Pressemitteilung der FDP Siegburg vom 5. Dezember 2017: Brunch der FDP Siegburg mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Beim vorweihnachtlichen Brunch der FDP Siegburg im Hotel Siegblick konnte die Vorsitzende  Ingrid Rumland als Gastredner Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation begrüßen.  

 

Unter den vielen weiteren Gästen aus dem Orts- und Kreisverband waren auch Nicole Westig, MdB, Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister des Auswärtigen a. D. und Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg und Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Rhein-Sieg.

Nicole Westig, neu gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, berichtete von den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. Nach vier Wochen lag nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Ein „Weiter so wie bisher“ werde es mit der FDP nicht geben. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Die FDP will ein modernes Land, weltbeste Bildung, Chancen für die Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

 

Prof. Pinkwart konnte aus eigener Erfahrung von den gescheiterten Sondierungsgesprächen berichten, an denen er teilgenommen hat. Was dort von CDU/CSU und Grünen verlangt wurde, war mit der FDP nicht zu verhandeln. Die FDP will nicht Mehrheitsbeschaffer für CDU/CSU und Grüne sein und das eigene Programm verleugnen, nur um an der Regierung beteiligt zu sein. 

 

Positiv bewertet  Prof. Pinkwart  die Koalition von CDU/FDP hier in NRW, die schnell nach der Landtagswahl gebildet werden konnte. Auf den Weg gebracht wurden ein Rettungspaket für die Kitas und ein Entfesselungspaket zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Weit zurück liegt das Land allerdings noch bei der Digitalisierung. Da muss noch eine Menge getan werden.