Zu Gast beim „Liberalen Forum“, dem offenen Gesprächskreis der FDP Siegburg, war am Dienstagabend im Hotel Siegblick die Vizepräsidentin des Landtages und finanzpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Angela Freimuth, MdL. In einem intensiven und offenen Gespräch diskutierten die Teilnehmer über die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dabei wies Angela Freimuth die Anschuldigungen der SPD während des Wahlkampfes zurück, dass die Landesregierung die Kommunen im Stich gelassen habe. Vielmehr habe die Landesregierung für jede auf die Kommunen übertragene Aufgabe den vollen Kostenersatz durch eine Garantie in der Landesverfassung (Konnexitätsprinzip) sichergestellt. Ganz anders habe sich jedoch die rot/grüne Bundesregierung verhalten, die nicht nur bei den Unterbringungskosten für Hartz IV Empfänger die Kommunen schwer belastet habe.
Deutlich wurde in der Aussprache, dass es nicht darum gehen könne, den Kommunen einfach einen höheren Anteil an Steuerbeteiligungen usw. zu geben, um damit die Einnahmesituation zu verbessern. Es gehe auch darum, von den Kommunen neue und innovative Schritte zu verlangen, wie Bürokratieabbau und interkommunale Zusammenarbeit zu kostengünstigeren Ergebnissen führen könnten. Alle Ebenen seien in der Pflicht für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sorgen. Aber für die FDP gelten die Prinzipien: „Privat vor Staat und Erwirtschaften vor Verteilen.“ Mit diesen Prinzipien seien der Bund, die Länder und genauso die Kommunen für ihre Haushalte gut beraten.
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