Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der FDP

Die Fraktionen und Vorstände der FDP und CDU haben für die Legislaturperiode 2014 - 2020 eine Vereinbarung getroffen, die wichtige Eckpunkte der Siegburger Kommunalpolitik betreffen. Wer sich ein Bild vom Anteil der FDP an der Vereinbarung machen möchte, sollte das Kommunalprogramm der FDP, das auf dieser Website zur Verfügung steht, mit der Vereinbarung vergleichen. 

Vereinbarung zwischen der CDU und FDP für die Zusammenarbeit

in der Legislaturperiode 2014 – 2020

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP vereinbaren eine dauerhafte und verlässliche Zusammenarbeit für die Ratsperiode bis 2020.

Sie sind sich einig über alle wesentlichen Entscheidungen und Vorgehensweisen, die angegangen werden müssen.

  1. Ergebnisoffen muss weiter geprüft und beraten werden, ob Generalsanierung bzw. Wiederaufbau des alten Rathauses oder ein Neubau eines Rathauses am alten oder einem neuen Standort die beste Lösung ist. Dies muss mit einem umfassenden Bürgerbeteiligungsverfahren erfolgen, an dessen Ende gegebenenfalls ein Ratsbürgerentscheid stehen sollte. Zur Bewältigung dieser Aufgabe wird ein eigener neuer Fachausschuss „Bauausschuss Rathaus“ ein-gerichtet.
  2. Die Gründung eigener Stadtwerke mit u.a. der Aufgabe der Energieversorgung ist eine ernsthafte Option für die kommende Ratsperiode. Die notwendigen Prüfungen und Vorbereitungen sollen nun intensiviert werden. Die beste Konstruktion von Stadtwerken ist ebenso ergebnisoffen zu untersuchen wie die im Grundsatz zu favorisierende Einbeziehung privater Partner. Auch hierzu ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren vorzusehen. Ein eigener neuer Fachausschuss „Stadtwerke“ wird eingerichtet.
  3. Die Arbeit in den Stadtbetrieben AÖR soll transparent erfolgen. Verwaltungsrat und Fachbeiräte tagen grundsätzlich öffentlich. Die wesentlichen Entschei-dungen in diesen Gremien sollen den Bürgern mit zeitnaher Information bekannt gemacht werden. Notwendige Erläuterungen oder Einordnungen der Entscheidungen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates veranlasst. Die FDP erhält im Rahmen dieser Vereinbarung einen Sitz im Verwaltungsrat. Zu Beratungen über die Stadtbetriebssparten Oktopus, Rhein-Sieg-Halle und Stadtentwicklung tauschen sich die Koalitionspartner ständig in einer Zusammenkunft der Fraktionssprecher bzw. Vorsitzenden von Verwaltungsrat und Fachbeiräten aus.
  4. Die Haushaltskonsolidierung ist Chefsache, d.h. eine Aufgabe des Bürgermeisters dieser Ratsperiode. Das Ziel ist die Konsolidierung des „Konzernhaushaltes der Stadt“, also der gemeinsamen Ergebnisse von Stadt und Stadtbetriebe. Angestrebt wird ein materieller Haushaltsausgleich. Dieses soll durch eine Kombination von Ausgabensenkungen und Einnahmeverbesserungen erreicht werden. 
  5. Die Wirtschaftsförderung für Siegburg soll weiter intensiviert werden. Wirt-schaftsförderung soll auch im Rahmen der Ziele der Haushaltskonsolidierung Chefsache und nahe beim Bürgermeister angesiedelt sein. Unter Stabführung der städtischen Wirtschaftsförderin soll ein Entwicklungskonzept Wirtschaftsförderung erarbeitet werden. Die Zuständigkeiten für Liegenschaften sollen in den Haupt- und Finanzausschuss wechseln, so dass ein eigenständiger Wirt-schaftsförderungsausschuss entsteht.
  6. Kultur ist Ausdruck einer lebendigen, offenen und toleranten Gesellschaft. Kultur hat nicht nur einen eigenen Wert an sich, sondern dient auch der Lebensqualität der Menschen und dem Image der Stadt. Sie ist damit auch ein wichtiger Standortfaktor für wirtschaftliche Entwicklung und erfolgreichen Umgang mit dem demografischen Wandel. Sie soll in Siegburg sich weiter unvermindert entfalten können. Die Ziele der Haushaltskonsolidierung gelten jedoch auch hier. Aus dem Kasernengelände soll eine Liegenschaft erworben werden, um im ehemaligen Belgischen Kino einen Raum für Kleinkunstveranstaltungen u.a. und im übrigen Teil ein Feuerwehrgerätehaus und Räume für Bürger und Vereine zu schaffen.
  7. Die Schullandschaft in Siegburg ist vielfältig. Diese Vielfalt braucht starke wei-terführende Schulen. Um einen starken Akzent auch vor dem Hintergrund der Gesamtschulen zu setzen, sollen die Gymnasien frei sein mit einem Angebot nach G8 oder G9. Der Bestand der Realschule ist zu stärken. Die Umsetzung der schulischen Inklusion muss unter Beachtung qualitativer Ziele behutsam von Verwaltung und Politik begleitet werden. Der Elternwille entscheidet auch hier.
  8. Es müssen weiter Anstrengungen unternommen werden, den Verkehrsabfluss aus dem Mühlenviertel und der Siegfeldstraße in kritischen Spitzenzeiten zu verbessern. Die untersuchten „Bypass“-Routen bringen nicht die erhoffte Lö-sung. Mit allem Nachdruck und aller eigenen Kraft soll versucht werden, am Kreuzungsbereich Kaiser-Wilhelm-Platz einen Kreisverkehr einzurichten. Die Kreisverkehrsanlage Bonner Straße soll weiter im Blickfeld für mögliche Veränderungen gehalten werden. Die Konrad-Adenauer-Allee soll bis zur L 332 verlängert werden. Die Baustraße am Michaelsberg, die vom Landschaftsbeirat bis Ende der Baumaßnahmen KSI erlaubt ist, wird danach und nach der Feststellung, dass der Verkehr auf dem Michaelsberg dann auch ohne Baustraße leistungsfähig stattfinden kann, wieder entfernt. 
  9. Die demografische Entwicklung fordert auch die Stadt Siegburg heraus. Ein Element zur Gestaltung der Herausforderungen ist die Förderung generatio-nengerechten Wohnens. Unterstützung bedarf speziell der Wohnungs- und Eigenheimbau für Familien mit Kindern (wie auf dem Gelände der ehemaligen Belgischen Schule) sowie der barrierefreie Wohnungsbau, der älteren Men-schen und Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben in einer frei gewählten Umgebung ermöglicht. Ein Ausbau des Angebots für betreutes Wohnen und ein Ausbau generationenübergreifender Wohnformen werden gefördert.
  10. Umweltschutz und Klimaschutz sind Gebote der heutigen Zeit. Die bisherige Politik hierzu soll fortgesetzt werden. Erneuerbare Energien sollen unterstützt werden. Grüne Innenbereiche sind in der Planung zu schützen.
  11. Die Sicherheitskooperation zwischen Ordnungsbehörden und Polizei muss auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Beobachtung und Beseitigung von Angsträumen im Stadtgebiet sind hohe Ziele. Auch das Laufhaus auf der Zange darf keine Ursache für eine Verschlechterung der Sicherheit und Ordnung in seinem Umfeld werden. Ordnungs- und baurechtliche Vorschriften sind von Polizei und Verwaltung streng anzuwenden. Der Dialog mit den Zanger Bürgern wird in geeigneter Form fortgesetzt.
  12. Für die Zusammensetzung der Ausschüsse und der Sondermandate sowie die Zuteilung der Ausschussvorsitze vereinbaren CDU und FDP die jeweils am besten geeigneten Kooperationen. Der FDP fällt dabei ein Sitz in den Ausschüssen mit 15 Sitzen aufwärts zu. Die FDP erhält einen Sitz im Jugendhilfeausschuss. Die FDP erhält einen Sitz im Aufsichtsrat der Krankenhausbeteiligungsgesellschaft mbH und damit im Aufsichtsrat im Seniorenzentrum Sieg-burg GmbH sowie einen Sitz im Aufsichtsrat der Altenheim Dienstleistungs- und Service GmbH (ASD), sowie wie oben dargestellt, im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe AÖR.
    Die FDP stellt einen Ausschussvorsitzenden.
    CDU und FDP unterstützen die Einrichtung eines 3. Stv. Bürgermeisters. Die FDP wählt die Bürgermeisterliste der CDU mit.
    CDU und FDP wählen bei den in dieser Ratsperiode anstehenden Beigeordneten-Wahlen Personen, für die die CDU das Vorschlagsrecht hat.
    CDU und FDP bilden zur Besprechung und Abstimmung der gemeinsamen Arbeit einen Koalitionsausschuss.
  13. CDU und FDP sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit selbstverständlich auch zu Gespräch, Gedankenaustausch und Beratung mit den anderen in den Stadtrat gewählten Fraktionen bereit.