Pressemitteilung von Jörn Freynick, MdL vom 11. April 2018: Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis erhalten 3,3 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Jörn Freynick, MdL
Jörn Freynick, MdL

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Freynick. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Freynick: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises werden so in diesem Jahr 3,3 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

 

Kommune

Auszahlungsbetrag in Euro

 

 

Alfter

111.010

Bad Honnef

135.942

Bornheim

275.156

Eitorf

118.969

Hennef

256.414

Königswinter

231.764

Lohmar

143.027

Meckenheim

150.624

Much

  90.220

Neunkirchen-Seelscheid

124.015

Niederkassel

227.739

Rheinbach

163.781

Ruppichteroth

  62.143

Sankt Augustin

301.451

Siegburg

259.245

Swisttal

104.144

Troisdorf

350.317

Wachtberg

113.710

Windeck

117.421