„Die Verwaltung kommt zum Bürger“

FDP Siegburg

Sonntag
05. September. 10
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„Die Verwaltung kommt zum Bürger“

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Da habe ich wohl wieder in Siegburg etwas falsch verstanden:

Mit riesigem Aufwand lädt die Verwaltung die Siegburger Bürger dazu ein, vom Bürgermeister, dem Chef der Verwaltung, Wissenswertes zur geplanten ECE-Mall zu erfahren. Fragen der Bürger aus den einzelnen Stadtteilen sollen ausdrücklich gewünscht sein.

Eine gute Sache, um interessierte Bürger in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.

Doch in Siegburg laufen erfahrungsgemäß die Uhren anders. Auf meine Wortmeldung hin wurde mir vom Chef der Verwaltung erklärt, dass ich als Parteimitglied (Kein CDU-Mitglied ) nicht das Recht habe, Fragen zu stellen. Ich bin der Meinung, dass das Recht auf Redefreiheit auch für Siegburg gilt. Der Hinweis, dies sei SEINE Veranstaltung, passt zu einer CDU-Parteiversammlung, nicht jedoch zu einer Veranstaltung, zu der die Verwaltung eingeladen hat. Hier hat der Bürgermeister, wie üblich, seine Funktion als Parteivorsitzender der CDU mit der des Chefs der Verwaltung verwechselt. Kritik zu tolerieren ist wahrlich nicht seine Stärke..

Ein Bürgermeister, der mit knapp 32% Stimmen der wahlberechtigten Bürger gewählt wurde, sollte sich bei einem solchen Vorhaben wie die ECE-Mall auch kritische Stimmen anhören können. Die Entscheidung für oder gegen ECE, für oder gegen den Standort am Allianzparkplatz, für oder gegen eine Zentralisierung muss von der breiten Mehrheit der Siegburger  getragen werden und nicht nur vom Vorsitzenden der CDU-Mehrheit.

Dafür sollte diese Veranstaltung dienen und nicht zum allgemeinen Abnicken seines Vorhabens.