Haushaltsrede FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das Haushaltsjahr 2016 wird aller Voraussicht nach wieder mit einem strukturellen Ausgleich abschließen. So wie schon in 2015. Seit der Bildung der CDU-FDP Koalition haben wir ausgeglichene Ergebnishaushalte. Und wie die Finanzplanung zeigt, wird das auch in den Folgejahren so bleiben.

Erstmals wird jedoch neben dem städtischen Haushalt auch das Ergebnis der Stadtbetriebe ausgeglichen sein. In 2016 noch durch einen Verlustausgleich durch Aufstockung des abgesenkten Zuschusses, in der Zukunft zunehmend jedoch aus eigener Kraft.

 

Der städtische Haushalt macht diesen Verlustausgleich für die SBS AÖR möglich, weil es in 2016 eine einmalige überplanmäßige Zahlung an Gewerbesteuer gibt. Davon hätten wir gerne den größten Teil in die schwer gebeutelte Ausgleichsrücklage getan, um die Reserven der Stadt für schlechtere Zeiten wieder aufzubauen. Wir haben diesen Schritt des nachhaltigen Wirtschaftens aber auf einen anderen Weg gesetzt. Mit einem Teil der zusätzlichen Mittel aus der Einmalzahlung kauft die Stadt ein Derivat zurück, was uns in den Folgejahren bis 2021 jeweils 600.000 € mehr freie Mittel verschafft.

 

 

Ich möchte es hier noch einmal ganz deutlich machen und wende mich dabei insbesondere an die Kollegen von der SPD: Wir sehen in der Koalition die Stadt mit ihren Betrieben und Beteiligungen als Einheit und wollen daher die Konsolidierung der Finanzen der Stadt ganzheitlich und nachhaltig betreiben. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Stadtwerke mit dem steuerlichen Querverbund, die in den Folgejahren den Haushalt der SBS AÖR stabilisieren und die Stadt entlasten wird. Mit unserer vorsichtigen Haushaltspolitik konsolidieren wir diesen Haushalt weiterhin, obwohl wir im Jahr 2017 zwei bedeutsame Wahlen haben, die andere gerne für Wahlgeschenke nutzen möchten. Nicht finanzierbare Wahlgeschenke sind mit uns aber nicht zu machen.

 

So bleibt es dabei, dass die Finanzierung der dringend benötigten Schulsozialarbeiter Ländersache ist. Wenn wir als Kommune nunmehr die Kosten tragen sollen, wie es SPD und Grüne vorschlagen, erlauben wir dem Land, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das ist zutiefst unseriös und ich erwarte von SPD und Grünen hier in Siegburg, dieses bei Ihren Kollegen in der Regierung des Landes deutlich zu machen.

 

Wenn wir SBS und Stadt wirtschaftlich und wirkmächtig als Einheit sehen, wie sind dann die vorliegenden Anträge der SPD zu sehen? Einerseits will man die Absenkung des Wasserpreises weit über unseren Vorschlägen durchsetzen und gleichzeitig den Zuschuss für SEG und Kultur auf unter einem Drittel des vertraglich vereinbarten Maßes festschreiben. Nachdem man sich bei der SPD in den letzten beiden Jahren phantasievoll und laut aber ergebnisfrei mit der Haushaltslage der Stadt beschäftigt hat, vergreift sie sich nun an den Wirtschaftsplänen der Tochter.

 

Das ist weder finanztechnisch noch finanzpolitisch sauber. Die SPD will ab 2017 die Grundsteuer senken und sich diese Senkung mit einem Schuldenaufwuchs bei den Stadtbetrieben erkaufen. Mit aller Macht arbeiten die Kollegen daran, der Stadt Siegburg die Freiheit der Gestaltung zu nehmen. Das ist unverantwortlich, populistisch und treibt die Stadt in den finanziellen Ruin, den wir durch die Entscheidungen der Koalition in 2014 gerade noch abwehren konnten. 

 

Ein Satz noch an die Grünen: Ein untauglicher Plan wird nicht dadurch besser, dass man ihn ständig wiederholt. Wenn man erneut beantragt, die Grundsteuer zugunsten einer Gewerbesteuererhöhung abzusenken, hat man die die Ereignisse in 2014 und 2016 nicht begriffen. In 2014 gab es einen überraschenden und gefährlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer, der uns bald das wirtschaftliche Genick gebrochen hätte. In 2016 ergaben sich, genauso überraschend, deutliche Mehreinnahmen. Beide Ereignisse haben etwas gemeinsam und zeigen etwas vom Charakter der Gewerbesteuer: Sie ist scheu, schwer berechenbar und unstetig.

 

Im Übrigen: Wir können uns alle Anstrengungen bei der Wirtschaftsförderung sparen, wenn wir Bestand und Interessenten mit hohen Gewerbesteuern abschrecken.

Wir wollen die Bürger dort entlasten, wo es möglich ist, zum Beispiel beim Wasser. Wir wollen diejenigen, die ihre Grundstücke weniger versiegelt haben als andere beim Niederschlagswasser entlasten. Wir wollen nach milden Wintern die Gebühren für den Winterdienst senken. Wir wollen den wirtschaftlich schwachen Familien die Gebühren der offenen Ganztagsschule erlassen. Das alles ist haushaltstechnisch und finanzpolitisch sauber. Das alles ist vielleicht nicht so viel, wie es sich mancher wünscht, aber vertretbar und fair.

 

Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan der SBS sind so angelegt, dass sie das Image und die Angebote der Stadt für die Bürger und die Besucher weiter verbessern. Unser kulturelles Angebot ist offensichtlich für Besucher und Bürger eine Attraktion. Dass wir es uns jetzt wieder leisten können auch zu Weiberfastnacht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu bezahlen, ist ein Ergebnis einer Haushaltspolitik, die uns durch Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes die Freiheit gibt, solche Entscheidungen zu treffen.

 

Wenn wir jetzt zum Beispiel die Rhein-Sieg-Halle zu einem Tagungszentrum ausbauen, dann wird damit eine Forderung der FDP erfüllt, die wir in der Zeit der Opposition immer wieder eingefordert haben. Durch die Investitionen in den Kongressbau wird das Angebot der Rhein-Sieg-Halle um einen notwendigen und mittelfristig ertragreichen Teil erweitert. Denn nicht nur der Neubau wird Besucher ziehen, sondern der Altbau wird durch die Synergien zusätzlich davon profitieren.

 

Wenn heute zu den großen Investitionen die Verwaltung wie selbstverständlich Business-Pläne und Folgekostenberechnungen vorlegt, die wir in der Vergangenheit oft vermisst haben, dann sehen wir uns in der Koalition auf dem richtigen Weg.

 

Eine weitere Maßnahme der Wirtschaftsförderung sehen wir in der flächendeckenden Installation von zuverlässigem und rechtssicherem WLAN, zuerst in der Innenstadt. Wichtig ist uns jedoch, dass nicht nur die technische Infrastruktur errichtet wird, sondern Mehrwerte für Besucher, Bürger und Gewerbe geschaffen werden. Daher ist eine Portallösung ein weiterer Schritt zur Attraktivitätssteigerung Siegburgs.

Dadurch werden auch die Angebote der Stadt für Tourismus, Gewerbe und Verwaltung einfacher digital zugänglich. In der Endstufe könnte das gesamte Stadtgebiet mit kostenlosem WLAN versorgt werden und damit ein Angebot für jeden geschaffen werden.

 

Wir wollen Siegburg weiter gestalten!

Dabei müssen wir jedoch den Finanzhaushalt im Auge behalten. Denn vor uns liegen weitere gewaltige Aufgaben, beginnend mit dem Rathaus, den Sporthallen bei der Alleestraße, der Grundsanierung des Walter-Mundorf-Stadions, der schnellen Sanierung unseres Wahrzeichens – des Michaelsberges, dem Bau von weiteren Kindertagesstätten und Klassen an den Grundschulen und noch einiges mehr. Wir werden neue Schulden machen, die aber deutlich unter den Investitionsaufwendungen liegen. Das wird zunächst auch die Zinshaushalte belasten, allerdings weniger als in früheren Jahren, weil die Verwaltung durch kluges Finanz- und Zinsmanagement  langfristig günstige Zinssituationen schaffen konnte und schaffen wird. Dafür gebührt allen Beteiligten ein Dank, denn dieses Handeln zahlt sich direkt aus. Wir können diese Zinskonditionen aber auch nur erreichen, weil wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Bei der Finanzwirtschaft der SPD mit der Haushaltssicherung wären solche Zinssätze nicht erreichbar und es wäre die Frage, ob wir überhaupt noch Kredite für notwendige Investitionen bekämen.

 

Siegburg ist eine Stadt, die offensichtlich attraktiv genug ist, um weiter Einwohner anzuziehen. Das ist auf der einen Seite schön, macht uns  aber in der städtebaulichen Planung Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt. Hier liegen Aufgaben in der Zukunft, die das Gesicht der Stadt in den nächsten Jahrzehnten prägen werden. Unser Ziel ist es eine lebenswerte und attraktive Stadt zu gestalten, in der die Bürger gerne wohnen. Das ist nur mit einer soliden Haushaltpolitik machbar. Dafür stehen die Freien Demokraten und dafür arbeitet die Koalition.

 

Zum Schluss noch ein paar Worte des Dankes:

Wir standen in den vergangenen Jahren vor Herausforderungen, die nicht vorhersehbar waren. Da waren vor allem der Zuzug der Flüchtlinge, deren Erstaufnahme und nunmehr Zug um Zug die Integration in unsere Stadt. Wir sind damit noch nicht am Ende, aber wir haben die Sache bis jetzt sehr gut hinbekommen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Aber es wäre auch nicht möglich gewesen ohne das große Engagement der Mitarbeiter der Verwaltung und an der Spitze der Bürgermeister. Er hat durch offene und glaubwürdige Kommunikation mit den Bürgern Siegburg in Hinsicht auf das Management des Flüchtlingszuzugs beinahe zu einer Musterstadt gemacht. 

Herzlichen Dank Ihnen allen!