Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum Ratsbürgerentscheid vom 3. Dezember 2018:

FDP:  Zufrieden aber traurig

Für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg sind die 29,8 % Nein-Stimmen für die Sanierung ein Ergebnis, mit dem sie gut leben kann. Die FDP, die sich als einzige Partei im Rat  für den Neubau ausgesprochen hatte, nimmt den Willen einer Mehrheit der beteiligten Wähler als Auftrag an, bleibt aber bei ihrer Ansicht, dass es besser gewesen wäre, einen Neubau voranzutreiben.

„Das Ergebnis geht in Ordnung“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat, Jürgen Peter. „Was ich aber bedauere ist die Art und Weise der Auseinandersetzung, die basierend auf Gerüchten, bewussten Falschinformationen und vor allem persönliche Attacken auf diejenigen, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu sagen, ein ungutes Klima erzeugt haben. Was sich da in den sozialen Medien zugetragen hat, darf nicht den politischen Diskurs in den Folgejahren bestimmen.“

Die FDP wird die nun beginnende Sanierung konstruktiv begleiten, wird aber auch dann ihre Stimme erheben, wenn sich die Versprechungen für Preis und Leistung nicht einstellen. Schon in der Planungsphase müssen Umfang und Kosten exakt benannt werden. Daher sei der Rat auch z.B. an der Raumplanung frühzeitig zu beteiligen. Nur das, was man abschließend geplant habe, solle dann auch gebaut werden. Teure Sonderwünsche während der Bauphase wären tabu. 

Die FDP wünscht den Mitarbeitern in der Verwaltung gute Nerven in der Sanierungsphase, den Bürgern im Umgang mit der Verwaltung keine zu großen Effizienzeinschränkungen und der Stadt, dass es keine Kostenexplosion á la Kreishaus geben werde, schloss Jürgen Peter den Kommentar zum Ratsbürgerentscheid ab.