Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 7. September 2017: Viel Lärm um nichts

Als hochgradig enttäuschend verlief aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg, Wolfram Kress, die Präsentation  der Lärmaktionsplanung Stufe II am 5.9.2017 im Rathaus der Kreisstadt Siegburg. Außer viel Arbeit für die engagierte Verwaltung der Stadt habe die von der EU vorgegebene Lärmaktionsplanung nichts für die Bürger in Siegburg erbracht.

Der wesentliche Kritikpunkt ist, dass die Lärmbelastung nicht in der Realität gemessen wurde, sondern nur durch theoretische Berechnungen eine Vielzahl von Lärmkarten entstanden ist. In der ersten Stufe seien über 100 Daten  auch nach Auffassung der  Verwaltung der Stadt nicht plausibel und falsch gewesen, so dass die Stadt eine Überarbeitung vornehmen musste. Dass in der Darstellung der Lärmkarten der Umgebungslärm aus Straßenlärm, Eisenbahnlärm und Fluglärm in getrennten Karten und nicht additiv dargestellt wird, zeigt, dass es den Machern der europäischen Lärmschutzrichtlinie nicht um die Menschen gehe, die vom Lärm betroffen seien, sondern eine typische eurobürokratische Spielerei in Gang gesetzt worden sei. Das Ärgerliche ist, dass diese Richtlinie Eingang in das Bundesimmissionsschutzgesetz gefunden habe und nun verbindlich für alle deutschen Gemeinden ist, was dort viel Arbeit und Kosten auslöst.

Hinzu kommt, dass die vorgelegten theoretischen Berechnungsdaten für die einzelnen Lärmarten zum Beispiel für die Bahn durch das Eisenbahnbundesamt und für den Flugverkehr vom Flughafen selbst geliefert würden. Die Methodik der Ermittlung der Lärmdaten ist dabei so unterschiedlich, dass eine Zusammenfassung nicht möglich ist. 

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jürgen Peter erklärte dazu: Ärgerlich ist vor allem auch, dass sich aus den Ergebnissen keine Rechtsansprüche zum verbesserten Lärmschutz für die Bürger ableiten lassen.  Das Interesse der Bürger Siegburgs an der Präsentation war mit 13 Teilnehmern der Bedeutung des Lärmaktionsplans wohl angemessen, denn neue verwertbare Erkenntnisse bringt dieser sogenannte Lärmaktionsplan nicht.