Wahlprogramm
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Finanzen
Siegburg ist die Stadt mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW. Die Aufnahme von Kassenkrediten hat sich in wenigen Jahren von 0 auf 70 Millionen Euro entwickelt. Pläne oder gar Maßnahmen zur Schuldenreduzierung sind nicht erkennbar, im Gegenteil: Inzwischen sind die laufenden Ausgaben der Verwaltung ohne diese weiter steigenden Ãœberziehungskredite nicht mehr zu tätigen! Trotzdem ist die Mehrheitspartei sich nicht zu schade, mit billigen Rechentricks den Bürgern ein Pro-Kopf-Vermögen von über 7.000 EUR anzudichten. In Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise ist Siegburg damit sowohl finanziell als auch mental denkbar schlecht aufgestellt. Â
Die FDP setzt sich ein für
- eine solide, am Bedarf orientierte Haushaltsführung;
- eine Schuldentilgung durch Veräußerung nicht unbedingt notwendigen Ver-mögens. Der Verkauf der Anteile Siegburg am Wahnbachtalsperrenverband in Höhe von 35 Millionen Euro an einen der anderen öffentlichen Anteilseigner wäre ein erster Schritt. Anfragen an die Stadt Bonn blieben bisher unbeantwortet. Eine behauptete Verschlechterung der Wasserqualität ist damit in keinem Fall verbunden;
- die Übertragung von Aufgaben, die nicht der Daseinsvorsorge dienen und von der Stadt selbst wahrgenommen werden müssen, auf private Investoren.