Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 16. Januar 2018: Für eine Senkung der Grundsteuer ist es zu früh

Jürgen Peter
Jürgen Peter

Zum Antrag der SPD zur Senkung der Grundsteuer erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Peter: „Gegen ein Konzept zur Senkung des Grundsteuerhebesatzes ist grundsätzlich nichts einzuwenden, da auch die FDP für eine Senkung der Belastung der Bürger eintritt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu müssen aber eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein.“ 

Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss zunächst die in 2014/2015 in Mitleidenschaft gezogene Ausgleichsrücklage wieder auf ca. 16 Mio. € aufgefüllt werden, um eine zukünftige Gefahr der staatlich verordneten Haushaltssicherung zu vermeiden. Das hat die FDP Fraktion schon zum Zeitpunkt der Erhöhung der Grundsteuer erklärt und dabei bleibt es. 

Daneben müssen die in den letzten Jahren vernachlässigten Sanierungen bei der Infrastruktur, also bei Gebäuden und Straßen mindestens auf die Höhe der jährlichen Wertverluste (Abschreibungen) angehoben werden. Die Bürger haben Anspruch auf schlaglochfreie Straßen, damit Unfälle und Schäden an Fahrzeugen und Personen vermieden werden.

Der Haushalt der Stadt ist zwar seit Eintreten der FDP in die Koalition ausgeglichen, aber es gibt noch keinen sicheren nachhaltigen Haushalt, wie die Steuerausfälle gerade des letzten Jahres gezeigt haben. Diese Nachhaltigkeit und Stabilität muss aber erreicht werden, bevor man an Steuersenkungen denken kann.

Die Vorbereitung der Stadt Siegburg auf die digitale Herausforderung wird außerdem zu einem höheren Aufwand führen, der aber für die Attraktivität der Stadt und deren Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist. 

Der Antrag der SPD, die Verwaltung zu beauftragen ein Konzept zur Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes zu erarbeiten, zeigt, dass die SPD sich in ihrem Showantrag nur oberflächlich mit den Zahlen des Haushaltes beschäftigt hat und tiefergehende Überlegungen nicht anstellen will, oder dass sie nicht in der Lage ist, selbst ein solches Konzept zu entwickeln.