Satzung des Ortsverbandes Siegburg

 

Satzung des FDP Ortsverbandes Siegburg

beschlossen am 27. August 2007, geändert am 27. Juni 2011, geändert am 8. März 2018.

I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 Zweck

§ 2 Rechtsform

§ 3 Mitgliedschaft

II. Ortsverbandsgrenze

§ 4 Ortsverbandsgebiet

§ 5 Unterteilung

III. Die Organe des Ortsverbandes

§ 6 Organe des Ortsverbandes

§ 7 Ortsparteitag 

§ 8 Teilnahme, Stimm- und Rederecht

§ 9 Geschäftsordnung des Ortsparteitages

§ 10 Ortsvorstand § 11 Einberufung des Ortsvorstandes

IV. Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu kommunalen Vertretungen

§ 12 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung

§ 13 Kandidatenaufstellung und Wahl der Reservelisten

V. Finanzordnung, Allgemeine Bestimmungen, Satzung

§ 14 Finanz- und Beitragswesen

§ 15 Landesverband und Ortsverbände

§ 16 Amtsdauer

§ 17 Satzung

§ 18 Inkrafttreten

 

I. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT 

§ 1 – Zweck

(1) Der Ortsverband Siegburg ist eine Gliederung des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokratischen Partei im Landesverband Nordrhein-Westfalen. 

(2) Nach § 10 der Rahmensatzung für Kreisverbände entscheidet der Kreisverband über die Bildung und Auflösung eines Ortsverbandes. Selbstgründung und Selbstauflösung sind ausgeschlossen. Im Falle der Auflösung entscheidet der Kreisvorstand, in welcher Gliederung die Mitglieder des Ortsverbandes geführt werden. 

§ 2 – Rechtsform

Der Ortsverband ist ein Verein, der gemäß § 10 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.

§ 3 – Mitgliedschaft

(1) Dem Ortsverband Siegburg gehören die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei an, die in der Stadt Siegburg ihren Wohnsitz haben.

(2) Die Zugehörigkeit zu einem anderen als dem zuständigen Ortsverband setzt die vorherige Zustimmung des Kreisvorstandes voraus, der vor seiner Entscheidung die zuständigen Ortsverbände zu hören hat.

(3) Mitglieder, deren Mitgliedschaft nicht aufgrund ihres Wohnsitzes, sondern nach einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. 3 der Landessatzung bei einem Kreisverband erfasst wird, können die Zugehörigkeit zu einem Ortsverband selbst bestimmen. 

Trifft das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist nach Zuweisung an den Kreisverband keine Entscheidung, wird die Zugehörigkeit zu einem Ortsverband vom Kreisverband bestimmt.

(4) Bei Wohnsitzwechsel in das Gebiet eines anderen Ortsverbandes geht die Mitgliedschaft auf diesen Ortsverband über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.

 

II. ORTSVERBANDSGRENZE

§ 4 – Ortsverbandsgebiet

Das Gebiet des Ortsverbandes deckt sich mit dem Gebiet der Stadt Siegburg.

Der Kreishauptausschuss des Kreisverbandes Rhein-Sieg kann andere Regelungen beschließen.

§ 5 – Unterteilung

Durch Beschluss des Vorstandes des Ortsverbandes können Ortsbereiche gebildet werden, in denen die Parteimitglieder im Rahmen der politischen Verantwortung des Ortsverbandes tätig werden.

 

III. DIE ORGANE DES ORTSVERBANDES 

§ 6 – Organe des Ortsverbandes

Organe des Ortsverbandes sind:

1. der Ortsparteitag

2. der Ortsvorstand.

§ 7 – Der Ortsparteitag

(1) Der Ortsparteitag ist das oberste Organ des Ortsverbandes.

(2) Der ordentliche Ortsparteitag findet alljährlich rechtzeitig vor dem Kreisparteitag statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

(3) Der ordentliche Ortsparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 14 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. 

Anträge zum ordentlichen Ortsparteitag können vom Ortsvorstand und von jedem angehörigen Mitglied gestellt werden. 

Anträge müssen dem Vorstand sieben Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen. 

Die Anträge sollen allen Mitgliedern so rechtzeitig wie möglich, spätestens mit Tagungsbeginn, zugehen.

Anträge sind zuzulassen, wenn die Mehrheit der am Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.

(4) Ein außerordentlicher Ortsparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Ortsvorstandes oder auf Antrag von 30% der Ortverbandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. 

Die Berechnung erfolgt gemäß § 16 Abs. 2. 

Die Einberufungsfrist beträgt sieben Tage.

(5) Die Schriftform der Einladung kann durch Übersendung in elektronischer Form ersetzt werden, wenn dem Ortsverband eine schriftliche Einwilligung des Mitgliedes mit Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt.

(6) Die Tagesordnung des ordentlichen Ortsparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

1. den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,

2. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht und dessen Genehmigung, sofern der Ortsverband eine Kasse führt.

In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen:

3. die Entlastung des Ortsvorstandes, 

4. die Wahl des Ortsvorstandes nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5. 

5. die Wahl der Delegierten zum Kreishauptausschuss nach den näheren Bestimmungen der Kreissatzung,

6. die Wahl von mindestens einem Rechnungsprüfer und mindestens einem Stellvertreter.

Die Wahlen nach Nr. 4 und 5 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.

(7) Der Ortsparteitag kann auf Vorschlag des Ortsvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.

§ 8 – Teilnahme, Stimm- und Rederecht 

(1) Ortsparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden.

Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.

Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.

(2) Stimmberechtigt und wählbar sind alle nach § 3 angehörenden Mitglieder, soweit sie zum Zeitpunkt des Ortsparteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate rückständig sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden. 

(3) Redeberechtigt sind neben den stimmberechtigten Mitgliedern die Vorsitzenden aller übergeordneten Gliederungen. Der Parteitag kann jedem Anwesenden zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt Rederecht erteilen. 

§ 9 – Geschäftsordnung des Ortsparteitages

(1) Ortsparteitage werden vom Vorsitzenden des Ortsverbandes, im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter, oder von einer vom Parteitag zu wählenden Versammlungsleitung geleitet. Bei Vorstandswahlen muss eine Versammlungsleitung gewählt werden. 

(2) Besteht kein rechtmäßig gewählter Ortsvorstand, so ist vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstandes ein Ortsparteitag einzuberufen, auf dem ein neuer Ortsvorstand zu wählen ist. § 16 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein ordnungsgemäß einberufener Ortsparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterschritten wird. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden.

(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Ortsparteitages sind zu protokollieren.

§ 10 –Ortsvorstand 

(1) Der Ortsvorstand besteht aus:

1. dem Ortsvorsitzenden oder der Ortsvorsitzenden,

2. zwei Stellvertretern,

3. dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin,

4. dem Schriftführer oder der Schriftführerin,

5. bis zu vier Beisitzern,

6. kraft Amtes dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden der FDP Ratsfraktion als kooptiertes Mitglied, sofern die betreffende Person dem Vorstand nicht bereits in anderer Eigenschaft angehört.

(2) Der Ortsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Ortsverbandes.

(3) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Ortsverbandsgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Ortsvorstandes sein.

(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Ortsparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Ortsvorstandes

Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Ortsvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.

(5) Die geschäftsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Ortsvorstandes sind zu protokollieren.

§ 11 – Einberufung des Ortsvorstandes

Der Ortsvorstand wird vom Ortsvorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter, unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung einberufen. Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.

 

IV. BEWERBERAUFSTELLUNGN FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN 

§ 12 – Geltung der Wahlgesetze und der Satzung

Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes.

§ 13 – Kandidatenaufstellung und Wahl der Reservelisten

(1) Der Ortsparteitag entscheidet in geheimer Abstimmung über die Kandidatenaufstellung und die Reserveliste für Kommunalwahlen.

(2) Ist die Aufstellung der Kandidaten und die Bildung der Reserveliste beschlossen und treten vor dem Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge Änderungen durch Wegfall von Bewerbern ein, so kann die Ladungsfrist für diese Ersatzwahl auf 24 Stunden abgekürzt werden.

 

V. FINANZORDNUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG

§ 14 – Finanz- und Beitragswesen

Die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes sowie die Beitrags- und Finanzordnung des Kreisverbandes in der jeweils gültigen Fassung sind für den Ortsverband verbindlich anzuwendende Satzungsbestimmungen.

§ 15 – Landesverband und Ortsverbände

(1) Der Ortsverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.

(2) Bei Wahlen bedürfen Listenverbindungen mit anderen Parteien oder Wählergruppen der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.

(3) Der Ortsverband ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gemäß § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.

§ 16 - Amtsdauer

(1) Die Wahl der Parteiorgane gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 4 und 6 und die der Delegierten gemäß § 7 Abs. 6 Nr. 5 erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.

(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ortsverbandes kann einen Misstrauensantrag, der mit einer Begründung zu versehen ist, gegen den Vorstand seines Ortsverbandes stellen, der auf einen zu diesem Zweck einzuberufenden a. o. Ortsparteitag behandelt und mit der Einladung versandt werden muss.

Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Zahl der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband für den Ortsverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat.

(3) Spricht ein nach Abs. 2 einberufener Ortsparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Ortsparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.

(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmung des § 7 Abs. 4 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Ortsparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.

§ 17 - Satzung

(1) Der Landeshauptausschuss beschließt gemäß § 10 Abs. 5 der Landessatzung die für Ortsverbände verbindlichen Satzungen.

(2) Die Satzung, die Geschäftsordnung und die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes Rhein-Sieg sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteile der Satzung des Ortsverbandes Siegburg und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.

§ 18 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 9. März 2018 in Kraft.