Wahlprogramm
Schulpolitik
Siegburg verfügt über ein gut ausgebautes, breit gefächertes Schulsystem, das in der fortlaufenden Schulentwicklungsplanung mit acht Offenen Ganztagsgrundschulen, einer Ganztagshauptschule, einer Realschule und zwei Ganztagsgymnasien weiterhin Bestand haben wird.
Einfluss haben würden auf das bestehende Angebot sowohl eine von Elterninitiativen gewünschte Errichtung einer Gesamtschule in öffentlicher Trägerschaft als auch eine Gesamtschule in privater Trägerschaft.
Während die seit Jahren geforderte Gesamtschule in öffentlicher Trägerschaft bisher an den gesetzlich festgelegten Anmeldezahlen von 112 Schülern scheiterte, sind die Hürden für einen privaten Träger niedriger gesetzt: Statt der für öffentliche geforderten Vierzügigkeit reichen für private Träger Anmeldezahlen für eine Zweizügigkeit, und statt des für neue öffentliche Gesamtschulen nur noch genehmigten Halbtagsbetriebs können die privaten weiterhin im Ganztagsbetrieb geführt werden. Außerdem müssen die privaten Gesamtschulen zur Finanzierung ihres Eigenanteils von 20% Schulgeld erheben.
Diese unterschiedlichen Kriterien für die Errichtung von Gesamtschulen sieht die FDP im Rahmen von Gleichbehandlung sehr kritisch, wohl wissend, dass diese Problematik nur von der Landesregierung gelöst werden kann.
Nach aktueller Gesetzeslage ist für die FDP sowohl bei der Errichtung von öffentli-chen als auch von privaten Gesamtschulen der Elternwille entscheidend.
Für die Schullandschaft in Siegburg fordert die FDP:
- die Schule nicht als Wahlkampfthema zum Spielball von Lehrerverbänden, Gewerkschaften und Politikern zu machen;
- die Verunsicherung von Eltern und Schülern zu beenden und durch Transparenz und mehr Aufklärung die Weiterentwicklung des mehrgliedrigen Systems aufzuzeigen;
- die gleichwertige und bedarfsgerechte Ausstattung aller Schulen sicher zu stellen, und das in einer laufend fortzuschreibenden Prioritätenliste zu doku-mentieren;
- die sich aufgrund des demografischen Wandels und der sich ständig verän-dernden Bedingungen am Arbeitsmarkt ergebenden Veränderungen zukunftsorientiert mit allen Beteiligten zu erarbeiten und ideologiefrei umzusetzen. Dabei bieten sich z. B. an: Verbundschulen wie regionale Mittelschulen, Entscheidungsfreiheit durch Budgetierung der Schulmittel, Freiheit der Schulen in der Personalpolitik.