Bundespolitik: Haushaltspolitik nachhaltig und generationenrecht gestalten

In der Debatte über den Haushalt 2024 bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Es müsse darum gehen, solide Staatsfinanzen zur Richtschnur guten Regierungshandelns zu machen.

„Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass weite Teile der Politik, übrigens auch in dieser Koalition, vergessen haben, dass erst erwirtschaftet werden muss, bevor überhaupt verteilt werden kann“, konstatierte Djir-Sarai in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Angesichts der verschachtelten Krisen und der enormen Modernisierungsaufgaben von Steuererhöhungen zu sprechen, wie es Teile von Grünen und SPD tun, sei „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Der FDP-Generalsekretär bekräftigte, dass Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft nicht nur von der FDP, sondern auch gemäß des Koalitionsvertrages ausgeschlossen seien. Die Freien Demokraten seien der Garant in der Bundesregierung, „dass Menschen und Betriebe nicht noch zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt und dass die Finanzen solide und generationengerecht aufgestellt sind“, so Djir-Sarai gegenüber der Rheinischen Post.