Siegburgs Schulden abbauen und notwendige Zukunftsinvestitionen sichern.

Konsequenter Schuldenabbau ist notwendig.

Die Stadt Siegburg mit ihren angeschlossenen Unternehmen (städtischen Beteiligungen) hat etwa 400.000.000 € Schulden. Das bedeutet, dass 10.000 € Schulden auf jeden Siegburger, - auch auf das gerade geborene Kind – lasten. Diese Last drückt schwer, besonders wenn in Zukunft die Zinsen wieder steigen werden. Siegburg befindet sich seit Jahren in der Gruppe der höchstverschuldeten Städte in NRW. Einige südeuropäische Länder haben uns gerade gezeigt, wohin eine Überschuldung führt. Die Gläubiger wollen ihr Geld in Form von Tilgungen und Zinsen pünktlich zurück, und wenn man dazu nicht mehr in der Lage ist, dann hilft auch ein großes Anlagevermögen nicht, weil es keine Käufer für unsere Straßen, Brücken und solche Grundstücke gibt, auf denen man nicht bauen darf. 

Der einzige Weg aus den Schulden ist der konsequente Schuldenabbau durch Verwendung von Über-schüssen für die Rückzahlung von Krediten. Es sollte nicht für Prestigeobjekte oder marode Unter-nehmen, wie die Rhein-Sieg-Halle oder das Oktopus verwendet werden. Vielmehr ist es unser Ziel, Mittel da einzusetzen, wo sie dem Menschen direkt nutzen und die kommunale Kasse langfristig entlasten.

 

Zusammengefasst fordert die FDP:

  • Wir wollen Schulden abbauen durch Erhöhung von Einnahmen und durch Senkung von Aus-gaben.
  • Wir wollen Mittel bereitstellen, um Chancen der Menschen in Siegburg zu erhöhen.

Intelligente Einnahmensteigerung und Ausgaben senken

Wer Überschüsse erwirtschaften will, muss entweder mehr Einnahmen erzielen oder seine Ausgaben senken. Die Belastung der Siegburger durch Steuern und Gebühren ist schon jetzt außerordentlich hoch. Auch hier liegt die Stadt in der Spitzengruppe der Steuersätze und der Gebühren der Gemeinden in NRW. Wenn Siegburg seine Wettbewerbsfähigkeit nicht noch mehr gefährden will, darf jetzt diese Schraube nicht weiter nach oben gedreht werden. Wer mehr Gewerbeansiedlung und Zuzug von Menschen haben will, muss langfristig Steuern und Gebühren senken, um im Wettbewerb mit den anderen Städten bestehen zu können.

Eine mögliche Lösung zur Erhöhung der Einnahmen besteht darin, dass versucht wird, mehr Menschen in Siegburg anzusiedeln. Denn jeder, der in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist, zahlt auch einen Anteil der Lohn- und Einkommensteuer an die Stadt. Hier gilt die Formel: Mehr beschäftigte Einwohner = mehr Einnahmen aus Steuern und Gebühren. 

Eine zweite mögliche Lösung besteht darin, dass sich mehr Unternehmen in Siegburg ansiedeln. Dabei geht es heute nicht mehr darum, riesige Fabriken mit großem Platzbedarf anzusiedeln, sondern kleine innovative Unternehmen mit großen Erträgen auf kleinen Flächen. Das geht nur mit einer kreativen und zupackenden Wirtschaftsförderung, die wir bisher vermissen.

Um die Ausgaben zu senken, denken wir hier nicht an törichte Sparaktionen, die sich später mit schlimmen Folgen rächen. Wir wollen uns nicht kaputtsparen. Aber wir wissen, dass die Abläufe in der Stadtverwaltung nicht optimal sind. Das hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt bemerkt und schlägt vor, die Prozesse untersuchen zu lassen, um damit Einsparungen ohne Leistungsverlust vornehmen zu können. 

Ein deutlich größeres Einsparpotential ergibt sich bei der Steuerung des Haushaltes. Vor einigen Jahren wurde ein neues Steuerungsmodell und Finanzmanagement gesetzlich eingeführt. Von der konsequenten Anwendung dieses Modells sind wir in Siegburg weit entfernt. Die Verwaltung hat erste Schritte durchgeführt, aber die wirklichen wirkungsvollen Schritte ausgelassen. Wenn wir in der Lage wären, jede eingesetzten 1000 € auf ihre Wirkung hin zu überprüfen, könnte an vielen Stellen viel Geld eingespart werden und trotzdem würde die Leistung für die Bürger erhöht werden.

 

Zusammengefasst fordert die FDP:

  • Wir wollen die Einnahmen erhöhen durch Zuzug von Personen und durch höhere Gewerbesteuereinnahmen ohne Anhebung des Hebesatzes.
  • Wir wollen langfristig Steuerhebesätze und Gebühren senken, um die Stadt noch attraktiver zu machen.
  • Wir wollen nicht genutzte Einsparpotentiale ausschöpfen.
  • Wir wollen die Stadtverwaltung effizienter und gleichzeitig leistungsfähiger machen, indem die Abläufe in der Verwaltung überprüft werden.
  • Wir wollen ein wirkungsvolles Steuerungssystem für den Haushalt einführen, das lange über-fällig ist.

Wenn Siegburg sich wirtschaftlich betätigt, sollte es professionell zugehen.

Die Stadt Siegburg zeichnet sich dadurch aus, dass sie in Fragen der wirtschaftlichen Betätigung auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge wenig Erfolg hat. Kaum ist das katastrophale Engagement beim Krankenhaus vorbei und die Klinik nun in erfolgreichen privaten Händen, kommt es zum Heimfall des Freizeitbades Oktopus und der Übernahme der Rhein-Sieg-Halle durch die Stadtbetriebe AÖR. 

Das alles kann durchaus sinnvoll sein, allerdings ist bei solchen Übernahmen auch ein Blick in die Zukunft notwendig. War es zum Beispiel sinnvoll, mit dem Freizeitbad gleich ein Hotel mit zu übernehmen oder hätte daran gedacht werden sollen, dieses so schnell wie möglich dem Markt zuzuführen und die Hotellerie in Siegburg durch keinen kommunalen Rivalen zu schwächen. 

Und war es sinnvoll die Rhein-Sieg-Halle in einer von Zeitdruck geprägten Entscheidung zu übernehmen, ohne dass es einen Businessplan gab. Wer sich in die wirtschaftliche Betätigung begibt, muss auch wirtschaftlich handeln wollen und können. 

Wer die Risiken der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt aus den letzten Jahren addiert, stellt fest, dass die meisten Projekte nicht erfolgreich waren. Wieviele neben den bekannt gewordenen Desastern noch in der für die Öffentlichkeit verdeckt arbeitender Stadtentwicklungsgesellschaft gescheitert sind, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle. 

 

Zusammengefasst fordert die FDP:

  • Wir wollen die Art der Führung der AÖR ohne Produktziele und über wenig aussagekräftige Wirtschaftspläne beenden.
  • Wir wollen für jede wirtschaftliche Betätigung einen Businessplan, der die Chancen aber auch die Risiken einer wirtschaftlichen Betätigung sichtbar macht.
  • Wir wollen Teile der AÖR in die Kernverwaltung der Stadt zurück verlagern, um wieder Transparenz und echte Mitwirkung zu sichern.

 

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