FDP-Fraktion gegen Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu stimmen. Der Fraktionsvorsitzende, Jürgen Peter, erklärte dazu: „Es gibt sicherlich Städte in NRW, in denen der Arbeitsaufwand für Ausschussvorsitzende beträchtlich ist, weil Sitzungen in kurzen Abständen erfolgen. Das gilt aber nicht für Siegburg. Mit durchschnittlich vier Sitzungen im Jahr ist der Arbeitsaufwand überschaubar und durchaus ohne Erhöhung der Aufwandsentschädigungen leistbar.“ 

 

Die FDP Fraktion will mit ihrer Position jährliche Mehrausgaben in Höhe von etwa 40.000 € vermeiden. Dieses Geld können sinnvoller angewandt werden und dürfe unseren Ergebnisplan nicht weiter belasten. Die FDP verfolge mit aller Konsequenz, dass der zurzeit ausgeglichene Haushalt nicht durch Ausgaben belastet werde, die unnötig seien. Es sei schwer genug gewesen und nur durch beträchtliche Opfer der Bürger möglich geworden, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das dürfe durch Erhöhung der Politikkosten im Rat nicht gefährdet werden. Die FDP ist sich in dieser Ansicht mit dem Koalitionspartner CDU einig.