FDP/CDU-Koalition einig über den Haushalt 2017

Die FDP begrüßt die Entwicklung des Siegburger Haushaltes und stellt gemeinsam mit der CDU eine Reihe von Anträgen zum Haushalt. Nach der jetzigen Planung wird auch das Haushaltsjahr 2017 wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben. Das ist der nunmehr dritte Haushalt in Folge, der nicht auf Mittel der Ausgleichrücklage zurückgreifen muss, ohne gleichzeitig Steuern und Gebühren für die Bürger zu erhöhen. Damit hat sich Siegburg in der Haushaltsführung einen Spitzenplatz in NRW erobert. Darauf ist die FDP stolz.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter wies allerdings darauf hin, dass die Freien Demokraten sich gewünscht hätten im Jahr 2016 eine größere Summe als nun geplant an die Ausgleichrücklage zu überweisen. Durch den Zufluss einmaliger Zahlungen in 2016 hätte die Ausgleichrücklage um mindestens 5 Mio. € erhöht werden können. 

 

Allerdings bewertet die FDP die jetzige Entscheidung auch als richtig, zunächst den Verlust der SBS AÖR mit circa 1,3 Mio. € aufzufangen, da er durch die Entscheidung des Rates der Stadt in 2015 zustande gekommen sei, den vertraglichen Zuschuss an die SBS AÖR von 3,2 Mio. € auf 1,1 Mio. € zu senken, um den Haushalt der Stadt zu konsolidieren. Durch das Auffangen der Verluste werde die SBS AÖR nicht in die Aufnahme von Kassenkrediten gedrängt, um die Liquidität der Tochter der Stadt zu gewährleisten.

 

Durch die Auflösung eines SWAP Geschäftes zur Stabilisierung der Zinszahlungen für einen Kassenkredit müssten jetzt in 2016 zwar 2,4 Mio. € ausgegeben werden, die allerdings innerhalb von 3 Jahren eine Verminderung von Zinszahlungen um mehr als 3 Mio. € erreichten und damit einen Überschuss für die Stadt von 600.000 € generieren.“Bei einem solchen Geschäft kann man nicht nein sagen“, ergänzte Jürgen Peter.

 

„Wenn wir uns den Finanzplan in 2017 und folgende Jahre ansehen, dann wird die ganze Herausforderung sichtbar, vor der wir bei der langfristigen Konsolidierung stehen. Wir werden uns gemeinsam mit der SBS AÖR weiter beträchtlich verschulden. Allerdings werden die Kredite, die hier eine Rolle spielen, so abgeschlossen, dass wir bei möglichen Zinsentwicklungen auf dem Markt nach oben, auf der sicheren Seite sind, weil für die Kredite über die gesamte Laufzeit der jetzt mögliche niedrige Zinssatz Bestand hat.

 

Wegen der im investiven Teil notwendigen Aufwendungen sind wir weiterhin gezwungen, eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben. Luxusmaßnahmen können wir uns nicht leisten. Es wird vor allem die Aufgabe der FDP sein, weiter darauf zu achten, dass Elemente wie Folgekostenberechnungen und operative Zieldefinitionen mit Kennzahlen nach und nach in die Haushaltswirtschaft einziehen, wie das jetzt schon in einigen Bereichen funktioniert. Das gibt uns mehr Sicherheit für die Planung der finanziellen Zukunft der Stadt“, so Jürgen Peter weiter.