Neujahrsgrüße der FDP-Fraktion

Liebe Siegburgerinnen und Siegburger,

der Rat hat am Donnerstag den Haushalt der Stadt mit den Stimmen der FDP und CDU beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die verantwortliche Haushaltspolitik in Siegburg fortgesetzt wird und auch 2017 eine stetige Weiterentwicklung unserer Stadt stattfinden kann. Wir haben Gebühren und Beiträge gesenkt, wo wir es verantworten konnten. Wir haben keine Erhöhungen vorgenommen, wie in den meisten Orten um Siegburg herum. Aber für eine von den Oppositionsparteien geforderte Senkung der Grundsteuer B ist es einfach zu früh. Wir müssen erst unsere Rücklagenerhöhen, um für Krisenjahre gewappnet zu sein.   

Die FDP hat in 2016 viele Dinge gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Gang bringen können. Dazu gehört einmal das erfolgreiche Management des Flüchtlingszustroms, die Gründung von Stadtwerken ohne finanzielles Risiko und der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle zu einem Tagungszentrum. Eine alte Forderung der FDP, die jetzt Wirklichkeit wird. Wir haben die Finanzen der Stadt so weit in Ordnung bringen können, dass die Banken bereit sind, uns kostengünstige Zinssätze anzubieten und uns Geld für die vor uns liegenden großen Aufgaben zu geben, wie die Sanierung des Rathauses, die Ertüchtigung des Michaelsberges, den Ausbau der Schulen und die Sanierung des Walter Mundorf Stadions.

 

Siegburg ist und bleibt eine Premiumstadt mit attraktiven Angeboten für Bildung, Kultur Sport und Freizeit. Dass wir uns das leisten können, ist ein Ergebnis der Haushaltskonsolidierung. Und trotz hoher Steuerbelastungen wollen immer mehr Menschen nach Siegburg ziehen und brauchen zusätzlichen Wohnraum. Hier liegt eine wichtige Aufgabe für die Zukunft, die Nachfrage nach Siedlungsflächen und die Ökologie im Gleichgewicht zu halten.

 

Die FDP-Fraktion ist für viele Siegburger Ansprechpartner, wenn es Probleme gibt. Dafür wollen wir auch in 2017 bereit sein. Heute wünsche ich Ihnen eine frohes Weihnachtsfest und eine glückliches und erfolgreiches Jahr 2017.

 

Ihr Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender