LIBERALE ZEITUNG der FDP-Siegburg 08.2017: FDP in der NRW Landesregierung

FDP in der NRW Landesregierung

Am 14.Mai 2017 wählte die Bevölkerung die rot/grüne Landesregierung ab. Die FDP kam mit 12,6 % und einem Zuwachs von 4 % in den Landtag. In Siegburg erreichte sie sogar 15,23 %. Nach kurzen und fairen Koalitionsverhandlungen kam es zur Regierungsbildung.  

Die FDP besetzt mit dem Bonner Dr. Joachim Stamp als stellv. Ministerpräsidenten das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart aus Alfter das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und mit Yvonne Gebauer aus Köln das Ministerium für Schule und Bildung. 

Die FDP besetzt damit Ministerien, die große Wirkung auf kommunaler Ebene haben werden. Die Verbesserung der Inklusion und Erhaltung vieler Förderschulen sind erste Ergebnisse von Yvonne Gebauer. Die Abschaffung des Bürokratiemonsters „Hygieneampel“ und der Ausbau des schnellen digitalen Gigabitnetzes sind Teil der Arbeit von Prof. Pinkwart. Dr. Joachim Stamp wird zuständig sein für die Integration aber auch für die schnelle Rückführung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive.