Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peter zum Haushaltsentwurf 2018

30. Januar 2018. Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

den vorgelegten Haushaltsentwurf möchte ich unter die Überschrift „Sicherung der Zukunftsfähigkeit Siegburgs“ stellen. Schwerpunktmäßig möchte ich dazu auf 4 Themen näher eingehen:

1. Zukunft des Wirtschafts- und Wohnstandortes

2. Zukunft des Schulstandortes

3. Erhalt der Infrastruktur 

4. Haushaltsstabilität

1. Zur Zukunft des Wirtschafts- und Wohnstandortes

Der IHK Branchenreport Einzelhandel 2017 stellt für Siegburg eine Einzelhandelszentralität von 139,7 fest. Die Zahl zeigt, dass das vorhandene Einzelhandelsangebot besonders viel Kaufkraft anzieht. Das ist der mit Abstand höchste Wert in der Region Bonn/Rhein-Sieg und sicher einer der höchsten in NRW. In der Region folgen Bonn mit 109,4 und Sankt Augustin mit 101,3.

Alles gut, könnte man meinen.

Richtig ist aber auch, dass dieser Wert seit Jahren stetig, wenn auch nur leicht, abnimmt. Das wird auch in den folgenden Jahren so weitergehen, ohne dass wir als Stadt etwas dagegen tun könnten. Zum einen entwickeln die Nachbarkommunen das eigene Einzelhandelsangebot weiter, zum anderen nimmt der Onlinehandel zu.

Deshalb planen wir, den Wirtschaftsstandort Siegburg insgesamt, nicht nur den Einzelhandel, weiter voranzubringen.

Laut Report nehmen die befragten Passanten die Siegburger Innenstadt als Ganzes überdurchschnittlich positiv wahr. Ambiente und Flair sind hier in Siegburg in ganz besonderem Maße in der Innenstadt vorhanden.

Als Sofortmaßnahmen zur weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird es ab dem 2. Quartal diesem Jahr kostenloses, sicheres WLAN in der Innenstadt geben. Damit einher geht der Start des City-Portals, einer Plattform für den Austausch von Verwaltung, Handel und Gastronomie mit den Bürgern, Kunden und Gästen. Jeder der genannten  Akteure ist herzlich eingeladen, sich mit einem eigenen Angebot daran zu beteiligen.

Die Kosten für diese Maßnahmen sind im Haushalt und dem Wirtschaftsplan der Stadtbetriebe aufgeführt.

Gleichzeitig sind Stadt-WLAN und City-Portal Pflastersteine auf dem Weg zur Tagungs- und Kongressstadt Siegburg.

Das Ziel, eine Tagungs- und Kongressstadt zu werden, ist die konsequente Nutzung aller Vorteile der hervorragenden Anbindung Siegburgs an die Verkehrsinfrastruktur. Neben Ambiente und Flair ist diese Anbindung ein weiterer starker Pluspunkt für die Stadt.

Auf dem Weg zur Tagungs- und Kongressstadt sind wir gut unterwegs: Die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Tagungszentrum ist auf den Weg gebracht.

Zimmer und Gesellschaftsräume im Oktopus werden den gestiegenen Anforderungen der Gäste als auch der gestiegenen Nachfrage nach Übernachtungs- und Tagungsplätzen angepasst. Die Investitionen der Stadt werden hier durch die Pachteinnahmen refinanziert.

Das KSI hat sein erstes Jahr mit Tagungsbetrieb erfolgreich hinter sich gebracht. Hatte man in Bad Honnef noch 20.000 Tagungsgäste, so geht man inzwischen auf dem Berg in Richtung der 30.000 Gäste, Tendenz weiter steigend.  Parallel dazu wird das Michaelsbergkonzept Schritt für Schritt umgesetzt, was erheblich zu einer Aufwertung des Aufenthaltwertes in der Innenstadt insgesamt führt.

Die vielen neuen oder erweiterten Angebote bringen viele Menschen in die Stadt, die das erste Mal Siegburg besuchen. Diese Menschen wollen wir neugierig auf die Stadt machen und zum Wiederkommen bei anderer Gelegenheit bewegen.

Neben dem interessanten touristischen Angebot kann die Neugierde zum Beispiel über ein breites Waren- und Erlebnisangebot von Einzelhandel und Gastronomie im City-Portal erzeugt und vor Ort befriedigt werden.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die spürbaren Anstrengungen der Gastronomie durch Kooperation und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zu leisten. Den wünschen wir uns verstärkt auch vom stationären Einzelhandel. 

Ein weiteres, ganz wichtiges Element, unsere Stadt den neuen Besuchern positiv zu präsentieren, ist ein breites kulturelles Angebot. Für 2018 ist das in hervorragender Weise vorbereitet worden.

In einer Tagungs- und Kongressstadt ist ein attraktives Kulturangebot aktive Wirtschaftspolitik. So greifen die Dinge und geplanten Maßnahmen ineinander und bringen die Stadt weiter nach vorne.

Weitere Zukunftsprojekte sind schon gestartet worden:

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK genannt, ist angelaufen. Am Ende werden Entwicklungskonzepte und integrierte Handlungsansätze stehen, die Siegburg zukunftsfähig machen in Fragen von

Handel, Handwerk und Wirtschaft

Wohnen und öffentliche Einrichtungen

sowie Mobilität.

Der gestartete Masterplan Haufeld greift ähnliche Themen für ein weiteres Stadtgebiet auf, ebenso wie das Dorfentwicklungskonzept „Höhenorte“.

Für Siegburg bleibt die Innenstadtentwicklung zur Befriedigung der Wohnungsnachfrage eine wichtige Aufgabe. Dennoch sollte allen klar sein, dass die zur Wohnungsnachfrage beitragenden Effekte nicht allein durch einen Wohnungsbau in Siegburg aufgefangen werden können.

 

2. Zukunft des Schulstandortes

In die Sicherung des Schulstandortes Neuenhof sollen nach ersten Schätzungen am Ende mehr als 40 Millionen Euro investiert werden. In den ersten drei Jahren sind Mittel für die notwendigen Erweiterungsbauten in Höhe von insgesamt 15 Millionen vorgesehen. Parallel dazu gehen die Planungen und Berechnungen darüber weiter, wie man mit dem Bestand umgehen will: Sanierung oder Neubau.

Unabhängig davon, wofür wir uns entscheiden, soll der Maßstab für die Investitionen das Notwendige, nicht das maximal Mögliche sein. Wir müssen die Kosten im Blick behalten, dabei die Qualität sichern.

Wir dürfen bei all dem Beton und Dämmmaterial die Ausstattung nicht vergessen. Davon ausgehend möchte ich den nachfolgenden Zukunftsgedanken entwickeln:

Betrachten wir die Siegburger Schullandschaft, so finden wir ein ausgezeichnetes Angebot an weiterführenden Schulen in der Stadt.

Mit zwei sehr guten Gymnasien steht ein attraktives Angebot für den Einstieg in die akademische Karriere zur Verfügung. Die Schüleranmeldezahlen sprechen für die angebotene Qualität des Bildungsangebotes. Mit der Freien Christlichen Gesamtschule haben wir eine dritte Einrichtung, die das Abitur anbietet. Schließlich soll das kreiseigene Berufskolleg mit seinem breiten Bildungsangebot nicht unerwähnt bleiben.

Am Neuenhof gibt es eine Realschule mit einem guten Ruf. Ich bin sicher, dass die Schule diesem auch mit der neuen Schulleiterin gerecht wird.

Die Hauptschule läuft in Kürze aus.

Schließlich haben wir die bisher noch 4-zügige Gesamtschule am Neuenhof. Diese hat es schwer, im Wettbewerb mit den anderen Schulen einen guten Mix an Schülern mit den Empfehlungen für die unterschiedlichen weiterführenden Schulen zu erhalten. Insbesondere der Anteil an Schülern mit Gymnasialempfehlung liegt deutlich unter dem geplanten Drittel.

Hier muss etwas geschehen, um hier das Risiko zu vermeiden, eine Resteschule zu werden. Nach unserer Auffassung liegt das zuerst bei der Schule selbst. Es bedarf einer Attraktivitätsoffensive. Es muss ein klares Profil entwickelt werden. Ziel muss es sein, durch ein überzeugendes Angebot die Schule für Schüler aller Empfehlungsstufen interessant und einen Besuch erstrebenswert zu machen.

Dazu ist die enge und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Lehrern, Eltern und Schüler sowie dem Schulträger und der Bezirksregierung notwendig. Das Ergebnis könnte zum Beispiel die erste digitale Schule in Siegburg sein. Die für die Umsetzung notwendige Ausstattung beschafft der Schulträger. Die pädagogische Seite müsste von Land kommen. Nehmen wir die baulichen Arbeiten am Gebäude Neuenhof als Startschuss für eine auch inhaltliche Attraktivitätsoffensive!

 

3. Erhalt der Infrastruktur

Ich verweise dazu auch auf dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zur Straßensanierung.

Wir treten dafür ein, die Straßen in Siegburg, für die die Stadt die Verantwortung trägt, in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Das bedeutet neben der Sicherstellung von Funktionalität und Sicherheit auch eine Werterhaltung von Infrastruktur und Anlagevermögen.

Wir müssen bei der Sanierung der gemeindlichen Straßen unterscheiden zwischen der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen, und der Herstellung, Erweiterung und Verbesserung bestehender Straßen. Diese werden nach dem Kommunalabgabengesetz aus Beiträgen der Anlieger und einem städtischen Anteil finanziert. Über die Prioritäten bei diesen Sanierungen müssen wir mit den Anliegern Einvernehmen herstellen. Daher sollen sie die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge zu machen. Schließlich sind sie diejenigen, die vom schlechten Zustand der Straßen unmittelbar betroffen sind.

Der angemeldete Bedarf wird fachlich beurteilt, bewertet und die Kosten berechnet. Gemeinsam mit den Bürgern wird dann eine Prioritätenliste erstellt. Wie die Kosten dafür zukünftig aufgeteilt werden, darüber wird der Rat in einer anderen Sitzung zu entscheiden haben. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dringend empfohlen, so wie schon in vielen umliegenden Gemeinden erfolgt, dass 80% von den Anliegern und 20% von der Stadt zu tragen sind. Ob so etwas zu realisieren ist, werden wir vor dem Hintergrund der Belastbarkeit der Anliegerhaushalte prüfen müssen.

 

4. Haushaltsstabilität

Es genügt nicht, diese genannten Zukunftsthemen gemeinsam mit den Bürgern nur zu entwickeln. Es müssen auch die Mittel für deren Umsetzung zur Verfügung gestellt werden können. Zukunftsthema ist daher auch und ganz besonders ein generationengerechter, nachhaltiger und ausgeglichener und mit den Bürgern diskutierter Haushalt.

1. Die Haushalte sind seit der Haushaltskonsolidierung, die mit unserem Eintritt in die Koalition stattfand, ausgeglichen. Auch für den Planungszeitraum 2018 bis 2021 sind sie ausgeglichen und zwar strukturell, nicht nur fiktiv. Diesen Zustand auch angesichts der eben genannten Herausforderungen zu sichern, liegt in unserer Verantwortung, die wir mit unserer Zustimmung zum Haushaltsentwurf übernehmen.

2. Natürlich ist ein kritischer Ansatz im Bezug auf die Sicherheit von Planungen, die ja schon durch ihre Natur in der Zukunft liegen, richtig. Deswegen werden wir in unseren Planungen den dafür vorgesehenen Risikopuffer der Ausgleichrücklage, zuerst wieder auffüllen. Erst danach können wir uns über Steuersenkungen unterhalten. Das wird aber aller Voraussicht nach erst nach 2021 liegen.

3. Die Beteiligung der Bürger an den Beratungen des Haushaltes ist alles andere als erfreulich. Deswegen müssen wir uns die Frage stellen, ob die Bürger kein Interesse am Umgang mit ihrem Geld haben oder ob wir sie mit der Vorlage des Haushaltes überfordern.

Wir sind  nicht zufrieden mit der Bürgerbeteiligung, glauben aber, dass hier von Seiten der Verwaltung und der Fraktionen mehr getan werden kann. So können wir uns beispielsweise gut vorstellen, dass der Haushalt in den Fachausschüssen vorberaten wird,  wie das im Jugendhilfeausschuss üblich ist.

Der Vorteil der Haushaltsberatung des relevanten Produkts im Fachausschuss ist gestern noch einmal deutlich geworden. Offene Haushaltsfragen wurden sofort professionell beantwortet und neben den fachlichen auch die politischen Aspekte behandelt werden.

 

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Ja, wir werden diesem Haushalt zustimmen und wir sind stolz darauf, dass es wieder gelungen ist, den Ergebnishaushalt auszugleichen, wie in den Vorjahren.

Ja, wir sind froh darüber, dass wir dem Gespenst der Haushaltssicherung entkommen sind, die ja von einigen Fraktionen als Lösung unserer Haushaltsprobleme gesehen wurde.

Ja, wir sind froh darüber, dass der Kämmerer und der Bürgermeister einen Haushalt vorgelegt haben, der das Wort Risikomanagement in Zahlen gegossen hat.

Zuletzt möchte ich allen Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich für die gute Arbeit im vergangenen Jahr danken! Insbesondere bedanke ich mich bei denen, die immer geduldig und abschließend die vielen Fragen und Anmerkungen der FDP beantwortet haben. Sie haben es nicht immer leicht mit uns.