Pressemitteilung vom 4. Juli 2019

v.l. Wolfram Kress, Andreas H. Schmidt, Horst Thüne, Nicol Westig, MdB, Matthias Horn
v.l. Wolfram Kress, Andreas H. Schmidt, Horst Thüne, Nicol Westig, MdB, Matthias Horn

FDP startet mit komplettiertem Vorstand neu.

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg am Mittwoch, d. 3.7.2019 wählten unter der Leitung der FDP Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB die Mitglieder nach Rücktritten aus dem Vorstand Horst Thüne zum neuen Vorsitzenden. Auf den damit frei gewordenen Stellvertreterplatz wurde der bisherige Schriftführer Matthias Horn berufen. Neuer Schriftführer ist nunmehr Wolfram Kress und für eine freie Beisitzerposition rückt Andreas H. Schmidt nach. Horst Thüne erklärte nach seiner Wahl, dass er die Partei so führen wolle, dass ein engagierter Kommunalwahlkampf möglich werde. 

Dazu verabschiedete der Ortsparteitag einen Antrag des Vorstandes (siehe Anlage). Danach wird die FDP keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen und auch keine Wahlempfehlung abgeben. Die FDP will sich vielmehr auf einen sachlichen und themenorientierten Wahlkampf konzentrieren.

FDP will Bürger von Straßenausbaubeiträgen weitestgehend befreien. 

Die FDP Ortsparteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag zu Straßenausbaubeiträgen. Mit diesem Beschluss (siehe Anlage) begrüßt die FDP das jetzt bekanntgewordene Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes. Die dort vorgeschlagene Senkung der Belastung der Grundstückseigentümer durch Straßenausbaubeiträge geht den Liberalen aber nicht weit genug, weil die entsprechende Satzung für Siegburg schon jetzt die dort gesenkten Beiträge beinhaltet. Es gäbe also keine Entlastung in Siegburg, wenn der geplante Landeszuschuss nicht an die Bürger weitergegeben werde. Der FDP Ortsverband schlägt daher vor, die Siegburger Beitragssatzung so zu ändern, dass die Belastung der Stadt etwa gleich bleibt und die Grundstückseigentümer um den Landesanteil entlastet werden.  

Anlagen:

Beschluss des außerordentlichen Ortsparteitages am 3. Juli 2019 

Ausrichtung der Partei zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl  

Die FDP Siegburg wird einen sachlichen, themenorientierten und engagierten Kommunalwahlkampf führen. Der OPT fordert die Mitglieder der FDP Siegburg auf, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen. Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten wird die FDP Siegburg nicht aufstellen. Hinsichtlich der Bürgermeisterwahl gibt der OPT seinen Mitgliedern und Wählern keine Wahlempfehlung

Beschluss des außerordentlichen Ortsparteitages am 3. Juli 2019

Straßenausbaubeiträge 

Der FDP Ortverband Siegburg begrüßt die Initiative der FDP und CDU Fraktionen im Landtag, die Höhe der Straßenausbaubeiträge zu überprüfen und zu senken. Die im Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes vorgesehenen Maßnahmen führen in Siegburg aber zu keiner wesentlichen Entlastung der Bürger, weil die Kreisstadt schon bisher eine sehr bürgerfreundliche Beitragssatzung hat.

Die FDP schlägt daher vor, die Satzung der Kreisstadt dahingehend zu ändern, dass die Landesanteile so auf die Grundstückeigentümer umverteilt werden, dass die Belastung der Stadt Siegburg in etwa gleich bleibt. Dazu müsste die Mustersatzung zulassen, dass die Stadt unter den neuen Regelsätzen der Mustersatzung bleiben kann.

Das bedeutet konkret: 

 

alte Rege-lung MS

Anteil Bürger

neue Rege-lung MS

Anteil Bürger

Siegburg

Anteil

Bürger

alt Satzung

Siegburg

Anteil Bürger

neu

Anteil Stadt alt

Anteil Stadt neu

Land

neu

Anliegerstraße

50 % - 80%

40%

50%

10 %

50 %

50 %

40 %

Haupterschl. Str.

30 % - 60%

30%

30 %

0 %

70 %

70 %

30 %

Hauptverkehrs-Str. (Fahrbahn und Radwege)

10 % - 40%

10 %

10 %

0 %

90 %

70 %

30 %

Hauptverkehrs-Str. (ruhender Verkehr)

50 % - 80%

40 %

50 %

10 %

50 %

50 %

40 %