FDP Siegburg

Siegburg, den 31. Januar 2012


Anfrage zur Erfüllbarkeit der Aufgaben des Ausschusses zum Thema Wirtschaftsförderung nach § 26 Absatz 3 der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg

Sehr geehrte Frau Basche,
in § 26 der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg sind die Aufgaben des LuWiA wie folgt beschrieben:

(3) Er berät in Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung über:
a) alle Angelegenheiten und Maßnahmen zur Schaffung neuer und Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze;
b) Fragen der Behörden-, Gewerbe- und Industrieansiedlung;
c) alle Fragen sonstiger Wirtschaftsförderung, der Wirtschafts- und Fremdenverkehrswerbung.

Diese Aufgaben werden seit ihrer Gründung am 01.01.2011 von den Stadtbetrieben Siegburg AÖR (SBS) in den Fachbereichen 17 Tourismusförderung und Fachbereich 19 Wirtschaftsförderung wahrgenommen. Eine Zuständigkeit dieses Ausschusses für die Angelegenheiten der SBS ist nicht zu erkennen.

Daher stellt die FDP Fraktion folgende Anfrage:
Wie sind die Aufgaben des LuWiA nach der Hauptsatzung im Rahmen der obigen Zuständigkeitssituaion zu erfüllen?
Wie bewertet er die Tatsache, dass man ihm die Beratungsfunktion ganz offensichtlich entzogen hat?
Und: Wenn er beraten soll, so muss er zunächst durch strukturierte Informationsübermittlung der entsprechenden Dienststellen in die Lage versetzt werden, dies zu tun. Wie ist dies zu gewährleisten?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Borkowsky, gez. Jürgen Peter

Siegburg, 17.1.2012

Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:

Wird in Siegburg ein Hilton-Hotel gebaut?

Aus Presse und Funk erfuhren wir, dass die Hotelkette Hilton auch in Siegburg nach einem Standort für die Errichtung eines Hotels auf der Suche sei. Zwei mögliche Grundstücke würden in Erwägung gezogen: Einmal das noch freie Gelände an der Rhein-Sieg Halle, wo laut ursprünglicher Planung ein Hotel entstehen sollte, zum andern das Grundstück des als Parkplatz genutzten VR-Geländes im Bahnhofsbereich. Siegburg eigne sich als Standort besonders wegen der hervorragenden Infrastruktur mit der guten Anbindung an Bonn, Köln und durch den ICE auch an Frankfurt. Ein zusätzlicher Bedarf an Hotelbetten entstehe daher in Siegburg durch die zunehmende Anzahl von Teilnehmern an Kongressen und Messen.

Die FDP-Fraktion bittet um eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Margret Werner
Jürgen Peter

Siegburg, den 16.1.2012

Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:

Sachstandsbericht zur Bebauung des Baugrundstückes Neue Poststr., ehemals Familie Baum

Seit Jahren befinden sich an der Stelle, in bester Lage nahe des ICE-Bahnhofs, eine unansehnlich tiefe Baugrube und ein mit einer großen Abstützung versehenes, offensichtlich beschädigtes Nachbargebäude. Städtebaulich, für das ansonsten gelungene Bahnhofsumfeld, ein Schandfleck. Zur Weiterentwicklung des dort einst geplanten Vorhabens von Laden (Lokal) im Erdgeschoss, darüber Büroetagen und ganz oben Wohnungen, bittet die FDP um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wann wird die Baumaßnahme dort weitergeführt und welchen Einfluss hat die Stadt darauf? Soll dort die ursprüngliche Planung verwirklicht werden? Hat es einen Investorenwechsel gegeben?

2.Gibt es für das angrenzende Gebäude, das durch sichtbare Risse, der der Baugrube zu gewandten Seite in seiner Standfestigkeit gefährdet scheint, ein Sanierungskonzept? Ist die Kostenfrage geklärt?

3.Befinden sich die Parteien noch immer in Rechtsstreitigkeiten und worüber? Liegen der Stadt Bodengutachten des Investors vor, aus denen Gefährdungen hinsichtlich der Standsicherheit des Nachbargebäudes hervorgehen oder ausgeschlossen wurden?

4.Könnte es sein, dass der Investor befürchtet, die Bebauung seiner relativ kleinen Grundstücksfläche nicht wirtschaftlich vermarkten zu können und deshalb auf das durch die Beschädigung wertgeminderte Nachbargebäude schielt? Bei günstigem Erwerb, könnte er nach Abriss des in die Jahre gekommen Gebäudes, verbunden mit seinem Grundstück, ein erheblich größeres Projekt in Angriff nehmen? Lässt sich dadurch die lange Hängepartie erklären? Wie steht die Verwaltung zu diesem Gerücht?

Mit freundlichen Grüßen
Margret Werner
Jürgen Peter

Siegburg, den 10. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Huhn,
nach massiven Protesten aus der Bevölkerung hat der Umweltausschuss des Landes NRW auf Antrag der FDP die Durchführung der Dichtheitsprüfung für private Haushalte Ende des Jahres 2011 ausgesetzt. Es ist geplant, das zugrunde liegende Gesetz zu ändern.

Daher beantragt die FDP Siegburg

bis zur Schaffung rechtlicher Klarheit durch die Gesetzesänderung sollen ab sofort keine satzungsgemäßen Dichtheitsprüfungen mehr beauftragt und durchgeführt wer-den müssen. Damit wird für den Fall einer späteren Aufhebung der Durchführungs-pflicht verhindert, dass unnötige Belastungen auf die privaten Haushalte zukommen, die bis dahin satzungsgemäß die Dichtheitsprüfung durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Anfragen zu TOP 18 Brandschutzbedarfsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
aus der Anfrage der CDU-Fraktion vom 21. November 2011 hat die Verwaltung direkt einen Beschlussvorschlag erarbeitet. In der Ausarbeitung der Verwaltung fehlt uns die Verbindlichkeit einer längst überfälligen Grundsatzentscheidung zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.

Daher stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Siegburg folgt dem Vorschlag der Verwaltung zu TOP 18 dahingehend, dass in der ersten planmäßigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates im Jahre 2012 endgültig das Schutzziel und die daraus weiter resultierenden Maßnahmen beschlossen werden. Dazu gehört auch die Antwort auf die oben genannte Anfrage.

Die weiter vorgeschlagene Übergangsregelung zur Abgabe des 2. RTW ist nicht notwendig, da die beiden genannten Sitzungen vor der geplanten Abgabe am 01. April 2012 stattfinden. Der Aufwand für Verhandlungen entfällt damit, die mit der Abgabe verbundenen Ertragsaus-fälle werden vermieden und den Teilnehmern der „Opt-Out-Regelung“ wird kurzfristig eine Perspektive aufgezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Anfrage zum Projekt „Tagungsinitiative“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
im Wirtschaftsplan für 2012 wird im FB 17 unter der Position 6.18 das Budget der Tagungsinitiative mit EUR 15.000 statt EUR 30.000 in 2011 dargestellt.

Die FDP Siegburg fragt daher an:
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Initiative in 2011 mit welchen Kosten vorgenommen und welchen Anteil hatte der Fachbereich daran?
2. Bei wem liegen eventuelle Marken- und Urheberrechte, auch die des Netzauftritts und der Domain? Wie sind Haftungsfragen geregelt?
3. Ist die Gründung einer Gesellschaft „Tagungsinitiative“, in welcher Rechtsform auch immer, geplant?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Antrag zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die SEG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
der im Wirtschaftsplan 2010 für die SEG prognostizierte Fehlbetrag wurde im Jah-resabschluss für 2010 fast verdoppelt. In 2011 wurden EUR 3,2 Mio. an Gesellschaftereinlagen von der SBS eingebracht, in 2012 sind EUR 3,5 Mio. geplant. Nach den dramatischen Plan-Ist- Abweichungen in 2010 , dem sich abzeichnenden hohen Verlust in 2011 und den für 2012 noch einmal erhöhten Einlagen wird die SEG in der jetzigen Form zu einem nicht mehr hinnehmbaren wirtschaftlichen Risiko.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
Der Vorstand der SBS AÖR wird vom Verwaltungsrat mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die SEG beauftragt. Ziel des Konzeptes soll es sein, die wirtschaftlichen Risiken aus dem Betrieb der SEG für die SBS so weit wie möglich zu reduzieren. Die Annahme von Hilfe Dritter ist möglich. Die dafür notwendigen Mittel werden nach Vorlage vom Verwaltungsrat geprüft und freigegeben. Die Vorlage des Sanierungskonzeptes hat bis Ende 2012 zu erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Antrag zur Vorlage eines Businessplans für den FB 13 (Netze)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
im Wirtschaftsplan 2012 ist für den obigen Fachbereich eine Investition von EUR 1 Mio. vorgesehen. Der Erfolgsplan zeigt keine Erträge aus dieser Investition.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
Bis zur Vorlage eines schlüssigen Businessplans inklusive einer Bedarfs- und Marktanalyse für LWL in Siegburg entfällt diese Position und entlastet entsprechend den Wirtschaftsplan.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

26. November 2011

Prüfantrag zur Installation einer professionellen Wirtschaftsförderung in Siegburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
seit März dieses Jahres arbeitet eine Interessengemeinschaft „Wirtschaftförderung in Siegburg“ an einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Unternehmen in Siegburg. Ein erstes Ziel des Kennenlernens wurde mit der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im Stadtmuseum erreicht. Im Oktober gab es ein erstes Unterneh-merfrühstück bei der Firma Dr. Starck mit deutlich über 150 Teilnehmern. Den Erfolg der privaten Initiative sollten wir mit dem Angebot der längst fälligen Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützen. Wir gehen fest davon aus, dass sich Kreissparkasse, VR Bank und Verkehrsverein auch finanziell in die Gesellschaft einbringen werden. Der private Anteil wird den der SBS AÖR damit deutlich übersteigen. Im Übrigen besitz die SBS AÖR mit Herrn Kuchheuser einen ausgewiesen erfahrenen und geachteten ehemaligen Wirtschaftsförderer.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
Der Vorstand der SBS AÖR prüft die Möglichkeiten für die Installation einer professionellen Wirtschaftsförderung für Siegburg. Ziele sind unter anderen die Förderung der Kontakte von Vertretern von Handwerk, Gewerbe und Industrie in Siegburg un-tereinander und mit der Verwaltung, die Förderung von Unternehmensansiedlungen und deren Verbleib im Stadtgebiet, sowie die Durchführung von relevanten Fachveranstaltungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

13. November 2011

Sehr geehrte Frau Diegeler-Mai, die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:

Kindergartensituation in Siegburg nach Inkrafttreten des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes am 1.8.2011

In einer ersten Stufe des KiBiz-Änderungsgesetzes stellt das Land NRW für das Kindergartenjahr 2011/12 zusätzlich 242 Mio Euro zur Verfügung. Im Rahmen der frühkindlichen Bildung sollen damit finanziert werden, der Ausbau der U3-Plätze, die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung, Ergänzungskraft- stunden für die Qualitätsverbesserung der Betreuung von U-Dreijährigen, stärkere Unterstützung der Familienzentren und Verbesserung der Situation von U-Dreijährigen mit Behinderung.

Nachdem das Gesetz nun ein viertel Jahr in Kraft ist, bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen inzwischen die Umsetzungsrichtlinien für diese 1.Änderung vor und wie werden sie von der Stadt beurteilt hinsichtlich spürbarer Verbesserung von Qualität und Quantität?

2. Wie stellt sich die Finanzierung des U3-Ausbaus unter Berücksichtigung des bevorstehenden Rechtsanspruchs in 2013 und daraufhin zu erwartender Nachfrage nach vermehrtem Bedarf an Plätzen dar? In wie weit wird die Stadt bei dieser Pflichtaufgabe durch die zu erwartenden zusätzlichen Landesmittel entlastet?

3. Wird das Land den vollständigen Finanzausgleich für die Beitragsfreiheit leisten und gibt es eine erhöhte Nachfrage aufgrund der Beitragsfreiheit nach der 45-Stundenbetreuung?

4. Wie könnte durch die Verbesserung des Personalschlüssels eine qualitativ bessere Betreuung erreicht werden? In diesem Bereich fordern viele Organisationen vom Land, Prioritäten zu setzen.

5. Für welchen Bereich werden die Familienzentren die 1000 Euro zusätzlich vorrangig einsetzen müssen?

Mit freundliche Grüßen
Margret Werner, Jürgen Peter



vom 23. September 2011

Sehr geehrter Herr Sauerzweig, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Realisierungsmöglichkeiten des Projekts „Flanieren zwischen Platanen“

Begründung: Die Initiatoren dieses Projekts haben sich sowohl an die Öffentlichkeit, als auch an die einzelnen Mandatsträger gewandt. Sie schlagen vor, die Platanenallee in der Unteren Kaiserstraße auszudünnen. Das könnte aus ihrer Sicht geschehen, indem sie einmal eine zentrale Baumreihe vorschlagen, zum andern eine alternierende Aufstellung der Bäume. Ziel soll sein, für beide Straßenseiten gleiche Lichtverhältnisse zu schaffen, einen in etwa gleich breiten Fußgängerstreifen an den Seiten und damit gleiche Wettbewerbschancen durch Beseitigung der „Unwucht von Kundenströmen“. Für die Stadt erhofft man sich dadurch eine größere Attraktivität.

Zu dieser Initiative bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht die Verwaltung die Realisierbarkeit dieses Projekts? (Stellungnahme)
2. Lassen sich nicht in Kübeln stehende Bäume ohne Beschädigung umpflanzen?
3. Welche Maßnahmen würde die Realisierung dieses Projekts bezüglich der
Pflasterung nach sich ziehen?
4. Wie hoch schätzt man bei möglicher Realisierbarkeit die Kosten?

Mit freundlichen Grüßen
Margret Werner , Jürgen Peter

22. September 2011

hier: Antrag zur Aussprache über die Arbeit im ersten Jahr nach der Wahl

Sehr geehrter Herr Yüksel,

mit Datum vom 04.10.2010 wurde die Bildung einer „Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit“ einstimmig beschlossen. Ebenfalls am 04.10.2010 ist die Entwicklung eines Integrationsplans für Siegburg einstimmig beschlossen worden. In der Sitzung des Integrationsrates am 16. Mai 2011 wurde von Ihnen die Einberufung der Projektgruppe ffentlichkeitsarbeit verbindlich noch vor den Sommerferien allen Teilnehmern zugesagt. Heute, am 17. September,
zwei Wochen nach Ferienende, wartet man immer noch. Dieser Zustand der Tatenlosigkeit ist angesichts der Verantwortung, die jedes Mitglied des Integrationsrates mit seiner Wahl für die gesellschaftliche Entwicklung unserer aller Stadt Siegburg übernommen hat, nicht länger hinzunehmen.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
a) Einen Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Integrationsrats unter Verwendung des von der Verwaltung in der Mai-Sitzung angekündigten Materials;
b) Die Mitglieder des Integrationsrats mögen in einer offenen Aussprache zu einer Resolution über das Selbstverständnisses des Rates gelangen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

zur Sitzung des Integrationsrates am 16. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Yüksel,
mit Datum vom 04.10.2010 wurde die Bildung einer „Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit“ mit 15 Ja- Stimmen und einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Mit einigen Verzögerungen, zu deren Ursachen wir auf den TOP 1 in der Niederschrift über die Sitzung des IR vom 29.11.2010 verweisen, ist es am 05.12.2010 zur Benennung der Teilnehmer von allen Gruppierungen gekommen. Statt nun in der regulären Sitzung des IR am 07.02.2011 die Gruppe zu konstituieren und mit einem Arbeitsauftrag versehen ihre Arbeit beginnen zu lassen, wurde die Sitzung mangels fehlender TO abgesagt. Nach dem oben Gesagten ist diese Begründung unzutreffend.

Ebenfalls am 04.10.2010 ist die Entwicklung eines Integrationsplans für Siegburg einstimmig beschlossen worden. Ein Kurzvortrag dazu ist am 29.11.2010 vom Integrationsbauftragten aus Meckenheim gehalten worden. Auch die Aufnahme dieser Arbeiten wäre ein TO für den 07.02.2011 gewesen.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
a) Der Integrationsrat möge die Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeiten mit einem klaren Arbeitsauftrag sofort die Arbeit aufnehmen lassen;
b) der Integrationsrat möge sofort mit den Arbeiten an dem beschlossenen Integrationsplan beginnen. Hilfsweise wird auf die Meckenheimer Erfahrungen verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

14. Juni 2011

Betr.: Sitzung des Rates am 30.6.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion bittet folgenden Prüfauftrag auf die
Tagesordnung zu setzen:

Neue Wege der Energieversorgung in Siegburg

Nicht nur in den südlichen Kommunen des Kreises, wie in Mechernich, wird diskutiert über
Konzessionsvergabe oder die Errichtung ( inter) kommunaler Stadtwerke im
Zusammenhang mit zukünftiger Energieversorgung.
Im Rahmen der Neuvergabe der Stromnetz-Konzessionsverträge sollte auch in Siegburg die
Frage intensiv diskutiert werden: Verlängerung, anderer Betreiber oder Eigenbetrieb.
Es geht um Rekommunalisierung und regionale Wertschöpfung.
Die Vorteile eigener oder interkommunaler Werke wie Eigenbestimmung bei der
Energiepolitik, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die Unabhängigkeit von
großen Lieferanten durch Eigenstromerzeugung, sind gute Gründe für eine Neuorganisation.
Die zusätzlich zu erwartenden Haushaltseinnahmen wären für unser hochverschuldetes
Siegburg ein wahrer Segen.
Außerdem könnten so zu Gunsten der erneuerbaren Energien Kraftwerkslücken
geschlossen werden.
Getreu dem Motto des Landrats der hochverschuldeten niedersächsischen Gemeinde
Wangerland:“ Sparen geht nicht mehr, wir müssen Geld verdienen“, sollte auch Siegburg
handeln und der neu gegründeten AöR diesen Prüfauftrag übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Margret Werner Jürgen Peter

13.05.2011

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Mai 2011

hier: Anfrage zum Wegzug der Firma Acrylland von Siegburg nach Hennf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierungen mittels Gewerbesteuererhöhung für 2011 sowie der nicht vorhandenen professionellen Wirtschaftsförderung für Siegburg sehen wir den Fortzug der Firma Acrylland nach Hennef mit großer Sorge. Neben dem Wegfall von 80 Arbeitsplätzen gehen auch Gewerbesteuereinnahmen des
erfolgreichen Unternehmens für die Stadt verloren.

Die FDP Siegburg fragt daher an:
1. Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung und insbesondere Ihnen persönlich unternommen, die Firma Acrylland in Siegburg zu halten?
2. An welchen konkreten Bedingungen ist der Verbleib gescheitert? Hier bitten wir besonders um die Beleuchtung des deutlichen Unterschiedes bei den Gewerbesteuerhebesätzen (Hennf 435 % gegenüber Siegburg mit 515 %) sowie des deutlich geringeren Gewerbeflächenangebotes in Siegburg für produzierende Betriebe wie Acrylland.
3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Siegburger Wirtschaftspolitik daraus?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hagen gez. Jürgen Peter

12.04.2011

Betr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die FDP-Fraktion bittet, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
Ausstattung des Waldspielplatzes im „Lohmarer Wald“ mit zusätzlichen Spielgeräten und Sitzgelegenheiten

Begründung: Schon häufiger hat die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragt, diesen wunderschön gelegenen Spielplatz zu erweitern und mit entsprechenden Geräten für kleinere und größere Kinder auszustatten. Leider geschieht seit längerem das Gegenteil. Es werden immer mehr Geräte abgebaut und nicht ersetzt. Bis auf eine Schaukelanlage und eine für kleine Kinder nicht geeignete Stangenrutsche, neben zwei Kleinspielgeräten, weist der groß angelegte Spielplatz nichts mehr auf. Auch die Sitzgelegenheiten wurden auf zwei Bänke reduziert.
Dieser ehemals ideale Picknickplatz, auch genutzt von Schul- und Kindergartenkindern der
Nordstadt, bietet weder Tische noch Bänke, wie zuvor.
Lobenswert ist, dass sich inzwischen eine Elterninitiative gebildet hat, die um Spenden bittet.
Da eine kindgerechte und sichere Ausstattung des Platzes zigtausend Euro kosten wird, beantragt die FDP, dass die Stadt sich bemühen möge, mangels eigener Mittel, an Stiftungen wie „Uns Pänz“ oder „Nikolaus-Stiftung“ heranzutreten, um mit deren
Unterstützung , den früher attraktiven Spielplatz, wieder zu einem solchen zu machen. Vielleicht sieht die Verwaltung auch andere Wege der Finanzierung.

Anlage Hilfeaufruf der Elterninitiative

Mit freundlichen Grüßen
Margret Werner J. Peter

05.04.2011

Betr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,
die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag unter
Tagesordnungspunkt 5 „Verkehrsangelegenheiten“ auf die Tagesordnung zu setzen:

Umsetzung des Verkehrskonzepts der Stadt Siegburg für den Fahrradverkehr

Begründung: Für etliche Probleme im Bereich des Fahrradverkehrs werden in dem Konzept Lösungen vorgeschlagen:
1. Lösungen für die Schließung von Netzlücken im Radverkehr
2. Lösungen für eine gesicherte Radverkehrsführung (gemeinsame und getrennte Geh- und Radwege, Radfahr- und Schutzstreifen, selbständig geführte gemeinsame Geh- und Radwege, erforderliche straßenbegleitende Radverkehrsanlagen)
3. Radverkehr in der Fußgängerzone
Besonders beim dritten Punkt drängt auch der ADFC auf eine rechtlich haltbare Lösung, statt der zur Zeit von der Stadt inoffiziellen Duldung gegenüber einem immer noch polizeilichemVerbot.
Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft über den derzeitigen Sachstand und die Zukunftsplanung für die Umsetzung dieses Teils des Verkehrskonzeptes .

Mit freundlichen Grüßen

Margret Werner, Jürgen Peter

05.04.2011

Betr.: Sitzung des Planungsausschusses am 18.5.2011

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,
die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die
Tagesordnung zu setzen:

Versorgungssituation in der Nordstadt/Brückberg mit Discountern und Lebensmittelvollsortimentern

Begründung: In der letzten lanungsausschusssitzung wurde auf Nachfrage der FDP nach dem Sachstand im Hinblick auf die vorgesehene Wohnbebauung auf dem „Odenthal“-Gelände mitgeteilt, dass dort die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes
(Vollsortimenters) in Erwägung gezogen werde, als Ersatz für den in der Breite Str. weggefallenen „Edeka“-Markt“. Da sich auf dem gleichen Gelände seit 2008 bereits ein „Netto“-Discount-Markt und 50 Meter fußläufig weiter seit Jahren ein „Aldi“-Markt befinden, stellt sich die Frage nach dem Bedarf für einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt. Das im letzten Jahr fertiggestellte Einzelhandelskonzept sieht für den Brückberg /Nordstadt keinen zusätzlichen Bedarf in der Lebensmittelbranche, wie er in der nnenstadt, sowie Stallberg und Kaldauen besteht. Übrigens wollte der Investor für die Wohnbebauung auch in die Infrastruktur investieren. (Kreisverkehr Luisenstr./Barbarossaplatz) Würde das auch bei der neuen Nutzung geschehen?
Die FDP-Fraktion bittet um eine Bedarfsanalyse im Falle der Ansiedlung eines zusätzlichen
Lebensmittelmarktes.

Mit freundlichen Grüßen

Margret Werner Jürgen Peter

05.04.2011

Sitzung des Verwaltungsrates am 14. April 2011
hier: Antrag auf Vorlage eines Abnahmeprotokolls

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

für den 14. April 2011 ist der Kauf einer Geothermieanlage von der SEG vorgesehen.
Die FDP Siegburg beantragt daher:
• Vorlage des Abnahmeprotokolls inklusive der Mängelliste, Vereinba-rungen zu Nachbesserungen, Wandlungen und Minderungen, sowie der Bestätigung der vollen Betriebsbereitschaft;
• Darstellung der spitzen Schlussabrechnung als Grundlage des Gewinnzuschlages;
• Einsicht in die Lieferverträge mit den Abnehmern der Leistungen der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

05.04.2011

Sitzung des Verwaltungsrates am 14. April 2011
hier: Anfrage zur Finanzkalkulation der Baumaßnamen Bahnhofstraße und Marktplatz für den Fachbereich Abwasser

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
für den 14. April 2011 ist die Genehmigung für den Abschluss einer Bauzwischenfi-nanzierung für die obige Maßnahme zur Entscheidung vorgelegt worden.
Die FDP Siegburg fragt daher an:
• Wie sieht die Vorkalkulation dieser Baumaßnahmen aus und welche Größen hatten die Kalkulationsparameter für die hier angesprochene Bauzwischenfinanzierung?
• Welche Auswirkungen haben eventuelle Abweichungen auf die Kosten der Baumaßnahmen?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter

05.04.2011

Sitzung des Verwaltungsrates am 14. April 2011
hier: Antrag auf Einsichtnahme in Verträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

für den 14. April 2011 sind einige Entscheidungsvorlagen Beratungsgegenstand. Dabei werden Verträge als Grundlage erwähnt, von deren Inhalten die Entscheidungen abhängen. Die Kenntnis von den Inhalten und Folgen ist damit zwingende Voraussetzung für sachdienliche Entscheidungen.

Die FDP Siegburg beantragt daher:
• Einsicht in den Nutzungsvertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge über die Gaststatte „Zum Turm“;
• Darstellung der bisherigen, vertraglich vereinbarten Unterhalts- und Instandhaltungsaufwendungen durch die Stadt Siegburg;
• Einsicht in den Vertrag zwischen Stadt und Mieter über die Betreuung der Begegnungsstätte und die Ausübung der Aufsichtsfunktion durch den Mieter;
• Einsicht in die Kooperationsvereinbarung Energieberatung mit der Verbraucherzentrale NRW;
• Vorlage des Rechenschaftsberichts zur Mittelverwendung für die Jahre 2009 und 2010 der Verbraucherzentrale NRW bei der Energieberatung im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung;
• Einsicht in den Tauschvertrag zu Punkt 16., Rückkauf Minoritenviertel.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Peter