FDP-Fraktion: Integrationsrat nimmt seine Aufgaben nicht wahr

Die Siegburger FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Untätigkeit des Siegburger Integrationsrates. „Wir stehen vor der größten Integrationsaufgabe nach dem zweiten Weltkrieg und der Integrationsrat sagt seine Sitzung ab, weil es aus seiner Sicht keine Aufgaben gäbe. Diese Haltung ist nicht zu akzeptieren“, so Jürgen Peter, der FDP Fraktionsvorsitzende im Siegburger Stadtrat.

 

Das aus dem Jahr 2013 stammende Integrationskonzept für die Stadt, das damals auf Anregung der FDP zustande gekommen ist, sei mittlerweile durch den Zustrom einer großen Anzahl von Flüchtlingen überholungsbedürftig. Die Leitlinien des Konzeptes könnten aber beibehalten werden. Danach sei der Integrationsrat die politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten. Er bringe die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe in die politische Diskussion und in die Arbeit der Ausschüsse und des Stadtrates ein. Diese Aufgabe nehme der Integrationsrat nicht wahr. Vielmehr übernehmen andere Organisationen und zum großen Teil die freiwilligen Helfer und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung diese Aufgabe. Vom Integrationsrat gebe es nach fünf Sitzungen in dieser Legislaturperiode keine einzige Initiative an den Rat oder die Ausschüsse. Der Höhepunkt sei nun mit der Absage der Sitzung erreicht.

 

Auch bei den bisher durchgeführten Sitzungen sei auffällig, dass der Integrationsrat nur beschlussfähig durch die vom Stadtrat gewählten Ratsmitglieder sei. Bei der Vertretung der direkt über die Integrationsratswahl gewählten Mitglieder sei bei bestimmten Gruppen das Interesse an der Mitarbeit so gering, dass man vermuten könne, dass diese Vertreter kein Interesse daran hätten, die Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft zu fördern.