Pressemitteilung vom 25. Februar 2019: FDP Ortsverbände zum Flughafen Köln/Bonn

Die FDP Ortsverbände Hennef, Lohmar und Siegburg bringen zum FDP Kreisparteitag am 9.3.2019 einen gemeinsamen Antrag zum Flughafen Köln/Bonn ein. Eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsverbände in Siegburg verabschiedete die Position der FDP zu diesem Thema.

Zentraler Punkt der Resolution ist die Anerkennung des Flughafens als wichtiger Wirtschaftsfaktor und großer Arbeitgeber für die Region. Für eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung mit Nachtflug will die FDP aber Bedingungen erfüllt sehen. Neben einigen technischen und organisatorischen Elementen geht es hauptsächlich um die Lärmreduzierung. Hier muss durch die Gestaltung der Lande- und Startgebühren dafür gesorgt werden, dass laute Maschinen den Flughafen Köln/Bonn nicht mehr wirtschaftlich anfliegen können. Das gilt sowohl für den Fracht- wie auch für den Passagierverkehr. Die jetzige Gebührengestaltung ist nach Auffassung der FDP bei weitem nicht ausreichend, um die lauten Maschinen vom Flughafen fernzuhalten. Hier müssen die Betreiber des Flughafens der Bund, das Land und die Stadt Köln endlich klare Zeichen setzen, um die Gesundheit der Bürger im betroffenen Gebiet nicht länger zu gefährden. 

 

Antrag zum Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg am 09. März 2019 in Troisdorf

Antragsteller: Ortsverbände Hennef, Lohmar, Siegburg 

Betrifft: Verbesserung der Fluglärmsituation am Flughafen Köln/Bonn unter Berücksichtigung der bestehenden Nachtflugerlaubnis – Innovationen statt Stilllegungen

Die FDP Ortsverbände sehen den Fluglärm der startenden und landenden Maschinen in den Flugschneisen des Flughafens Köln/Bonn als gesundheitsbelastend an.

Insbesondere ist der Fluglärm während der Nachtstunden durch den störenden Einfluss auf die Schlaferholung negativ. Daher ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor vermeidbaren Belästigungen durch den Betrieb des Verkehrsflughafens als grundsätzliche Aufgabe aller beteiligten Parteien, also von Seiten des Verkehrsflughafens, der politischen Gremien und der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen (Kommunen, Land und Bund), zu sehen. Dieses gilt für alle gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigungen, ob verursacht durch Flugzeuge, den Straßen- oder den Schienenverkehr.

Gleichzeitig erkennen die FDP Ortsverbände die Bedeutung des internationalen Verkehrsflughafens Köln/Bonn als Infrastruktur-, Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitergeberfaktor im Rhein- Sieg- Kreis und darüber hinaus an. Dies umfasst ausdrücklich auch das Recht auf wirtschaftliche Bestands- und planerische Rechtssicherheit basierend auf der bestehenden Betriebsgenehmigung bis 2030. Auch hier sind alle Parteien auf allen Ebenen zur Herstellung dieser Rechtssicherheit verpflichtet. Besondere Bedeutung kommt dabei den Hauptgesellschaftern Bund und Land zu.

Vor diesem Hintergrund setzen sich die Ortsverbände sich für einen Erhalt des Nachtflugbetriebes unter gleichzeitiger Ausschöpfung aller fliegerischen und technischen Möglichkeiten zur Reduzierung möglicher Belästigungen ein. Grundlage des zukünftigen Handelns mit sofortiger Wirkung sollen innovative, fallgerechte Lösungen und nicht ein generelles sofortiges Nachtflugverbot sein. Diese Lösungen gehen ein in eine zukunftsorientierte Neugestaltung der Betriebsgenehmigung nach 2030.

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Das Anliegen der Ortverbände wird unterstützt und zur Angelegenheit des Kreisverbandes gemacht. Der Antrag wird auf den Parteitagen der nächsten Ebenen vom Kreisverband gestellt.

Die FDP Rhein-Sieg fordert die Verantwortlichen am Flughafen Köln/Bonn, im Land und im Bund auf, sich mit innovativen technischen und organisatorischen Maßnahmen den Herausforderungen der Gesundheitsfürsorge, insbesondere durch Fluglärmemissionen,  zu stellen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der Verkehrsflughafen Köln/ Bonn als Infrastruktur-, Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitergeberfaktor im Rhein- Sieg- Kreis erhalten bleibt und über alle politischen Ebenen hinweg hierbei begleitet und unterstützt wird.

Zur kurzfristigen weiteren Reduzierung der Belastung werden folgende fliegerischen, technischen und organisatorischen Änderungen vorgeschlagen:

·         Erhöhung des Anflugwinkels der Landebahnen von 3° auf 3,5°

·         Verstärkte Verteilung der Starts und Landungen auf die 3 Bahnen

·         Kurzfristige Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen Systems an Landegebühren, welches die Luftfahrtunternehmen durch drastische Lärmaufschläge zur Reduzierung des Lärmpegels zwingt

·         Einflussnahme auf die eingesetzten Luftfahrzeugmuster, wobei streng nach der Prämisse „emissionsarm statt laut und schmutzig“ entschieden werden muss

·         Entwicklung und Unterstützung organisatorischer Maßnahmen, die es erlauben, Flüge aus dem Nachtbetrieb in den Tagbetrieb zu übernehmen

·         Einen Innovationswettbewerb für die Luftmobilität und Infrastruktur der Zukunft antreiben, um damit Köln/Bonn zum modernen, leisen und klimafreundlichen Vorzeigemodell eines Flughafens der Zukunft zu machen. Aufgerufen dazu sind neben der veranlassenden und rahmenschaffenden Politik Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.

Die Ergebnisse der obigen und weiterer Maßnahmen müssen kritisch geprüft und auf ihre Wirksamkeit für den Gesundheitsschutz bewertet werden. Zusammen mit den Antworten auf die Fragen nach dem Klimaschutz sind hier die Bedingungen für die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens, insbesondere des Nachtflugs, ab 2030 festzulegen. Nachzudenken wäre dann beispielsweise auch über eine jährliche Maximalbelastung durch Starts- und Landungen. Eine auf ein Luftfahrzeugmuster bezogene Festlegung von sog. Lärmpunkten für Starts und Landungen unter gleichzeitiger Festlegung einer Gesamtpunktzahl, die nachts pro Jahr nicht überschritten werden darf, wäre hierbei ebenfalls zielführend. Eine Festlegung von Lärmpunkten erscheint auch wirksamer als ein Nachtflugverbot für Passagierflüge. Bei einem Passagierflugverbot wäre es sehr wahrscheinlich, dass entfallender Passagierflugverkehr durch Frachtflüge ersetzt würde. Mit der Festlegung von Lärmpunkten würde eine Lärmobergrenze festgelegt, die einzuhalten wäre. Die Frage Frachtfluglärm oder Passagierfluglärm ist dabei ohne Bedeutung.

Die Zielmarken für die Emissionsbelastungen sind kurzfristig festzulegen und zu veröffentlichen. Laufende Evaluationen sollen zusätzliche Präzision und Zielverbesserungen bringen. An ihnen orientiertes Handeln ist politisch zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen 

FDP Hennef, Lohmar und Siegburg