FDP Siegburg

10. Januar 2012

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Siegburg, Jürgen Peter beantragt zur Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtbetriebe AÖR, die Dichtheitsprüfung der privaten Hausanschlüsse an das Abwassersystem sofort auszusetzen. Der Umweltausschuss des Landes NRW habe Ende des Jahres 2011auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion die Durchführung der Dichtheitsprüfung für private Haushalte ausgesetzt. Das zugrunde liegende Gesetz solle geändert werden. „Es ist daher nur logisch, dass auch die Stadt Siegburg bis zur Schaffung rechtlicher Klarheit durch die Gesetzesänderung die Dichtheitsprüfung für private Haushalte aussetzt“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter. Nur so könne man unnötige Belastungen für die Bürger verhindern.

"Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem neuen Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde.

Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dem "Reutlinger Generalanzeiger". Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden".

1.12.2011
Sehr zufrieden zeigte sich die FDP mit dem Entwurf für das Seniorenzentrum Heinrichstraße. Die einstimmige Entscheidung im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Siegburg AÖR kommt damit den Anregungen des FDP Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Peter sehr nahe. Peter hatte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Humperdinck-Grundschule einen Generationenpark in die Diskussion eingebracht. Einen entsprechenden Vorschlag hatte er im Ältestenrat der Stadt eingereicht und der Presse vorgestellt. Dort schlug er unter anderem vor, „unter Einbeziehung des jüdischen Friedhofs und unter Beachtung der dafür geltenden Vorschriften einen Park der Kulturen und Generationen zu schaffen.“
Die Möglichkeiten des neu geplanten Altenheims in Kombination mit den Anforderungen der Grundschule im Ganztagsbetrieb seien durch die Einrichtung eines Mehrzweckraumes und einer Küche perfekt übereinander gebracht worden. Zusammen mit der Grundschule könnten die Heinrichhöfe zu einem Zentrum der Begegnung der Generationen und der Kulturen werden. „
Jürgen Peter kommentierte die jetzt im Verwaltungsrat getroffene Entscheidung wörtlich: „Ich bin sehr froh, dass die Mannschaft um André Kuchhäuser und die Architekten das Projekt so angepackt haben, dass unser Wunsch fast vollständig umgesetzt werden konnte.“

30.11.2011
Auf der Sitzung des Verwaltungsrates der AÖR (Anstalt öffentlichen Rechts) Stadtbetriebe Siegburg lehnte die CDU Mehrheit gestern Abend den FDP Prüfantrag zur Einrichtung einer professionellen Wirtschaftsförderung für Siegburg ab. Das ist aus der Sicht des FDP Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Peter, ein Schlag ins Gesicht der Gewerbetreibenden und ein Rückschlag für eine langfristige Entschuldung des Schuldenchampions Siegburg. Die Kaltschnäuzigkeit mit der der Antrag der FDP von Tisch gewischt wurde, ist nicht verständlich, weil sich bei den Siegburger Unternehmern und Gewerbetreibenden der Wunsch nach mehr Professionalität besonders bei der Nutzung vorhandener Flächen aber auch zur Stabilisierung einer gesunden Gewerbestruktur immer deutlicher entwickelt hat.
Jürgen Peter kommentierte die Abstimmung wörtlich mit: „Dass die CDU und der Bürgermeister den Vorschlag nicht einmal prüfen will, beweist wieder einmal, wie arrogant die CDU mit ihrer noch vorhandenen Mehrheit in Siegburg umgeht. Siegburg kann nicht allein als Einkaufs- und Dienstleistungsstadt existieren sondern braucht auch Handwerk und Industriebetriebe. Nur durch Anwerbung neuer Unternehmen kommen neue Arbeitsplätze und mehr Einwohner und damit mehr Steuern nach Siegburg. Es kann nicht sein, dass die Bürger in Siegburg immer mehr belastet werden und gleichzeitig auf neue Steuerzahler verzichtet wird.“
Der Hinweis des Bürgermeisters, dass es zu wenig Flächen in Siegburg gäbe und die vorhandenen Flächen nicht jeder „dahergelaufenen“ Spedition angeboten werden sollten, und dass ein großer Teil der Arbeitsplätze im Siegburg im Dienstleistungsbereich angesiedelt seien und damit kein Raum für professionelle Wirtschaftsförderung vorhanden sei, zeige deutlich, dass es beim Bürgermeister offensichtlich schon am Verständnis von professioneller Wirtschaftsförderung mangele.

17. November 2011

Auf einer Veranstaltung der FDP-Siegburg sprach sich der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Dr. Joachim Stamp für ein Überleben derjenigen Haupt- und Realschulen aus, die bisher gut besetzt und funktioniert hätten. Die Sekundarschule solle nur dort zum Einsatz kommen, wo durch den Rückgang von Schülerzahlen eine totale Schließung drohe oder die Zusammenlegung wegen sonstiger Probleme Sinn mache.
In der lebhaften Diskussion im Hotel Siegblick in Siegburg äußerten die Teilnehmer an einigen Punkten Bedenken bei der Einführung der Sekundarschule. So müsse sichergestellt sein, dass das pädagogische Personal in der Lage sei, die größeren Herausforderungen in den Klassen der Sekundarschule zu bewältigen. Die Landesregierung müsse daher dafür sorgen, dass genügend Mittel bereit stünden, um eine gezielte Aus- und Fortbildung zu garantieren.
Besondere Bedenken gab es wegen der Übertragung der Entscheidung über die Schulform und das dazugehörige pädagogische Konzept ab Klasse 7 auf die kommunalen Räte in Kooperation mit den Schulen. Das könne zu einer Bildungslandschaft führen, die bei Umzügen in NRW ähnliche Probleme auslöse, wie bisher bei Umzügen zwischen der Bundesländern. Das sei für Eltern und Kinder eine Gefahr, die bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden müsse. Besonders die Kommunalpolitiker dürften sich die Entscheidung hier nicht leicht machen und vor allem nicht aus einem zurzeit modischen Trend heraus funktionierende Haupt- und Realschulen schließen.
Der Generalsekretär Dr. Stamp machte deutlich, dass er erwarte, dass der Schulkonsens und der vereinbarte zwölfjährige Schulfrieden nun zunächst Ruhe in die Diskussion über die Schulformen gebracht hätte, was sicherlich von Eltern, Lehrern und Schülern begrüßt würde. Die FDP werde bei der Umsetzung der gesetzlichen Grundlage darauf achten, dass nicht über ministerielle Verordnungen nun doch wieder ideologischen Entscheidungen um sich griffen und damit ein leistungsdiffernziertes Schulangebot mit der Existenz von Gymnasien gefährdet würde.

16. November 2011

In der Planungsausschusssitzung am 22.11. sollen die planerischen Voraussetzungen für einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt, Verkaufsfläche 1600 qm und einen Drogeriemarkt , 800 qm Verkaufsfläche auf dem Odenthal-Gelände geschaffen werden.

Nicht nachvollziehbar ist für die planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Margret Werner der Sinneswandel der CDU geführten Verwaltung, statt der zunächst geplanten Wohnbebauung auf dem Gelände nunmehr zusätzlich die bereits vorhandene Verkaufsfläche des Nettomarktes von 800 qm um weitere 1600 qm für Lebensmittel und 800 qm für Drogeriebedarf zu erweitern. Neben dem benachbarten Aldimarkt verfügt der Brückberg dann auf engstem Raum über 4000 qm Verkaufsfläche.

Dafür sieht die FDP keinen Bedarf und wird bestätigt durch das Einzelhandelsgutachen von 2009, das zu dem Ergebnis kommt, es herrsche auf dem Brückberg ein zufriedenstellender Wohngebietsbezug im Hinblick auf die vorhandenen Verkaufsflächen. Neben den beiden Nahversorgungszentren Stallberg und Kaldauen, sollten keine weiteren Versorgungsbereiche außerhalb der City ausgewiesen werden, um Standortkonkurrenzen zu vermeiden. In der Landesentwicklungsplanung heißt es zu den Zielen von Nahversorgungszentren, zu welchem das Odenthal-Gelände jetzt durch eine Ergänzung des Einzelhandelskonzepts umfunktioniert werden soll, dass der zu erwartende Umsatz in Relation zur entsprechenden Kaufkraft der Bevölkerung des Teilraums des Gemeindegebietes zu setzen sei. Wer die Situation auf dem Brückberg jahrelang verfolgt hat, weiß, wie viele Geschäftsaufgaben es dort im Laufe der Jahre gab. Selbst unter Einbeziehung der Kaufkraft von Driesch und Nordstadt (durch Rewe XL, Stallberg inzwischen sehr attraktiv) kann nur ein Verdrängungswettbewerb zur Wirtschaftlichkeit führen.

Die FDP hätte sich einen Investoren- und Architektenwettbewerb gewünscht, um dieses attraktive Grundstück einer städtebaulich gelungenen Lösung zuzuführen. Neben den beiden restaurierten Villen und der unter Denkmalschutz stehenden Beamtensiedlung sollte dieses Gelände nicht mit 08/15 Gebäuden, die der Architektur eines Gewerbegebietes entsprechen, zugepflastert werden. Auch die schon manifestierte vergleichsweise hohe Verkehrsbelastung durch eine gewerbliche Nutzung des Geländes weiterhin zu erhöhen, spricht gegen die derzeitige Planung.

9. November 2011

Der FDP Ortsverband Siegburg lädt ein zu einer Veranstaltung mit dem Generalsekretär der FDP-NRW Dr. Joachim Stamp zum Thema

"Das neue Schulgesetz und dessen Auswirkungen auf die Kommunen."

Die Veranstaltung findet statt am:
Mittwoch, d. 16. November 2011 um 19.00 Uhr
Hotel Siegblick, Nachtigallenweg 1, Siegburg

31. Oktober 2011

Der FDP Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Peter, kommentiert die Entscheidung des Verteidigungsministeriums in Zuge der Bundeswehrreform das Wachbataillon nach Berlin zu verlegen mit den Worten: „Wir müssen uns mit dieser Entscheidung abfinden und nach vorne blicken.“ Für die in Siegburg freiwerdenden Flächen solle die Verwaltung in Kürze ein Konzept vorlegen, wie diese für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt genutzt werden könnten. Nachdem die Entscheidung gefallen sei, solle die Verwaltung und der Bürgermeister nicht abwarten, sondern den Prozess der Konversion aktiv betreiben. Dazu gehörten alle nötigen Voruntersuchungen für das Gelände und die Klärung von Absichten des Verteidigungsministeriums. Danach solle das Gelände möglichst für eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen. Bürgermeister Huhn habe immer selbst über fehlende Flächen zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung geklagt, nun eröffne sich eine neue Chance.

Wenn im Zuge der Bundeswehrreform, die die FDP seit vielen Jahren immer wieder gefordert habe, Standorte aufgegeben werden müssten, sei das eine positive Entwicklung, weil frühere Mittel für die Verteidigung dann auch in Projekte gesteckt werden könnten, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stärken könnten. Mit einem „ministeriellen Federstrich“ – wie Bürgermeister Huhn formuliere – habe das Ganze nichts zu tun. Es gehe nicht um eine willkürliche Entscheidung des Ministers, sondern um eine notwendige Maßnahme, wenn die Bundeswehrreform nicht an den Egoismen einzelner Städte und Gemeinden scheitern solle.

In diesem Zusammenhang klagte Jürgen Peter erneut eine professionelle Wirtschaftsförderung für Siegburg ein, wie sie in mehreren Veranstaltungen von Gewerbetreibenden in Siegburg gefordert worden war.