FDP Siegburg

Siegburg, den 7. Juni 2013

Antrag zur Sitzung des Rates am 13.06.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

am 01.01.2013 ist es zum Heimfall des Oktopus Freizeitbades an die SBS AÖR gekommen. In den vergangenen 6 Monaten ist es zu umfangreichen Fragen, Kritik und Anregungen gekommen. Ein Überblick über den Sachstand des Bades tut Not.

Daher beantragt die FDP- Fraktion im Rat der Stadt Siegburg einen zusammenfassenden Bericht zur Situation des Oktopus für die öffentliche Sitzung des Rates.

Der Bericht sollte die Ausgangssituation, die zum Heimfall geführt hat, noch einmal kurz und prägnant beleuchten. Insbesondere ist auf die finanzielle Situation einzugehen.
Dabei sollte deutlich werden, wie hoch der Gesamtbetrag der Zahlungen der Stadt an das Kreditinstitut aus Forfaitierung am Ende der Laufzeit sein wird.

Welche Investitionen gingen z.B. aus dem forfaitierten Darlehen in die Renovierung des Bades, wie viel in den Bau von Hotel und Tauchturm und wie viel in die Leistungen der s.a.b.? Welche Erträge wurden jeweils erwirtschaftet bis zum Heimfall?

Wie ist der Stand der Sanierungen, wie hoch waren die bisherigen Kosten und hielten die sich im Plan? Was ist noch (auch finanziell) zu leisten?

Welche Planungen gibt es, den weiteren Betrieb effizient zu gestalten, neue Einnahmen zu generieren und zu investieren?

Wie prognostiziert der jetzige Betreiber der Anlage die jährliche Defizitentwicklung?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Peter

Siegburg, den 7. Juni 2013

Antrag zur Sitzung des Verwaltungsrats am 11.06.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

seit nunmehr 7 Jahren ist die Rhein-Sieg-Halle (RSH) als Stadthalle Siegburgs in Betrieb. Nachhaltig hohe, weiter steigende Defizite zeichnen diese 7 Jahre aus. Keine der einstmals positiven Prognosen, die die Errichtung begründen sollten, ist eingetreten. Nun sollen Maßnahmen getroffen werden, von denen man glaubt, dass sie weitere Defizite begrenzen. Das ist aus Sicht der FDP grundsätzlich zu begrüßen! Daher haben wir im Dezember dem Prüfauftrag an die Verwaltung zugestimmt.

Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen stellt die FDP folgenden Antrag:
Bis zur Beantwortung unserer folgenden Fragen und der Vorlage ergänzender Informationen beantragen wir die Vertagung der Beschlussfassung.

In der Beschlussvorlage zu obiger Sitzung wird nun die Übernahme des Betriebs der RSH durch die SBS AÖR vorgeschlagen. Um diesen Vorschlag als Lösung der oben genannten Defizitproblematik zu sehen, ist die Informationslage für uns noch nicht ausreichend. Daher bitten wir um die Bearbeitung nachfolgender Punkte.

1. Wir bitten um die Vorlage eines Businessplanes mit der Darstellung der geplanten wirtschaftlichen Entwicklung und der dafür notwendigen Maßnahmen und Mittel. Dieser Businessplan soll den Zeitraum von 5 Jahren abdecken. Bestandteil dieses Planes sollen insbesondere Antworten auf folgende Fragen sein:

a. Es werden Synergien durch die Übernahme des bisherigen technischen Personals unterstellt. Eine Prüfung dazu, ob bei der dünnen Belegung der Halle an gerade einmal 70 von 365 Tagen die Personaldecke nicht ohnehin viel zu dick ist, findet nicht statt. Alternativen zu eigenem technischen Personal, z.B. durch eine Rahmenvereinbarung für alle Veranstaltungsstätten im Betrieb der SBS AÖR mit einem Veranstaltungsserviceanbieter, sind nicht einmal geprüft worden. Gerade in einer Situation der geringen Auslastung bietet sich der Ersatz von Fixkosten durch variable Kosten an.
Wir bitten um entsprechende Prüfung und Darlegung der Ergebnisse.

b. Die Prüfung der Wettbewerbssituation im regionalen Umfeld hat nur rudimentär stattgefunden. Lediglich die Hallen in Troisdorf und Hennef wurden betrachtet. Eine Würdigung z.B. der Jabachhalle in Lohmar oder der Aula in Menden als Veranstaltungsorte findet nicht statt, ganz zu schweigen vom Brückenforum oder gar dem WCCB in Bonn.
Auf einen Wettbewerber in Siegburg ganz besonders einzugehen, gemeint ist damit wohl das Schützenhaus, ist bemerkenswert. Diesen mit Hinweis auf brandschutzrechtliche Probleme zu entschärfen, ist nicht nachvollziehbar.
Welche Erkenntnisse gibt es zur Situation im Schützenhaus?

Siegburg, den 5. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, zu TOP 7 der Sitzung des Rates am 13. Juni 2013 „Erlass der Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 der Kreisstadt Siegburg“ auch auf folgende Fragen zum Zensus einzugehen:

1. Wie groß ist die Abweichung der Ergebnisse des Zensus für die Stadt Siegburg von den Ergebnissen, die für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen veranschlagt wurde?

2. Haben die Ergebnisse des Zensus 2011 Auswirkungen auf Zuweisungen vom Land?

3. Wenn ja, wie hoch werden diese sein?

4. Wann ist mit dem Wirksamwerden der Neuberechnung zu rechnen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Peter

Siegburg, den 26. Mai 2013

Antrag zur Sitzung des Rates am 13. Juni 2013:
Ergänzung des Ratsportals um Mail-Adressen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 13. Juni 2013 zu setzen:

Das Ratsportal wird um die Mail-Adressen der in den Gremien genannten Personen und Fraktionen erweitert.

Begründung:
Im Ratsportal findet man von den genannten Rats- und Ausschussmitgliedern: Berufstätigkeit, Unternehmen, Straße, Ort, Telefon privat, Telefon geschäftlich und Fax, aber keine Mai-Adresse. Auch bei den Angaben zu den Fraktionsbüros sind zwar Telefon- und Faxnummern angegeben, aber keine Mail-Adressen.

Das Ratsportal ist erst vor einiger Zeit installiert wurden und sehr gut in seiner Anwendung, aber es fehlen die Mail-Adressen. Es kann nicht sein, dass man in der heutigen Zeit ohne Mail-Adressen auskommen muss.

Daher beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg auch im Ratsportal die Mail-Adressen, natürlich nur von den Personen, die es wollen, anzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Peter
Sigrid Haas
Manfred Hagen

Steuerung über Controllingkennziffern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Franz Huhn,

im Rahmen der Einführung NKF hat sich die Beziehung zwischen Politik und Verwaltung grundsätzlich verändert. Es ist Aufgabe der Politik strategische Ziele zu erarbeiten und vorzugeben, die durch die Verwaltung umgesetzt werden müssen. Die Verwaltung liefert im Gegenzug Informationen zur Zielerreichung über ein periodisches, strategisches Controlling an die Politik, was dieser das effektivere Steuern zur Zielerreichung ermöglicht. Dieses Controlling ist kein reines Finanzcontrolling, sondern vielmehr ein ganzheitliches Zielerreichungscontrolling.

Da diese Rückkopplung von Kennzahlen - den Haushaltsplanentwurf ausgenommen - in Siegburg aktuell nicht stattfindet, bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es ein Controllingkonzept?
2. Bis wann ist damit zu rechnen, dass dem Rat ein Controllingkonzept vorgelegt wird?
3. Ab wann ist mit einem Controllingbericht der Stadt zur rechnen?
4. In welchen zeitlichen Abständen soll dieser Bericht künftig dem Rat vorgelegt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Peter

22. Februar 2013

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss am 7. März 2013: Konnexitätsrelevanz des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. März 2013 zu setzen:

Aufgrund der Schulrechtsänderung wird der Stichtag für die Einschulung auf den 30. September festgelegt. Das bedeutet, dass viele Kinder ein Jahr länger in der Ü3-Betreuung bleiben als vorgesehen.

Die FDP-Fraktion fragt daher den Bürgermeister, wie die rot-grüne Gesetzgebung sich vor Ort auswirkt und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie viele Kinder besuchen in Siegburg seit dem „Einfrieren“ des Einschulungsalters den Kindergarten ein Jahr länger als ursprünglich vorgesehen (bitte aufgelistet nach den Schul- bzw. Kindergartenjahren 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015)?

2) Inwieweit wirkt sich das „Einfrieren“ des Einschulungsalters auf die Planungen der kommunalen Jugendhilfe aus?

3) Welche Mehrbelastungen resultieren daraus für Siegburg (bitte aufgelistet nach den jährlichen Kosten)?

4) Ist in unserer Stadt eine Verschlechterung der Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Kinder ab drei Jahre zu erwarten?

Begründung

Das von der rot-grünen Landesregierung im März 2011 auf den Weg gebrachte Schulrechtsänderungsgesetz hat zu Veränderungen bei den Aufgaben und den Kostenbelastungen in der kommunalen Jugendhilfe geführt.

Mit diesem Gesetz wurde das Einschulungsalter auf den 30. September festgelegt und damit das ursprünglich beabsichtigte schrittweise Vorverlegen des Stichtags um jeweils einen Monat je Schuljahr bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres außer Kraft gesetzt. Nach alter Rechtslage mit sukzessiv früheren Einschulungen war dementsprechend von weniger Kindern im letzten Kindergartenjahr mit dem jeweiligen Geburtsmonat auszugehen.

Aufgrund der alten Rechtslage gingen viele kommunale Jugendämter bei der Planung des Ausbaus der Betreuungsplätze davon aus, Plätze für Überdreijährige in Plätze für Unterdreijährige umwandeln zu können. Nun wird aber ein nennenswerter Anteil von Kindern wieder ein Jahr länger den Kindergarten besuchen. Viele Jugendämter sehen sich deshalb mit der Anforderung konfrontiert, wieder mehr Ü3-Plätze, als die langfristigen Planungen es zunächst vorsahen, zur Verfügung zu stellen – und zwar bei gleichzeitigem Erfordernis, den U3-Ausbau weiter voranzutreiben.

Dass dies mit erheblichen Aufgabenerweiterungen und Kostenbelastungen verbunden und das 5. Schulrechtsänderungsgesetz damit im Sinne des Artikels 78 Absatz 3 der Landesverfassung konnexitätsrelevant ist, ist nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat offensichtlich. Sie befürchtet, dass sich die Situation in den Kitas durch den Stopp der vorgezogenen Einschulung verschärft. Mehr Kinder als ursprünglich in den Planungen der Kita-Träger vorgesehen, müssen nun in Kindergärten betreut werden. Das kostet die Kommunen zusätzliches Geld und geht zu Lasten des dringend notwendigen Ausbaus der U3-Betreuung. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes kann Rot-Grün die Kosten, die Städten und Gemeinden aufgebürdet werden, noch nicht einmal ansatzweise beziffern. Die Landesregierung lässt die Kommunen allein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hagen

gez. Jürgen Peter

Siegburg, den 12. Februar 2013

Sitzung des Umweltausschusses am 14. Februar 2013
Antrag zu TOP 7 Agenda-Fonds

Sehr geehrte Frau Thiel,

die FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg stellt zu oben angegebenen Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

- Unterstützung der drei Bürgergemeinschaften
für Stadtbegrünung mit je 2.000,00€ 6.000,00 €.

Weiterhin unterstützen wir von den Anträgen von CDU und Grüne folgene Anträge:

- Erstellung eines Entwicklungskonzeptes (CDU) und Förderung energetischer Untersuchungen (Grüne) mit gesamt 5.000,00 €
- Schulwettbewerbe (CDU) und Unterstützung von Umweltprojekten (Grüne) mit insgesamt 5.000,00 €
- Stadtbegrünung (CDU) und Heckenpflanzen (Grüne) mit insgesamt 4.000,00 €.

Die Summe der 4 Anträge ergibt 20.000,00 €.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günther Willmeroth gez. Jürgen Peter Fraktionsvorsitzender

Siegburg, d. 15. November 2012

Antrag an den Rat am 20. November 2012: Antrag zum Nachtrag Nr. 1

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie folgenden Antrag zum Nachtrag Nr. 1 (1. Nachtragssatzung zur Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer) auf die Tagesordnung zu nehmen:

Die FDP-Fraktion beantragt die Aufhebung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer und die Rückkehr zur Zweitwohnsitzsteuer, die in allen vorbereitenden Sitzungen für die Einführung der Steuer Gegenstand der Prüfungen und der Debatten war.

Begründung :
Zur Begründung wird der Ablauf des Satzungsverfahren und ein Auszug aus der Rede des Bürgermeisters zu Einbringung des Haushaltes 2013/23014 beigefügt. Daraus wird erkennbar, dass es nie die Absicht des Rates war eine Zweitwohnungssteuer einzuführen.

In der Sitzung des Rates vom 8.12.2011 heißt es im Protokoll: Herr Sauerzweig formuliert den Antrag der SPD-Fraktion um. „Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zu prüfen.“ Der Rat stimmt dem Prüfauftrag einvernehmlich zu.

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1.3.2012 legt die Verwaltung die Vorlage 1210/VI vor. Diese bezieht sich ausschließlich auf eine Zeitwohnsitzsteuer. In der Tagesordnung wird der Punkt wie folgt ausgewiesen: 5. Prüfauftrag zur Einführung einer "Zweitwohnsitzsteuer" in Siegburg; Antrag der SPD Fraktion vom 24.11.2011. Im Protokoll wird folgender Beschluss vermerkt: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Beratung und Beschlussfassung zur Zweitwohnsitzsteuer in die nächste Sitzung des Rates am 15.3.2012 zu vertagen.

In der Übersicht über die am 15.3.2012 gefassten Beschlüsse heißt es: TOP: Prüfauftrag zur Einführung einer „Zweitwohnsitzsteuer“ in Siegburg; Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2012. Der Rat der Stadt beschloss die Einführung einer „Zweitwohnsitzsteuer“ zum 1.7.2012

Auf der Ratssitzung am 14.6.2012 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 15: Erlass einer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer der vorgelegte Satzungsentwurf verabschiedet. Das Dokument 1430/VI heißt jetzt aber plötzlich „Satzung der Kreisstadt Siegburg über Erhebung einer Zweitwohnungsteuer“.

Bei der Einbringung des Haushalts führt Bürgermeister Franz Huhn aus: „Eine abschließende Anmerkung noch zur allgemeinen Finanzwirtschaft. Wir haben im Haushalt die erwarteten Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von 400.000 € auf 100.000 € jährlich reduzieren müssen. Auch ich hatte mir erhofft, dass die mehrheitlich beschlossene Steuer einen maßgeblichen und konstanten Beitrag zur Finanzierung des Etats liefern würde. Bei rd. 2.800 gemeldeten Zweitwohnsitzen war das sicher auch eine nachvollziehbare Erwartung, die wir zusammen hatten. Das mit umfangreichem Aufwand gestartete Erhebungsverfahren zeigt aber, dass nahezu 90 % der Zweitwohnsitze nur noch auf dem Papier bestehen, wenn man das bisherige Ergebnis hochrechnet. Viele wussten schon gar nicht mehr, dass sie mit Zweitwohnsitz hier gemeldet sind, leben seit vielen Jahren woanders und waren gelinde gesagt erstaunt über unser Ansinnen. Es sind zwar noch weit über 1.000 Fälle ungeklärt, weil wir die Betroffenen nicht erreichen können, aber da wird das Ergebnis sicher nicht anders aussehen.“

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter
gez. Sigrid Haas
gez. Manfred Hagen

Siegburg, d. 15. November 2012

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 20.11.2012: Behandlung des Haushaltsplans 2013/2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie zur Behandlung des Haushaltsplans 2013/2014 (TOP 5 der Sitzung) folgenden Antrag dazu auf die Tagesordnung zu nehmen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013/2014 nach Überarbeitung und Beseitigung der Mängel dem Rat zur Behandlung erneut vorzulegen.

Begründung:
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf hat eine Vielzahl von Unstimmigkeiten, Unzulänglichkeiten und sonstige Mängel. Exemplarisch werden hier einige Mängel aufgeführt.

1. Nach § 12 der GemHVO muss der Planentwurf zur Steuerung produktorientierte Ziele und Kennzahlen ausweisen. Das ist im Entwurf nicht der Fall, sondern es werden nur Kennzahlen aus dem Kennzahlenset der GPA teilweise ausgeführt, die nicht der Steuerung, sondern der Bewertung dienen. Zum anderen fehlen grundsätzlich alle Kennzahlen für 2012.

2. Nach § 14 GemHVO müssen für bauliche Investitionen Folgekosten der Investitionen ausgewiesen werden. Das ist im Entwurf nicht der Fall. In der Handreichung der Landesregierung zu diesem Paragraphen heißt es:
Die Gemeinde darf in ihrem Haushaltsplan erst dann Ermächtigungen für Baumaßnahmen veranschlagen, wenn für die vorgesehene Maßnahme die notwendigen Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschließlich der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich sind. Diesen maßnahmebezogenen Unterlagen muss zudem auch ein Bauzeitplan beigefügt sein.

3. Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital zum 31.12.2011 deckt sich nicht mit der in der Anlage 8.5. dargestellten Entwicklung des Eigenkapitals. Das ist ein schwerer Mangel, weil damit eine wesentliche Kenngröße für die Beurteilung der Finanzlage der Stadt in Zweifel gezogen werden muss.

4. Die Übersicht über die Sondervermögen, wie die AÖR fehlt vollständig. Hier sind eine Darstellung der Wirtschaftslage und die letzten Abschlüsse nach GemHVO zwingend erforderlich.
Neben diesen gravierenden Mängeln ist die Darstellung der Haushaltssituation in den wesentlichen Komponenten und deren Entwicklung im Vorbericht bei weitem nicht ausreichend.
Weiterhin ist die Absicht einen Doppelhaushalt 2013/2014 vorzulegen offensichtlich nicht gelungen, was allein schon daran erkennbar ist, dass in den Teilplänen und im Gesamtergebnis- und –finanzplan jeweils das Wort Plan 2014 und nicht Ansatz 2014 gewählt wurde. Der so genannte Haushaltplan 2014 ist nichts weiter als die aufaddierte Finanzplan für die Folgejahre.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hagen gez. Jürgen Peter

Siegburg, d. 4. November 2012

Antrag an den Planungsausschuss am 19. November 2012

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am 19. November 2012 zu setzen:

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet die Verwaltung Verhandlungen mit dem Amtsgericht aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Parkplatz des Amtsgerichtes nach Dienstschluss wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:
Vor einigen Jahren gab es die oben geforderte Maßnahme schon. Damals hat sich das bewährt. Jetzt steht die Zeit des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes wieder an und es werden vermehrt Parkplätze benötigt. Wir möchten allerdings, dass der Parkplatz des Amtsgerichtes auch außerhalb des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes nach Dienstschluss des Amtsgerichtes für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Manfred Hagen gez. Dieter Haas

Siegburg, d. 29. Oktober 2012

Sitzung des Rechnungs- und Prüfungsausschusses am 06.12.2012
hier: Unterlagen zur Prüfung des Jahresabschlusses 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

leider wurden auf der Ratssitzung am 25. Oktober 2012 nur sehr unzureichende Erläuterungen zu den erheblichen Abweichungen der Entwurfsvorlage zum Jahresabschluss 2011 vom September 2012 zu den Ergebnissen der Zwischenprüfung gegeben. Die Unterlagen zum JA 2011, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen, sind damit nicht aktuell und in der Aussage stark eingeschränkt. Die dürftigen Erläuterungen im Haushaltsentwurf werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Dieses stellt eine völlig unbefriedigende Situation dar, da ohne unsere Nachfrage dieser Sachverhalt nicht einmal erwähnt worden wäre.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg beantragt daher:

Alle Ergebnisse der Zwischenprüfung des Jahresabschlusses 2011 durch die Wirtschaftsprüfer werden den Ausschussmitgliedern kurzfristig mit detaillierten Erläuterungen des WP als auch der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Damit sind sowohl die Ergebnisse gemeint, die Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden haben als auch die, die diesen Eingang (bisher) nicht gefunden haben.

Bitte erläutern Sie die theoretischen Auswirkungen der bisherigen Zwischenprüfungsergebnisse auf die Jahresabschlüsse, die auf der Basis der bisherigen Daten der Eröffnungsbilanz 2008 vom Rat genehmigt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Manfred Hagen gez. Jürgen Peter

Siegburg, d. 5. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 25. Oktober 2012 zu setzen:

Sitzungen des Rates nach § 1 Geschäftsordnung der Stadt Siegburg

Der Bürgermeister wird aufgefordert entsprechend § 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Siegburg den Rat alle zwei Monate einzuberufen.

Damit sollen Dringlichkeitsentscheidungen im Umlaufverfahren vermieden werden. Nur so kann dem Rat die Möglichkeit gegeben werden, über wichtige und dringliche Angelegenheiten auch wirklich umfassend informiert zu werden, zu diskutieren und dann qualifiziert zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender
gez. Sigrid Haas, Stellvertr. Fraktionsvorsitzende
gez. Manfred Hagen, Ratsmitglied

Siegburg, d. 29. August 2012

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 20. September 2012 zu nehmen:

Versetzung von Verkehrschildern und damit Schaffung von 2 weiteren
Parkplätzen im Bereich Wilhelmstr. 24

Das Verkehrschild Nr. 314 (Parken) mit dem Pfeil nach links und das Unterschild „mit Parkschein“ werden nach rechts versetzt und ersetzen das Verkehrschild Nr. 229 (Taxenstand) mit dem Pfeil nach links. Dadurch entstehen zwei weitere Parkplätze für die Allgemeinheit.

Begründung: Die Beschilderung wie sie jetzt besteht ruft nur Unmut bei den Autofahrern hervor, da die beiden Taxenparkplätze vor dem Haus Wilhelmstr. 24 nur ganz selten von Taxen genutzt werden und deshalb von den Autofahrern als Parkplatz genutzt werden. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verteilen aber auch an diese Parker Knöllchen, was rechtlich in Ordnung ist, aber von den Autofahrern nicht akzeptiert wird. Daher ist es zweckmäßig die Beschilderung wie oben gefordert vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Manfred Hagen, Ratsmitglied
gez. Dieter Haas, Sachkundiger Bürger

Siegburg, d. 3. August 2012

Sehr geehrter Herr Huhn,

zu der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW;
Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Kauf des Kindergartens Katharinenstraße im Stadtteil Zange
Datum 30.07.2012

stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen und bittet um schriftliche Beantwortung:

1. Seit wann gibt es die Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamtes zur Betreuung von 6 Kindern unter drei Jahren in diesem Kindergarten?

2. Wer hat den Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt und wie lautet der Inhalt? (Eine Kopie des Antrags bitte beifügen.)

3. Wann ist der zuständige Ausschuss des Rates über diese Entwicklung informiert worden?

4. Seit wann fordert der Landschaftsverband Rheinland eine konkrete Darstellung der angedachten Erweiterung und bis wann soll diese Darstellung spätestens abgegeben werden?

5. Wann hat die Katholische Kirche mitgeteilt, dass sie keine baulichen Erweiterungen vornehmen wird?

6. Welche Gründe führt die Katholische Kirche an, sich aus dem Bereich des Kinderbildung und –betreuung herauszuziehen?

7. Zu welchem Zeitpunkt sind welche Gremien der Stadt informiert und beteiligt worden?

8. Ist es richtig, dass mit der Entscheidung über den Ankauf des Kindergartes Katharinenstr. 64 und der Teilflächen zwingend die Erweiterung und Anpassung an den U3 Betrieb durch die Stadt vorgenommen werden muss?

9. Falls ja, welchen Umfang haben die Erweiterungen und wie hoch sind die geschätzten Kosten?

10. Wie verändern die Sanierungs-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen die Ergebnisrechnung?

11. Wie ist der bauliche Zustand des Gebäudes zu bewerten? Sind hier ähnliche Probleme wie bei den „Kleinen Strolchen“ in der Winterberger Straße zu erwarten?

12. Bei der Darstellung der erwarteten Ergebnisrechnung wird ein Unterhaltungsaufwand von 1,5 % des Kaufpreises kalkuliert. Ist dieser aufgrund des tatsächlichen Zustandes des Gebäudes realistisch?

13. Welche Alternativen zum Ankauf dieses Kindergartens sind auf der Zange möglich?

14. Angaben zu Laufzeit und Zinsbindung sind etwas durcheinander geraten. Welche Gesamtlaufzeit ist geplant?

15. Welche Positionen der Kreditermächtigungen sind in 2011 nicht in Anspruch genommen worden und aus welchem Grund nicht? Was passiert mit ihnen?


Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Jutta Schröder, Fraktionsgeschäftsführerin

Siegburg, den 16. Mai 2012

Sitzung des Rates am 14. Juni 2012
hier: Prüfantrag zur Einrichtung einer Haltestelle der Linie 510

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für die Linie 510 der RSVG beidseitig eine Haltestelle auf Höhe des Penny-Marktes in der Zeithstraße eingerichtet werden kann.

Begründung:
Der Bürgermeister hat im Zusammenhang mit der Schließung von Kaisers in der Kaiserstraße und dem Neubau an der Grimmelsgasse zur Versorgung der Siegburger Bürger für die Übergangsperiode einen Shuttleverkehr angekündigt.

Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass der Zweck der Versorgung der Siegburger Bürger auch dadurch zu erreichen ist, wenn für die Linie 510, die tagsüber ohnehin in einem 10 oder 15 minütigen Takt fährt, beidseitig eine Haltestelle auf Höhe des Penny-Marktes in der Zeithstraße eingerichtet wird. Eine kostenträchtige Extraverbindung entfiele damit.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

Siegburg, den 30. April 2012

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Mai 2012
hier: Anfrage zur Fluglärmklage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

die FDP-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse zu setzen und schriftlich zur Sitzung zu beantworten.

1. In Beantwortung unserer Anfrage vom 25.02.2008 kündigten Sie an, dass nach damaligen Stand davon ausgegangen werden könne, dass sich außer Siegburg noch die Städte Sankt Augustin, Hennef, Lohmar und Bergisch Gladbach an der Klage und an den Kosten beteiligen werden. Wann und mit welcher Begründung sind die Städte Sankt Augustin, Hennef und Bergisch Gladbach aus dem Verfahren ausgeschieden?

2. Welche (auch verwaltungsinternen) Kosten hat das Verfahren bisher verursacht und mit welchen Kosten ist bei Fortsetzung der Klagen zu rechnen?

3. War der Klage führenden Stadt Siegburg bekannt, dass bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides, also bei einem Erfolg ihrer Klage, eine Verschlechterung der rechtlichen Situation durch Rückfall auf die Genehmigungen von 1959 und 1961 eintreten würde?
a. Wenn ja, warum ist die Stadt dieses Risiko eingegangen?
b. Wenn nein, wie ist hier die Beratungsleistung der beauftragten Rechtsanwälte zu beurteilen?

4. War der Klage führenden Stadt Siegburg bekannt, dass ihre Verpflichtungsklage auf Einschränkung des Nachtflugbetriebs grundsätzlich ausgeschlossen war?
a. Wenn ja, warum hat die Stadt dann überhaupt geklagt?
b. Wenn nein, wie ist hier die Beratungsleistung der beauftragten Rechtsanwälte zu beurteilen?

5. Haben die in 3. und 4. gestellten Fragen eine Verbindung zum Ausscheren der Städte Sankt Augustin, Hennef und Bergisch-Gladbach?

6. Hat die Stadt die Absicht, gegen die Nichtzulassung der Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einzubringen und wie schätzt sie die Erfolgswahrscheinlichkeit ein?

7. Hat die Stadt die Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen und wer soll die Stadt in einer solchen Klage vertreten?

8. Wie sind die Äußerungen von Bürgermeister Franz Huhn zu verstehen, nun „Radau“ machen zu wollen? Bedeutet das, dass ein Bürgermeister zu Methoden der APO zurückkehrt und Gerichtsentscheidungen durch die Straße beeinflussen lassen will?

9. Ist der Eindruck der FDP-Fraktion richtig, dass der Bürgermeister mit seinem Aktionismus den Bürgern vormachen will, dass er in der Lage sei, den Fluglärm durch Konfrontation zum Flughafen statt durch Kooperation mit dem Flughafen zu senken.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Manfred Hagen
gez. Jürgen Peter

Siegburg, den 09. März 2012

Sitzung des Rates am 15. März 2012
hier: Appell an den Landtag und die Landesregierung zur Beibehaltung des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
gerade die Stadt Siegburg als Einkaufstadt profitiert von den längeren Öffnungszeiten. Die Öffnungszeiten sind von den Bürgern und Besuchern angenommen worden und sollten nicht durch unsinnige und überflüssige Einschränkungen gestört werden. Wir möchten, dass die Einzelhändler und Verbraucher selbst entscheiden können, wann sie einkaufen und wann sie ihre Geschäfte öffnen wollen.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
Der Rat der Stadt Siegburg möge in der heutigen Ratssitzung beschließen:

1. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus dem Jahre 2006 hat sich in Siegburg bewährt.

2. Sowohl die flexiblen Öffnungsmöglichkeiten an Werktagen, als auch die Ausnahmeregelungen für den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen, ermöglichen unserem Einzelhandel bessere Chancen im Wettbewerb - gerade mit Blick auf den massiv zunehmenden Internethandel.

3. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die liberalen Öffnungszeiten. Sie entsprechen den Bedürfnissen der Verbraucher und ermöglichen mehr Flexibilität. Denn sowohl das Freizeitverhalten als auch die Arbeitsbedingungen der Bürger haben sich verändert.

4. Der Rat der Stadt Siegburg appelliert an den Landtag und die Landesregierung, das bestehende Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Form beizubehalten und nicht durch unsinnige und überflüssige Einschränkungen zu einem Ladenschlussgesetz zu machen. Einzelhändler und Verbraucher können und wollen selbst entscheiden, wann sie einkaufen gehen beziehungsweise ihre Geschäfte öffnen möchten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

Siegburg, den 31. Januar 2012


Anfrage zur Erfüllbarkeit der Aufgaben des Ausschusses zum Thema Wirtschaftsförderung nach § 26 Absatz 3 der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg

Sehr geehrte Frau Basche,
in § 26 der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg sind die Aufgaben des LuWiA wie folgt beschrieben:

(3) Er berät in Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung über:
a) alle Angelegenheiten und Maßnahmen zur Schaffung neuer und Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze;
b) Fragen der Behörden-, Gewerbe- und Industrieansiedlung;
c) alle Fragen sonstiger Wirtschaftsförderung, der Wirtschafts- und Fremdenverkehrswerbung.

Diese Aufgaben werden seit ihrer Gründung am 01.01.2011 von den Stadtbetrieben Siegburg AÖR (SBS) in den Fachbereichen 17 Tourismusförderung und Fachbereich 19 Wirtschaftsförderung wahrgenommen. Eine Zuständigkeit dieses Ausschusses für die Angelegenheiten der SBS ist nicht zu erkennen.

Daher stellt die FDP Fraktion folgende Anfrage:
Wie sind die Aufgaben des LuWiA nach der Hauptsatzung im Rahmen der obigen Zuständigkeitssituaion zu erfüllen?
Wie bewertet er die Tatsache, dass man ihm die Beratungsfunktion ganz offensichtlich entzogen hat?
Und: Wenn er beraten soll, so muss er zunächst durch strukturierte Informationsübermittlung der entsprechenden Dienststellen in die Lage versetzt werden, dies zu tun. Wie ist dies zu gewährleisten?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Borkowsky, gez. Jürgen Peter

Siegburg, 17.1.2012

Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:

Wird in Siegburg ein Hilton-Hotel gebaut?

Aus Presse und Funk erfuhren wir, dass die Hotelkette Hilton auch in Siegburg nach einem Standort für die Errichtung eines Hotels auf der Suche sei. Zwei mögliche Grundstücke würden in Erwägung gezogen: Einmal das noch freie Gelände an der Rhein-Sieg Halle, wo laut ursprünglicher Planung ein Hotel entstehen sollte, zum andern das Grundstück des als Parkplatz genutzten VR-Geländes im Bahnhofsbereich. Siegburg eigne sich als Standort besonders wegen der hervorragenden Infrastruktur mit der guten Anbindung an Bonn, Köln und durch den ICE auch an Frankfurt. Ein zusätzlicher Bedarf an Hotelbetten entstehe daher in Siegburg durch die zunehmende Anzahl von Teilnehmern an Kongressen und Messen.

Die FDP-Fraktion bittet um eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Margret Werner
Jürgen Peter

Siegburg, den 16.1.2012

Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:

Sachstandsbericht zur Bebauung des Baugrundstückes Neue Poststr., ehemals Familie Baum

Seit Jahren befinden sich an der Stelle, in bester Lage nahe des ICE-Bahnhofs, eine unansehnlich tiefe Baugrube und ein mit einer großen Abstützung versehenes, offensichtlich beschädigtes Nachbargebäude. Städtebaulich, für das ansonsten gelungene Bahnhofsumfeld, ein Schandfleck. Zur Weiterentwicklung des dort einst geplanten Vorhabens von Laden (Lokal) im Erdgeschoss, darüber Büroetagen und ganz oben Wohnungen, bittet die FDP um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wann wird die Baumaßnahme dort weitergeführt und welchen Einfluss hat die Stadt darauf? Soll dort die ursprüngliche Planung verwirklicht werden? Hat es einen Investorenwechsel gegeben?

2.Gibt es für das angrenzende Gebäude, das durch sichtbare Risse, der der Baugrube zu gewandten Seite in seiner Standfestigkeit gefährdet scheint, ein Sanierungskonzept? Ist die Kostenfrage geklärt?

3.Befinden sich die Parteien noch immer in Rechtsstreitigkeiten und worüber? Liegen der Stadt Bodengutachten des Investors vor, aus denen Gefährdungen hinsichtlich der Standsicherheit des Nachbargebäudes hervorgehen oder ausgeschlossen wurden?

4.Könnte es sein, dass der Investor befürchtet, die Bebauung seiner relativ kleinen Grundstücksfläche nicht wirtschaftlich vermarkten zu können und deshalb auf das durch die Beschädigung wertgeminderte Nachbargebäude schielt? Bei günstigem Erwerb, könnte er nach Abriss des in die Jahre gekommen Gebäudes, verbunden mit seinem Grundstück, ein erheblich größeres Projekt in Angriff nehmen? Lässt sich dadurch die lange Hängepartie erklären? Wie steht die Verwaltung zu diesem Gerücht?

Mit freundlichen Grüßen
Margret Werner
Jürgen Peter

Siegburg, den 10. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Huhn,
nach massiven Protesten aus der Bevölkerung hat der Umweltausschuss des Landes NRW auf Antrag der FDP die Durchführung der Dichtheitsprüfung für private Haushalte Ende des Jahres 2011 ausgesetzt. Es ist geplant, das zugrunde liegende Gesetz zu ändern.

Daher beantragt die FDP Siegburg

bis zur Schaffung rechtlicher Klarheit durch die Gesetzesänderung sollen ab sofort keine satzungsgemäßen Dichtheitsprüfungen mehr beauftragt und durchgeführt wer-den müssen. Damit wird für den Fall einer späteren Aufhebung der Durchführungs-pflicht verhindert, dass unnötige Belastungen auf die privaten Haushalte zukommen, die bis dahin satzungsgemäß die Dichtheitsprüfung durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Anfragen zu TOP 18 Brandschutzbedarfsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
aus der Anfrage der CDU-Fraktion vom 21. November 2011 hat die Verwaltung direkt einen Beschlussvorschlag erarbeitet. In der Ausarbeitung der Verwaltung fehlt uns die Verbindlichkeit einer längst überfälligen Grundsatzentscheidung zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.

Daher stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Siegburg folgt dem Vorschlag der Verwaltung zu TOP 18 dahingehend, dass in der ersten planmäßigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates im Jahre 2012 endgültig das Schutzziel und die daraus weiter resultierenden Maßnahmen beschlossen werden. Dazu gehört auch die Antwort auf die oben genannte Anfrage.

Die weiter vorgeschlagene Übergangsregelung zur Abgabe des 2. RTW ist nicht notwendig, da die beiden genannten Sitzungen vor der geplanten Abgabe am 01. April 2012 stattfinden. Der Aufwand für Verhandlungen entfällt damit, die mit der Abgabe verbundenen Ertragsaus-fälle werden vermieden und den Teilnehmern der „Opt-Out-Regelung“ wird kurzfristig eine Perspektive aufgezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Anfrage zum Projekt „Tagungsinitiative“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
im Wirtschaftsplan für 2012 wird im FB 17 unter der Position 6.18 das Budget der Tagungsinitiative mit EUR 15.000 statt EUR 30.000 in 2011 dargestellt.

Die FDP Siegburg fragt daher an:
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Initiative in 2011 mit welchen Kosten vorgenommen und welchen Anteil hatte der Fachbereich daran?
2. Bei wem liegen eventuelle Marken- und Urheberrechte, auch die des Netzauftritts und der Domain? Wie sind Haftungsfragen geregelt?
3. Ist die Gründung einer Gesellschaft „Tagungsinitiative“, in welcher Rechtsform auch immer, geplant?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Antrag zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die SEG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
der im Wirtschaftsplan 2010 für die SEG prognostizierte Fehlbetrag wurde im Jah-resabschluss für 2010 fast verdoppelt. In 2011 wurden EUR 3,2 Mio. an Gesellschaftereinlagen von der SBS eingebracht, in 2012 sind EUR 3,5 Mio. geplant. Nach den dramatischen Plan-Ist- Abweichungen in 2010 , dem sich abzeichnenden hohen Verlust in 2011 und den für 2012 noch einmal erhöhten Einlagen wird die SEG in der jetzigen Form zu einem nicht mehr hinnehmbaren wirtschaftlichen Risiko.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
Der Vorstand der SBS AÖR wird vom Verwaltungsrat mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die SEG beauftragt. Ziel des Konzeptes soll es sein, die wirtschaftlichen Risiken aus dem Betrieb der SEG für die SBS so weit wie möglich zu reduzieren. Die Annahme von Hilfe Dritter ist möglich. Die dafür notwendigen Mittel werden nach Vorlage vom Verwaltungsrat geprüft und freigegeben. Die Vorlage des Sanierungskonzeptes hat bis Ende 2012 zu erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Antrag zur Vorlage eines Businessplans für den FB 13 (Netze)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
im Wirtschaftsplan 2012 ist für den obigen Fachbereich eine Investition von EUR 1 Mio. vorgesehen. Der Erfolgsplan zeigt keine Erträge aus dieser Investition.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
Bis zur Vorlage eines schlüssigen Businessplans inklusive einer Bedarfs- und Marktanalyse für LWL in Siegburg entfällt diese Position und entlastet entsprechend den Wirtschaftsplan.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Prüfantrag zur Installation einer professionellen Wirtschaftsförderung in Siegburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
seit März dieses Jahres arbeitet eine Interessengemeinschaft „Wirtschaftförderung in Siegburg“ an einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Unternehmen in Siegburg. Ein erstes Ziel des Kennenlernens wurde mit der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im Stadtmuseum erreicht. Im Oktober gab es ein erstes Unterneh-merfrühstück bei der Firma Dr. Starck mit deutlich über 150 Teilnehmern. Den Erfolg der privaten Initiative sollten wir mit dem Angebot der längst fälligen Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützen. Wir gehen fest davon aus, dass sich Kreissparkasse, VR Bank und Verkehrsverein auch finanziell in die Gesellschaft einbringen werden. Der private Anteil wird den der SBS AÖR damit deutlich übersteigen. Im Übrigen besitz die SBS AÖR mit Herrn Kuchheuser einen ausgewiesen erfahrenen und geachteten ehemaligen Wirtschaftsförderer.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
Der Vorstand der SBS AÖR prüft die Möglichkeiten für die Installation einer professionellen Wirtschaftsförderung für Siegburg. Ziele sind unter anderen die Förderung der Kontakte von Vertretern von Handwerk, Gewerbe und Industrie in Siegburg un-tereinander und mit der Verwaltung, die Förderung von Unternehmensansiedlungen und deren Verbleib im Stadtgebiet, sowie die Durchführung von relevanten Fachveranstaltungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

13. November 2011

Sehr geehrte Frau Diegeler-Mai, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:

Kindergartensituation in Siegburg nach Inkrafttreten des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes am 1.8.2011

In einer ersten Stufe des KiBiz-Änderungsgesetzes stellt das Land NRW für das Kindergartenjahr 2011/12 zusätzlich 242 Mio Euro zur Verfügung. Im Rahmen der frühkindlichen Bildung sollen damit finanziert werden, der Ausbau der U3-Plätze, die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung, Ergänzungskraft- stunden für die Qualitätsverbesserung der Betreuung von U-Dreijährigen, stärkere Unterstützung der Familienzentren und Verbesserung der Situation von U-Dreijährigen mit Behinderung.

Nachdem das Gesetz nun ein viertel Jahr in Kraft ist, bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen inzwischen die Umsetzungsrichtlinien für diese 1.Änderung vor und wie werden sie von der Stadt beurteilt hinsichtlich spürbarer Verbesserung von Qualität und Quantität?

2. Wie stellt sich die Finanzierung des U3-Ausbaus unter Berücksichtigung des bevorstehenden Rechtsanspruchs in 2013 und daraufhin zu erwartender Nachfrage nach vermehrtem Bedarf an Plätzen dar? In wie weit wird die Stadt bei dieser Pflichtaufgabe durch die zu erwartenden zusätzlichen Landesmittel entlastet?

3. Wird das Land den vollständigen Finanzausgleich für die Beitragsfreiheit leisten und gibt es eine erhöhte Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit nach der 45-Stundenbetreuung?

4. Wie könnte durch die Verbesserung des Personalschlüssels eine qualitativ bessere Betreuung erreicht werden? In diesem Bereich fordern viele Organisationen vom Land, Prioritäten zu setzen.

5. Für welchen Bereich werden die Familienzentren die 1000 Euro zusätzlich vorrangig einsetzen müssen?

Mit freundliche Grüßen
Margret Werner, Jürgen Peter



vom 23. September 2011

Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Realisierungsmöglichkeiten des Projekts „Flanieren zwischen Platanen“

Begründung: Die Initiatoren dieses Projekts haben sich sowohl an die Öffentlichkeit, als auch an die einzelnen Mandatsträger gewandt. Sie schlagen vor, die Platanenallee in der Unteren Kaiserstraße auszudünnen. Das könnte aus ihrer Sicht geschehen, indem sie einmal eine zentrale Baumreihe vorschlagen, zum andern eine alternierende Aufstellung der Bäume. Ziel soll sein, für beide Straßenseiten gleiche Lichtverhältnisse zu schaffen, einen in etwa gleich breiten Fußgängerstreifen an den Seiten und damit gleiche Wettbewerbschancen durch Beseitigung der „Unwucht von Kundenströmen“. Für die Stadt erhofft man sich dadurch eine größere Attraktivität.

Zu dieser Initiative bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht die Verwaltung die Realisierbarkeit dieses Projekts? (Stellungnahme)
2. Lassen sich nicht in Kübeln stehende Bäume ohne Beschädigung umpflanzen?
3. Welche Maßnahmen würde die Realisierung dieses Projekts bezüglich der
Pflasterung nach sich ziehen?
4. Wie hoch schätzt man bei möglicher Realisierbarkeit die Kosten?

Mit freundlichen Grüßen
Margret Werner , Jürgen Peter

22. September 2011

hier: Antrag zur Aussprache über die Arbeit im ersten Jahr nach der Wahl

Sehr geehrter Herr Yüksel,

mit Datum vom 04.10.2010 wurde die Bildung einer „Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit“ einstimmig beschlossen. Ebenfalls am 04.10.2010 ist die Entwicklung eines Integrationsplans für Siegburg einstimmig beschlossen worden. In der Sitzung des Integrationsrates am 16. Mai 2011 wurde von Ihnen die Einberufung der Projektgruppe ffentlichkeitsarbeit verbindlich noch vor den Sommerferien allen Teilnehmern zugesagt. Heute, am 17. September,
zwei Wochen nach Ferienende, wartet man immer noch. Dieser Zustand der Tatenlosigkeit ist angesichts der Verantwortung, die jedes Mitglied des Integrationsrates mit seiner Wahl für die gesellschaftliche Entwicklung unserer aller Stadt Siegburg übernommen hat, nicht länger hinzunehmen.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
a) Einen Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Integrationsrats unter Verwendung des von der Verwaltung in der Mai-Sitzung angekündigten Materials;
b) Die Mitglieder des Integrationsrats mögen in einer offenen Aussprache zu einer Resolution über das Selbstverständnisses des Rates gelangen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

zur Sitzung des Integrationsrates am 16. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Yüksel,
mit Datum vom 04.10.2010 wurde die Bildung einer „Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit“ mit 15 Ja- Stimmen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Mit einigen Verzögerungen, zu deren Ursachen wir auf den TOP 1 in der Niederschrift über die Sitzung des IR vom 29.11.2010 verweisen, ist es am 05.12.2010 zur Benennung der Teilnehmer von allen Gruppierungen gekommen. Statt nun in der regulären Sitzung des IR am 07.02.2011 die Gruppe zu konstituieren und mit einem Arbeitsauftrag versehen ihre Arbeit beginnen zu lassen, wurde die Sitzung mangels fehlender TO abgesagt. Nach dem oben Gesagten ist diese Begründung unzutreffend.

Ebenfalls am 04.10.2010 ist die Entwicklung eines Integrationsplans für Siegburg einstimmig beschlossen worden. Ein Kurzvortrag dazu ist am 29.11.2010 vom Integrationsbauftragten aus Meckenheim gehalten worden. Auch die Aufnahme dieser Arbeiten wäre ein TO für den 07.02.2011 gewesen.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
a) Der Integrationsrat möge die Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeiten mit einem klaren Arbeitsauftrag sofort die Arbeit aufnehmen lassen;
b) der Integrationsrat möge sofort mit den Arbeiten an dem beschlossenen Integrationsplan beginnen. Hilfsweise wird auf die Meckenheimer Erfahrungen verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

14. Juni 2011

Betr.: Sitzung des Rates am 30.6.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion bittet folgenden Prüfauftrag auf die
Tagesordnung zu setzen:

Neue Wege der Energieversorgung in Siegburg

Nicht nur in den südlichen Kommunen des Kreises, wie in Mechernich, wird diskutiert über
Konzessionsvergabe oder die Errichtung ( inter) kommunaler Stadtwerke im
Zusammenhang mit zukünftiger Energieversorgung.
Im Rahmen der Neuvergabe der Stromnetz-Konzessionsverträge sollte auch in Siegburg die
Frage intensiv diskutiert werden: Verlängerung, anderer Betreiber oder Eigenbetrieb.
Es geht um Rekommunalisierung und regionale Wertschöpfung.
Die Vorteile eigener oder interkommunaler Werke wie Eigenbestimmung bei der
Energiepolitik, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die Unabhängigkeit von
großen Lieferanten durch Eigenstromerzeugung, sind gute Gründe für eine Neuorganisation.
Die zusätzlich zu erwartenden Haushaltseinnahmen wären für unser hochverschuldetes
Siegburg ein wahrer Segen.
Außerdem könnten so zu Gunsten der erneuerbaren Energien Kraftwerkslücken
geschlossen werden.
Getreu dem Motto des Landrats der hochverschuldeten niedersächsischen Gemeinde
Wangerland:“ Sparen geht nicht mehr, wir müssen Geld verdienen“, sollte auch Siegburg
handeln und der neu gegründeten AöR diesen Prüfauftrag übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Margret Werner Jürgen Peter

13.05.2011

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Mai 2011

hier: Anfrage zum Wegzug der Firma Acrylland von Siegburg nach Hennf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierungen mittels Gewerbesteuererhöhung für 2011 sowie der nicht vorhandenen professionellen Wirtschaftsförderung für Siegburg sehen wir den Fortzug der Firma Acrylland nach Hennef mit großer Sorge. Neben dem Wegfall von 80 Arbeitsplätzen gehen auch Gewerbesteuereinnahmen des
erfolgreichen Unternehmens für die Stadt verloren.

Die FDP Siegburg fragt daher an:
1. Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung und insbesondere Ihnen persönlich unternommen, die Firma Acrylland in Siegburg zu halten?
2. An welchen konkreten Bedingungen ist der Verbleib gescheitert? Hier bitten wir besonders um die Beleuchtung des deutlichen Unterschiedes bei den Gewerbesteuerhebesätzen (Hennf 435 % gegenüber Siegburg mit 515 %) sowie des deutlich geringeren Gewerbeflächenangebotes in Siegburg für produzierende Betriebe wie Acrylland.
3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Siegburger Wirtschaftspolitik daraus?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hagen gez. Jürgen Peter

12.04.2011

Betr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die FDP-Fraktion bittet, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Ausstattung des Waldspielplatzes im „Lohmarer Wald“ mit zusätzlichen Spielgeräten und Sitzgelegenheiten

Begründung: Schon häufiger hat die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragt, diesen wunderschön gelegenen Spielplatz zu erweitern und mit entsprechenden Geräten für kleinere und größere Kinder auszustatten. Leider geschieht seit längerem das Gegenteil. Es werden immer mehr Geräte abgebaut und nicht ersetzt. Bis auf eine Schaukelanlage und eine für kleine Kinder nicht geeignete Stangenrutsche, neben zwei Kleinspielgeräten, weist der groß angelegte Spielplatz nichts mehr auf. Auch die Sitzgelegenheiten wurden auf zwei Bänke reduziert.
Dieser ehemals ideale Picknickplatz, auch genutzt von Schul- und Kindergartenkindern der
Nordstadt, bietet weder Tische noch Bänke, wie zuvor.
Lobenswert ist, dass sich inzwischen eine Elterninitiative gebildet hat, die um Spenden bittet.
Da eine kindgerechte und sichere Ausstattung des Platzes zigtausend Euro kosten wird, beantragt die FDP, dass die Stadt sich bemühen möge, mangels eigener Mittel, an Stiftungen wie „Uns Pänz“ oder „Nikolaus-Stiftung“ heranzutreten, um mit deren
Unterstützung , den früher attraktiven Spielplatz, wieder zu einem solchen zu machen. Vielleicht sieht die Verwaltung auch andere Wege der Finanzierung.

Anlage Hilfeaufruf der Elterninitiative

Mit freundlichen Grüßen
Margret Werner J. Peter

05.04.2011

Betr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,
die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag unter
Tagesordnungspunkt 5 „Verkehrsangelegenheiten“ auf die Tagesordnung zu setzen:

Umsetzung des Verkehrskonzepts der Stadt Siegburg für den Fahrradverkehr

Begründung: Für etliche Probleme im Bereich des Fahrradverkehrs werden in dem Konzept Lösungen vorgeschlagen:
1. Lösungen für die Schließung von Netzlücken im Radverkehr
2. Lösungen für eine gesicherte Radverkehrsführung (gemeinsame und getrennte Geh- und Radwege, Radfahr- und Schutzstreifen, selbständig geführte gemeinsame Geh- und Radwege, erforderliche straßenbegleitende Radverkehrsanlagen)
3. Radverkehr in der Fußgängerzone
Besonders beim dritten Punkt drängt auch der ADFC auf eine rechtlich haltbare Lösung, statt der zur Zeit von der Stadt inoffiziellen Duldung gegenüber einem immer noch polizeilichemVerbot.
Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft über den derzeitigen Sachstand und die Zukunftsplanung für die Umsetzung dieses Teils des Verkehrskonzeptes .

Mit freundlichen Grüßen

Margret Werner, Jürgen Peter

05.04.2011

Betr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,
die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die
Tagesordnung zu setzen:

Versorgungssituation in der Nordstadt/Brückberg mit Discountern und Lebensmittelvollsortimentern

Begründung: In der letzten lanungsausschusssitzung wurde auf Nachfrage der FDP nach dem Sachstand im Hinblick auf die vorgesehene Wohnbebauung auf dem „Odenthal“-Gelände mitgeteilt, dass dort die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes
(Vollsortimenters) in Erwägung gezogen werde, als Ersatz für den in der Breite Str. weggefallenen „Edeka“-Markt“. Da sich auf dem gleichen Gelände seit 2008 bereits ein „Netto“-Discount-Markt und 50 Meter fußläufig weiter seit Jahren ein „Aldi“-Markt befinden, stellt sich die Frage nach dem Bedarf für einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt. Das im letzten Jahr fertiggestellte Einzelhandelskonzept sieht für den Brückberg /Nordstadt keinen zusätzlichen Bedarf in der Lebensmittelbranche, wie er in der nnenstadt, sowie Stallberg und Kaldauen besteht. Übrigens wollte der Investor für die Wohnbebauung auch in die Infrastruktur investieren. (Kreisverkehr Luisenstr./Barbarossaplatz) Würde das auch bei der neuen Nutzung geschehen?
Die FDP-Fraktion bittet um eine Bedarfsanalyse im Falle der Ansiedlung eines zusätzlichen
Lebensmittelmarktes.

Mit freundlichen Grüßen

Margret Werner Jürgen Peter

05.04.2011

Sitzung des Verwaltungsrates am 14. April 2011
hier: Antrag auf Vorlage eines Abnahmeprotokolls

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

für den 14. April 2011 ist der Kauf einer Geothermieanlage von der SEG vorgesehen.
Die FDP Siegburg beantragt daher:
• Vorlage des Abnahmeprotokolls inklusive der Mängelliste, Vereinba-rungen zu Nachbesserungen, Wandlungen und Minderungen, sowie der Bestätigung der vollen Betriebsbereitschaft;
• Darstellung der spitzen Schlussabrechnung als Grundlage des Gewinnzuschlages;
• Einsicht in die Lieferverträge mit den Abnehmern der Leistungen der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

05.04.2011

Sitzung des Verwaltungsrates am 14. April 2011
hier: Anfrage zur Finanzkalkulation der Baumaßnamen Bahnhofstraße und Marktplatz für den Fachbereich Abwasser

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
für den 14. April 2011 ist die Genehmigung für den Abschluss einer Bauzwischenfi-nanzierung für die obige Maßnahme zur Entscheidung vorgelegt worden.
Die FDP Siegburg fragt daher an:
• Wie sieht die Vorkalkulation dieser Baumaßnahmen aus und welche Größen hatten die Kalkulationsparameter für die hier angesprochene Bauzwischenfinanzierung?
• Welche Auswirkungen haben eventuelle Abweichungen auf die Kosten der Baumaßnahmen?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

05.04.2011

Sitzung des Verwaltungsrates am 14. April 2011
hier: Antrag auf Einsichtnahme in Verträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

für den 14. April 2011 sind einige Entscheidungsvorlagen Beratungsgegenstand. Dabei werden Verträge als Grundlage erwähnt, von deren Inhalten die Entscheidungen abhängen. Die Kenntnis von den Inhalten und Folgen ist damit zwingende Voraussetzung für sachdienliche Entscheidungen.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
• Einsicht in den Nutzungsvertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge über die Gaststatte „Zum Turm“;
• Darstellung der bisherigen, vertraglich vereinbarten Unterhalts- und Instandhaltungsaufwendungen durch die Stadt Siegburg;
• Einsicht in den Vertrag zwischen Stadt und Mieter über die Betreuung der Begegnungsstätte und die Ausübung der Aufsichtsfunktion durch den Mieter;
• Einsicht in die Kooperationsvereinbarung Energieberatung mit der Verbraucherzentrale NRW;
• Vorlage des Rechenschaftsberichts zur Mittelverwendung für die Jahre 2009 und 2010 der Verbraucherzentrale NRW bei der Energieberatung im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung;
• Einsicht in den Tauschvertrag zu Punkt 16., Rückkauf Minoritenviertel.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter