FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peter

zum Haushaltsentwurf 2019
Siegburg, d. 13. Dezember 2018

Haushalt der Zukunftsgestaltung

Der Haushalt für 2019 ist erneut ausgeglichen, ebenso die folgenden Haushalte im Planungszeitraum des Haushaltsplanes. Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der Stadtbetriebe AÖR. Aus der Haushaltskrise von 2014 wurden die richtigen Schlussfolgerungen für eine solide Haushaltspolitik gezogen – und werden sie noch.

Besonders freut es uns, dass die Entschuldung der Stadtentwicklungsgesellschaft ganz in unserem Sinne in großen Schritten vorankommt. Mit jedem dieser Schritte reduzieren wir die Schulden dort und mindern das Zinsrisiko.

Der geplante Haushalt für das Jahr 2019 ist geprägt von zahlreichen Maßnahmen der Zukunftssicherung für unsere Stadt. Es ist ein Haushalt mit Perspektiven und Nachhaltigkeit. Das betrifft sowohl die zahlreichen Pläne und Konzepte als auch die erheblichen Investitionen von deutlich über 90 Millionen Euro in den nächsten Planjahren.

Das dieses zu einem Anwachsen der Neuverschuldung führt, lässt sich leider nicht vermeiden. Jedoch liegt die Neuverschuldung sehr konzentriert im investiven Bereich und wird damit durch Gegenwerte im Anlagevermögen abgedeckt. Die Neuverschuldung liegt deutlich unter der Investitionssumme.

Zur Bewältigung der komplexen Planungsaufgaben helfen entsprechende Konzepterstellungen:

„Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) umfasst wesentliche Maßnahmen zur Entwicklung unserer Innenstadt.“

Die erarbeiteten Aufgaben sind in zahlreichen Sitzungen des Planungsausschusses und in Bürgerwerkstätten verfeinert worden. Sie werden nun der Bezirksregierung vorgelegt. Insgesamt sind Aufwendungen von rund 20 Mio. Euro vorgesehen. Dazu werden ca. 60% an Fördermitteln erwartet. Die Stadt als Wohn- und Arbeitsraum bekommt einen deutlich erweiterten Anspruch als Kultur- und Begegnungsraum hinzu. Die Aufenthaltsqualität soll weiter gesteigert werden und auch dann noch wirken, wenn sich für den originären Frequenzbringer der Innenstadt, den stationären Einzelhandel, Veränderungen ergeben.

Die Aufenthaltsqualität wird auch bestimmt durch die Sauberkeit in der Stadt. Nicht ohne Grund besteht ein Zusammenhang zwischen der objektiven Sauberkeit des städtischen Raumes und dem subjektiven Sicherheitsgefühl seiner Bürger. Daher wollen wir mit einer Initiative zur Optimierung der Stadtreinigung die berüchtigte Müllspirale „Müll kommt zu Müll“ gleich zu ihrem Beginn stoppen. Die Taubenvergrämung am Bahnhof ist schließlich nicht nur eine Frage der Sauberkeit sondern auch der Hygiene. Der entsprechende Antrag wird im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen von FDP und CDU vorgelegt.

„Das Einzelhandelskonzept und das Verkehrskonzept haben sich als städtebauliche Steuerungsinstrumente bewährt und werden fortgeschrieben.“

Gerade bei der Entwicklung des Einzelhandels wollen wir unterstützend eingreifen. Das bestehende Einzelhandelskonzept muss als Leitlinie nach nunmehr fast 10 Jahren überarbeitet werden und sich den veränderten Rahmenbedingungen widmen. Groß ist die Konkurrenz durch den Onlinehandel und den Wettbewerb mit den Nachbarstädten. Das City-Portal und kostenloses WLAN in der Innenstadt stehen jetzt als städtisch finanzierte Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung, der Verkehrsverein hat sich neu strukturiert und steht als Partner für die Standortentwicklung bereit. So hat sich ein erster Runder Tisch unter Rechtsberatung durch die Verwaltung auf 3 verkaufsoffene Sonntage verständigt. Es bleiben jedoch noch reichliche Hausaufgaben für ein nachhaltiges Stadtmarketing übrig.

Verkehrstechnisch wollen wir den weiteren Ausbau von umweltfreundlichen Kreisverkehren forcieren und dabei auch auf Synergieeffekte zusammen mit den notwendigen Arbeiten am Kanalnetz zurückgreifen. Dazu stimmen sich die Stadtbetriebe und die Stadtverwaltung z.B. bei den Kanalsanierungen in der Augustastraße terminlich ab. Der Kreisel am Kaiser-Wilhelm-Platz soll im Planungszeitraum des Haushaltes angedacht werden. Ohne eine Möglichkeit der Verkehrsabführung am Kreisel Bonner Straße/Konrad-Adenauer-Allee wird er jedoch weitestgehend wirkungslos bleiben.

Das Thema „Mobilität in der Stadt“ ist neben dem verkehrspolitischen Ansatz auch eine umweltpolitische Herausforderung. Daher ist die Förderung von Elektromobilität für die Stadt auch ein wichtiges klimapolitisches Projekt. Zusammen mit der Rhenag entstehen zahlreiche Ladeplätze für die Strombetankung von Elektrofahrzeugen. Die Stadt verzichtet dabei auf Parkgebühren durch die Bereitstellung dieser Ladeplätze im öffentlichen Raum.

Zum Thema Mobilität gehört auch die Weiterentwicklung des Fahrradwegenetzes in der Stadt. So soll der weitere Ausbau der ehemaligen Bahntrasse der Bahn von Siegburg nach Lohmar bis hin zum Siegburger Bahnhof betrieben werden. Parallel dazu müssen Barrieren auf der Trasse, die sowohl die Radfahrer als auch Rollstuhlfahrer behindern, durch z.B. Bordsteinabsenkungen beseitigt werden. Der Sicherheit von Radfahrern, letztendlich jedoch aller Verkehrsteilnehmer, dienen Absenkungen von Bordsteinen an den Wegen, die punktuelle Oberflächensanierung und die Sicherung mit Schildern und Bodenmarkierungen. Den Antrag dazu legen FDP und CDU dem Rat vor.

„Der Masterplan Haufeld soll das immense Potential dieser Flächen in der Nähe des ICE-Bahnhofs erschließen.“

Das ist neben dem ISEK zweifellos eines der wichtigsten stadtentwicklungsmäßigen Vorhaben der nächsten Jahre. Ein ganzes Quartier wird nach modernsten Methoden zukunftsfähig gemacht. Dabei sollen die veränderten Anforderungen beim Wohnen und Arbeiten, die sich sowohl aus der rasant voranschreitenden Digitalisierung als auch dem  demografischen Wandel ergeben, aufgegriffen und erfüllt werden.

Mit der Entwicklung des „Pariser Platzes“ an Rhein-Sieg Halle und Allee-Gymnasium sind die Ziele des ISEK und des Masterplans Haufeld an dieser Stelle übereinandergelegt worden, indem eine Verbindung aus dem Haufeld über die Rheins-Sieg Halle hin zum Marktplatz, also eine direkte Anbindung des Haufeldes an das Stadtzentrum, machbar vorgestellt wurde. Neben diesem städtebaulichen Vorteil ist das neue Angebot als kleines, innerstädtisches Amphitheater auch eine Bereicherung der Stadt als Begegnungsraum und der kulturellen Vielfalt. Gerade für eine Stadt wie Siegburg mit ihrer Zentralität und optimalen infrastrukturellen Anbindung ist der Reichtum des kulturellen Lebens immer auch Wirtschaftsförderung.

Apropos Wirtschaftsförderung: Mit der Entwicklung von Zange II sind wir nicht zufrieden. Die geplante Aufschüttung des Geländes zur Überflutungssicherung mit Material aus der Renaturierung des Siegufers verzögert sich. Dieses liegt im Verantwortungsbereich der Bezirksregierung in Köln. Wir wünschen uns sehr, dass die Maßnahmen schließlich in 2020 abgeschlossen sein werden, da die mögliche Gewerbeansiedlung auf den 80 ha mit der Entwicklung des Masterplans Haufeld korrespondiert.

Soweit einige der Pläne und Konzepte, die ein zielorientiertes, geordnetes und nachhaltiges Zukunftshandeln ermöglichen. Gleichzeitig verschaffen diese Konzepte die notwendige Transparenz bei den Kosten.

Die Investitionen der nächsten Jahre sind enorm.

Neben der nun entschiedenen Sanierung des Rathauses bildet besonders der Ausbau nebst Sanierung des Schulzentrums ein erhebliches Investment. Die im Schulzentrum beheimatete Gesamtschule hat am 07.12. frist- und formgerecht den Antrag zur Teilnahme am Schulversuch Talentschule abgegeben. Die bauliche Ertüchtigung des Schulzentrums erhöht die Chancen auf einen Zuschlag, der verbunden ist mit einer deutlichen Verbesserung auch der Personalsituation an der Schule, erheblich. Hier kann Beton zu Bildung werden.

Weitere Investitionen gehen in die Errichtung der Doppelturnhalle am Allee-Gymnasium, dem Bau weiterer Kitas und der Umsetzung des aktuellen Brandschutzbedarfsplans durch den Bau weiterer Feuerwehrhäuser in Kaldauen/Stallberg und auf dem Brückberg.

Die Ansätze für die Sanierung der kommunalen Straßen haben wir verdoppelt. Offen ist derzeit noch die Frage der obligatorischen Sanierungsbeiträge der Anlieger nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Der derzeitige Diskussionsstand zeigt nur zaghafte Entlastungsansätze für die Bürger, in jedem Fall aber eine zusätzliche Belastung für die Kommunen. Von zusätzlichen Landesmitteln ist derzeit nicht die Rede.

Daher werden wir zuerst die Straßen instandsetzen, wo eine Anliegerbeteiligung an den Sanierungskosten nicht vorgesehen ist. Bei der Aggerstraße, für die ein dringender Sanierungsbedarf von Bürgern und Verwaltung erkannt wurde, soll den Anliegern die Entscheidung überlassen werden, ob jetzt nach KAG gearbeitet werden soll oder man lieber auf eine (möglicherweise) anliegerfreundliche Änderung bei den Sanierungsbeiträgen warten möchte.

Weitere Punkte neben Konzepten und Investitionen:

Wie sich die Reform der Grundsteuerbemessung auf die Siegburger Bürger auswirken wird, ist derzeit nicht absehbar. Auch wenn im Ergebnis Belastungen und Entlastungen sich die Waage halten sollen, scheinen die Planungen von Finanzminister Scholz jedoch die Ballungsräume durch den Wohnungsansatz eher zu belasten.

Das Land leitet inzwischen die vom Bund in Form der Integrationspauschale den Ländern zur Verfügung gestellte finanzielle Entlastung in vollem Umfang der 432 Mio. Euro weiter. Die Regelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) wurden jedoch noch nicht der Lebenswirklichkeit angepasst. Der Satz je Flüchtling ist zu niedrig und die Kosten für die Geduldeten bleiben ab dem 4. Monat bei den Kommunen. Die fehlenden Anpassungen führen alleine in Siegburg zu Einbußen von 500T Euro.

Bei der Gewerbesteuererwartung begrüßen wir den vorsichtigen Ansatz der Verwaltung. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer zugunsten der Grundsteuer lehnen wir strikt ab.

Die Mittel für die Erstellung eines aktuellen Mietspiegels wollen wir nach Vorlage belastbarer Vorgaben des Gesetzgebers freigeben.

Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt mit aufgefüllter Ausgleichrücklage und stabilen Steuersätzen.

Zuletzt möchte ich mich im Namen der Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Ebenso gilt unser Dank Herr Bürgermeister Huhn. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben noch eine besinnliche Weihnachtszeit, ein Frohes Fest und ein gesundes Jahr 2019!

 

Siegburg, den 10.12.18

Antrag zur Sitzung des Rates am 13.12.18

ISEK – Mehrgenerationenbegegnungs- und -kunsthaus auf dem Duve-Gelände

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP beantragen zu TOP 16 Haushaltsentwurf und der Produktgruppe ISEK nachfolgenden Begleitbeschluss: Zusätzlich zu dem schon beschlossenen Maßnahmenkatalog im Rahmen des ISEK soll – auch angesichts von Hinweisen zugunsten weiterer Gemeinbedarfseinrichtungen – in die weitere Planung und Projektierung die Errichtung eines Mehrgenerationenbegegnungs- und

-kunsthauses aufgenommen werden. Als Standort kommt vornehmlich der in städtischem Besitz befindliche Bereich zwischen Ringstraße und Burggasse (Duve-Gelände) in Betracht. Neben der im laufenden Bebauungsplanverfahren vorgesehenen Straßenverbindung kann ein Baukörper Platz finden, der die gewünschten Nutzungen mit aufnimmt.

• Ein Seniorenzentrum außerhalb der vorhandenen Einrichtungen und Heime kann Begegnungsort für ältere Menschen mitten im Herzen der Stadt werden.

• Ebenso würde ein weiterer Jugendfreizeittreffpunkt mit ggf. organisatorischer Verbindung z.B. Zum Jugend-Kulturcafé eine attraktive Anlaufstelle im Zentrum darstellen.

• Dies ist in einem Gebäude zusammenzufassen, könnte dabei helfen, das Verständnis unter den Generationen zu verbessern.

• In diesem Haus der Begegnung soll auch Platz für Kultur sein: Musizieren, Vorlesen, Ausstellung und Arbeiten an Bildender Kunst, dies alles in Verbindung zu den vorhandenen Einrichtungen der Musikschule, Stadtbibliothek, Stadtmuseum und den Ateliers der Siegburger Künstler.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Becker          gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender

Siegburg, den 10.12.18

Antrag zur Sitzung des Rates am 13.12.18

AUSBAU FAHRRADFREUNDLICHES SIEGBURG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit der Vorlage des Verkehrsgutachtens für Siegburg 2009 sind viele Verbesserungen für den Fahrradverkehr umgesetzt worden: zusätzliche Schutzstreifen, Lückenschlüsse im Radroutennetz und weitere Maßnahmen erleichtern das Radfahren. Siegburg nimmt an Aktionen teil, um das Radfahren als wesentliches Element der Mobilität noch stärker ins Bewusstsein der Siegburger Bevölkerung zu rücken. Das aktuelle Projekt "Fahrrad =Berechtigung", das der Bund mit Fördermitteln unterstützt, soll den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in Siegburg weiter erhöhen helfen.

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP beantragen zu TOP 16 Haushaltsentwurf und der entsprechenden Produktgruppe zum weiteren Ausbau des Radverkehrs in Siegburg folgende Maßnahmen für weitere Verbesserungen:

• Überprüfung der wesentlichen Radwegeverbindung auf tiefbautechnische und verkehrliche Verbesserungsmöglichkeiten: punktuelle Oberflächensanierung, Beschilderung, Markierungen etc.

• Herstellung von Bordsteinabsenkungen auf null im Zuge der Radwegestrecken und sonstigen Radverbindungen, um den Komfort an solchen Übergängen für die Radfahrer zu verbessern

Seite 2 Antrag CDU FDP Rat 13.12.18 Fahrrad

• Überprüfung der Städtischen Liegenschaften, insbesondere der Schulen, im Hinblick auf eine Verbesserung der Fahrradabstellanlagen. Gedacht ist beispielsweise an Qualitätsverbesserungen in Bezug auf Oberflächengestaltung, der Umzäunung, der Zugänglichkeit, der Beleuchtung, der Kennzeichnung etc..

• Aufbau eines Fahrradverleihsystems im Rahmen des Projektes „Fahrrad=Berechtigung“ bis Ende 2019 mit Einstellung von Betriebskosten ab 2020

Diese Maßnahmen sollen zunächst aus den maßgeblichen, teils in der Verwaltungsliste erhöhten folgenden Aufwandskonten finanziert werden: Straßenbauunterhaltung, Externer Planungsaufwand, Beschilderung.

In der Finanzplanung Ergebnishaushalt ab 2021 je 100.000 € eigener Ansatz „Verbesserungen Radfahrverkehr“; im Investitionshaushalt ab 2019 je 100.000 € eigener Ansatz „Verbesserungen Radfahrverkehr“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Becker            gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender      Fraktionsvorsitzender

Siegburg, den 10.12.18

Antrag zur Sitzung des Rates am 13.12.18

ANTRAG ZUM HAUSHALT: EXTERNER PLANUNGSAUFWAND/ERSTELLUNG EINES GRÜNPLANS

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP beantragen zu TOP 16 Haushaltsentwurf und der entsprechenden Produktgruppe folgenden Beschluss: Der Haushaltsansatz Externer Planungsaufwand im Jahr 2019 soll um 50.000 € erhöht werden. Mit diesen Mitteln soll ein Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept („GRÜNPLAN“) erarbeitet werden.

Siegburg ist schön. Siegburg ist attraktiv, viele Menschen suchen Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten in unserer Stadt. Das Siegburger Stadtgebiet ist begrenzt. Die Balance zu halten zwischen behutsamer Siedlungsentwicklung und Wahrung der Freiraum-Qualitäten ist eine Herausforderung. Es gilt, klimapolitische Ziele und eine lebendige Stadtgestaltung zu verzahnen und für eine zukunftsfähige Gesamtentwicklung zu steuern.

Eine systematische Erfassung des Bestandes an Grün- und Freiflächen, eine umfassende Bewertung dieses Bestandes, spezifizierte Zielsetzungen zu ihrem Erhalt, der Sicherung und dem Ausbau liegen derzeit nicht vor. Der Flächennutzungsplan mit seinen über 70 Änderungen ist inzwischen reichlich veraltet. Hier findet ein GRÜNPLAN seine Aufgabe.

Die Planungsaufgaben sind vielfältig und komplex in Siegburg, das als Dienstleistungs- und Einkaufszentrum mit Einzugsbereich von 250.000 Menschen, als Einpendlerstadt, als Verkehrsknotenpunkt, als Kreisstadt, als flächenmäßig kleinste Kommune im Kreis, in der Ballungsrandzone der Oberzentren Köln und Bonn gelegen schon immer vor gewaltigen Gestaltungsaufgaben steht. Wissenschaftlich-planerische Begleitung gehört bei der Bewältigung dieser Aufgaben hinzu.

Entsprechende Konzepterstellungen helfen bei der Aufgabenerledigung.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) umfasst wesentliche Maßnahmen zur Entwicklung unserer Innenstadt.

Einzelhandelskonzept und Verkehrskonzept haben sich als städtebauliche Steuerungsinstrumente bewährt und werden fortgeschrieben.

Das Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKKK) bietet die Basis, um klimaschutzrelevante Projekte zu formulieren und zu forcieren.

Das Konzept zur Gestaltung des Michaelsberges wurde in längerer Arbeit und im Einvernehmen mit der Bürgerschaft erstellt.

Der Masterplan Haufeld soll das immense Potential dieser Flächen in der Nähe des ICE-Bahnhofs erschließen.

Die beschlossene Erarbeitung eines Wohnungsbaukonzeptes soll Möglichkeiten und Grenzen zusätzlichen Wohnungsbaus in Siegburg aufzeigen.

Der GRÜNPLAN ergänzt diese Konzepte um die Aspekte konsequenten Umweltschutzes, Landschafts- und Naturschutzes und der Sicherung innerstädtischen Grüns. Die Stadt darf nicht zugebaut werden.

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion setzen sich dafür ein, den Bestand der Grünflächen in der gesamten Stadt zu dokumentieren, zu sichern, weiterzuentwickeln, zu erweitern und (auch regional) zu vernetzen.

Der GRÜNPLAN soll u.a. folgende Aspekte berücksichtigen:

- Darstellung und Dokumentation der bestehenden Grünstrukturen in Siegburg

- Darstellung der überörtlichen Zusammenhänge und Funktionen, z.B.

o Freiraumkorridore (Wald, Wiesen, Landwirtschaft)

o Gewässerstrukturen und ihre Vernetzung

o Siegburgs Lage und naturräumliche Vernetzung in der Region

- Aufzeigen von Potentialen, Chancen und Konflikten

- Fachbeiträge u.a. zu den Themen

o Freiräume und Siedlungsentwicklung

o Klimaschutz-und Klimaanpassungsstrategien im Freiraum

o Luftqualität (auch Feststellung /Sicherung der Freiluftschneisen)

o Gewässer (Sieg, Agger, Mühlengraben, Weiher)

o Kultur und Natur

o Freizeit und Erholung

- Entwicklung von Leitlinien und Projektvorschlägen

- Verzahnung mit bestehenden Konzepten und laufenden Projekten

Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, dass der GRÜNPLAN übergeordnete regionale Planungen (Naturpark, Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Chance 7, Grünes C) sowie auch überregionale Planungen der Region Köln/Bonn (Masterplan Grün und Regionale Klimawandelstrategie) zu Zwecken der Vernetzung einbezieht und gemeinschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten wie die Regionale 2025 unterstützt und nutzt. Er soll inhaltlich und technisch so konzipiert werden, dass eine Vertiefung einzelner Themen und eine Nutzung für operative Aufgaben, wie z.B. die Erstellung eines Grünflächen- und Pflegekatasters genutzt werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Anforderungs- und Leistungsprofil für die Erstellung eines solchen GRÜNPLANS zu entwickeln und dem Planungsausschuss vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Becker              gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzender

Siegburg, den 10.12.18

Antrag zur Sitzung des Rates am 13.12.18

Initiative Optimierung Stadtreinigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP beantragen zu TOP 16 Haushaltsentwurf und der entsprechenden Produktgruppe folgenden Beschluss: Die Stadtreinigung soll optimiert werden.

Dazu sollen in den Haushalten 2019 und 2020 je 100.000 € und in den Haushalten 2021 und 2022 je 200.000 € zusätzlich an Personalkosten für das Baubetriebsamt bereitgestellt werden sowie in diesem Finanzplanungszeitraum zusätzlich je 20.000 pro Jahr für zusätzliche Gerätschaften beim Baubetriebsamt.

Zusätzliche Personalmittel sollen dazu genutzt werden:

• Die Bestellung eines „Waste-Watchers“, eines obersten Kümmerers und Managers, der mit geschultem Blick und offenem Ohr unmittelbar auf Missstände bei Abfall und Müll - auch im Rahmen eines speziellen Beschwerdemanagements - reagieren kann und Zugriff auf die Reinigungskolonnen hat.

• Die Bestellung eines Innenstadt- und Michaelsbergfußtrupps, der in diesen zentralen Bereichen mit kurzen Reaktionszeiten eingreifen kann.

• Aktionen zu Intensivreinigungen mit entsprechenden neuen Geräten (z.B. Kaugummireinigung)

• Mehr Müllsammelbehälter an Problemstandorten.

• Konzept zu Tauben am Busbahnhof.

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP sind der Überzeugung, dass eine solche Initiative zur Optimierung der Stadtreinigung dabei helfen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Siegburg noch wohler fühlen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Becker         gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg zum Ratsbürgerentscheid am 2. Dezember 2018:

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg spricht sich für den Neubau eines Rathauses auf dem Allianzparkplatz aus und wünscht sich Wohnungsbau auf dem Gelände des bisherigen Rathauses.

Diese Entscheidung beruht auf einer intensiven Abwägung der Vor- und Nachteile der zur Abstimmung im Ratsbürgerentscheid anstehenden Frage.

1.     Städtebauliche Gründe

Von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über Sanierung oder Neubau ist für die FDP die städtebauliche Komponente.
Bei der Sanierung muss man weiterhin mit den städtebaulichen Fehlern der Vergangenheit leben. Durch die Bebauung des Nogenter Platzes in den 70er Jahren und den Nichtanschluss des Platzes an den Markt ist das Rathaus in die dritte Reihe gedrängt worden. Es fehlt ein repräsentativer Platz vor dem Rathaus.

Bei einem Neubau wird zwar ein solcher Platz auch nicht geschaffen, aber durch Nutzung des Allianzparkplatzes eröffnen sich neue städtebauliche Optionen für die Achse Markt, Marktpassage, Rathaus, Kaiserstraße, Kaufhof und daran angrenzend die neue Entwicklung des bisherigen P+C Geländes. Hier hat die Stadt bei einem Vertragsabschluss mit Pareto Einfluss auf die Gestaltung und kann z.B. das gastronomische Angebot in diesem Bereich schützen.

Bei einer Sanierung würde der Allianzparkplatz voraussichtlich mit Wohnungen, Büros und Geschäften bebaut, die nach der bisherigen Festsetzung als Kerngebiet möglich sind. Auf diese Gestaltung inklusive der Marktpassage hätte die Stadt keinen Einfluss.

Bei einem Neubau entstehen in einer der besten Lagen in Siegburg auf dem ehemaligen Rathausgelände circa 95 neue Wohnungen, deutlich mehr als auf dem Allianzparkplatz im Falle der Sanierung.

2.     Verkehrliche Gründe

Die Erschließung des Allianzparkplatzes soll von der Ringstraße erfolgen, um damit den Autoverkehr aus der Kaiserstraße vor dem Kaufhof zu beenden. Dazu hat die Stadt die nötigen Grundstücke schon vor Jahren gekauft.
Bei einer Sanierung wird der Quell- und Zielverkehr zu den neuen Wohnungen, deren Parkplätze in einer Tiefgarage nachgewiesen werden, die Ringstraße beträchtlich belasten, unabhängig davon, wie die genaue Verkehrsführung in diesem Bereich aussehen wird.
Bei einem Neubau wird die Belastung der Ringstraße/Burggasse entlang des Krankenhauses deutlich geringer sein als bei der Sanierung. Denn es werden nur wenige Parkplätze für die Verwaltung im Untergeschoss ausgewiesen. In beiden Varianten fallen die Parkplätze auf dem Allianzparkplatz weg.   

3.      Finanzielle Gründe
Nach den bisher aus der Machbarkeitsstudie entwickelten  Berechnungen, die von der unabhängigen Institution „Arcadis“ überprüft worden sind, liegt der Finanzierungsbedarf bei 23,2 Mio. € für die Sanierung und 23,5 Mio. € für den Neubau. Das bedeutet zunächst einmal keinen wesentlichen Unterschied bei der Finanzierung.
Bei der Sanierung sind allerdings folgende Aspekte zur berücksichtigen. Die Erfahrungen mit Sanierungen sind allgemein bekannt. Kostenexplosionen wie bei der Beethovenhalle, dem Kreishaus und bei vielen großen Projekten in Deutschland stehen auf der Tagesordnung.

Bei einem Neubau bietet Pareto einen garantierten Maximalpreis an. Damit sind die Risiken für eine Kostenexplosion während der Bauzeit weitestgehend minimiert.
Neben der rein finanziellen Betrachtung spielt für eine Kommune auch die Auswirkung der unterschiedlichen Varianten auf den Haushalt und das Eigenkapital der Stadt eine Rolle. Dabei zeigt sich, dass die Belastungen des Ergebnishaushaltes bei den angenommen Berechnungen auf der Basis der Machbarkeitsstudien jährlich 12.000 € und im Finanzhaushalt jährlich 14.000 € zugunsten der Sanierung ausfallen. Im Verhältnis zur Gesamtsumme der Investition und zur Größe des Haushaltes eine zu vernachlässigende Summe.
Anders sieht das bei der Bilanz der Stadt aus. Hier bringt die Sanierung einen Abgang von der Allgemeinen Rücklage von 1,6  Mio. € und der Neubau einen Zuwachs der Allgemeinen Rücklage von ca. 1 Mio. €. Das bedeutet die Stadt wird bei einen Neubau um circa 2,6 Mio. € beim Eigenkaptal besser gestellt.

4.     Organisatorische Gründe
Bei der Sanierung wird es über einen längeren Zeitraum ständige Umzüge der Verwaltung geben, da die Sanierung in Abschnitten erfolgen soll. Diese erfolgen in Containern an unterschiedlichen Stellen der Stadt. Das allein bringt einen zusätzlichen Kostenaufwand von mehr als 2 Mio. €, abgesehen von der Belastung der Mitarbeiter durch Staub und Lärm sowie eine Gefährdung der Stabilität der IT-Versorgung, ohne die eine moderne Verwaltung nicht möglich ist.
Bei einem Neubau erfolgt der Umzug einmal in die fertigen Büros. Die Arbeitsabläufe im alten Rathaus werden nicht gefährdet. Im Neubau führt die geringere Bruttofläche bei gleicher Nutzfläche zu deutlich geringeren Bewirtschaftungskosten bei Heizung, Reinigung usw.

5.     Baumanagement
Ob bei einer Sanierung unter den augenblicklichen wirtschaftlichen Verhältnissen überhaupt ein Generalunternehmer gefunden werden kann, kann nach den Erfahrungen mit anderen Bauprojekten in Siegburg, wie der Turnhalle am Alleegymnasium und der KiTa Kaldauen  bezweifelt werden.
Bei einem Neubau übernimmt Pareto die Durchführung der Baumaßnahmen. Dazu gehört auch die Vergabe der Baulose für die Abschnitte des Bauprojektes. Das entlastet die Verwaltung beträchtlich, da die öffentlichen Ausschreibungen durch europäisches Recht sehr kompliziert geworden sind.  

 

6.     Fazit
Nach Betrachtung all dieser Faktoren, die von den Betroffenen unterschiedlich bewertet werden können, ergibt sich für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg in allen Feldern ein deutlicher Vorteil für einen Neubau. Deswegen bitten wir die Bürger bei dem Ratsbürgerentscheid am 2. Dezember 2018 mit „Nein“ zu stimmen. Nur durch ein überwiegendes „Nein“ oder beim Nichterreichen des Quorums von 20 % der Wahlberechtigten (circa 6.500 Wähler) besteht die Chance, dass der Rat sich den Argumenten der FDP zum Neubau anschließt. 

Antrag von CDU/FDP zum Planungsausschuss am 26. Juni 2018 zur  Erweiterung des Umspannwerkes Siegburg

12.06.18

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bitten Sie zur Sitzung des Planungsausschusses am 26.06.18 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Planungen zur Erneuerung und Änderung der Trassenführung der 380 KV-Anbindung und der Erweiterung des Umspannwerkes Siegburg, Amprion zu einer Verlegung der Leitungen als Erdkabel zu bewegen.

Weiterhin soll darauf hingewirkt werden, auch für die bestehenden Leitungsführungen im Stadtgebiet sukzessive die unterirdische Verlegung zu planen und mittelfristig umzusetzen.

CDU-Stadtratsfraktion                                                                 FDP-Fraktion

gez. Ursula Muranko                                                                   gez. Dieter Haas

gez. Jürgen Becker                                                                       gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender                                                                  Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP zum Planungsausschuss am 26. Juni 2018 zum TOP 6.3 Buskonzept Lohmar / Angebotsausweitung Siegburg – Lohmar

12.06.18

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg beantragen,

zu TOP 6.3 Buskonzept Lohmar / Angebotsausweitung Siegburg – Lohmar:

Die Verwaltung möge in Gesprächen mit der Kreisverwaltung und der RSVG darauf drängen, dass im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Veränderungen auch eine nochmalige Verbesserung der Anbindung der Höhenorte Braschoss, Schreck und Schneffelrath zu annehmbaren Mehrkosten hergestellt werde. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die geänderte Linie 576 zwischen Franzhäuschen und Pohlhausen auf der B 56 weitergeführt wird.

CDU-Stadtratsfraktion                                                                   FDP-Fraktion

gez. Ursula Muranko                                                                     gez. Dieter Haas

gez. Jürgen Becker                                                                         gez. Jürgen Peter

 Fraktionsvorsitzender                                                                  Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP zum Planungsausschuss am 27. Februar 2018 zum TOP 6.3 Nutzung der stillgelegten Bahntrasse zwischen Kleiberg und Frankfurter Straße. Fahrradgaragen 

25. Februar 2018 

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion stellen folgenden Antrag zum Planungsausschuss am 27. Februar 2018 zu TOP 6.3 Nutzung der stillgelegten Bahntrasse zwischen Kleiberg und Frankfurter Straße  

Fahrradgaragen 

In der Ratssitzung vom 30.01.2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zum Grunderwerb für die Weiterführung des Rad- und Fußweges auf der stillgelegten Bahntrasse bis zur Frankfurter Straße oder darüber hinaus zur Bonner Straße angenommen. Für den Fall, dass dieses Projekt durchgeführt wird, wird sich der Fahrradverkehr um den Bahnhof Siegburg/Bonn deutlich verstärken.

Dazu beantragen die Fraktionen:

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Beschlusses des Rates zur Situation des Fahrradverkehrs in Siegburg vom 16. 09 2015 ein Konzept für Fahrradgaragen auf beiden Seiten des Bahnhofs zu prüfen und dabei moderne und wenig Raum benötigende Technologien zur Unterbringung der Fahrräder zu nutzen.

Begründung:

Das Abstellen von Fahrädern am Bahnhof besonders auf der Seite der Wilhelmstraße/Europaplatz führt schon jetzt zu chaotischen Verhältnissen. Sollte durch die Verlängerung der Fahrradtrasse vom Kleiberg zum Bahnhof eine weitere Zunahme des Fahrradverkehrs eintreten, sind die bisher vorgesehenen Flächen für das Abstellen von Fahrrädern nicht ausreichend.  

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion                                                                                   FDP-Fraktion

gez. Ursula Muranko                                                      gez. Dieter Haas

gez. Jürgen Becker                                                        gez. Jürgen Peter

 

Fraktionsvorsitzender                                                      Fraktionsvorsitzender              

Antrag von CDU/FDP zum Umweltausschuss am 28. Februar 2018 zu "Aktion: Obstbäume für private Siegburger Grundstücke"

20.02.2018

Sehr geehrte Frau Thiel,

die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bitten Sie zur Sitzung des Umweltausschusses am 28.02.2018 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

„Aktion: Obstbäume für private Siegburger Grundstücke“

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Aktion „Obstbäume für private Siegburger Grundstücke“ kostenlos Siegburger Bürgerinnen und Bürgern 500 Obstbäume (insbesondere alte, für die rheinische Bucht typische Sorten) mit Anpflanzhilfe zur Verfügung zu stellen.

Für die Maßnahme sollen Mittel des Kontos Ersatzbepflanzungen Ausgleichszahlungen verwendet werden.

Begründung:

Bereits in den vergangenen Jahren haben Siegburger Eigentümer bewiesen, dass sie sich gerne Obstbäume in den Garten stellen. Das zeigen die Aufzeichnungen der Ersatzpflanzungen nach Baumschutzsatzung. Allein in diesem Bereich wurden 370 Bäume gepflanzt (s.a. TOP 4.5 der Sitzung des Umweltausschusses am 12.12.2107). Mit der Aktion könnten alte Obstbaumsorten, die im Rheinland heimisch waren, wieder neu etabliert werden. Eine solche Maßnahme ist weit wirkungsvoller als eine Einbeziehung von Obstbäumen in die Baumschutzsatzung.

Für die CDU-Fraktion                                                Für die FDP-Fraktion

gez. Guido Odenthal                                                 gez. Jennifer Kotula

Umweltpolitischer Sprecher                                   Umweltpolitische Sprecherin

Antrag von CDU/FDP zum Planungsausschuss am 27. Januar 2018 zum TOP Dorfentwicklungsplan für Braschoß, Schneffelrath, Schreck und Heide 

13.02.2018

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Siegburg beantragen, den Tagesordnungspunkt „Dorfentwicklungskonzept für Braschoß, Schneffelrath, Schreck und Heide“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 27.02.2018 zu setzen.

Das seitens der Verwaltung umfangreich erarbeitete und am 17. Januar d.J. einer sehr gut besuchten Bürgerinformation vorgestellte Dorfentwicklungskonzept für die Höhenorte war ein erster guter Aufschlag für das Thema Städtebau und Wohnen in Siegburgs ländlichem Raum.

Die CDU- und FDP- Fraktionen beantragen hinsichtlich der weiteren Ausarbeitung des Dorfentwicklungskonzeptes beim Thema Wohnen:

1. Es sollen keine weiteren größeren Baugebiete ausgewiesen werden. Dies entspricht der weit überwiegenden Meinung der Bevölkerung in den Höhenorten.

2. Es soll stattdessen ein Szenario entwickelt werden, in dem die vorhandenen Baulücken ergänzt und Abrundungen an Bebauungsrändern genutzt werden. Ein Zusammenwachsen der Ortsteile Braschoß und Schneffelrath soll nicht erfolgen.

Die Nachfrage nach Wohnraum ist auch in den Höhenorten ungebrochen und bedarf einer Steuerung. Nur dadurch kann negativen Entwicklungen der dörflichen Struktur vorgebeugt werden, die durch unmaßstäbliche Bauten hervorgerufen werden. Andererseits muss oberstes Ziel sein, die derzeit ausgewogene Dorfstruktur hinsichtlich Wohnen, Arbeit und Freizeitgestaltung und Natur zu erhalten.

Dabei sind auch die Aspekte Verkehr (auch ruhender Verkehr) und Mobilität, Gewerbe, Entwicklung der sozialen Infrastruktur sowie Grünstruktur, Tourismus, Brauchtum, aktive Landwirtschaft, Landschaftsschutz, aber auch Sporteinrichtungen zu berücksichtigen und weiter zu entwickeln.

Bei allem muss die künftige demografische Entwicklung mit bedacht werden. Alternde Einwohnerschaft mit abnehmender Nachfrage der vorhandenen Infrastruktur (Grundversorgung, Kita, Gastronomie, Arbeitsplätze etc.) kann künftig zu Problemen führen.

3. Vorhandene Gebäudestrukturen sollen im Wesentlichen erhalten, Wohneinheiten pro Gebäude begrenzt werden.

Die vorhandenen städtebaulichen Strukturen, insbesondere hinsichtlich ihrer Geschossigkeit sollen dabei den Maßstab bilden. Zur Höhengestaltung der jeweiligen Straßen sollen bei Bedarf auch Festsetzungen zu First- und Traufhöhen erfolgen.

Überlegungen richten sich auf weitere Ansiedlung von Gewerbe, ggf. unter dem Aspekt der medizinischen Versorgung (Ärztehaus) entlang der B 56 sowie im Bereich des Netto-Marktes.

4. Das Thema Verkehr, insbesondere Parken wurde bei der Bürgerinformation ebenso thematisiert und soll näher untersucht werden.

− Die Verwaltung möge eine Übersicht des Straßennetzes unter Darstellung des Zustandes, Information zum Ausbau –und Abrechnungssachstand sowie Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.

− Die Höhenorte sind ein Siedlungsschwerpunkt in Siegburg und sind an den ÖPNV gut angeschlossen.

− Die Bushaltestellen am Hochhausener Weg sowie in Schneffelrath sollen behindertengerecht ausgebaut werden.

− Die Verwaltung möge ferner Überlegungen hinsichtlich des Ausbaus einer Mobilstation z. B. im Bereich der Haltestellte Hochhausener Weg an der Braschosser Str. in Zusammenarbeit mit dem dortigen Lebensmittelmarktes unter Einbeziehung von Leihrädern (Lastenrädern), E-Mobilität und Car-Sharing anstellen.

5. Das Vereinsleben in den Höhenorten ist dank der Versammlungsmöglichkeit gut, sollte aber noch ausgebaut werden, z.B. in den Räumen der Kindertagesstätte oder auch in Kooperation mit der Kirche als Anlaufstelle und zum Austausch für Senioren.

Für die Jugendlichen ist der Sportplatz langfristig zu sichern.

Für den Ortscharakter bedeutsame Gebäude und Gebäudegruppen sollten in geeigneter Form geschützt werden, auch typische Gestaltungselemente wie z.B. Dachformen- und materialen sollten in das Dorfentwicklungskonzept Eingang finden.

Der Erhalt der dörflichen Gartenkultur ebenso wie der Kulturlandschaft mit ihren charakteristischen Bestandteilen wie Hecken, Feldgehölzen und Ortsrandgestaltung sind im DEK zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtratsfraktion                                                                         FDP-Fraktion

gez. Ursula Muranko                                                                           gez. Dieter Haas

gez. Jürgen Becker                                                                               gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender                                                                         Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP zum Rat am 30. Januar 2018 zum Haushalt 2018: Straßensanierungsprogramm

25. Januar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu TOP 9 der Ratssitzung am 30.1.18 „Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung gem. §80 Abs.3 GO NRW“ beantragen die Fraktionen der CDU und der FDP folgenden Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Straßensanierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft vorzubereiten.

Ein solches Fünf-Jahre-Straßensanierungsprogramm 2019-2023 könnte wie folgt erstellt werden:

In einem ersten Schritt können die Anlieger einer Straße diese als sanierungsbedürftig bei der Stadt anmelden.

In einem zweiten Schritt überprüft die Stadtverwaltung die tatsächliche Sanierungsbedürftigkeit aller gemeldeten Straßen sowie ggf. weiterer als schadhaft erkannter Straßen und ordnet sie danach ein, ob ein bloßer Auftrag einer Deckschicht ausreicht oder ob auch eine Sanierung des Unterbaus stattfinden muss und die Sanierungsmaßnahme nach KAG mit Kostenbeiträgen der Anlieger durchzuführen sind oder sogar noch der Erstausbau nach BBauG zu erfolgen hat.

Seite 2 Antrag CDU /FDP Haushalt 2018 Straßen

Im dritten Schritt werden die Ergebnisse der Überprüfung in einem Bürger-Workshop und die Terminierung der Sanierungsarbeiten erörtert.

Im vierten Schritt erstellt die Verwaltung unter Abwägung u.a. der in der Erörterung vorgetragenen Gesichtspunkte einen Vorschlag für eine Prioritätenliste, getrennt nach Sanierungsmaßnahmen außerhalb der KAG-Pflicht und mit KAG-Pflicht.

Im fünften Schritt entscheidet der Rat über die Prioritätenliste und die Veranschlagung der zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel in den betreffenden Jahren.

Für die CDU-Fraktion                                                         Für die FDP-Fraktion

Jürgen Becker                                                                     Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender                                                       Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP an den Rat am 30. Januar 2018 zum Haushalt 2018

25. Januar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen zu TOP 10 Haushalt folgende Änderungsanträge sowie Begleitbeschlüsse:

1. Im Teilfinanzhaushalt Produkt 2180101 Gesamtschule soll die Position Nr. 8 „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ in den Jahren 2019 und 2020 von jeweils 5,0 Mio € um jeweils 1,5 Mio € auf jeweils 6,5 Mio €, im Jahr 2021, dem letzten Finanzplanungsjahr im Haushaltsplan 2018, von 3 Mio € auf 6 Mio € angehoben werden. Die Ansätze für die Kreditaufnahme sind entsprechend zu erhöhen.

Mit diesen Beträgen können die Vorstellungen von CDU und FDP zum Schulzentrum Neuenhof umgesetzt werden. Demnach soll bis 2020 der Erweiterungsbau mit einem geschätzten Kostenvolumen von 15 Mio € fertiggestellt werden. Diese Kosten werden nunmehr mit dem aufgestockten Haushaltsansatz abgedeckt. In den Jahren 2021 – 2024 soll dann die Sanierung des bestehenden Gebäudes oder stattdessen ein Neubau umgesetzt werden. Die lange Bauzeit ist nach Auskunft der Sachverständigen unumgänglich. Wir gehen davon aus, dass dafür ab 2021 jährlich 6 Millionen € zur Verfügung zu stellen sind.

2. Im Teilergebnishaushalt Produkt 5220101 Öffentlicher Wohnraum Nr. 16.543101 sind in 2018 und in 2019 je 25.000 € für die Erstellung eines Mietspiegels eingestellt. Die Verwaltung wird gebeten für den Fall, dass die ausgewiesenen Mittel für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nicht ausreichen sollten, zusätzlich notwendige Finanzmittel gegebenenfalls in 2018 durch überplanmäßige Ausgaben bereitzustellen oder für 2019 einen erhöhten Ausgabeansatz im Entwurf vorzuschlagen.

Seite 2 Antrag CDU /FDP Haushalt 2018 Rat 30.1.18

3. Im Teilfinanzhaushalt Produkt 1111302 Grundstücksverwaltung Nr.I023.001 soll der Ausgabenbetrag für den Erwerb von Grundstücken von 150.000 € um 200.000 € auf 350.000 € angehoben werden. Der Ansatz für die Kreditaufnahme ist entsprechend zu ändern.

Für den Teil der alten Bahntrasse vom Bahnhof Siegburg über Siegwerk Richtung Lohmar, der noch nicht zum Fuß- und Fahrradweg umgebaut worden ist, ist nun das Entwidmungsverfahren eingeleitet worden. Bereits vor längerer Zeit wurde im Planungsausschuss erwogen, in wieweit auch dieses verbliebene Teilstück in einen Fuß-und Radweg umgewandelt werden kann. Nachdem dem Vernehmen nach das Siegwerk dem Entwidmungsverfahren zugestimmt hat und keine wirtschaftlichen Nachteile durch die Aufgabe der Bahnstrecke zu befürchten sind, sollte die Verwaltung diesem Projekt nähertreten. Eine durchgehende Verbindung von mindestens der Frankfurter Straße bis nach Lohmar würde den Radverkehr in Siegburg wie gewünscht deutlich stärken.

Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Stellen der Bahn AG Kontakt aufzunehmen, um sich über den Stand des Entwidmungsverfahrens und die Pläne der Bahn bezüglich des Streckenabschnitts sowie über die Möglichkeit eines Ankaufs zu informieren. Des Weiteren möge die Verwaltung eine Voruntersuchung mit erster Kostenschätzung zum Ausbau dieses Streckenabschnittes zum Fuß- und Radweg erstellen, gegebenenfalls auch mit verschiedenen Varianten; so auch zu der Frage, ob von der Frankfurter Straße auch eine Verbindung zum Fuß- und Radweg Bonner Straße geschaffen werden kann. Es ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe für einen solchen Streckenausbau Fördermittel zur Verfügung stehen, gegebenenfalls auch im Rahmen des ISEK.

Zunächst jedenfalls sollen notwendige Mittel für den Grunderwerb bereitgestellt werden.

Für die CDU-Fraktion                                     Für die FDP-Fraktion

Jürgen Becker                                                 Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP an den Umweltausschuss am 28. Februar 2018 zu "Verwendung der Mittel des Agenda-Fonds 2018"

23.01.2018

Sitzung des Umweltausschusses am 28.02.2018

Sehr geehrte Frau Thiel,

die CDU- und die FDP-Fraktionen beantragen den Punkt Agenda - Fonds 2018 (Verwendung der Mittel) auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zu nehmen.

Im Entwurf der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Haushaltjahr 2018 stehen im Teilergebnisplan bei Produkt 5610101 (Umweltschutz- und beratung) Mittel für den Agenda-Fonds 2018 in Höhe von 10.000 € zur Verfügung.

Vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat am 30.01.2018 in der vorgelegten Fassung, beantragen die CDU- und FDP-Fraktionen, die Mittel wie folgt zu verwenden:

Zuschuss Repair-Café 1.000 €

Ausstellung für weiterführende Schulen zu Umweltthemen (s. Maßnahmenkatalog zum IKKK SU AB -9) z.B. zur Thematik Insektensterben 1.000 €

Zuschuss zur Aufstellung von Insektenhotels (z.B. in Schulen und Kindergärten, aber auch auf städt. Flächen, z.B. auf Friedhöfen) 2.000 €

Unterstützung von Maßnahmen zur Verminderung des Insektensterbens/Förderung der Bienenpopulation (z.B. Initiierung eines runden Tischs auf Kreisebene zur Abstimmung von Maßnahmen hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit, Anlage von Blühstreifen, Bienenweiden, Anlage eines Naturschaugartens) 3.000 € 

Durchführung von Schadstoffmessungen (NO 2 –Messungen) im Stadtgebiet (s. Anlage Nr. 1 zu TOP 4.3 des Niederschrift des Umweltausschusses am 25.09.2017) 3.000 €

Ferner bitten wir die Verwaltung, die Kosten für eine Mitgliedschaft im Verein „Kommunen für die Biologische Vielfalt e.V.“ zu prüfen, sofern dies im städt. Haushalt darstellbar ist.

Die Nachbarkommunen Troisdorf, Lohmar, Bonn und Bad Honnef sind bereits Mitglied.

Mit freundlichen Grüßen,

CDU-Stadtratsfraktion FDP-Fraktion

gez. Guido Odenthal gez. Jürgen Peter

Antrag CDU/FDP an den Schulausschuss am 28. November 2017 zu Schulzentrum Neuenhof

Siegburg, 20.11.2017

Sitzung des Schulausschusses am 28.11.2017

Sehr geehrter Herr Rosemann,

die CDU- und FDP-Fraktionen im Rat im Rat der Stadt Siegburg stellen zu TOP 6 des Schulausschuss folgende Anträge:

 

Für eine 5-zügige Gesamtschule und eine 2-zügige Realschule soll am Standort Neuenhof ein Raum- und Funktionsprogramm entwickelt werden. Dieser Entwicklungsprozess soll gemeinsam mit den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und Schülern unter Begleitung eines pädagogisch versierten Fachbüros vollzogen werden.

Die Umsetzung des Raum- und Funktionsprogramms soll in eine Architekturplanung einfließen und zwar zunächst parallel in den Varianten „Sanierung + Erweiterungsbau“ und „Neubau“.

 

Auf der Grundlage dieser Planungen sind Kostenermittlungen und Finanzierungsplanungen zu erstellen. Für die Jahre 2018 bis 2020 sollen 15 Mio. Euro im Investitionsplan bereitgestellt werden, die restlichen Mittel ab dem Haushaltsjahr 2021.

 

Sanierung oder Neubau der Sporthalle sind in den nächsten 10 Jahren nicht notwendig.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die angesichts der steigenden Schülerzahlen fehlenden Flächen herzustellen, möglichst in einer Lösung als Anbau. Dieser Anbau soll so konzipiert werden, dass er in eine künftige Sanierung ebenso einbezogen wird wie in einen künftigen Neubau.

 

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtratsfraktion                                                           FDP-Fraktion

gez. Alexander Bermann                                                       gez. Sigrid Haas

Schulpolitischer Sprecher                                                     Schulpolitische Sprecherin

gez. Jürgen Becker                                                                 gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender                                                           Fraktionsvorsitzender

Antrag CDU/FDP an den Planungsausschuss am 21. November 2017 zu Integriertes Stadtenwicklungskonzept (ISEK)

Siegburg, 20.11.17

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Siegburg stellen zur Sitzung des Planungsausschusses am 21.11.17 folgenden Antrag zu TOP 9 Integriertes Stadtenwicklungskonzept (ISEK):

Die von dem beauftragten Büro, der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, vorgelegten Ziele, Handlungsfelder und möglichen Maßnahmen sind eine gute Grundlage für die weitere Arbeit zur Entwicklung der Siegburger Innenstadt. Sie sind auch in den beiden Bürgerworkshops hierzu auf positive Resonanz gestoßen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Projektträger die besonders wichtigen Handlungsfelder vorrangig zu behandeln, so dass eine Projektförderung kurzfristig angegangen werden kann. Erforderliche Ansätze sind für die Haushalte 2019 ff. vorzusehen.

Die folgend aufgeführten Maßnahmen sind besonders wichtig und sollten nach Möglichkeit in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden:

 

A.1 Konzeption & Umsetzung eines Passantenleitsystems

A.3 Entwicklung eines Beleuchtungskonzeptes

B.1 Aufwertung Rathausumfeld (Vernetzung & Aufwertung öffentl. Plätze)

B.2 Verkehrsstich Ringstraße/Burggasse

B.6 Aufwertung Mühlengraben / Erlebbarkeit Uferzone

B.11 Aufwertung Unterführung Mahrstraße

B.12 Aufwertung Unterführung Amtsgericht

B.15 Entwicklung eines Stadtmauerweges

C.3 Einrichtung Informations- und Beratungsangebot für private

Modernisierungen

C.6 Entwicklung eines Handlungskonzeptes Wohnen

E.3 Förderung der Nahmobilität ergänzt um Fuß- und Radweg auf der ehem.

Bahntrasse (Umsetzung der Vorschläge aus dem Gutachten Dr. Kaulen)

 

Weitere wichtige Maßnahmen, die unbedingt bald angegangen werden sollten, sind:

A.4 Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts

B.3 Neugestaltung Ankergasse/ Scheerengasse/ Grimmelsgasse

B.4 Sanierung Holzgasse

B.5 Umgestaltung der Kaiserstraße

B.7 Neugestaltung der Bachstraße/ Ringstraße

B.10 Aufenthaltsgelegenheiten für Fußgängerzone und Markplatz

C.4 Profilierung und Standortaufwertungen

C.5 Modernisierung und Instandsetzung privater Immobilien

D.3 Erweiterung/Anbauten der Räumlichkeiten für VHS

Studienhaus/Theater/Musikschule

E.1 Konzept für einen innerstädtischen Shuttle

Auch die übrigen angeführten Projekte in dem Konzept sind positiv zu bewerten. Einige davon sind ja unabhängig davon schon Arbeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtratsfraktion                                                                   FDP-Fraktion

gez. Ursula Muranko                                                                     gez. Dieter Haas

gez. Jürgen Becker                                                                         gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender                                                                   Fraktionsvorsitzender

Antrag CDU/FDP an den Rat am 29. Juni 2017: Barrierefreiheit

14. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU- und die FDP-Fraktionen stellen folgenden Antrag zum Rat am 29. Juni 2017: 

Barrierefreiheit 

Die Verwaltung wird gebeten zunächst für den Innenbereich der Stadt Siegburg, später auch für die anderen Stadteile, zu prüfen, inwieweit die Barrierefreiheit auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen nach DIN 18040-3 gewährleistet ist. Dabei sind auch städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist in einem Plan darzustellen und es ist ein Maßnahmenkatalog zu entwickeln, damit die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden können. Die weitere Behandlung sollte dann im Planungsausschuss behandelt werden.

Begründung:

Die Sicherstellung der Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zur Gewährleistung der Teilhabe ist eine kommunale gesellschaftliche Aufgabe, die mit zunehmender Alterung der Gesellschaft eine immer größer werdende Bedeutung erlangt. Der FDP und der CDU Fraktion ist bewusst, dass wie schon im Altenbericht der Bundesregierung (Drs 18/10210) ausgeführt im Maßnahmenfeld Mobilität und Barrierefreiheit weniger ein Wissensdefizit als ein Umsetzungsdefizit vorliegt. So hat der Rat der Stadt Siegburg in einer früheren Sitzung beschlossen, das mit Umbaumaßnahmen bei der Verkehrsflächen Zug um Zug Bodenindikatoren nach DIN 32984 eingebaut werden sollten. Dieser Beschluss ist bis heute nirgends umgesetzt.

Eine Stadt, die sich mehr und mehr zu einer Tagungsstadt mit zunehmender Zahl von Gästen entwickelt, muss  aus Sicht der Fraktionen der Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit schenken. So wie die Stadt im Bereich der Bushaltstellen nun Zug um Zug mit Bodenindikatoren und Umbaumaßnahmen die Barrierefreiheit herstellt, muss das auch für die übrigen Verkehrsflächen gelten.  

gez.                                                                                       gez.

Jürgen Becker                                                                      Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                                  FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag CDU/FDP an den Planungsausschuss: Masterplan Haufeld

 

18. Januar 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU- und die FDP-Fraktionen stellen folgenden Antrag:

 

Der Planungsausschuss möge in einer seiner nächsten Sitzungen die Stadtverwaltung beauftragen, für die Fläche zwischen Europaplatz, Wilhelmstraße, von-Stephan-Straße und Bahnlinie einen Masterplan zu erstellen, der eine Bebauung mit und Ansiedlung von Unternehmen vorwiegend im Bereich des Dienstleistungsgewerbes, zum Beispiel Büros und Hotel, ermöglicht.

 

Der Masterplan soll so gestaltet werden, dass er für die genannte Fläche zunächst die Liegenschaften erfasst, bewertet und zuordnet, gegebenenfalls Veränderungsbedarf feststellt sowie Neuordnungen ermöglicht und damit das Ziel verfolgt, zusammenhängende, auf einander abgestimmte Baumöglichkeiten für Unternehmen der genannten Art zu schaffen und seitens der Stadt im Rahmen der Wirtschaftsförderung anzubieten.

 

Die Bebauungsmöglichkeiten sind in Siegburg als flächenkleinster Kommune im Kreis mit zudem umfangreichen Nutzungsbeschränkungen bekanntlich weitgehend erschöpft, insbesondere für gewerbliche Zwecke. Neben dem Gewerbegebiet Zange II, das aber noch umfassender Aufschüttungsmaßnahmen bedarf, ist die genannte Fläche "ICE/Wilhelmstraße West" die einzige Möglichkeit, zusätzliche Gewerbebetriebe in Siegburg anzusiedeln. Die unmittelbare Nachbarschaft zum ICE-Bahnhof mit seiner optimalen Anbindung an die Zentren Frankfurt, Köln, Düsseldorf sowie die innerstädtische Lage machen diesen Standort hoch attraktiv für Unternehmen im Dienstleistungsgewerbe. Es muss das Ziel für die Wirtschaftsförderung in Siegburg sein, hier arbeitsplatz- und gewerbesteuerintensive Betriebe anzusiedeln zu versuchen.

 

Wenn in Zukunft die begonnenen Erschließungsmaßnahmen (Aufschüttungen) des Gewerbegebiets Zange II in 2019 beendet sein werden, darf Wohnbebauung im Planungsgebiet nicht ausgeschlossen werden.

 

gez.                                                                      gez.

Jürgen Becker                                                       Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                     FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag CDU/FDP an den Rat am 15. Dezember 2016: Anträge zum Haushalt 2017

6. Dezember 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP stellen zur Beratung des Tagesordnungspunktes Haushalt 2017 in der Ratssitzung am 15.12.2016 folgenden Antrag:

 

I. Wir beantragen folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf im Ergebnishaushalt:

• Einstellung von 2 zusätzlichen Kräften in Ordnungsamt (Patroulliendienst Fußgängerzone) ab 2. Jahreshälfte 2017

2017: + 50.000 €

2018: + 100.000 €

2019: + 100.000 €

2020: + 100.000 €

• Volle Auszahlung Kindergartenträgeranteile (ab neuem Kindergartenjahr)

2017: + 21.000 €

2018: + 50.000 €

2019: + 50.000 €

2020: + 50.000 €

• Investitionskostenzuschüsse Sportvereine

2018: + 20.000 €

2019: + 20.000 €

2020: + 20.000 €

• Kreisumlage (Senkung um voraussichtlich 0,17 Prozentpunkte gemäß CDU/Grünen-Antrag)

2017: - 105.422 €

2018: - 110.946 €

2019: - 114.293 €

 

II. Wir beantragen folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf im Finanzhaushalt:

• Renovierungsmaßnahmen Walter-Mundorf-Stadion:

2017: + 900.000 € Gesamtsumme in 2017: 1.100.000 € (+ 200.000 in 2016)

• Michaelsbergkonzept Realisierung

2017: + 1.300.000 € Gesamtsumme in 2017: 1.800.000 €

2018: + 1.300.000 € Gesamtsumme in 2018: 1.800.000 €

2019: + 1.300.000 € Gesamtsumme in 2019: 1.800.000 €

2020: + 700.000 € Gesamtsumme in 2020: 1.200.000 €

 

III. Wir verweisen auf unsere zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Begleitanträge über die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel für bestimmte Projekte:

• Ausschreibung Gestaltungskonzept Unterführung Mahrstraße

• Verbindungsweg Aggerstraße zu Verbrauchermärkte an Luisenstraße

• Neuinstallation Webcam am Marktplatz

 

IV. Wir stimmen den Vorschlägen der Verwaltung in der Änderungsliste zu, insbesondere denen, die die Umsetzung von durch CDU und FDP beantragte Maßnahmen beinhalten, nämlich:

• Beitragsfreiheit für Bezieher niedriger Einkommen bis 20.000 €/Jahr bei OGS

• Einrichtung einer Kinderfeuerwehr.

 

gez.                                                                                gez. 

Jürgen Becker                                                                  Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                                FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag CDU/FDP an den Rat am 15. Dezember 2016 zum Haushalt 2017: Webcam am Marktplatz

 

5. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen zur Ratssitzung am 15.12.16 zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Begleitbeschluss:

 

Der beliebte Service der Webcam am Marktplatz soll wieder angeboten werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Investition aus Mitteln des Haushaltes 2017 ( I010.002 – Beschaffung von EDV-Geräten) zu realisieren.

 

Die Webcam am Marktplatz ist seit einiger Zeit nicht mehr in Betrieb. Laut Auskunft der Verwaltung ist eine Instandsetzung nicht mehr möglich. Die Webcam ist vor ca. zehn Jahren installiert worden, um kontinuierlich aktuelle Bilder aus dem Bereich des Marktplatzes (Museum, Sankt Servatius, Marktplatz) über das Internet (www.siegburg.de) abrufbar zu machen.

 

gez.                                                                            gez.

Jürgen Becker                                                             Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                           FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP an den Rat am 15. Dezember 2016 zum Haushalt 2017: Ausbau eines Verbindungsweges zwischen Aggerstraße und dem Gelände der Verbrauchermärkte an der Luisenstraße

 

4. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sitzung des Rates am 15.12.16 zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2017 stellen die CDU-Fraktion und FDP-Fraktion folgenden Antrag zu einem Begleitbeschluss:

 

Die Verwaltung möge im Haushaltsvollzug bei der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung einen ausreichenden Betrag zur Verfügung halten für den Ausbau eines Verbindungsweges zwischen Aggerstraße und dem Gelände der Verbrauchermärkte an der Luisenstraße. Dieser Verbindungsweg kann über ein Privatgrundstück angelegt werden und dürfte schätzungsweise rund 70.000 Euro an Kosten verursachen.

 

Durch diesen Verbindungsweg könnte für viele Brückberger der Fußweg zu den Einkaufsmöglichkeiten verkürzt werden.

gez.                                                                              gez.

Jürgen Becker                                                               Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                             FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP an den Rat am 15. Dezember 2016 zum Haushalt 2017: Künstlerische Gestaltung der Unterführung Mahrstraße.

 

01. Dezember 2016

Begleitantrag zu den Haushaltsberatungen in der Ratssitzung am 15.12.16

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu den Beratungen des Haushalts 2017 beantragen CDU-Fraktion und FDP-Fraktion, im Haushaltsvollzug bei Teilergebnishaushalt/Räumliche Planung, S. 331 Nr. 543133 Externer Planungsaufwand 140.000 € einen ausreichenden Betrag zur Verfügung zu halten für die künstlerische Gestaltung der Unterführung Mahrstraße.

 

Hier zu sollte eine Ausschreibung in Form eines Projektwettbewerbes durch- geführt werden. Dabei sollten auch lokale Siegburger Künstler eine Plattform erhalten können.

 

Sachausgaben zur Durchführung der Maßnahme könnten dann im Haushaltstitel für Gebäudeunterhaltung finanziert werden.

 

Die Unterführung wurde vor gut zehn Jahren an den Seitenflächen beider Durchgänge durch ein Schulprojekt des Gymnasiums Alleestraße gestaltet. Die Wände entlang der beiden Durchgänge sind über die Jahre verwittert, die künstlerische Gestaltung ist beschädigt und hinfällig. Eine Renovierung dieses Entrees zu unserer Stadt ist unbedingt erforderlich. Sowohl die vorgelagerten, tragenden Säulen für die Bahntrasse als auch die historischen Seitenwände der Unterführung sollten mit einer künstlerisch ansprechenden Gestaltung versehen werden.

 

gez.                                                                                  gez.

Jürgen Becker                                                                    Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                                  FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP an den Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember 2016: WLAN-Konzept für Siegburg

 

28.11.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU- und die FDP-Fraktionen beantragen, den Punkt „WLAN-Konzept für Siegburg“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen.

 

Der Wirtschaftsförderungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.05.2016 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein „Konzept für die WLAN-Versorgung in der Innenstadt mit Mehrwerten“ erstellt. Zudem hat der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe am 22.06.2016 einstimmig beschlossen, einen Betrag in Höhe von 100.000 € für die Umrüstung der Straßenleuchten in den Wirtschaftsplan 2017 einzustellen.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktionen befürworteten die Realisierung einer eigenen WLAN-Infrastruktur für Siegburg als wichtige Maßnahme auch für die Attraktivität der Einkaufsstadt Siegburg. Zudem bietet die Umrüstung von Straßenleuchten die Chance, kostenfreies WLAN im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Ein weiträumiges kostenfreies öffentliches WLAN bietet damit jedem die Chance der Internetnutzung, auch verbunden mit kostenfreien stationären Zugängen wie z.B. in der Stadtbibliothek.

 

Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist erforderlich, um vor den Sitzungen des Verwaltungsrates der Stadtbetriebe und des Rates der Stadt eine Entscheidungsgrundlage zu haben.

 

 

gez.                                                                                          gez.

Jürgen Becker                                                                            Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                                         FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an den Jugendhilfeausschuss am 29. November 2016: Kita und Stadtteilhaus in Kaldauen

 

An die Vorsitzende des

Jugendhilfeausschusses

Frau Anna Diegeler-Mai

Rathaus – Nogenter Platz

53721 Siegburg

 

24. November 2016

Nachrichtlich: an den Bürgermeister Herrn Franz Huhn

Sehr geehrte Frau Diegeler-Mai,

 

die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt Siegburg möge beschließen:

Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, in Kaldauen in den nächsten beiden Jahren eine neue dreigruppige Kindertagesstätte zu errichten. Diese soll hinter dem vorgesehenen neuen Feuerwehrgerätehaus entstehen. Die Fläche des Geländes soll zusätzlich für die eventuell benötigte Erweiterung des Kindergartens um eine 4. und 5. Gruppe und ein „Stadtteilhaus als Treffpunkt für Jung und Alt“ vorgehalten werden. Die vorhandenen Sport- und Spielflächen sollen dabei soweit und solange wie möglich erhalten bleiben.

 

Danach soll die Errichtung des Stadtteilhauses als Treffpunkt für Jung und Alt, verbunden u.a. mit offener Jugendarbeit für Kaldauen, Stallberg, Braschoß und Schneffelrath und anderen vielfältigen, generationsübergreifenden Maßnahmen verwirklicht werden, wenn die notwendigen Finanzmittel in einem strukturell gesicherten städtischen Haushalt dauerhaft zur Verfügung gestellt werden können. 

 

gez. Jürgen Becker, Vorsitzender der CDU Fraktion, gez. Ursula Muranko

gez. Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP Fraktion, gez. Ingrid Rumland

gez. Frank Sauerzweig, Vorsitzender der SPD Fraktion, gez. Gaby Körner

gez. Michael Otter, Vorsitzender Die Linke, gez. Robert Andres

gez. Astrid Thiel, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, gez. Hans-Werner Müller

 

Antrag von CDU/FDP an den Schulausschuss am 28. November 2016: Einrichtung eines 5. Zuges an der Gesamtschule und Einrichtung eines 3. Zuges ab Jahrgangsstufe 7 an der Realschule

 

nachrichtlich an den Vorsitzenden des Schulausschusses: Herrn Stefan Rosemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen für die Sitzung des Schulausschusses zur Beratung des Schulentwicklungsplanes aufgrund der Arbeiten des Büros BIREGIO und des erkennbaren Elternwillens:

 

1. die Einrichtung eines 5. Zuges an der Gesamtschule (insoweit übereinstimmend mit dem vertagten SPD-Antrag)

 

2. die Einrichtung eines 3. Zuges an der Alexander von Humboldt Realschule, beginnend mit der jeweiligen Jahrgangsstufe 7, um erforderliche Umschulungen aus den Gymnasien sinnvoll und dem Elternwillen folgend zu ermöglichen. Die Einrichtung einer 3. Klasse an der Realschule wird jährlich geprüft.

 

gez. Jürgen Becker                                                        gez. Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                             FDP Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Bermann                                               gez. Sigrid Haas

Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion                     Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion 

Antrag von CDU/FDP an den Schulausschuss am 28. November 2016 und an den Rat am 15. Dezember 2016 zu Schulsozialarbeit

 

Herrn Bürgermeister

Franz Huhn

Rathaus – Nogenter Platz

53721 Siegburg

 

10. November 2016

Nachrichtlich: an den Vorsitzenden des Schulausschusses, Herrn Stefan Rosemann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU- und FDP-Fraktionen stellen folgenden Antrag für die nächsten Sitzungen des Schulausschusses und des Rates:

Der Rat der Stadt Siegburg möge beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, die immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit endlich flächendeckend und nachhaltig in die Schulstrukturen einzugliedern und deren Finanzierung vollständig zu übernehmen.

 

Die Landesregierung darf diese originär landespolitische Aufgabe nicht den Städten und Gemeinden aufhalsen.

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der pädagogischen Arbeit an allen Schulen. Dies gilt besonders angesichts der veränderten Rahmenbedingungen im schulischen Alltag und der sich ändernden Familienstrukturen.

 

Die Aufgaben reichen von Elterngesprächen und Hausbesuchen über die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern bis hin zu Suchtprävention und Unterstützung bei Mobbingfällen. Nicht selten sind Schulsozialarbeiter/innen in Krisensituationen die einzigen akzeptierten Gesprächspartner von Schülerinnen und Schülern. Sie erfüllen damit Aufgaben, die die Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag häufig nicht mehr leisten können. Schulsozialarbeiter schaffen daher Raum für die Kernaufgabe an den Schulen in Nordrhein-Westfalen, für das Unterrichten.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist für die Sicherstellung der Schulsozialarbeit als Teil der pädagogischen Arbeit an den Schulen des Landes zuständig (s. Runderlass des Schulministeriums vom 21.1.2008).

 

gez. Jürgen Becker                                  gez. Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                        FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU/FDP an den Verwaltungsrat AöR am 14. Dezember 2016 zur Senkung von Wasser und Abwassergebühren

10. November 2016

An den

Vorsitzenden des Verwaltungsrates der

AöR Stadtbetriebe Siegburg

Herrn Franz Huhn

Nogenter Platz 10

53721 Siegburg

Nachrichtlich: Vorstand der Stadtbetriebe Siegburg, Herrn André Kuchheuser

 

Verwaltungsratssitzung AöR Stadtbetriebe Siegburg am 14.12.16

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP beantragen zur Sitzung des Verwaltungsrates am 14.12.16:

 

1. Der Wasserpreis pro Kubikmeter soll zum 1.1.2017 um 11 Cent pro Kubikmeter gesenkt werden. Er beträgt dann statt 1,98 € wieder 1,87 €, wie vor den Konsolidierungsmaßnahmen 2015. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in dieser Sparte der Stadtbetriebe macht diese Bürgerentlastung möglich, ohne die finanzielle Konsolidierung zu behindern.

 

2. Die Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter soll zum 1.1.2017 um weitere 0,10 € gesenkt werden. Sie beträgt dann noch 2,19 €. Zum 1.1.2016 war sie schon um 0,20 € gesenkt worden. Vor der Konsolidierung betrug sie 2,39 €. Sie wird somit künftig um 0,20 € niedriger liegen als vor den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Die hinzugekommenen versiegelten Flächen seit der letzten Erhebung und die dadurch bedingten zusätzlichen Gebührengrundlagen machen diese Bürgerentlastung für Bürger ohne zusätzliche Versiegelung auf ihren Grundstücken möglich.

 

gez. Jürgen Becker                                            gez. Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                                FDP Fraktionsvorsitzender

Anfrage/Antrag an den Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik am 21. November 2016: Chancengerechtigkeit bei Digitalisierung

Siegburg, d. 4. November 2016

 

Sehr geehrter Herr Höver,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage/folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des  Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik(AKGP) am 21. November 2016 zu nehmen:

 

Chancengerechtigkeit bei Digitalisierung

 

In allen gesellschaftlichen Bereichen hält die Digitalisierung Einzug. Das beginnt bei der täglichen Nutzung von Internet und Smartphone, geht über die Veränderung von Nachrichten und Informationsströmen zum Beispiel im Fernsehen mit Tagesschau.de und Zdf.de, der Veränderung des Empfangs von Fernsehen mit DVB-T2HD  bis hin zur Digitalisierung administrativer Prozesse in den kommunalen Verwaltungen.

Während wir die unmittelbaren Folgen der Digitalisierung jeden Tag erfahren, sind die mittel- und langfristigen gesellschaftlichen Folgen dieses Trends nur schwer absehbar. Dieser Trend birgt viel Potenzial aber auch einige Risiken. Die Risiken früh genug zu erkennen und die Chancen zu nutzen, ist auch Aufgabe der Kommunen, die sich aus dem Infrastrukturauftrag ergibt. Es geht dabei um die gesellschaftliche Teilhabe für alle und die dafür notwendige Chancengerechtigkeit. Für beide Bereiche  kann die Digitalisierung einen Beitrag leisten. Das erfordert jedoch aktives Gestalten des Wandlungsprozesses um sicherzustellen, dass niemand abgehängt wird.

Die FDP will durch diese Anfrage /diesen Antrag den Fokus von der technischen Betrachtung  auf die Folgen für die Menschen und ihre chancengerechte, gesellschaftliche Teilhabe lenken.

 

Die FDP bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Verfügt die Verwaltung über ein strategisches Konzept zur Förderung der Digitalisierung im öffentlichen Leben in Siegburg und in der Administration?

2.    Welche konkreten Ziele verfolgt dieses Konzept?

3.    Wie weit ist die Versorgung der Haushalte in den Stadtteilen mit schnellen Datenleitungen?  

4.    Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit des Zugangs der Einwohner Siegburg zu digitalen Medien ein? Welche gesellschaftlichen Gruppen sind von einem Abhängen von digitalen Medien bedroht?

5.    Welche Ursachen hemmen die Nutzung digitaler Medien in den verschiedenen sozio-ökonomischen Zielgruppen?

6.    Gibt es einen Maßnahmenkatalog der Verwaltung, um das Abhängen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu verhindern?

  

Für den Fall, dass ein solches Konzept nicht besteht beantragt die FDP die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Rates, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Entwicklung eines solchen Konzeptes.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schröder                                                                     Jürgen Peter
sachkundiger Bürger im AKGP                                            Fraktionsvorsitzender
 

 

 

Fragen an den Bürgermeister Franz Huhn zum Mühlengrabenquartier (ehem. Lüghausengelände)


Siegburg, d. 30. September 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

am 16. September 2016 hat sich die FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg mit den Anwohnern der Brückbergstraße getroffen, die direkt vom Bebauungsplan 44/5 (Lüghausengelände) betroffen sind.
 

Nach unserem Termin vor Ort und den intensiven Gesprächen mit vielen Anwohnern hat sich unsere Fraktion mit den Problemen und Fragestellungen beschäftigt. Zwischenzeitlich hatte es eine Anfrage eines Ratsmitgliedes an die Verwaltung gegeben, deren Beantwortung nicht alle unsere Fragen beantwortet.

Daher  unsere Fragen zum Bebauungsplan 44/5 (Lüghausengelände):

1.    Sind die vier Wohnhäuser auf dem Lüghausengelände entsprechend der Angaben im B-Plan 44/5 gebaut worden oder ist die Bebauung entsprechend einer von B-Plan abweichenden Genehmigung vorgenommen worden. (Höhe der Aufschüttung)

2.    Wem gehört der Kanal unter dem Teil der Privatstraße „Brückbergstraße“?

3.    Wie wird sichergestellt, dass sich auf Dauer auch bei Starkregen kein Niederschlagswasser auf der Brückbergstraße durch oberirdischen Zufluss vom Lüghausengelände sammelt und zu Überschwemmungen führt.

4.    Entspricht der im B-Plan 44/5 vorgesehene Abfluss für Niederschlagswasser  auf der Seite der Tiefgaragenzufahrt der jetzigen Realität oder sind hier noch Maßnahmen zu erwarten?

5.    Wird die von Vorhabenträger entfernte Mauer auf der Rückseite der Garagen an der Brückbergstraße wieder hergestellt, oder soll es bei der jetzigen Aufschüttung bleiben?

6.    Wird der vom Vorhabenträger zu erstellende Mühlengrabenbegleitweg hinter den Häusern bis zur Fußgängerbrücke geführt (Durchführungsvertrag  § A2 h Anlage 8) oder gibt es eine dafür abweichende Genehmigung, die in § 3 E 6. angedeutet wird?

7.    Ist die Fußgängerbrücke Bestandteil des Vertrages mit dem Vorhabenträger und wird von diesem erstellt?

8.    Hat es vor dem Satzungsbeschluss über den B-Plan 44/5 eine Abwägung nach Baugesetzbuch im Planungsausschuss gegeben? Wenn nein, wo ist der Abwägungsprozess dokumentiert?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Peter                                                                         Dieter Haas

 

Fraktionsvorsitzender                                                           Mitglied im Planungsausschuss

Anfrage von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion an den Planungsausschuss am 15.09.2016: Baulicher Zustand des Mühlengrabens

08.09.2016

 

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 15.09.2016 zu nehmen:

 

Der Mühlengraben weist im Bereich zwischen der Neuen Poststraße und Alleestraße Abschnitte auf, die auf den ersten Blick schwere Schäden vermuten lassen. Trifft es zu, dass die Verwaltung den baulichen Zustand ständig beobachtet.

 

Offensichtlich haben in letzter Zeit Begutachtungen des fraglichen Abschnittes stattgefunden, die auf entsprechende Untersuchungen schließen lassen.

Wir bitten um Bericht in der Sitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtratsfraktion                                                    FDP-Fraktion

gez. Ursula Muranko                                                       gez. Dieter Haas

 

gez. Jürgen Becker                                                         gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender                                                     Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: 250. Geburtstag von Beethoven

07. September 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Beethoven kam auch bis nach Siegburg und spielte auf der Orgel in der Klosterkirche. Derzeit beginnen in etlichen deutschen Städten Vorbereitungen auf das große Jubiläumsfest zum 250. Geburtstag des großen deutschen Komponisten im Jahr 2020. Nicht nur die Geburtsstadt Bonn, sondern auch der Rhein-Sieg-Kreis plant umfassende künstlerische und infrastrukturelle Maßnahmen und Ereignisse, um diesem festlichen Anlass gerecht zu werden und die Aufmerksamkeit der kulturell interessierten Welt für unsere Region zu gewinnen.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktionen sind der Auffassung, dass sich Siegburg - wie auch schon bisher beim Beethovenfest, aufgrund der genannten Bezüge um so mehr - hierbei engagieren sollte als Spielstätte für Beethovens Werke und ggf. auch für langfristig wirkende Infrastrukturprojekte. Allem Vernehmen nach sollen umfangreiche Fördermaßnahmen erfolgen. Auf Kreisebene sollen schon bald hierzu Gesprächskreise tagen.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktionen bitten die Verwaltung, in diesem Sinne tätig zu sein und zu gegebener Zeit im zuständigen Ausschuss hierzu zu berichten.

gez.                                                        gez.

Jürgen Becker                                         Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                     FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: OGS Beiträge für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen

06. September 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen in Siegburg beim Besuch der OGS ein Entgelt bezahlen. Unter anderem aus Kreisen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Flüchtlinge wird dieser Umstand moniert. Diese Auffassung teilen wir.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktionen bitten daher die Verwaltung, eine Regelung auch unter der Nutzung der Mittel aus dem Teilhabepaket vorzubereiten und im zuständigen Ausschuss zu empfehlen, wonach OGS-Besuche von Asylanten und Flüchtlingen, selbstverständlich aber auch von Beziehern vergleichbar niedriger Einkommensgruppen künftig entgeltfrei stattfinden können.

gez.                                                                         gez.

Jürgen Becker                                            Jürgen Peter

CDU Fraktionsvorsitzender                          FDP Fraktionsvorsitzender

Antrag von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zur Gesundheitskarte

 

05. September 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gesundheitskarte für Asylbewerber und Flüchtlinge wurden in den letzten Wochen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene maßgeblich geändert und offenbar entscheidend verbessert.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktionen bitten hierzu um einen Bericht der Verwaltung im zuständigen Ausschuss und um Empfehlung, ob Siegburg künftig nach diesem Verfahren arbeiten soll.

gez.                                                                   gez.

Jürgen Becker                                                     Jürgen Peter

 

CDU Fraktionsvorsitzender                                  FDP Fraktionsvorsitzender

Siegburg, d. 5. September 2016

 

Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 (Umsetzung des Konzeptes „Haus der Begegnung für Jung und Alt“ in Kaldauen. CDU Antrag) des Jugendhilfeausschusses am 12. September 2016

 

Sehr geehrte Frau Diegeler-Mai,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg stellt den folgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11 des Jugendhilfeausschusses am 12. September 2016:

 

Die FDP Fraktion unterstützt die Idee des Konzeptes „Haus der Begegnung für Jung und Alt“ in Kaldauen, das auf der Februarsitzung des Rates einstimmig beschlossen wurde.

 

Daher möge der Jugendhilfeausschuss beschließen:

Vor Beginn der ersten Maßnahmen zur Umsetzung des obigen Konzeptes wird die Verwaltung beauftragt, das in der Ratssitzung am 25.2.2016 beschlossene Konzept in einem konkreten Nutzungsplan verbunden mit einem Investitionsplan und einer Folgekostenberechnung für die einzelnen Bauabschnitte vorzubereiten und damit für weitere Beschlussfassungen im Ausschuss und im Rat der Kreisstadt Siegburg vorzubereiten.

 

Begründung:

Wie schon im Antrag und in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt, ist das seinerzeit konzipierte Projekt ohne die Finanzmittel des Landes in Gänze und in einem Schritt nicht umsetzbar.

 

Weiterhin erfasst der Projektvorschlag der Verwaltung vom 19.02.2016 nur eine Kostenschätzung, keine Kostenrechnung nach DIN, des Architekten Achim Becker in Höhe von EUR 7,5 Mio. Diese Kostenschätzung war seinerzeit angesichts der Kurzfristigkeit der Erstellung der Projektvorlage naturgemäß nur grob und nicht zu den einzelnen Bauabschnitten erfolgt.

Die damals erfolgte Bedarfs- und Nutzungsvermutung müssen für die konkreten Bauabschnitte überprüft und aktualisiert werden.

 

Der vorliegende, von uns unterstützte Antrag der CDU für das Haus der Begegnung, erfordert umfangreiche Investitionen, die in Zeiten knapper Mittel und hoher Belastungen des Haushaltes vor Beschlussumsetzung genau geprüft werden müssen. 

 

Die FDP sieht sich in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass den Bürgern erforderliche  Leistungen angeboten werden. Sie ist aber gleichzeitig verpflichtet, auf die finanzielle Lage der Stadt zu achten und die Linie der Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen. Jede geplante Investition muss daher in ihren Folgen auf den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt untersucht werden.

 

Vor der Stadt stehen unabweisbar einige große Investitionen zum Beispiel für den Michaelsberg, für die Sanierung oder den Neubau des Rathauses und unter Umständen für den Einstieg in das Projekt Stadtwerke. Diese werden mit der Aufnahme von Fremdkapital verbunden sein, was deutliche Auswirkungen auf die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Siegburg haben wird. Auch das zurzeit verfügbare billige Geld darf nicht zu Investitionen führen, die durch ihre Folgekosten den ohnehin angespannten Ergebnishaushalt über Gebühr belasten.

 

Die FDP will mit ihrem Antrag erreichen, dass die geplanten Maßnahmen in Bauabschnitten so geplant werden, dass Nutzen und Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis erkennbar werden. Erst wenn der Überblick über Investitionskosten und deren Finanzierung und über Folgekosten und deren Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt den Mitgliedern der Ausschüsse und des Rates transparent gemacht worden sind, kann aus der Sicht der FDP eine verantwortliche abschließende Investitionsentscheidung getroffen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Rumland                                                                     Jürgen Peter

 

Mitglied im Jugendhilfeausschuss                                        Fraktionsvorsitzender

 

 

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 12. September 2016 zur Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) 

 

 Siegburg, d. 18. August 2016

 

Sehr geehrte Frau Diegeler-Mai,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 12. September 2016 zu nehmen:

Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF)

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) sind durch die Erlebnisse, die sie auf der Flucht und zum Teil auch bereits vorher in ihren Herkunftsländern und der vorläufigen Inobhutnahme (oft in Gemeinschaftsunterkünften für erwachsene Asylsuchende) erlebt haben, stark traumatisiert. Sie brauchen Therapiemaßnahmen, denn häufig haben solche Erlebnisse Folgen für das ganze Leben. Betroffene UMF erkranken leichter an psychischen Störungen, besonders an sogenannten posttraumatischen Belastungsstörungen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.    Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) gibt es in Siegburg? Aufgeschlüsselt nach bis 16-Jährige und nach 16- bis 18-Jährige.

2.    Welche Erfahrungen sind bisher mit den UMF gemacht worden?

3.    Wie hoch ist nach den Erfahrungen in Siegburg der Anteil von UMF, die unter psychischen Störungen leiden? 

4.    Welche Maßnahmen zur Behandlung traumatisierter minderjähriger Flüchtlinge werden bisher angeboten?

5.    Gibt es Einweisungen in Kliniken?

6.    Gibt es von Seiten des Kreises oder des Landes NRW Überlegungen, hier helfend einzugreifen, z.B. durch das Einrichten von ambulanten Therapiezentren oder durch Aufbau eines Netzwerks von Therapeuten für diese Jugendlichen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Rumland                                                                          Jürgen Peter

Mitglied im Jugendhilfeausschuss                          Fraktionsvorsitzender

 

 

Siegburg, d. 10. Mai 2016

Zusatzantrag zum TOP 14.5 des Planungsausschusses am 19. Mai 2016

zum Antrag der CDU-Fraktion zur Linienführung der Buslinie 509

 

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Zusatzantrag zum TOP 14.5 des Planungsausschusses am 19. Mai 2016  zum  Antrag der CDU zur Linienführung der Buslinie 509 zu nehmen:

 

Unter 1., erster Punkt (Spiegelstrich) wird durch folgenden Satz ergänzt:

Die neu anzulegenden Haltestellen werden barrierefrei nach DIN 18024-1 gestaltet. Die Haushaltsmittel sind spätestens im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen.

 

 Mit freundlichen Grüßen

 Dieter Haas                                                      Jürgen Peter

Mitglied im Planungsausschuss                    Fraktionsvorsitzender

 

 

Siegburg, d. 6. Mai 2016

Antrag von CDU-Stadtratsfraktion/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg an den Planungsausschuss am 19. Mai 2016:

Parken im Bereich Siegburg-Nord

 

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

 

die CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 19.05.2016 zu nehmen:

 

Die Parkplatzknappheit im Bereich der unteren Goethestraße sowie auch im Bereich der unteren Seehofstraße sowie der oberen Bambergstraße ist schon seit langem Gegenstand von Bemühungen, diese Situation zu verbessern. Bislang konnten noch keine wirkungsvollen Maßnahmen gefunden werden.

 

Insbesondere eine Einschränkung des Parkens für die dort ansässigen beiden Kfz-Händler würde, so haben diese übereinstimmend in der Vergangenheit ausgeführt, zu einem Wegzug dieser Gewerbebetriebe führen.

 

Es spricht daher vieles dafür, auch diesen Bereich mit in die systematischen Untersuchungen des neuen Parkplatzkonzeptes für Siegburg einzubeziehen, das von der Verwaltung erarbeitet werden soll. Obwohl der Bereich außerhalb der innerstädtischen Zone liegt, auf die Anwohnerparken nach der bisherigen Beschlusslage beschränkt sein soll, ist nicht auszuschließen und deshalb zu untersuchen, ob Anwohnerparken eine Lösung sein kann. Vor einer entsprechenden Untersuchung sollte auch abgewartet werden bis die neuen Häuser an der Droste-Hülshoff-Straße bewohnt sind.

 

An der Verkehrsführung sollte im Wesentlichen nichts geändert werden. Die Einführung einer Anliegerstraße scheitert schon an fehlender Wendemöglichkeit. Kurzfristig ist lediglich eine Verbesserung der Fußgängersicherung vorzunehmen.

 

ANTRAG:

1. Die Parkplatzknappheit im Bereich der unteren Goethestraße, unteren Seehofstraße und oberen Bambergstraße soll mit Gegenstand in den Untersuchungen des neuen Parkplatzkonzeptes werden.

 

2. Die Verkehrsregelungen an der unteren Goethestraße sollen unverändert bleiben.

 

3. Im Einmündungsbereich der Goethestraße in die Schillerstraße sollen die Markierungen zur Fußgängersicherung verbessert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtratsfraktion                              FDP-Fraktion

gez. Ursula Muranko                               gez. Dieter Haas

gez. Jürgen Becker                                 gez. Jürgen Peter

 Fraktionsvorsitzender                             Fraktionsvorsitzender

 

 

Siegburg, d. 6. Mai 2016

Antrag an den Schulausschuss am 23. Mai 2016:

Schulrechtliche Prüfung durch die Schulaufsicht zur Verbundschule Humperdinck-Schule/ Nordschule

 

Sehr geehrter Herr Rosemann,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 23. Mai 2016 zu nehmen:

 

Schulrechtliche Prüfung durch die Schulaufsicht zur Verbundschule Humperdinck-Schule/ Nordschule

 

 Die Verwaltung möge die auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. September 2015 zugesagte schulrechtliche Prüfung durch die Schulaufsicht einleiten, ob es sich bei der Humperdinck- Schule und der Nordschule noch um eine Verbundschule handelt, wenn an einem Standort kein Unterricht mehr stattfindet

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Peter                                                                                   Sigrid Haas
Fraktionsvorsitzender                                                                   Ratsmitglied
                                                                                                         Mitglied im Schulausschuss

 

 

Initiative zur besseren Orientierung für Menschen mit Behinderungen

16.02.2016

In einem Brief an den Bürgermeister schlägt die FDP Maßnahmen zur Verbessrung der Orientierung für Menschen mit Behinderung vor.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Gesprächen mit Menschen mit Behinderungen ist mehrfach an unsere Fraktion herangetragen worden, dass es diesen Menschen schwer fällt, in Siegburg im Umgang mit der Verwaltung Orientierung zu finden.

 

Bei unserer Recherche ist klar geworden, dass es vielfältige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen in Siegburg gibt. Aber es gibt sie an verschiedenen Stellen, teilweise in der Stadtverwaltung, teilweise im Kreishaus, teilweise von privaten Anbietern und teilweise von sozialen Institutionen und Initiativen.  Auch auf der ansonsten gut aufgeräumten Website der Stadt ist eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen nicht ausgewiesen, sondern nur der Hinweis auf Schwerbehindertenausweise und Behindertenfahrten.

 

Wir möchten als FDP Fraktion anregen, sowohl im Netz wie auch in Rathaus einen zentralen Anlaufpunkt für Ratsuchende zu schaffen, ohne dafür zusätzliches Personal einzustellen. Wir wissen, dass eine solche Maßnahme in den Kompetenzbereich des Verwaltungschefs gehört, glauben aber daran, dass er bereit ist Anregungen solcher Art auch anzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender

 

gez. Peter Schröder, Mitglied im Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik

 

 

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 14. Dezember 2015 von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion

09.12.2015

 

Anfrage zum Jugendhilfeausschuss

Sehr geehrter Frau Vorsitzende,

wir bitten folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 14.12.15 zu nehmen:

Aus der Presse war zu entnehmen, dass das Land NRW die ihm vom Bund zugeteilten Mittel aus der Verwendung des nicht mehr gewährten Betreuungsgeldes sowohl für eine verbesserte Finanzierung der Kindergartenträger im laufenden Betrieb als auch für die Unterstützung weiterer Investitionen in der Kinderbetreuung verwenden will.

Kann die Verwaltung dazu schon genauere Angaben machen?

für die CDU Fraktion, gez. Uschi Muranko

für die FDP Fraktion, gez. Ingrid Rumland

Antrag an den Rat am 17. Dezember 2015: Änderungsanträge von CDU/FDP zum Haushaltsentwurf 2016

 

 

 

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 26. November 2015: Konzept zur Ermöglichung und Förderung von ehrenamtlicher Arbeit durch Asylbewerber und Flüchtlinge

Siegburg, den 20. November 2015

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 26. November 2015: Konzept zur Ermöglichung und Förderung von ehrenamtlicher Arbeit durch Asylbewerber und Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. November 2015 zu nehmen: 

Konzept zur Ermöglichung und Förderung von ehrenamtlicher Arbeit durch Asylbewerber und Flüchtlinge

Die Freien Demokraten unterstützen die Initiative von Bürgermeister Franz Huhn, mit der Bereitstellung von Ein-Euro-Arbeitsplätzen den Flüchtlingen die Möglichkeit zu bieten, aus der Untätigkeit in den Flüchtlingsunterkünften herauszukommen und durch sinnvolle Arbeit auch psychlogisch stabilisiert zu werden. 

Die Freien Demokraten bitten darüber hinaus, die Stadtverwaltung zu prüfen, wie ein Konzept zu entwickeln ist, das das ehrenamtliche Engagement der Asylbewerber und Flüchtlinge in Siegburg fördert. Es geht dabei darum, dass befähigte Flüchtlinge und Asylbewerber die Möglichkeit erhalten, in einem Netz von ehrenamtlichen Arbeitsformen so etwas wie Selbstorganisation der Flüchtlinge zu erreichen. Je mehr Flüchtlinge und Asylbewerber der Stadt zugewiesen werden, umso größer wird der Druck auf die Hilfsorganisationen mit deutschen Ehrenamtlern. Deswegen möchten die Freien Demokraten, dass die Stadt ein Modell entwickelt, bei dem die teilweise hoch qualifizierten Migranten, die auf eine Arbeitserlaubnis warten oder auf dem Arbeitsmarkt keine Anstellung finden, tätig werden können und damit die hiesigen Helfer entlasten. Dann könnten sich diese Helfer aufgrund ihrer Erfahrungen mehr auf Supervisionsaufgaben konzentrieren. Dabei legen die Freien Demokraten Wert darauf, dass die Übernahme ehrenamtlicher Arbeit natürlich freiwillig erfolgen muss und nicht erzwungen werden darf. Nach Auffassung der Freien Demokraten fördern diese Eigeninitiative und Selbstorganisation eine erfolgreiche Integration. 

FDP Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Siegburg wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Stadtverwaltung in der Lage ist, ein Konzept zur Ermöglichung und Förderung von ehrenamtlicher Arbeit durch Asylbewerber und Flüchtlinge bei der Bewältigung der großen Menge an zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern zu entwickeln. 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender

Antrag CDU- und FDP-Fraktion zum Planungsausschuss am 16. September 2015: Radverkehr

3. September 2015

Sehr geehrter Herr Sauerzweig,

die CDU- und die FPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bitten Sie, zum TOP 4.4 der Sitzung des Planungsausschusses am 16.09.2015 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

„Verbesserungen zur Situation des Fahrradverkehrs in Siegburg“

Begründung:

Die Situation für Radfahrer in Siegburg ist immer wieder Thema im Planungsausschuss, zuletzt in der Sitzung am 04.03.2015.

Im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Mobilität spielt die Nutzung des Fahrrads eine wichtige Rolle. Daher gilt es, Fahrrad fahren als wesentliches Element funktionsfähiger Mobilitätsketten noch attraktiver zu gestalten.

Die Verwaltung setzt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten fortlaufend Maßnahmen zur Verbesserung der Radfahrsituation um, zuletzt die Markierung eines Schutzstreifens an der Wolsdorfer Straße und Dammstraße.

Die Angebotspalette zur umweltfreundlichen Radmobilität bietet mit E-Bikes, Lastenrädern etc. immer hochwertigere Produkte und Modelle an, auf die im Stadtgebiet reagiert werden sollte.

Die CDU- und die FPD-Fraktion bitten zu prüfen, inwiefern und unter welchem Kosteneinsatz nachstehende Maßnahmen in Zukunft noch umgesetzt werden können:

• Aufweitung der Sperren auf der Bahntrasse (z.B. für Lasten Räder oder Kinder Anhänger)

• Ausschilderung Radweg ehem. Bahntrasse

• Fahrradboxen zum abschließen

• Abstellanlagen an Endpunkten der Radialstraßen bzw. ÖPNV-Punkten „Mobilstationen“, ggf. durch Sponsoring finanzierbar

• Vermehrte Kommunikation und Werbung mit Hinweis auf Radfahrangebote (z.B. Rad Station, Leihräder) und Einbeziehung der örtlichen Fahrradhändler

• Zusätzliche Schutzstreifen (z.B. Wilhelmstraße, Hauptstraße, Wahnbachtalstr., Luisenstraße)

• Erstellung eines Mobilitätsplans für Siegburg mit dem Schwerpunkt Fahrrad-Mobilität (z.B. in Kooperation mit dem Verkehrsverbund)

Zur Stärkung umweltfreundlicher Mobilität wären kommunale und betriebliche Mobilitätskonzepte im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätsmanagement ebenfalls wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Stadtratsfraktion 

gez. Ursula Muranko 

gez. Jürgen Becker 

Fraktionsvorsitzender

FDP-Stadtratsfraktion

gez. Dieter Haas 

gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss am 22. September 2015: Stundenauslastung der Humperdinck-Schule und der Nordschule

Siegburg, den 2. September 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. September 2015 zu nehmen: 

Stundenauslastung der Humperdinck-Schule und der Nordschule

Wie ist die Stundenauslastung an der Humperdick-Schule, die jetzt nur noch durch die OGS-Gruppen belegt ist?

Wie ist die Stundenauslastung an der Nordschule, die jetzt nur noch durch den normalen Schulunterricht belegt ist?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sigrid Haas 

Ratsmitglied 

gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender

Antrag an den Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik am 17. September 2015: Unterstützung der Initiative der Bürgermeister zur Flüchtlingsproblematik

Siegburg, den 2. September 2015 

Sehr geehrter Herr Höver,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für kommunale Gesellschaftspolitik zu nehmen:

Unterstützung der Initiative der Bürgermeister zur Flüchtlingsproblematik

 

Der Rat der Kreisstadt Siegburg unterstützt die Initiative der Bürgermeister zur Flüchtlingsproblematik und fordert die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf

1. Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen vollständig und ohne Abzug an die Kommunen weiterzuleiten,

2. Die Flüchtlingspauschale auch für nicht-erwerbstätige Geduldete an die Kommunen zu erstatten.

3. Die Flüchtlingspauschalen quartalsweise jeweils entsprechend der Flüchtlingsanzahl am 1. Tag des Monats vor Quartalsbeginn auszuzahlen. 

4. Die Kosten für die über die vereinbarte Aufnahmequote von 21,2 % hinausgehenden Flüchtlinge (aktuell liegt die reale freiwillige Quote bei 30 %) den Kommunen voll zu erstatten.

5. Den Kommunen bei der Zuteilung von Flüchtlingen oder bei der Bereitstellung von Notunterkünften im Amtshilfeverfahren mindestens zwei Wochen Vorlaufzeit zu gewähren. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Peter Schröder

Sachkundiger Bürger 

gez. Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender