FDP-Fraktion: "Hygiene-Ampel ohne Wert für die Verbraucher"

Nach Gesprächen der Fraktion der Freien Demokraten Siegburg mit mittelständischen Betrieben aus der Lebensmittelbranche (Bäckerei, Konditorei, Metzgerei und Gastronomie) zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag am 15.2.2017 kommen der Fraktionsvorsitzende der FDP Jürgen Peter und die Landtagskandidatin Jennifer Kotula zu einem negativen Ergebnis.

 

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter: „Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die besuchten Betriebe ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es keiner „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche unter Generalverdacht stellt.“

 

Die Hygiene-Ampel sorge nur für eine Scheintransparenz, führe die Verbraucher in die Irre und weite die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. 

Die Einstufung „grün, gelb oder rot“ verrate dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben und wie die hygienischen Zustände im Betrieb wirklich seien. Das Bewertungssystem sei nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Die Erfüllung von bürokratischen Vorgaben, wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen und bauliche Bedingungen würden insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen, als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen. 

 

Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der Ampel ganze berufliche Existenzen vernichtet werden. 

 

Jürgen Peter und Jennifer Kotula forderten die Landesregierung dazu auf, sich nicht noch mehr den  ohnehin gründlich und regelmäßig überprüften Lebensmittelbetrieben zuzuwenden, sondern ihr Augenmerk stärker auf die öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser und Schulen, zu lenken, die zunehmend aus unterschiedlichen und in der Regel bekannten Gründen an die Grenzen vertretbarer hygienischer Bedingungen gerieten.