FDP-Fraktion: Wohnraum kann in Siegburg geschaffen werden - aber ohne Scheuklappen.

Die aktuelle und hitzige Diskussion zwischen der SPD und der CDU über die weitere Stadtentwicklung und speziell den Wohnungsbau muss aus Sicht der FDP wohl eher als Vorgeplänkel für die Landtagswahl im nächsten Jahr gewertet werden, als um das Ringen um die beste Lösung für die gespürte Wohnungsknappheit.

Dazu der Sprecher der FDP im Ausschuss für Kommunale Gesellschaftspolitik, Peter Schröder: „ Wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Siegburg wirklich aussieht, ist der Stadtverwaltung durch überprüfbare Fakten nicht bekannt. Sonst wäre der von der FDP durchgesetzte Antrag zum öffentlichen Wohnraum inzwischen Bestandteil der Haushaltsberatungen und könnte Hinweise für konkretes Handeln geben. Weder Daten über die vorhandenen Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau, noch die nachgefragte und befriedigte Vermittlung von Wohnraum liegen vor.“

Wenn solche Daten vorliegen würden, könnte nach Auffassung der Freien Demokraten eine vorausschauende Stadtplanung  dafür sorgen, dass Siegburg im Wettbewerb mit anderen Gemeinden Vorteile anbietet, die sie für junge Menschen und junge Familien mit Kindern attraktiver als ihre Wettbewerber macht. Um diese Attraktivität herzustellen, braucht Siegburg vor allem bezahlbaren Wohnraum. Die Innen-Stadtentwicklung in Siegburg konzentriert sich zurzeit im Wesentlichen auf hochpreisigen Wohnungsbau. Das wird von den Freien Demokraten auch weiterhin unterstützt.

 

In Siegburg entstehen zurzeit und sind in den letzten Jahren viele neue Wohnungen entstanden. Die Zahl der Auspendler aus Siegburg mit Arbeitsplätzen in Frankfurt, Köln und Bonn  zeigt, dass die Stadt als Wohnort – auch wegen der Anbindung an die Verkehrsnetze - eine optimale Wohnlage hat und für Neubürger attraktiv ist. Gleichzeitig wissen alle Siegburger, dass die Steuern und Gebühren relativ hoch sind. Wer also trotz dieser bekannten Belastungen unbedingt nach Siegburg ziehen will, muss höhere Mieten oder Quadratmeterpreise beim Kauf akzeptieren. Dieser Entwicklung folgen die privaten Investoren mit ihren Entwicklungsplänen. 

„In Ergänzung dazu muss die Stadtführung mit eigenen Bebauungsplänen den Bau von Wohnungen als gesellschaftliche Zukunftsinvestition anstoßen, die für junge Familien und Studenten bezahlbar und attraktiv sind.“ So Dieter Haas, Sprecher der FDP im Planungsausschuss. Die Freien Demokraten  wollen durch mehr Wohnungsbau und mehr Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten.

 

Dem stehe entgegen, dass Siegburg eine relativ kleine Fläche habe, die sich für Bebauung eignet. Umliegende Städte, wie Sankt Augustin, Troisdorf, Hennef und Lohmar verfügten über deutlich mehr Fläche. Dort gäbe es genügend Siedlungsraum. Dennoch wollten die Menschen nach Siegburg.

 

Siegburgs geringe Fläche für den Wohnungsbau resultiert auch daraus, dass große Flächen, die zum Stadtgebiet gehören, nicht für Bebauung freigegeben werden könnten, weil dort Natur- und Landschaftsschutz eine hemmende Wirkung hätten. Das bedeute aber auch, dass das Festhalten an allen Grünflächen in der Stadt überzogen sei. Grün- und Erholungsflächen verblieben im Großraum der Stadt genügend. Gleichzeitig sollte darüber nachgedacht werden, ob Flächen, die bisher für gewerbliche Ansiedlung geplant waren, nicht besser in Misch- oder Wohnbauflächen umgewandelt werden sollten.

 

Das alles kann nach Auffassung der FDP nur funktionieren, wenn eine weitere Verdichtung vorgenommen wird. Das Argument, dass das wegen Parkplatzmangels nicht möglich sei, lässt die FDP nicht gelten. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass Stellplätze in die Investition eingeplant würden und die bisherige großzügige Praxis der Ablösezahlung für Parkplätze müsse auf ein Minimum beschränkt werden. 

 

Peter Schröder abschließend: „Wohnraum kann genügend entwickelt werden, wenn die Beteiligten ohne ideologische Scheuklappen nach Lösungen suchen würden.“