Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 25. April 2018: Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Karl-Heinz Lamberty
Karl-Heinz Lamberty

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.

Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der FDP im Kreistag dazu: "Die NRW-Koalition macht wahr, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Wenn die Städte und Gemeinden sich künftig auf die Flüchtlinge konzentrieren können, die eine gute Bleibeperspektive haben, ist das eine gleich doppelt gute Nachricht: Die Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben können, haben bessere Chancen auf Sprachkurse, Arbeitsplätze und Integration. Die Kommunen können darüber hinaus ihre knappen Integrationsmittel besser und zielgerichteter verteilen."
Aus Sicht der Kommunen fehle nun nur noch die Zusage, dass alle Integrationsmittel des Bundes komplett an die Kommunen weitergeleitet werden, so Lamberty weiter: "Die 100 Millionen an Integrationsmitteln waren ein willkommener erster Schritt, um die Fehler der Vorgängerregierung auszugleichen. Nun müssen in den nächsten Haushaltsjahren weitere Gelder folgen, um die Integrationskosten der Kommunen zu 100 Prozent zu erstatten."