Die Kampagne, geführt von der CDU unter dem Slogan “Hände weg vom Wasser“, ist vorläufiger Höhepunkt der Scheinheiligkeit und soll Panik verbreiten.
Zu den Fakten:
Am 8. Juni 2006 beschloss die CDU in der Ratssitzung als notwendige Änderung zum Haushaltssicherungskonzept den Verkauf des städtischen Wasserwerks (in der Eröffnungsbilanz im Nachhinein bilanziert mit 12,7, Mio. €) zur Erzielung von Einnahmen für den total überschuldeten städtischen Haushalt.
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) stoppte zunächst dieses unvorbereitete Vorhaben, weil die Mehrheitspartei jetzt mit hoch angesetzten städtischen Vermögenswerten die Bilanz formal ausgleichen konnte, ohne die Situation der Stadt tatsächlich zu verbessern.
Zurück zur Gegenwart:
Die FDP hat in der zurückliegenden Ratsperiode immer wieder(leider vergeblich) bei der CDU Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit angemahnt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Bemühung, die Zins- und Tilgungsbelastungen des Haushalts auch durch Verkauf städtischen Eigentums zu reduzieren.
Zum eventuellen Verkauf der städtischen Anteile am WTV gab es im Rat nie eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Die FDP wollte von der Verwaltung für das Jahr 2010 geprüft haben, ob ein Verkauf der WTV-Anteile zum Abbau städtischer Schulden an einen der übrigen öffentlichen Anteilseigner (Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Bonn) aus juristischen, finanziellen und die Wasserqualität betreffenden Gründen überhaupt machbar sei. Als Nebeneffekt wäre herausgekommen, ob der in der vorläufigen Eröffnungsbilanz zum NKF angenommene Wert der Siegburger Anteile am WTV in Höhe von 19 Mio. € oder der in der aktuellen Bilanz ausgewiesene Wert von 35,8, Mio. € realistisch sind. Dem Vernehmen nach wollte Bürgermeister Huhn den Bilanzwert sogar auf 50 Mio. € hochjubeln.
Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn sind selbstverständlich ihren Bürgern auch zu einer einwandfreien Wasserqualität verpflichtet. Panikmache erklärt sich also allein aus der Furcht der CDU vor dem Verlust der absoluten Mehrheit. Das ist erklärlich, weil man allenthalben Signale empfängt, dass auch bisherige CDU-Stammwähler die abenteuerliche Politik der Mehrheitsfraktion nicht länger mittragen wollen.
Es bleibt dabei: Die Siegburger FDP ist die ausgewiesene Partei der bürgerlichen Mitte! Da hilft auch nicht, dass die CDU dummdreist versucht, der FDP einen Linksdrall anzuhängen.