Die Landtagswahl lässt grüssen

„Wer sich die Antragslage zu einigen Ausschüssen der Stadt anschaut oder selbst an den Ausschusssitzungen teilnimmt, bekommt ein Gefühl dafür, dass die Landtagswahl vor der Tür steht.“ So kommentierte die Pressesprecherin der FDP-Fraktion, Jutta Schröder den Ablauf der Schulausschuss-und der Jugendhilfeausschusssitzung am Montagabend. Es gehe den Antragstellern offensichtlich nur darum, bestimmte Themen, wie Sanierung von Schulgebäuden, neue Züge an Schulen und die Schulsozialarbeit zu besetzen und mit emotionalen Angriffen zu punkten. Deutlich wurde das bei dem Antrag über Schulsozialarbeiter. Während die Verwaltung und die CDU und die FDP  darauf beharren, dass die Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe sei und somit auch von dort finanziert werden müsse, verweisen die SPD und die Grünen auf die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit, die von niemanden bestritten wird.  Und so fordern die Antragssteller die Schulsozialarbeit von der Kommune finanzieren zu lassen, ohne auf deren finanzielle Situation Rücksicht zu nehmen.

 

Im Jugendhilfeausschuss stand das Haus der Begegnung in Kaldauen nach Absage der Finanzierung durch das Land im Februar wieder auf der Tagesordnung. Hier ging es zuerst einmal um die Errichtung einer Kindertagesstätte. Die SPD fordert zusätzlich ein Jugendzentrum für Kaldauen. Beide Anträge wurden in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt. Für beide Projekte fordert die FDP bis dahin eine genaue Kostenkalkulation mit einem konkreten Nutzungsplan und einer Zielbeschreibung, einen konkreten Zeitplan und eine Folgekostenberechnung. Denn: Jede Investition ziehe Folgekosten nach sich und wer das Volumen der beiden Anträge, grob geschätzt circa 10 Mio. €, betrachte, sollte wissen, dass die jährlichen Folgekosten bei circa 2 Mio. € liegen können, die den zukünftigen Ergebnishaushalt Jahr für Jahr belasten. 

 

Die Stadt Siegburg dürfe sich im Augenblick nur diejenigen Dinge leisten, die ihr durch Gesetz auferlegt seien. Das bedeute, dass ein Kindergarten mit vorerst drei Gruppen in Kaldauen geschaffen werden müsse. Dafür müssten die Zahlen auf den Tisch und die Finanzierung gesichert werden. Alles darüber hinaus seien Wunschvorstellungen, die die FDP mit Blick auf die Steuer- und Gebührenzahler nicht unterstützen könne. Dass die Ausgabenexplosion nun aber besonders von den Parteien vorangetrieben werde, die vor zwei Jahren die „Bürgerbelastungspolitik“ der Koalition aus CDU und FDP kritisiert hätten, zeige deutlich, wie unverantwortlich aus Wahlkampfgründen Politik betrieben werde.