Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 14. November 2016 zur Einlassung der SPD auf den CDU/FDP Antrag zur Senkung des Wasserpreises und der Abwassergebühr

Werden Wasserpreis und Abwassergebühren nach oben angepasst, sind die Erhöhungen zu hoch, werden Preise und Gebühren gesenkt, wird den Bürgern zu wenig zurück gegeben – das ist die undifferenzierte Universalformel der SPD gegen die Haushaltspolitik von FDP und CDU in Siegburg“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter zur Kritik der SPD auf den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Siegburg. „Wir folgen bei der Gebührenberechnung den Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes und produzieren damit keine mutwilligen Belastungen oder Geschenke.“

Die beantragten Absenkungen sind die Folge der intensiven Bemühungen von FDP und CDU, den Siegburger Haushalt zu konsolidieren. „Kluge Vertragsverhandlungen bei der Betriebsführung Wasser, für die der Vertrag in 2017 ausläuft und deswegen neu verhandelt werden musste, haben die Einsparung auf der Kostenseite möglich gemacht, die wir jetzt an die Bürger weiter geben. Das ist aus unserer Sicht normal, aber es ist eben auch eine  Entlastung für alle Haushalte.“

 

„Bei der Niederschlagswassergebühr sind wir dem Verursacherprinzip entsprechend der Versiegelung der Grundstücke gefolgt“, so Jürgen Peter weiter. Dadurch ergab sich eine höhere Versiegelungsfläche, so dass die SBS AÖR in der Lage sei, die Gebühren dafür zu senken. Wenn sich die SPD die Mühe machen würde die Gebührenrechnungen zu analysieren, so würde sie feststellen, dass das Wort Mogelpackung auf den Entlastungsantrag der FDP/CDU Koalition nicht zutreffe.

 

„Wenn die SPD mehr Entlastungen will, so soll sie sagen, woher die kommen soll.  Alles andere ist haushaltspolitisches Harakiri.“