Pressemitteilung der FDP Rhein-Sieg vom 10. Mai 2018: FDP Rhein-Sieg auf dem Weg zum Bundesparteitag in Berlin

Nicole Westig, MdB und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg
Nicole Westig, MdB und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg

Siegburg  – Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. "Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf interessante und wegweisende Debatten", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg.

Gesellschaftlich und im Deutschen Bundestag hoch umstritten ist die mögliche Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. "Zu diesem sensiblen Thema hat unser Kreisverband eine klare Haltung: Wir sind für eine Abschaffung dieses Paragraphen, damit Ärztinnen und Ärzte ohne Strafandrohung über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Patientinnen haben das Recht auf umfassende Information von medizinischer Seite. Gerade junge Frauen in einer Notlage suchen zuerst im Netz nach Informationen. Aktuell können sie dort von kompetenter Seite allerdings nichts finden. Das muss sich ändern", so Westig. Dass nicht in anstößiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden darf, sei über das Berufsrecht gedeckt.
Für die Kommunen im Kreis ist die Parteitagsdebatte zur Grundsteuer wichtig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die bisherige Regelung nur noch wenige Jahre Bestand haben darf, muss eine Reform der Steuer her, mit der Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen erzielen. "Nach unserer Auffassung braucht es eine möglichst einfach umzusetzende Reform, die den Kommunen nicht den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht und keine aufwendige Neu-Bewertung aller Grundstücke und Häuser notwendig macht. Die Steuer soll grundsätzlich weiterhin im gesamten Bundesgebiet einheitlich konstruiert sein und den Kommunen die Möglichkeit lassen, über individuelle Steuersätze ihre Finanzen vor Ort zu regeln", fasst Westig die Eckpunkte ihres Kreisverbands zusammen.


Der Bundesparteitag der FDP findet am 12. und 13. Mai 2018 in Berlin unter dem Motto "Innovation Nation" statt, weitere Informationen unter: www.fdp.de