Siegburg  – Zu einem „europäischen Abend“ haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in der Jabachhalle Lohmar getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Wahl eines Kandidaten zur Europawahl und die Rede des Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist.

Die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig freute sich bei ihrer Begrüßungsrede über das große Interesse der Freien Demokraten an Europapolitik: „Gleich drei tolle Kandidaten haben sich um die Rhein-Sieg-Kandidatur für das Europäische Parlament beworben. Das Interesse unserer Partei an Europa ist hoch, wir leben den europäischen Gedanken und werden unsere Ideen für ein besseres Europa nächstes Jahr zur Wahl stellen.“

Zahlreiche Mitglieder und Gäste konnte die Vorsitzende der FDP Siegburg, Jennifer Kotula auf dem Sommerfest der FDP Siegburg auf der Terrasse des Restaurants „ Kasserolle“ begrüßen. Darunter auch die stellv. Bürgermeister Lars Nottelmann, CDU und Stefan Rosemann, SPD.  

Für den im  Januar 2019 stattfindenden Aufstellungsparteitag der FDP zur Europawahl, dem sogenannten Europaparteitag in Berlin  stellten sich beim Sommerfest auch zwei der drei aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommenden Kandidaten für die Bundesliste der FDP vor. Jessica Gaitskell aus Königswinter und Ulf Gassner aus Sankt Augustin hatten die Möglichkeit in vielfältigen Gesprächen mit den liberalen Parteifreunden ihre Vorstellungen für eine Kandidatur zu erläutern. Im Rhein-Sieg-Kreis wird am 18. September in Lohmar die Nominierung eines Kandidaten aus dem Kreis vorgenommen. 

Auf dem Foto viele Parteimitglieder der FDP Siegburg  bei der Eröffnung des 38. Siegburger Stadtfestes am Freitag, d. 24. August 2018.

Die FDP war zur Eröffnung der Kirmes in Kaldauen am Freitag, d. 17. August vertreten durch Jennifer Kotula, Ingrid Rumland und Ariane Schulze. Sie begrüßten die Vorsitzende Rita Schubert und den Schatzmeister Klaus Rumland der Bürgergemeinschaft Kaldauen.

Stammtisch der FDP mit gut besuchter Ortsbegehung in den Höhenorten 

Eine Gruppe von circa 30 Personen wanderte am Freitagabend auf Einladung der FDP Siegburg durch Teile der Höhenorte. Die Ortsbegehung aus Anlass des Dorfentwicklungsplanes wurde angeführt von Jennifer Kotula, der Ortsvorsitzenden der Partei und von Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt. Die Route führte zu einigen umstrittenen Bauobjekten, einigen Bausünden der Vergangenheit und endete in der Gaststätte „Zum Turm“. Beim Rundgang wurde auch deutlich, dass der ruhende Verkehr ein besonderes Problem darstellt, was dazu führt, dass der Versiegelungsgrad im Ortsteil ständig steigt.  

Bei wunderschönem Sommerwetter haben die Ortsvorsitzende Jennifer Kotula und die stellvertr. Ortsvorsitzende Jutta Schröder am Sonntag, d. 1. Juli 2018 den Flyer für die Ortsbegehung in Braschoss und Schneffelrath mit anschließendem Stammtisch/Bürgergespräch am Freitag, d. 6. Juli 2018 verteilt. Treffpunkt für die Begehung ist 18.00 Uhr am Gasthaus "Zum Turm". Anschließend trifft man sich im Gasthaus "Zum Turm" zum Stammtisch /Bürgergespräch.

Für Samstag, d. 30. Juni 2018 hatte die AWO Siegburg zum Sommerfest in die Luisenstraße eingeladen. Von der FDP waren u.a. dabei die Ortsvorsitzende Jennifer Kotula, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter, Ingrid Rumland, der stellvertr. Ortsvorsitzende Horst Thüne und Klaus Rumland.

Am Freitag, d. 30. Juni 2018 war auch die FDP Siegburg beim Sommerfest der Griechen an der Agger. Wieder einmal bei wunderschönem Sommerwetter. Mit gefeiert haben auch die Vorsitzende Jennifer Kotula, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter und die Mitglieder Ingrid Rumland, Klaus Rumland, Jutta Schröder und Peter Schröder.

Schönstes Sommerwetter begleitete die 23. Schiffstour das Stadtsportverbandes am Freitag, d. 29. Juni 2018. Von der FDP-Siegburg waren die Ortsvorsitzende Jennifer Kotula, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Sigrid Haas und  Dieter Haas mit dabei.

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg befasst sich in einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Integrationshelfern im Kreis. Integrationshelfer, auch Integrationsassistenten genannt, unterstützen Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen sowie psychischen und seelischen Störungen beim Besuch von integrativen Tagesstätten oder allgemeinen Schulen. Der Rhein-Sieg-Kreis finanziert diese Hilfeleistung, die in der Regel von gemeinnützigen Firmen und Vereinen erbracht wird.
"Integrationshelfer sind ein wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Kindern am Leben zu vereinfachen und vielfach überhaupt erst möglich zu machen", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP.

Landesregierung vergibt Gründerpreis NRW: Jetzt bewerben! 

Ab heute können sich junge Gründerinnen und Gründer für den mit insgesamt 60.000 Euro dotierten Gründerpreis NRW bewerben. In Zusammenarbeit mit der NRW-Bank, zeichnet das von Prof. Dr. Andreas Pinkwart geführte NRW-Wirtschaftsministerium kreative Ideen, Persönlichkeiten und innovative Produkte aus. 

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Der Gründerpreis ist eine tolle Möglichkeit, aufzuzeigen, welche Potenziale in NRW stecken. 

Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt
Siegburg –  Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg beantragt Auskunft zu Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt. Das Sozialamt des Kreises entscheidet über Widersprüche von Bürgern, die sich gegen Sozialhilfe-Entscheidungen aus den Städten und Gemeinden richten. Über die Widersprüche sollte im Normalfall innerhalb von drei Monaten entschieden werden. „Uns liegen Informationen zu Widerspruchsverfahren vor, in denen diese Frist deutlich überschritten wurde. Teilweise liegen Verfahren über ein Jahr lang beim Kreissozialamt, das ist deutlich zu lang“, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP.

Freynick: Die NRW-Koalition will Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeitsmarkt eröffnen – im Rhein-Sieg-Kreis fördert das Land 48 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen

Die Landesregierung hat die Verteilung der zusätzlichen Ausbildungsplätze aus dem neuen Ausbildungsprogramm des Landes für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen konkretisiert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim begrüßt, dass damit das Programm zum neuen Ausbildungsjahr auch im Rhein-Sieg-Kreis starten kann.

Viele Mitglieder der FDP-Siegburg waren beim Fassanstich bei der Wolsdorfer Kirmes am Freitag, d. 25. Mai 2018 mit dabei.

Siegburg – Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus.
„Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. 

Am Samstag, d. 19. Mai 2018 wurde das Walter-Mundorf-Stadion nach der Sanierung wieder eingeweiht.

Von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg waren Jürgen Peter, Ingrid Rumland und Stefan Meß (nicht auf dem Foto) dabei.

Dieter Haas, sachkundiger Bürger der FDP Fraktion im Bau- und Sanierungsausschuss Rathaus kann die Aufregung zu seinen Äußerungen im Ausschuss zum Thema Rathaus von Hans-Werner Müller, Sprecher der Grünen nicht nachvollziehen. Nach Auffassung von Dieter Haas gehört, historisch und städtebaulich gesehen, ein Rathaus als Dienstleister für die Bürger an den Markt.  

Im Zusammenhang mit dem damaligen Bürgerentscheid hatte sich die FDP für den Erhalt des Rathauses ausgesprochen. Nur so konnte gewährleistet werden, dass die für Siegburg falsche, riesige ECE-Mall nicht auf dem Allianzparkplatz errichtet wurde. Diese Entscheidung ist für die FDP auch heute noch richtig. Für eine Sanierung hat die FDP sich bisher nicht ausgesprochen. 

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält davon rund 687.000 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind rund 182.000 Euro mehr als im Jahr 2017. 

Das sind für das Jugendamt der Stadt Siegburg 35.879 Euro Gesamtförderung 2017 und 47.765 Euro Gesamtförderung 2018. Das bedeutet im Jahr 2018 sind es 11.886 Euro mehr als im Jahr 2017.

Siegburg  – Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. "Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf interessante und wegweisende Debatten", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg.

Siegburg –  An Rhein und Sieg ist Wohnraum ein knappes Gut: Laut einer aktuellen Studie der Kreisverwaltung fehlen bis zum Jahr 2030 im Rhein-Sieg-Kreis 30.000 Wohneinheiten. Mit ihren derzeitigen Planungen können die Städte und Gemeinden diesen Bedarf nicht decken. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass lediglich die Hälfte der benötigten Häuser und Wohnungen erreichbar ist.

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen regt die FDP-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kommunen auch über alternative Baukonzepte Gedanken machen. . "Neben neuen Baugebieten können auch bestehende Flächen für Wohnzwecke ergänzend genutzt werden", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten. 

Am 1. Mai 2018 war auch die FDP Siegburg mit einem Infostand bei der DGB-Kundgebung in der Kaiserstraße vertreten.

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.

Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt - Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. 

Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung in der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die Änderungen und sieht darin große Chancen für das Land Nordrhein-Westfalen: „Mit dem geänderten LEP schaffen wir wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten und beenden die Zeit rot-grüner Restriktionen. Bereits im letzten Jahr haben wir mit der CDU einen Antrag für eine neu ausgerichtete Landesplanung in den Landtag eingebracht.