FDP Siegburg

Der Bürger legt mit seiner Wahl die Vertreter und Parteien seiner Interessen fest. Der regelmäßige Druck, den dieses Bürgervotum ausübt, hält Politiker und Parteien in Bewegung. Politikwechsel reduzieren Machtvergessenheit, Vetternwirtschaft und den Muff politischer Monotonie. In Siegburg fehlt ein regenerierender Politikwechsel schon lange, denn die CDU besitzt in Siegburg seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit im Stadtrat. So bestimmen wenige Politiker der Mehrheitspartei das gesamte kommunalpolitische Vorgehen, ohne dass es noch wirksame Kontrollinstanzen gibt. Die negativen Folgen dieser politischen Monokultur sind für die Siegburger inzwischen unübersehbar:

Zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW;
Prunkbauten (z.B. Herzklinik nur für Privatpatienten, pompöse Rhein-Sieg-Halle oder teures Edelpflaster für die untere Fußgängerzone) statt längst fälli-ger Sanierungen an Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden. Erst unter dem Druck der bevorstehenden Wahl und unter Zuhilfenahme der Konjunkturhilfen bewegt sich nun etwas;
Arroganz statt Bürgernähe;
man denke an die Rollatorparodie von Franz Huhn zu den Wegproble-men rund um das Altenheim am Kleiberg
Bevormundung statt Beteiligung des Bürgers;
man denke an die Bebauungsvorgaben ohne Bürgerbeteiligung auf dem Brückberg und dem Kepec-Gelände auf dem Stallberg
Vetternwirtschaft statt Wettbewerb;
man denke an die Stellenbesetzungen in städtischen Gesellschaften und der Stadt, sowie der Kostenkontrolle der Stadtverwaltung
Ad-hoc-Entscheidungen statt konzeptionelles Planen und Umsetzen;
man denke an die Verunsicherungen des Siegburger Einzelhandels im Zusammenhang mit der Ansiedlung einer riesigen Einkaufsgalerie außerhalb des frisch erarbeiteten Einzelhandelskonzeptes

Bürgernahe FDP

Die FDP hat sich immer intensiv für die Interessen der Bürger zusammen mit den Bürgern eingesetzt:

Die schlechte Wegesituation für behinderte Menschen am Kleiberg wurde verbessert;
Die Bebauungsplanung am Brückberg findet mit Beteiligung der Brückberger statt;
Die Bebauung des Kepec-Geländes wird unter Berücksichtigung der Nahver-sorgungssituation geplant;
Der Radweg auf der alten Bahntrasse nach Lohmar soll nun durchgehend auf dem alten Schienenbett geführt werden;
Die Wolsdorfer Grundschule erhält einen Mehrzweckraum, der auch von den Wolsdorfer Vereinen genutzt werden kann. Hier schmückt sich Herr Huhn, wie viele wissen, mit fremden Federn;
Förderung von Initiativen von Bürgern für Bürger.

Viele Vorhaben scheiterten aber an dem Widerstand der CDU:

Der Abriss des heruntergekommenen und energiefressenden Rathauses, sowie Neubau und Betrieb durch einen privaten Investor;
Die Bebauung des Rathausgeländes mit preiswerten Stadthäusern und -wohnungen, um Leben in die abends verwaiste Stadtmitte zu bringen;
Die Errichtung einer Vierfachhalle am Neuenhof statt der Errichtung der Rhein-Sieg-Halle. Mit der gleichzeitigen Nutzung als Stadthalle wäre mit der Vierfachhalle eine optimale Ausnutzung der Räumlichkeiten bewirkt worden.
Die Aufgabe des Baus einer Stadthalle in Eigenregie (ein Investor hatte sich ja nie gefunden) wegen unübersehbaren Folgekosten. Nun liegt die Auslastung der neuen Rhein-Sieg-Halle wie erwartet seit Jahren deutlich unter Plan und deckt die Kosten bei weitem nicht. Die Halle steht für Schul- und Vereinssport nicht zur Verfügung.

Die Folgen des Demografischen Wandels

Die Veränderungen der Alterspyramide zugunsten der älteren Mitbürger stellen unserer Gesellschaft vor völlig neue, bisher unbekannte Herausforderungen. Das gesellschaftliche Miteinander im Alltag will betrachtet und neu gestaltet werden. Die Frage muss beantwortet werden, wie Alt und Jung ihren speziellen Bedürfnissen entsprechend leben können, ohne sich gegenseitig auszugrenzen.

Der Trend zeigt, dass besonders ältere Menschen mangels Mobilität wieder in die Innenstädte ziehen, was einerseits dort ein Nahversorgungsangebot, andererseits aber auch besondere Formen des Wohnens erforderlich macht. Aber auch für die in ihrer Mobilität beschränkten Bewohner der Stadtteile sind die genannten Voraussetzungen zu schaffen.
Für junge Menschen ist das Nahversorgungsangebot auch wichtig, wenn auch hier die Mobilität in der Regel größer ist. Junge Familien sind aber auch an anderen Dingen wie die ökonomische Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten, die Unterbringung der Kinder in Kindergärten und ein überzeugendes Schulangebot interessiert.


Für alle Bevölkerungsschichten setzt sich die FDP ein und steht für
einen von Jung und Alt bezahlbaren Neubau von Wohnungen auf einem Teil der wenigen noch vorhandenen Baugrundstücke;
eine Wohnbebauung, die Arbeit und Wohnen miteinander verknüpfen kann;
eine ausreichende Nahversorgung durch Vollsortimenter und Discounter in der Innenstadt und den Stadtteilen.

Kinderbetreuung

Viele berufstätige Eltern haben Anstellungen, bei denen Spätschichten oder gar Nachtschichten der Normalfall sind. So sind beispielsweise die MitarbeiterInnen von Polizei, Krankenhäusern, Justizvollzuganstalt und der Gastronomie/Hotelerie nicht in der Lage, die normalen Öffnungszeiten der Kindergärten von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr optimal zu nutzen. So ergeben sich für Berufstätige mit Arbeitszeiten außerhalb des „Standards“ bei der Unterbringung oft Probleme. In der Regel richten sich die Öffnungszeiten der Stätten nämlich nach den üblichen Arbeitszeiten der Angestellten des Kindergartens und nicht nach denen ihrer Kunden. Das geschieht nicht immer ganz freiwillig, da besondere Öffnungszeiten zuerst auch eine Kostenfrage sind.
Das Angebot für die Betreuung von unter 3-Jährigen hilft insbesondere den jungen Eltern, die nach der Geburt nicht die volle geförderte Elternzeit in Anspruch nehmen wollen oder können. Hinzu kommt, dass eine frühe Förderung, auch im sprachlichen Bereich, durch ein solches Angebot erleichtert wird.
Das wichtigste Zukunftsgut einer Gesellschaft, die Kinder, muss höchste Priorität bei der Betrachtung von Förderung durch die Gesellschaft haben. Daher muss das Angebot an Kinderbetreuung in den unterschiedlichsten Ausformungen für jeden bezahlbar werden. Siegburg hat sich durch seine katastrophale Schuldenpolitik in den vergangenen Jahren um die Chancen eines kostenlosen Kindergartenangebotes gebracht. Hier müssen die Prioritäten neu gesetzt werden.

Die FDP setzt sich ein für
ein unter den bestehenden Kindertagesstätten abgestimmtes, erweitertes und bedarfsgerechtes Angebot an Servicezeiten für die Kinder Berufstätiger;
die Weiterentwicklung des Tagesmütterangebots;
die Förderung von Unternehmensinitiativen zur Gründung von Betriebskindergärten;
den schnelleren Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen;
mindestens ein beitragsfreies Kindergartenjahr für alle Kinder. Ziel muss der generell freie Kindergartenbesuch sein.

Schulpolitik

Siegburg verfügt über ein gut ausgebautes, breit gefächertes Schulsystem, das in der fortlaufenden Schulentwicklungsplanung mit acht Offenen Ganztagsgrundschulen, einer Ganztagshauptschule, einer Realschule und zwei Ganztagsgymnasien weiterhin Bestand haben wird.
Einfluss haben würden auf das bestehende Angebot sowohl eine von Elterninitiativen gewünschte Errichtung einer Gesamtschule in öffentlicher Trägerschaft als auch eine Gesamtschule in privater Trägerschaft.
Während die seit Jahren geforderte Gesamtschule in öffentlicher Trägerschaft bisher an den gesetzlich festgelegten Anmeldezahlen von 112 Schülern scheiterte, sind die Hürden für einen privaten Träger niedriger gesetzt: Statt der für öffentliche geforderten Vierzügigkeit reichen für private Träger Anmeldezahlen für eine Zweizügigkeit, und statt des für neue öffentliche Gesamtschulen nur noch genehmigten Halbtagsbetriebs können die privaten weiterhin im Ganztagsbetrieb geführt werden. Außerdem müssen die privaten Gesamtschulen zur Finanzierung ihres Eigenanteils von 20% Schulgeld erheben.
Diese unterschiedlichen Kriterien für die Errichtung von Gesamtschulen sieht die FDP im Rahmen von Gleichbehandlung sehr kritisch, wohl wissend, dass diese Problematik nur von der Landesregierung gelöst werden kann.
Nach aktueller Gesetzeslage ist für die FDP sowohl bei der Errichtung von öffentli-chen als auch von privaten Gesamtschulen der Elternwille entscheidend.

Für die Schullandschaft in Siegburg fordert die FDP:

die Schule nicht als Wahlkampfthema zum Spielball von Lehrerverbänden, Gewerkschaften und Politikern zu machen;
die Verunsicherung von Eltern und Schülern zu beenden und durch Transparenz und mehr Aufklärung die Weiterentwicklung des mehrgliedrigen Systems aufzuzeigen;
die gleichwertige und bedarfsgerechte Ausstattung aller Schulen sicher zu stellen, und das in einer laufend fortzuschreibenden Prioritätenliste zu doku-mentieren;
die sich aufgrund des demografischen Wandels und der sich ständig verän-dernden Bedingungen am Arbeitsmarkt ergebenden Veränderungen zukunftsorientiert mit allen Beteiligten zu erarbeiten und ideologiefrei umzusetzen. Dabei bieten sich z. B. an: Verbundschulen wie regionale Mittelschulen, Entscheidungsfreiheit durch Budgetierung der Schulmittel, Freiheit der Schulen in der Personalpolitik.

Stadtentwicklung

Auf Initiative der FDP laufen seit einigen Monaten die Arbeiten an Einzelkonzepten für den Einzelhandel und Verkehr. Ein verbindendes, übergeordnetes und ordnendes Stadtentwicklungskonzept gibt es nicht. Die getroffenen Maßnahmen sind oft spontan und von den aktuellen Bedürfnissen des gerade anfragenden Interessenten abhängig, wie die Situation rund um den Investor ECE deutlich macht. Die eigens für den Zweck der Stadtentwicklung gegründete Stadtentwicklungsgesellschaft kommt dem planerischen Auftrag nicht nach.

Daher setzt sich die FDP ein für

ein ordnendes, gestaltendes und zukunftsweisendes Stadtentwicklungskon-zept, das die vorhandenen oder zukünftigen Einzelkonzepte verknüpft;
eine sensible Einzelhandelsplanung zum Erhalt von Angebotsattraktivität und -vielfalt;
dynamische Anpassung der Planungen bei Eintreten wesentlicher Einflussfaktoren (z.B. Anpassung des Einzelhandelskonzeptes für die ECE-Galerie).

Wirtschaftsförderung

Siegburg ist Teil der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler. Köln und Aachen sind nicht weit entfernt. Die Region hat sich durch ein breites Angebot an Forschung und Wissenschaft zu einer Forschungs-, Wissenschafts- und Wissensregion entwickelt. Dieses Potential gilt es auch für Siegburg zu heben. Schon durch den stark beschränkten Raum für wirtschaftliche Ansiedlungen des flächenmäßig kleinen Siegburgs sind kleinere Firmen aus dem High-Tech-Bereich zu gewinnen. Ausgründungen und die wirtschaftliche Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Zusammenarbeit mit den Hochschulen bieten Chancen, die Ansiedlung zukunftsträchtiger Branchen zu fördern und im Gefolge damit auch gut ausgebildete und einkommensstarke Mitarbeiter in die Stadt zu ziehen.

Daher setzt sich die FDP ein für

die Gründung eines „Zukunftsprojektes Siegburg“. Ziel ist die Festlegung eines möglichen Weges für Siegburg, sich trotz eines beschränkten Flächenangebotes für Zukunftsfirmen attraktiv zu machen;
den Aufbau eines Angebotes für Existenzgründer, insbesondere aus dem Bereich Ausgründungen und Spin-Offs wissenschaftlicher Einrichtungen;
das bestehende Angebot für Unternehmensansiedlungen besser zu vermarkten.

Verkehrsplanung

Der innerstädtische Straßenverkehr ist inzwischen zu einem großen Problem geworden. Die großzügige Fußgängerzone rund um den Markt ist verkehrstechnisch eine besondere Situation. Ein von der FDP schon lange gefordertes Verkehrskonzept ist endlich in Auftrag gegeben worden. Der fast 30 Jahre alte Generalverkehrsplan Siegburgs hatte z.B. die Errichtung eines ICE-Bahnhofs mit entsprechendem Verkehrsaufkommen im Umfeld noch nicht erfassen können. Auch die einhergehende umfangreiche Umgestaltung des Bahnhofsbereichs und die damit verbundene Erweiterung der Fußgängerzone stellen für den motorisierten Verkehr eine starke Herausforderung dar. Hier haben vor allen Dingen die Entwidmung der Wilhelmstraße, der früheren B8, und die Abbindung der Straße An der Stadtmauer zu einer Riegelbildung in der Stadtmitte geführt. Die Anwohner und Beschäftigten rund um Mühlenstraße und Siegfeldstraße können über die täglichen Staus zu den Stoßzeiten ein Lied singen.
Eine Verkehrsplanung aus einem Guss verhindert Staus und ist damit auch ein Beitrag zum Umweltschutz.

Die FDP fordert daher

eine Einbeziehung der Straßenverkehrsplanung bei zukünftigen städtebauli-chen Planungen;
eine teilweise Änderung der Buslinienführung in Zusammenarbeit mir der RSVG (Verlagerung der Haltestelle Alleestraße, Entschärfung der Buslinien-führung Heinrichstraße);
Einbeziehung der geplanten Ansiedlung der ECE-Galerie in das entstehende Verkehrskonzept.

Fluglärm

Die Stadt Siegburg liegt in einer Flugschneise des Flughafens Köln/Bonn. Damit ist das gesamte Stadtgebiet mehr oder weniger dem Lärm startender und landender Flugzeuge ausgesetzt. Lärm, nicht nur der von Flugzeugen, ist für eine Vielzahl von Erkrankungen verantwortlich. Der Flughafen ist aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Tausende von Arbeitsplätzen hängen unmittelbar oder mittelbar mit seinem Betrieb zusammen.

Die FDP Siegburg setzt sich daher ein für

einen aktiven, sachlichen Umgang mit dem Thema Nachtflug;
ein Nachtflugverbot für den Passagierverkehr in den Kernzeiten 00.00 bis 05.00 Uhr;
Ausbau des passiven Lärm- und Schallschutzes und leisere Maschinen.

Energiekonzept

Die „Energiepotentialstudie für den Rhein-Sieg Kreis“ hat für Siegburg ein bemer-kenswertes Vorkommen an natürlichen Energien festgestellt. Insbesondere Erdwär-me und Sonnenenergie sind Potentiale, die es zu heben gilt. Alternative Energiege-winnung muss von gezielten und nachhaltigen Energiesparmaßnahmen begleitet werden. Die einzelnen Maßnahmen sind aufeinander abzustimmen und mögliche Förderungen gezielt einzusetzen. Damit wird das vermieden, was 2008 für Siegburg entschieden wurde: Die Stadt schloss einen 5 Jahre laufenden Vertrag zum Bezug von Ökostrom mit einem hiesigen Stromversorger. Obwohl der Öko-Strom deutlich teurer ist als „normaler“ Strom, ist der Schritt an sich zu begrüßen. Sinnvoller wäre er jedoch dann gewesen, wenn die Stadt vorher effektive Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt hätte. So wird die wertvolle Energie unnötig mehr verbraucht und der Bürger zahlt dafür dreifach: den höheren Strompreis für den Ökostrombezug der Stadt, den hohen Verbrauch wegen fehlender Energiesparmaßnahmen und die Zuschüsse zur Energieeinspeisung über die eigene Strompreiszahlung.

Die FDP setzt sich ein für

ein Energiekonzept für Siegburg zu erstellen, dass zum einen die Ergebnisse der der Studie berücksichtigt und eine Umsetzung beschreibt. Vorliegende und zukünftige Energiepässe für die Gebäude müssen für die Bürger einsehbar sein;
wirksame Energiesparmaßnahmen, insbesondere in den öffentlichen Gebäuden und bei der Straßenbeleuchtung, die den Energieverbrauch kurzfristig reduzieren. Diese sollten sowohl bedarfs- als auch verbrauchsabhängig entwickelt werden, da ein entsprechendes positives als auch negatives Nutzerverhalten leicht ablesbar wäre. Als Negativbeispiel dient auch hier die Energieschleuder Rathaus, wo selbst im Winter gerne mal mit geöffneten Fenstern gearbeitet wird;
für die Gründung einer „Einkaufsgemeinschaft für Strom“ mit Nachbarkommunen und Kreis, die durch Nachfragebündelung einen besseren Preis erzielen kann

Öffentliche Gebäude und Straßen

In den vergangenen Jahren ist es bei den öffentlichen Gebäuden und Straßen zu einem erheblichen Renovierungs- und Sanierungsstau gekommen. Das dafür mögliche Geld steckte man lieber in Prunkbauten wie die Rhein-Sieg-Halle oder in das rote San Moro-Pflaster der unteren Fußgängerzone. Neben den Schäden an den Bauwerken ist die völlig unbefriedigende Energiesituation Grund für weitere erhebliche regelmäßige Kosten. Die Siegburger Liberalen setzen sich daher ein für

eine vollständige Darstellung der vorhanden Mängel an öffentlichen Gebäu-den und Straßen und ihrer Beseitigungskosten;
den Ausbau von Public-Private-Partnership-Projekten zur Reduzierung von Investitions- und Betriebskosten;
einen angemessenen Einsatz von Mitteln zur Erhaltung des städtischen In-frastrukturvermögens, d.h. Renovierung und Ersatz mindestens im Umfang der bilanziellen Abschreibungen.

Finanzen

Siegburg ist die Stadt mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW. Die Aufnahme von Kassenkrediten hat sich in wenigen Jahren von 0 auf 70 Millionen Euro entwickelt. Pläne oder gar Maßnahmen zur Schuldenreduzierung sind nicht erkennbar, im Gegenteil: Inzwischen sind die laufenden Ausgaben der Verwaltung ohne diese weiter steigenden Überziehungskredite nicht mehr zu tätigen! Trotzdem ist die Mehrheitspartei sich nicht zu schade, mit billigen Rechentricks den Bürgern ein Pro-Kopf-Vermögen von über 7.000 EUR anzudichten. In Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise ist Siegburg damit sowohl finanziell als auch mental denkbar schlecht aufgestellt.

Die FDP setzt sich ein für

eine solide, am Bedarf orientierte Haushaltsführung;
eine Schuldentilgung durch Veräußerung nicht unbedingt notwendigen Ver-mögens. Der Verkauf der Anteile Siegburg am Wahnbachtalsperrenverband in Höhe von 35 Millionen Euro an einen der anderen öffentlichen Anteilseigner wäre ein erster Schritt. Anfragen an die Stadt Bonn blieben bisher unbeantwortet. Eine behauptete Verschlechterung der Wasserqualität ist damit in keinem Fall verbunden;
die Übertragung von Aufgaben, die nicht der Daseinsvorsorge dienen und von der Stadt selbst wahrgenommen werden müssen, auf private Investoren.