Kommunalaufsicht: Teile der Siegburger Eröffnungsbilanz rechtswidrig!
Die Kommunalaufsicht hat die Siegburger Eröffnungsbilanz mit Verweis auf die nicht rechtmäßige Bildung von Rückstellungen beanstandet. Damit ist auch der Haushalt 2010 nicht genehmigt. „Wir haben uns mit unserer Entscheidung im Rat vom 15.07.2010 dafür entschieden, den nächsten Schritt hin zu einer Klärung vor Gericht zu tun“, so Fraktionschef Jürgen Peter. Die FDP hat in den letzten Monaten mehrmals versucht, über Anfragen bei der Gemeindeprüfungsanstalt und auch der Kommunalaufsicht, zuletzt mit Schreiben vom 24.06.2010, Klärung zu finden. Vergeblich. „Allein der gesunde Menschenverstand lässt daran zweifeln, dass die Vorgehensweise der Stadt rechtmäßig war, “ so Peter weiter.“Leider fehlen uns die Mittel, dieses zu beweisen.“ Eine Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht wird sich zwar über Jahre hinziehen und das Ergebnis ist völlig offen. Ohne diesen Schritt wird es jedoch keine Klarheit über die Rechtmäßigkeit des fiktiven Haushaltsausgleichs geben.
Siegburg befindet sich seit Monaten in der vorläufigen Haushaltsführung und ist damit bei der Verfügung über die Haushaltsmittel stark eingeschränkt. Sollte die Aufsicht die Beanstandungen nicht zurücknehmen, spüren die Siegburger Bürger über einen langen Zeitraum die Konsequenzen der unverantwortlichen Haushaltsführung der letzten Jahre nun ganz persönlich: Vereinen, Kindergärten und Schulen werden die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen, Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur fallen aus, die politischen Handlungsspielräume sind nur noch schmale Korridore. „Den Bürgern muss klar sein, dass an diesen strengen Einschränkungen nicht die Aufsichtsbehörden schuld sind, wie es der Bürgermeister Huhn uns vormachen möchte“, stellt Peter klar. Verantwortlich dafür sind alleine die CDU-Mehrheitsfraktion und die Bürgermeister Krieger und Huhn. Statt sich nun endlich ernsthaft, offen und einem Mindestmaß an Stil der Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Haushaltskatastrophe zu stellen, gehen Huhn und Becker mit der gewohnten Pöbelrhetorik gegen die vor, die sie beim Tricksen erwischt haben. Damit soll laut und faktenlos von der entscheidenden Tatsache abgelenkt werden, um die es hier eigentlich geht: Siegburg ist faktisch pleite! Ohne die rechtlich zweifelhaften bilanziellen Tricks wären die Folgen des damit verzögerten Nothaushalts schon heute spürbar. Das Siegburg in den Nothaushalt gehen wird, ist bei aller Verschleierung nur noch eine Frage kurzer Zeit.