Siegburger Bürger sollen über die Zukunft der Siegburger Innenstadt entscheiden
In der Ratssitzung vom 24. Juni 2010 hat sich FDP-Stadtratsfraktion einstimmig für einen Bürgerentscheid zum Abriss des Rathauses und damit für die Entwicklung der Siegburger Innenstadt entschieden. Um dieses basisdemokratische Ziel zu erreichen, war jedoch ein Votum gegen das Bürgerbegehren unausweichlich. Nachfolgend die Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peter dazu in wörtlicher Wiedergabe:
Sehr geehrte Damen und Herren im Rat,
Die Auseinandersetzungen über ECE haben inzwischen die Absurdität eines Glaubenskrieges erreicht
- wenige Fakten
- hohe Emotionalität
- verhärtete Fronten
- Feindschaft statt Dialog
Halten wir einen Moment inne, nehmen wir innerlich einen Schritt Abstand: Es geht hier um die Zukunft Siegburgs, es geht nicht darum, wer dabei Recht hat oder behält sondern es geht alleine darum, das Richtige für Siegburgs Zukunft zu tun!
In der Analyse der Ausgangssituation sind wir uns, glaube ich, in den wichtigsten Punkten einig auch in dem, was das Einzelhandelsgutachten aufgezeigt hat. Die einhundertste Wiederholung dieser Punkte erspare ich mir und Ihnen.
Doch wo sind die Lösungen? Ich sehe keine Lösungen sondern nur Glaubensbekenntnisse. Suchen wir einmal die Fakten bei den beiden Hauptströmungen, die uns vorliegen:
Die zentrale Lösung, mit oder ohne ECE:
- keine Klarheit bei der liegenschaftlichen Situation
- keine Lösungen der städtebaulichen und verkehrstechnischen Problemstellungen
- keine belastbare Verträglichkeitsaussage
Die dezentrale Lösung
- kein Konzept eines Investors bekannt
- keine schriftlich fixierten oder öffentlich beglaubigten Übereinkünfte von innerstädtischen Vermietern von Gewerbeflächen für die Schaffung größerer Flächen
- keine Lösungen der städtebaulichen und verkehrstechnischen Problemstellungen bei der Schaffung von Verkaufsflächen für größere Formate
Wie Sie sehen, sehen Sie nichts!
Die CDU hat sich schon sehr früh und verbindlich auf die zentrale Lösung und ECE festgelegt. Alleine schon das herrschaftliche Element dieses Handelns hat bei Opposition und Bürgern Widerstand provoziert.
Vor allem aber gab sie damit das Signal, dass ab sofort jedes parlamentarische Vorgehen im Rat durch ihre absolute Mehrheit aussichtslos wurde.
Dieses Demokratiedefizit ist durch die außerparlamentarische und, im Gegensatz zur neuen, überparteilich agierende erste Bürgerinitiative kompensiert worden. Ihr ist es vor allen Dingen zu verdanken, dass es überhaupt noch etwas über die Innenstadtentwicklung durch die Bürger abzustimmen gibt.
Dafür möchte ich allen Unterstützern der echten Demokratiinitiative Siegburger Bürger als überzeugter Demokrat meinen herzlichen Dank aussprechen!
Besonders wegen dieses basisdemokratischen Ansatzes aber auch wegen der großen Hoffnung, durch die Kompetenz und die praktischen Möglichkeiten der Gründungsmitglieder endlich ein realisierbares dezentrales Konzept voranzubringen, hat mich dazu bewogen, die Initiative nach besten Kräften zu unterstützen.
Nun ist es Zeit zu handeln – wir sind am Scheideweg angelangt! Um die Planungen beider Seiten zu beschleunigen, bin ich für den Bürgerentscheid. Dadurch wird von heute an ein Zeitkorridor von 3 Monaten geschaffen, in dem ein Wahlkampf stattfinden wird. Weitere zwei Jahre des Wartens wird es damit nicht geben.
Für diesen Wahlkampf müssen von beiden Seiten belastbare Informationen und Fakten generiert werden, um den Bürger auf seine Entscheidung vorzubereiten. Wer hier nicht mithält, fällt beim Votum durch!
Deshalb bin ich für den Bürgerentscheid, dem letzten Rest von Bürgerbeteiligung bei der Innenstadtentwicklung in Siegburg, und stimme nur deshalb der Beschlussvorlage zu!
Es gibt bei uns in der FDP-Fraktion keinen Fraktionszwang und gäbe es ihn, wäre er bei dieser Frage aufgehoben – hier entscheidet alleine das Gewissen in der Verantwortung für Siegburg.
Jürgen Peter
Fraktionsvorsitzender
der FDP im Rat der Kreisstadt Siegburg
24. Juni 2010