Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Bewegung statt Stillstand

Der Entwicklungshemmschuh der zu geringen Fläche für Siedlung muss überwunden werden.

Wir brauchen eine Stadtführung, die die Entwicklung der Stadt offensiv vorantreibt. Dazu gehört die Bereitstellung von Bauland. Das bisherige passive Verhalten zeigt sich in der Fülle von vorhabenbezo-genen Bebauungsplänen, die nach den Wünschen von Investoren aufgestellt werden und nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Wir brauchen eine aktive Entwicklung mit eigenen Plänen und die damit verbundene gezielte Vermarktung der Flächen entsprechend der Entwicklungsplanung der Stadt. Das Argument, dass Siegburg flächenmäßig zu klein sei, um wachsen können, trifft aus mehreren Gründen nicht zu:

1. Es gibt in Siegburg immer noch große Baulücken und Brachen, die weder für Wohnungsbau noch für Gewerbeansiedlung genutzt werden.

2. Es gibt Flächen, die in den nächsten Jahren zum Beispiel durch Wegzug der Bundeswehr frei werden. Für diese Flächen muss eine aktive Planung erfolgen und die Bereitschaft des Bundes zum Verkauf der Flächen gefördert werden.

3. Es gibt seit langem die Forderung, bebaubare Grundstücke in einem Sonderkataster auszuweisen, um einen Überblick über die räumlichen Kapazitäten zu erreichen.

4. Es gibt ausgewiesene Gewerbegebiete, die aber nicht konsequent vermarktet werden. 

5. Es muss überprüft werden, welche der bisher als landwirtschaftliche Nutzflächen ausgewiesenen Flächen einer Bebauung zugeführt werden können.

Das alles wird nur funktionieren, wenn eine aktive Stadtentwicklung vorangetrieben und nicht länger eine passive Beobachterrolle eingenommen wird, die oftmals sogar zur Verhinderung von Entwicklungen beiträgt. Zu den vordringlichen Aufgaben gehört es auch, vernachlässigte Gebäude zu sanieren oder wenn nötig abzureißen, durch effizientere Gebäude zu ersetzen und die frei werdenden Flächen als Bauland auszuweisen. 

 

Zusammengefasst fordert die FDP:

  • Wir müssen eine aktive Entwicklungsplanung betreiben.
  • Wir müssen die vorhandenen Gewerbeflächen an Unternehmen, die nicht raumintensiv sind, vergeben.
  • Wir müssen Bauland erschließen, B-Pläne aufstellen und Bauland anbieten.

Wir müssen stadteigene sanierungsbedürftige Gebäude instandsetzen oder wenn nötig abreißen, durch effizientere Bauten ersetzen und die frei werdenden Flächen als Bauland aus-weisen.

 

Die Wirtschaft in Siegburg entwickelt sich trotz und nicht wegen der Aktivitäten der Stadt.

Die Beiträge der Stadt zum Fortschritt der Entwicklung in Siegburg zeigen sich dann und wann in neuen Pflasterungen. Aber Pläne für die Entwicklung sind dagegen eher alt, auf jeden Fall nicht für die nächsten 20 Jahre ausgelegt. Es gibt zu viele Einzelkonzepte und Pläne, aber keinen zusammenfassenden Entwicklungsplan für Siegburg.

Die Konzentration auf das Markenzeichen „Einkaufstadt Siegburg“ ist durch die Entwicklungen in den umliegenden Städten hinfällig geworden. Es müssen die bisherigen Konzepte überdacht und erneuert werden. Die Idee, dass Siegburg eine Einkaufstadt ist und bleiben wird, wird mehr und mehr durch Internethandel abgelöst werden. Das vorhandene Einzelhandelskonzept hat die Wirkung des Internethandels bisher nicht berücksichtigt. Generell gilt, dass der Internethandel in den nächsten Jahren branchenübergreifend immer wichtiger werden wird. Der Einzelhandel funktioniert nur noch zusammen mit dem Internet, nicht dagegen. Gleichzeitig bringt die neue Mobilität des Internets durch Smartphones und Tabletts die Online- und Offline-Shopping-Welten näher zusammen.

Daraus folgt, dass sich Siegburgs Einkaufsdynamik durch einen Erlebniseinkauf in Kombination mit Veranstaltungen und attraktiver Gastronomie, mit Angeboten in Kultur und Bildung, mit qualitativ guter Dienstleistung und Beratung und haptischen Vergnügen entwickeln muss. Aber die Konzentration auf Siegburg als Einkaufstadt wird auf Dauer nicht zu Erfolgen führen, sondern die Stadt wegen ihrer Einseitigkeit in ihrer Entwicklung gefährden. Siegburg muss ein Standort werden, an dem Besucher nicht nur Geld ausgeben können, sondern an dem Betriebe und Dienstleister tätig sind, die Mehrwert erwirtschaften und die Stadt damit auch überregional attraktiv machen. 

Wir müssen in Siegburg sogenannte Wertschöpfungsketten entwickeln oder erweitern, die sich möglichst um eine schon vorhandene Ausrichtung gruppiert. Bei solchen Wertschöpfungsketten geht es um das Gewinnen des Wettbewerbs mit anderen Gemeinden. Die Stadt muss ihre teilweise gute Ausgangsposition nutzen, um die Wertschöpfungsketten in den jeweiligen Sektoren zu verlängern. Ein Ansatzpunkt dafür ist der Gesundheitssektor. Eine Kreisstadt ist immer auch ein Standort für Facharztversorgung. Und mit dem Facharztzentrum, der mittlerweile angesehenen Helios-Klinik und der zwar in Sankt Augustin ansässigen Spezialklinik für Kinder liegt die Stadt in einer attraktiven Gesundheitslandschaft. Die in der Gesundheitsbranche vorhandenen Wertschöpfungsketten, wie Ausbildung zu Gesundheitsberufen, Reha-Zentren, Medizintechnik, Medizinberatung, Wellness Angebote usw., werden aber nicht entwickelt. Hier muss eine aktive Wirtschaftsförderung ansetzen, um solche Ansiedlungen voranzutreiben, die zu einem Cluster führen. Solche Cluster sind ein strategischer Ansatz, um konkurrenzfähig zu werden. Sie schaffen Zukunftsarbeitsplätze, führen zu gesteigerten Steuer-einnahmen und locken Menschen nach Siegburg. 

Mit der Ansiedlung des Katholisch Sozialen Instituts (KSI) bietet sich ein weiteres Feld für die Ent-wicklung von Wertschöpfungsketten an. Ob hier wirklich eine Entwicklung zur Kongressstadt möglich ist, ist ohne einen massiven Ausbau der Hotellerie nicht zu vermuten. Allerdings könnte man mit dem KSI die Komponente der Erwachsenenbildung ausbauen und durch Vernetzung mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen der Region und der Wertschöpfungskette Gesundheit einen Tagungsschwerpunkt entwickeln. Dieser wird auch eine erhöhte Nachfrage nach Tagungsräumen und Übernachtungskapazitäten nach sich ziehen. Diese kann sich harmonischer entwickeln, als ein Sprung zu einer Kongressstadt. Der Anschluss an das ICE Netz mit der Schnellbahnstrecke aber auch die mit hoher Frequenz vorhandene Anbindung an Köln und Bonn und die Anbindung an die Flughäfen Frankfurt, Köln und Düsseldorf sind starke und unschlagbare Faktoren für ein solches Unternehmen. 

Ein wesentliches Element einer attraktiven Stadt ist die Kultur. Siegburg hat eine aktive Kulturszene, die im Wesentlichen auf dem Engagement einzelner Künstler, von Vereinen und Gruppen beruht. Diese Szene, die für die Lebensqualität und für die Bereitschaft sich in Siegburg anzusiedeln, eine wichtige Rolle spielt, muss mehr ins Blickfeld der Siegburger und ihrer Besucher gerückt werden. Hier geht es nicht um neue Förderprogramme, sondern um eine Kommunikation, die die Vielfalt des Angebotes deutlich macht, und Bürger und Besucher dazu verleitet, das vorhandene Angebot intensiver zu nutzen. Aber Siegburg muss seine Grenzen erkennen und darf nicht versuchen den Wettbewerb mit der Präsentation von Hochkultur in den großen Städten, wie Bonn, Köln oder Düsseldorf aufzunehmen. Damit übernimmt man sich in Teilen jetzt schon.

Eine kreative Wirtschaftsförderung könnte auch das Potential von Tagestourismus ausschöpfen. Die Veranstalter möchten vielleicht gerne einen Abstecher in eine mittelalterliche Stadt mit Flair und großer Geschichte unternehmen. Das alles verlangt aber eine nach vorne drängende Wirtschafts- und Tourismusförderung, die eben die Touristinformation im Bahnhof nicht am Wochenende schließt, wenn die größte Zahl von Touristen Siegburg entdecken will.

 

Zusammengefasst fordert die FDP:

  • Wir brauchen einen zusammenfassenden Stadtentwicklungsplan, um Arbeitsplätze zu schaffen und Einnahmen zu erzielen.
  • Wir brauchen ein überarbeitetes Einzelhandelskonzept, das dem Internethandel Rechnung trägt und nicht den Schutz des Einzelhandels, sondern seine Entwicklung im Auge hat.
  • Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die aktiv den Wettbewerb mit anderen Gemeinden gestaltet und nicht passiv abwartet.
  • Wir müssen in Siegburg Wertschöpfungsketten entwickeln, die sich zum Beispiel um „Gesundheit“ oder um „Bildung und Tagung“ gruppieren.
  • Wir müssen eine angemessene Rolle im Kulturangebot finden und dürfen uns nicht überheben.

Die Situation des fließenden Verkehrs in Siegburg ist bekannt und kritisch.

Eine schwerwiegende Fehlentwicklung in Siegburg steckt in der Verkehrssituation. Eine Stadt, die über einen ICE Bahnhof verfügt, aber die Zufahrt zum und Abfahrt vom Bahnhof im Stau ersticken lässt, muss handeln. Das gilt noch viel mehr, wenn sich der Stau im Mühlenviertel und den damit verbundenen Straßen aufbaut. Die Diskussionen über die Lenkung der Verkehrsströme bei der Entscheidung über die Zufahrt zum Michaelsberg zeigt die Bedeutung einer vorausschauenden Verkehrsplanung. Deshalb braucht Siegburg eine Liste mit den Prioritäten, die sich aus dem vorhandenen Verkehrskonzept ergeben.

Für den ruhenden Verkehr gibt es fast 5.000 Parkplätze in Parkhäusern oder anderen geordneten Parkflächen. In Verbindung mit dem neuen Parkleitsystem wird das hoffentlich zu einer Beendigung der verzweifelten Parkplatzsuche führen, die die Verkehrssituation in Siegburg noch zusätzlich belastet hat. Allerdings wäre hier eine Vereinheitlichung der Parkgebühren in städtischen Parkhäusern hilfreich, da sonst die Suche nach billigem Parkraum weiter zu Suchfahrten in Siegburg führt und damit der Verkehrsfluss weiter belastet wird.

Eine besondere Herausforderung für die Organisation des ruhenden Verkehrs ist die Mischung zwi-schen dem „Anliegerparken“ und der Blockade dieser Parkflächen durch länger parkende Fahrzeuge. Das zeigt sich besonders im Gebiet Zange, wo viele Autofahrer parken, die den ICE als Nahverkehrsmittel nach Frankfurt nutzen. Sie blockieren so tagsüber die Parkmöglichkeiten für Anlieger in der Zange, weil sie die angebotenen Parkflächen in Parkhäusern nicht bezahlen wollen. Hier muss die Stadt in zweierlei Hinsicht tätig werden. Einmal müssen die Flächen für Nichtanwohner zeitlich begrenzt und durch Parkscheiben dokumentiert werden. Zum anderen sollte die Stadt auch bei den Anwohnern darauf drängen, dass die Garagen von ihnen nicht als Abstellraum, sondern zum Abstellen ihrer Fahrzeuge genutzt werden. Von der Stadt verlangt die FDP, dass sie für die eingenommenen Parkplatzablösesummen auch nachweislich Parkraum vorhält.

Der ruhende Verkehr, der bisher eine wichtige Rolle für Autofahrer gespielt hat, muss konzeptionell um den ruhenden Verkehr für die zunehmende Zahl von Radfahrern und motorisierten Zweirädern erweitert werden. In den Ziel- und Quellgebieten der Fahrradfahrer muss ein geordnetes Abstellen der Fahrräder möglich gemacht werden. Dabei müssen auch in das Stadtbild passende und ästhetisch ansprechende Unterstellmöglichkeiten geschaffen werden, um das Nutzen der Fahrräder auch bei schlechtem Wetter und im Winter möglich zu machen. 

Das bisherige Verkehrskonzept setzt stark auf die Trennung der verschiedenen Formen der Mobilität (Fußgänger, Radfahrer, Skater, Rollstuhlfahrer, Autofahrer, Liefertransporter, ÖPNV). Dazu reichen an vielen Stellen die Straßenbreiten nicht aus, so dass doch wieder eine Zusammenführung der Verkehrsteilnehmer vorgenommen wird, was die Unsicherheit und die Unfallgefahr erhöht. Das Siegburger Stadtgebiet sollte daher in verschiedene Zonen aufgeteilt werden, in denen entweder eine Kombimobilität zugelassen wird oder eine Trennung der Mobilitätsformen vorgeschrieben wird.

In der Kombimobilität werden alle Formen der Mobilität auf den dafür vorgesehenen Flächen zuge-lassen. Hier gilt das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme und der absoluten Gleichberechtigung. Das muss mit einer generellen Geschwindigkeitsreduzierung verbunden sein. In den übrigen Gebieten, müssen die Mobilitätsformen voneinander getrennt werden. Hier sollten dann für motorisierte Fahrzeuge auch höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden, um die Verweilzeit im öffentlichen Straßenraum möglichst niedrig zu halten. 

Für Radfahrer müssen in diesen Gebieten Fahrradstreifen markiert werden, die besonders an Bushaltestellen eine eindeutige Verkehrsführung aufweisen. Bevor über den Ausbau von Fahrradautobahnen nachgedacht wird, hat die Regelung und Verbesserung der innerstädtischen Fahrradwege Vorrang.

Der ÖPNV Verkehr muss besonders an den Bushaltestellen verbessert werden. Die Analyse der Liberalen Senioren der einzelnen Haltestellen hat eine Vielzahl von Mängeln sichtbar gemacht, die zurzeit im Planungsausschuss der Stadt diskutiert werden. Die Mängel betreffen besonders die Barrierefreiheit und die Einstiegsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen. Aber es geht auch um die Sicherheit an den Bushaltestellen, da hier zumeist eine unklare Trennung zwischen Fahrrädern und Fußgängern vorhanden ist. Um die Nutzung und Sicherheit des ÖPNV zu erhöhen, sollten alle Bushaltestellen mit einer Haltestellenüberdachung und ausreichender Beleuchtung versehen werden. 

 

Zusammengefasst fordert die FDP:

  • Wir brauchen einen konsequenten Ausbau von Parkhäusern mit einer Entlastung der Anwoh-nerparkflächen, besonders in Bahnhofsnähe.
  • Wir brauchen auch für Radfahrer und motorisierte Zweiräder geordnete Abstell-möglichkeiten.
  • Wir brauchen ein integriertes Verkehrskonzept, das alle Formen der Mobilität umfasst. (Fußgänger, Radfahrer, Skater, Rollstuhlfahrer, Autofahrer, Transporter, ÖPNV)
  • Wir brauchen mehr Barrierefreiheit in der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer und besonders für die Nutzer des ÖPNV
  • Wir müssen die Qualität der Bushaltestellen und die Sicherheit dringend verbessern.

Zu einer geordneten Stadtentwicklung gehört auch die Sicherstellung der Ver- und Entsorgung.

Die Ver- und Entsorgung der Stadt ist eine zentrale kommunale Aufgabe. Dazu gehört nicht nur die Versorgung mit Wasser, Energie, Gas sondern auch mit Waren des täglichen Bedarfs, mit Produkten und Dienstleistungen. Während die Stadt die Versorgung mit Waren, Produkten und Dienstleistungen dem privaten Sektor überlässt, geht sie in immer mehr Fällen dazu über, andere Versorgungsaufgaben selbst zu erledigen. Vor der Tür steht jetzt die Übernahme des Strom- und Gasnetzes, das bisher von der Rhenag gepflegt und genutzt wurde, und für das die Rhenag jedes Jahr eine Konzessionsabgabe in Höhe von circa 1,5 Mio. € an die Stadt zahlt. Weiter noch geht es mit der Absicht der Stadt Stadtwerke zu gründen und in die Energieproduktion einzusteigen. 

Wer sich den Zustand der bisher in der Hand der Stadt befindlichen Infrastrukturnetze, wie Straßen, Abwasser- und Wasserleitungen ansieht, weiß, dass hier beträchtlicher Sanierungsbedarf besteht und die Stadt der Sanierungspflicht nicht nachkommt. Es wäre ein Fehler jetzt auch noch die komplizierten Netze für Gas- und Strom in die Hand derjenigen zu geben, die die erzielten Gewinne (wie beim Abwasser) direkt in den Konsum (z.B. für Kultur) und nicht in die Sanierung und den Ausbau der Netze leiten. Hier wird ein großes Risiko eingegangen und die Versorgung in der Stadt gefährdet. 

Die Energielieferung liegt nach der Liberalisierung der Energiemärkte bei einer Vielzahl von Energie-lieferanten. Heute kann sich jeder den Strom aussuchen, den er haben will. Die Lieferanten können von jedem Siegburger Bürger frei gewählt werden. Hier hat er die Möglichkeit den Wettbewerb zu nutzen, auch wenn der Strompreis zu einem großen Teil durch staatliche Abgaben verursacht wird. Die Herstellung eigener Energie in Siegburg ist wohl eher mit der Idee der Verwaltungsführung verbunden, Gewinne zu Lasten der Bürger zu erzielen, gut besoldete Verwaltungsstellen zu schaffen und verdiente Politiker zu versorgen.

Die Anstrengungen der Stadt den Energieverbrauch zum Beispiel durch neue Technologien bei der Straßenbeleuchtung zu senken, sind anzuerkennen. Aber es genügt nicht beim Wettbewerbs-programm „European energy award“ mitzumachen. Es gibt in Siegburg bei den öffentlichen Gebäuden gravierende energetische Mängel. Diese energiefressenden Gebäude, wie die ehemalige Hauptschule Innere Stadt, die heute Vereinen zur Verfügung gestellt wird, sind vordringlich zu sanieren oder abzureißen.

 

Zusammengefasst fordert die FDP:

  • Wir brauchen keine Stadtwerke, die weder das nötige Know-how besitzen noch die Qualität der Versorgungsnetze sicherstellen können, sondern intelligente Konzessionsverträge mit Energieversorgern.
  • Wir brauchen keine kommunale Energieproduktion in Siegburg, weil die Bürger Gas und Strom auf dem Wettbewerbsmarkt besser einkaufen können.
  • Wir müssen den Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden drastisch senken. Deshalb müssen nicht energieeffiziente Gebäude saniert oder abgerissen werden.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis