Der FDP Ortsparteitag beschloss am Abend einvernehmlich den beiliegenden Antrag, in dem harsche Kritik an der Stadtverwaltung und am Bürgermeister Huhn geübt wird. Die Kritik bezieht sich einmal auf den Umgang mit der Bürgerinitiative und den Kritikern eines ECE Shoppingcenters und andererseits auf die Intransparenz der Planungsabsichten der ECE. Die FDP verlangt daher Informationen, die weit über das hinausgehen, was der Bürgermeister auf seinen Veranstaltungen bisher vorgetragen hat. Es kann aus Sicht der FDP nicht angehen, dass alternative Planungen für ein dezentrales Konzept durch den Hinweis auf imaginäre Planungen der ECE abgewürgt würden.
Die FDP möchte aber auch mehr Initiative des Einzelhandels in Siegburg sehen und will den Siegburger Einzelhandel nicht unter Naturschutz stellen.
Rückfragen bitte an:
Jutta Schröder, stellv. Ortsvorsitzende und Pressesprecherin, Wilhelmstr. 26,
53721 Siegburg, Tel. 02241-331559; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Beschluss vom FDP Ortsparteitag am 26.5.2010
Nachdem der Bürgermeister mit seiner Redaktion des „Siegburg aktuell“ immer massiver und aggressiver für den Bau des ECE-Shoppingcenters wirbt und dabei die Kritiker des Konzeptes immer deutlicher diffamiert, fordert die FDP den Bürgermeister auf, endlich diskussionswürdige Vorschläge des ECE-Investors einzufordern und der Öffentlichkeit vorzulegen. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass die Bürger über die wirklichen Planungen des Investors im Dunkeln gelassen werden und gleichzeitig eine massive Kampagne von Seiten der Stadtverwaltung für ein imaginäres Shoppingcenter gestartet wird.
Die FDP verlangt:
- Informationen über die Größe und das Konzept des Shoppingcenters
- Informationen über die geplante Verkehrsführung zum und vom Shoppingcenter
- Informationen über die Auswirkungen des Staubsaugereffektes des Shoppingcenters auf die umliegende Einzelhandelsstruktur.
Die FDP verlangt außerdem, dass Alternativplanungen für den Fall des Erfolgs des Bürgerentscheids zur Erhaltung des Rathauses erarbeitet werden und mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die FDP wertet die Alternativlosigkeit der CDU geführten Stadtverwaltung und den Aufbau eines psychologischen Drucks auf die Siegburger Bevölkerung als unmoralisch und sieht Werte einer demokratischen Gesellschaft bedroht.
Die FDP bleibt dabei, dass sie die gesamte Innenstadt Siegburgs zu einem großen und attraktiven Einkaufszentrum umgestalten will. Dabei ist sie davon überzeugt, dass ein aus anderen Städten bekanntes ECE-Standardkonzept den Bedürfnissen der Stadtentwicklung und –erhaltung in Siegburg nicht dient. Die FDP ist nicht gegen die Ansiedlung von attraktiven Marken, die auch den Bedürfnissen junger Konsumenten entgegenkommen und nicht gegen die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Innenstadtbereich, aber die FDP wehrt sich gegen die Gefahr der Zerstörung des Kulturgutes „Innenstadt Siegburg“.
Die FDP will auch den Siegburger Einzelhandel nicht unter Naturschutz stellen und veraltete Strukturen gegen die Interessen von Kunden verteidigen. Wer aber ein riesiges Verkaufsflächenangebot in einem Shoppingcenter neben eine alte Innenstadt stellt, belebt sie nicht, sondern lässt sie veröden.