Antrag von CDU/FDP zur Barrierefreiheit vom Rat befürwortet

Der Antrag von CDU/FDP zur Barrierefreiheit ist im Rat am 29. Juni 2017 als Auftrag an die Verwaltung überwiesen worden. Der Antrag lautet: 

Die Verwaltung wird gebeten zunächst für den Innenbereich der Stadt Siegburg, später auch für die anderen Stadteile, zu prüfen, inwieweit die Barrierefreiheit auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen nach DIN 18040-3 gewährleistet ist. Dabei sind auch städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist in einem Plan darzustellen und es ist ein Maßnahmenkatalog zu entwickeln, damit die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden können. Die weitere Behandlung sollte dann im Planungsausschuss behandelt werden.

Begründung: 

Die Sicherstellung der Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zur Gewährleistung der Teilhabe ist eine kommunale gesellschaftliche Aufgabe, die mit zunehmender Alterung der Gesellschaft eine immer größer werdende Bedeutung erlangt. Der FDP und der CDU Fraktion ist bewusst, dass wie schon im Altenbericht der Bundesregierung (Drs 18/10210) ausgeführt im Maßnahmenfeld Mobilität und Barrierefreiheit weniger ein Wissensdefizit als ein Umsetzungsdefizit vorliegt. So hat der Rat der Stadt Siegburg in einer früheren Sitzung beschlossen, das mit Umbaumaßnahmen bei der Verkehrsflächen Zug um Zug Bodenindikatoren nach DIN 32984 eingebaut werden sollten. Dieser Beschluss ist bis heute nirgends umgesetzt. 

 

Eine Stadt, die sich mehr und mehr zu einer Tagungsstadt mit zunehmender Zahl von Gästen entwickelt, muss  aus Sicht der Fraktionen der Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit schenken. So wie die Stadt im Bereich der Bushaltstellen nun Zug um Zug mit Bodenindikatoren und Umbaumaßnahmen die Barrierefreiheit herstellt, muss das auch für die übrigen Verkehrsflächen gelten.