Wahlprogramm
Wahlprogramm der FDP Siegburg zur Kommunalwahl 2009
Der Bürger legt mit seiner Wahl die Vertreter und Parteien seiner Interessen fest. Der regelmäßige Druck, den dieses Bürgervotum ausübt, hält Politiker und Parteien in Bewegung. Politikwechsel reduzieren Machtvergessenheit, Vetternwirtschaft und den Muff politischer Monotonie. In Siegburg fehlt ein regenerierender Politikwechsel schon lange, denn die CDU besitzt in Siegburg seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit im Stadtrat. So bestimmen wenige Politiker der Mehrheitspartei das gesamte kommunalpolitische Vorgehen, ohne dass es noch wirksame Kontrollinstanzen gibt. Die negativen Folgen dieser politischen Monokultur sind für die Siegburger inzwischen unübersehbar:
- zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW;
- Prunkbauten (z.B. Herzklinik nur für Privatpatienten, pompöse Rhein-Sieg-Halle oder teures Edelpflaster für die untere Fußgängerzone) statt längst fälli-ger Sanierungen an Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden. Erst unter dem Druck der bevorstehenden Wahl und unter Zuhilfenahme der Konjunkturhilfen bewegt sich nun etwas;
- Arroganz statt Bürgernähe;
man denke an die Rollatorparodie von Franz Huhn zu den Wegproble-men rund um das Altenheim am Kleiberg - Bevormundung statt Beteiligung des Bürgers;
man denke an die Bebauungsvorgaben ohne Bürgerbeteiligung auf dem Brückberg und dem Kepec-Gelände auf dem Stallberg - Vetternwirtschaft statt Wettbewerb;
man denke an die Stellenbesetzungen in städtischen Gesellschaften und der Stadt, sowie der Kostenkontrolle der Stadtverwaltung - Ad-hoc-Entscheidungen statt konzeptionelles Planen und Umsetzen;
man denke an die Verunsicherungen des Siegburger Einzelhandels im Zusammenhang mit der Ansiedlung einer riesigen Einkaufsgalerie außerhalb des frisch erarbeiteten Einzelhandelskonzeptes
Bürgernahe FDP
Die FDP hat sich immer intensiv für die Interessen der Bürger zusammen mit den Bürgern eingesetzt:
- Die schlechte Wegesituation für behinderte Menschen am Kleiberg wurde verbessert;
- Die Bebauungsplanung am Brückberg findet mit Beteiligung der Brückberger statt;
- Die Bebauung des Kepec-Geländes wird unter Berücksichtigung der Nahver-sorgungssituation geplant;
- Der Radweg auf der alten Bahntrasse nach Lohmar soll nun durchgehend auf dem alten Schienenbett geführt werden;
- Die Wolsdorfer Grundschule erhält einen Mehrzweckraum, der auch von den Wolsdorfer Vereinen genutzt werden kann. Hier schmückt sich Herr Huhn, wie viele wissen, mit fremden Federn;
- Förderung von Initiativen von Bürgern für Bürger. Â
Viele Vorhaben scheiterten aber an dem Widerstand der CDU:
- Der Abriss des heruntergekommenen und energiefressenden Rathauses, sowie Neubau und Betrieb durch einen privaten Investor;
- Die Bebauung des Rathausgeländes mit preiswerten Stadthäusern und -wohnungen, um Leben in die abends verwaiste Stadtmitte zu bringen; Â
- Die Errichtung einer Vierfachhalle am Neuenhof statt der Errichtung der Rhein-Sieg-Halle. Mit der gleichzeitigen Nutzung als Stadthalle wäre mit der Vierfachhalle eine optimale Ausnutzung der Räumlichkeiten bewirkt worden.  Â
- Die Aufgabe des Baus einer Stadthalle in Eigenregie (ein Investor hatte sich ja nie gefunden) wegen unübersehbaren Folgekosten. Nun liegt die Auslastung der neuen Rhein-Sieg-Halle wie erwartet seit Jahren deutlich unter Plan und deckt die Kosten bei weitem nicht. Die Halle steht für Schul- und Vereinssport nicht zur Verfügung. Â