Unter FRAKTIONSINITIATIVEN:
1. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter zum Haushaltsentwurf 2019
2. Die vier Anträge, die von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2019 eingebracht wurden und mit Mehrheit angenommen wurden:
Initiative Optimierung Stadtreinigung
ISEK – Mehrgenerationenbegegnungs- und -kunsthaus auf dem Duve-Gelände
EXTERNER PLANUNGSAUFWAND/ERSTELLUNG EINES GRÜNPLANS
AUSBAU FAHRRADFREUNDLICHES SIEGBURG
Mo
10
Dez
2018
Pressemitteilung vom 9. Dezember 2018: Brunch der FDP Siegburg mit Dr. Joachim Stamp
Zum vorweihnachtlichen Brunch im Hotel Siegblick konnten Jennifer Kotula, Vorsitzende der FDP Siegburg und Ingrid Rumland, Ehrenvorsitzende der FDP Siegburg über 80 Gäste begrüßen. Unter den Gästen auch Dr. Klaus Kinkel, Außenminister a.D., Barbara Genscher, Nicole Westig, MdB, Jessica Gaitskell, Kandidatin zur Europawahl , Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegburg.
Gastredner war Dr. Joachim Stamp, stellv. Ministerpräsident des Landes NRW und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Minister Dr. Stamp gab einen Überblick über die zurzeit aktuellen Themen auf Landesebene.
Mo
03
Dez
2018
Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum Ratsbürgerentscheid vom 3. Dezember 2018:
FDP: Zufrieden aber traurig
Für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg sind die 29,8 % Nein-Stimmen für die Sanierung ein Ergebnis, mit dem sie gut leben kann. Die FDP, die sich als einzige Partei im Rat für den Neubau ausgesprochen hatte, nimmt den Willen einer Mehrheit der beteiligten Wähler als Auftrag an, bleibt aber bei ihrer Ansicht, dass es besser gewesen wäre, einen Neubau voranzutreiben.
„Das Ergebnis geht in Ordnung“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat, Jürgen Peter. „Was ich aber bedauere ist die Art und Weise der Auseinandersetzung, die basierend auf Gerüchten, bewussten Falschinformationen und vor allem persönliche Attacken auf diejenigen, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu sagen, ein ungutes Klima erzeugt haben. Was sich da in den sozialen Medien zugetragen hat, darf nicht den politischen Diskurs in den Folgejahren bestimmen.“
Mi
28
Nov
2018
Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 28. November 2018: FDP zufrieden mit dem Konzept zur Einrichtung der Talentschule
Nach der Sitzung des Schulausschusses der Stadt zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter zufrieden mit dem Konzept, das von dem Schulleiter der Gesamtschule Jochen Schütz vorgestellt wurde. Die FDP hatte in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU erreicht, dass ein gemeinsamer Antrag zur Einrichtung der Talentschule gestellt wurde. Dazu musste ein Konzept vorgelegt werden, mit dem sich die Gesamtschule um den Zuschlag bewerben soll.
Do
22
Nov
2018
Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 22. November 2018: Haushalt der Herausforderungen
Siegburg – „Das ist ein solider Kreishaushalt, der den Herausforderungen der nächsten beiden Jahre grundsätzlich gerecht wird.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag
Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion.
Herausforderungen gebe es praktisch in allen Politikbereichen. Die Verkehrssituation im Kreis und in Bonn nähere sich dem Verkehrsinfarkt. Es sei daher richtig, wenn Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis
die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs vorantrieben. Hinzukommen müsse aber eine höhere Attraktivität des Radverkehrs. Die FDP unterstützt daher die Vorschläge des ADFC mit
entsprechenden Anträgen. Gleichwohl bleibt sie kritisch bei der Beschaffung von Hybrid- oder Wasserstoff-Bussen, die die Umweltbilanz nicht wesentlich verbessern, aber in der Beschaffung sehr
teuer sind.
Mo
12
Nov
2018
Pressemitteilung vom 11. November 2018:FDP Stammtisch zum Ratsbürgerentscheid
Am Freitag traf sich der öffentliche Stammtisch der FDP unter Leitung des stellv. Ortsvorsitzenden Horst Thüne zur Diskussion mit Bürgern über die Frage, ob das alte Rathaus saniert wird oder ein Neubau auf dem Allianzparkplatz entstehen soll. Nach einer Einführung von Dieter Haas, Sprecher der FDP-Fraktion im Planungsausschuss und im Bau- und Sanierungsausschuss der Stadt entwickelte sich eine intensive Diskussion. Die FDP hatte sich schon im Vorfeld eindeutig für den Neubau des Rathauses ausgesprochen und empfiehlt den Bürgern mit „Nein“ zur Sanierung des Rathauses abzustimmen. Irritationen bei der Diskussion gab es über den Grad der Verbindlichkeit der im Netz und im Rathaus vorhandenen Skizzen und Pläne. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass es keine ausgearbeiteten Pläne für ein Raumprogramm, sowohl für das alte Rathaus wie für einen Neubau gibt. Die Planungen und Berechnungen basieren ausschließlich auf Machbarkeitsstudien.
Aus der Sicht der FDP sprechen alle städtebaulichen, verkehrlichen, finanziellen, organisatorischen baumanagementbezogenen Gründe dafür, sich für einen Neubau einzusetzen.
Do
18
Okt
2018
Pressemitteilung vom 18. Oktober 2018: : Mitgliederversammlung spricht sich für Neubau des Rathauses aus.
Die von der FDP Fraktion im Rat angekündigte Position der FDP zum Thema Sanierung oder Neubau des Rathauses wurde auf der Mitgliederversammlung der FDP im Hotel Kasserolle am Mittwochabend eindrucksvoll bestätigt. Nach Einführungen in das Thema durch den Vertreter der FDP im Bau- Und Sanierungsausschuss Dieter Haas und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peter konnte die Ortsvorsitzende Jennifer Kotula, die große Zustimmung der Mitglieder zum Leitantrag des Vorstandes (siehe Anlage) feststellen.
Di
09
Okt
2018
Pressemitteilung von FDP und CDU Fraktionen vom 8. Oktober 2018: FDP und CDU wollen eine Bewerbung um eine Talentschule in Siegburg
Die Fraktionen von CDU und FDP bitten in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Siegburg die Verwaltung um die Erstellung eines Konzeptes zu einer Talentschule in Siegburg. Ziel ist eine Bewerbung der Stadt Siegburg in Absprache mit der Gesamtschule am Neuenhof für das Landesprogramm „60 Talentschulen in NRW“.
„Die Schullandschaft in Siegburg zwingt zu einer Überprüfung der Situation an der Gesamtschule. Im innerstädtischen Umfeld von zwei Gymnasien, einer Realschule, einer privaten Gesamtschule und den Schulkollegs ist die Gefahr sehr groß, dass sich die Zusammensetzung der Schülerschaft nicht optimal fügt, “ so Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Siegburg. Die Darstellungen im aktuellen Schulentwicklungsplan belegen das.
Fr
28
Sep
2018
Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 27. September 2018: „Lead City“ ist teures Strohfeuer
Siegburg – Im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Fraktion das Bonner Modellprojekt zur Luftreinhaltung „Lead City“ scharf kritisiert. Der Bund fördert das Programm mit knapp 38 Millionen Euro, das Projekt ist auf zwei Jahre begrenzt. „Wie geht es nach 2020 weiter, wenn es keine Anschlussförderung gibt“, hinterfragt der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, die Nachhaltigkeit des Konzepts.
Mo
24
Sep
2018
Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 24. September 2018: Familienhebammen bleiben Erfolgsmodell
Siegburg – Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion setzt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises seit 2007 Familienhebammen ein, um Schwangeren und jungen Eltern in schwierigen Situationen
Unterstützung zu geben. Die Familienhebammen sind ein Element der sogenannten Frühen Hilfen, mit denen das Jugendamt Familien unter die Arme greift bevor sich Probleme verschlimmern oder das Wohl
des Kindes gefährdet wird. Das Angebot ist kostenlos und bewusst niederschwellig als unbürokratische Beratung vor Ort konzipiert.
Mi
19
Sep
2018
Pressemitteilung der FDP Rhein-Sieg vom 18. September 2018: Entscheidung per Los: Europa-Parteitag der FDP Rhein-Sieg
Siegburg – Zu einem „europäischen Abend“ haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in der Jabachhalle Lohmar getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Wahl eines Kandidaten
zur Europawahl und die Rede des Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist.
Die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig freute sich bei ihrer Begrüßungsrede über das große Interesse der Freien Demokraten an Europapolitik: „Gleich drei tolle Kandidaten
haben sich um die Rhein-Sieg-Kandidatur für das Europäische Parlament beworben. Das Interesse unserer Partei an Europa ist hoch, wir leben den europäischen Gedanken und werden unsere Ideen für
ein besseres Europa nächstes Jahr zur Wahl stellen.“
Di
18
Sep
2018
Pressemitteilung vom 18. September 2018: FDP befürchtet Ende der Kinderbetreuung durch die Katholische Kirche
Mit der aktuellen Übernahme der KiTa St. Anno befürchtet die FDP im Rat der Stadt den endgültige Ausstieg der Katholischen Kirche als Träger von Kindertagesstätten. Damit stößt die Kirche einen elementaren Pfeiler des „Zukunft jetzt“-Gedankens um. Im Fall von St. Anno hatte sich das Ausscheiden schon seit 2014 andeutete. Auch Bürgermeister Huhn hatte damals den Versuch der Kirche, den Kindergarten abzustoßen als „unbegreiflich“ kritisiert.
Di
11
Sep
2018
Pressemitteilung vom 10. September 2018: Das Haufeld birgt einen Chance für Siegburg
Auf dem FDP Stammtisch im Alleestübchen war der Masterplan Haufeld das bestimmende Thema. Nach Auffassung der Teilnehmer birgt dieser Masterplan eine Chance für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von nicht-störendem Gewerbe. In der Einleitung in das Thema stellte Dieter Haas, sachkundiger Bürger der FDP Fraktion im Planungsausschuss die Bedeutung dieses Geländes für die Entwicklung der Stadt heraus. Der Stadt Siegburg, die einen großen Mangel an entwicklungsfähigen Flächen hat, steht mit der Entwicklung des Haufelds eine große Fläche für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung zur Verfügung. Gegen frühere Vorstellungen für dieses Gebiet konnte sich die FDP für einen größeren Anteil von Wohnungsbau durchsetzen, was auch die beauftragten Planungsbüros übereinstimmend vorgeschlagen haben. Es wird nach Auffassung der FDP jetzt darauf ankommen, den Plan zügig zu beschließen und ihn anschließend an Investoren zu vermarkten.
Di
28
Aug
2018
Sommerfest der FDP Siegburg
Zahlreiche Mitglieder und Gäste konnte die Vorsitzende der FDP Siegburg, Jennifer Kotula auf dem Sommerfest der FDP Siegburg auf der Terrasse des Restaurants „ Kasserolle“ begrüßen. Darunter auch die stellv. Bürgermeister Lars Nottelmann, CDU und Stefan Rosemann, SPD.
Für den im Januar 2019 stattfindenden Aufstellungsparteitag der FDP zur Europawahl, dem sogenannten Europaparteitag in Berlin stellten sich beim Sommerfest auch zwei der drei aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommenden Kandidaten für die Bundesliste der FDP vor. Jessica Gaitskell aus Königswinter und Ulf Gassner aus Sankt Augustin hatten die Möglichkeit in vielfältigen Gesprächen mit den liberalen Parteifreunden ihre Vorstellungen für eine Kandidatur zu erläutern. Im Rhein-Sieg-Kreis wird am 18. September in Lohmar die Nominierung eines Kandidaten aus dem Kreis vorgenommen.
Sa
25
Aug
2018
Stadtfest Siegburg
Auf dem Foto viele Parteimitglieder der FDP Siegburg bei der Eröffnung des 38. Siegburger Stadtfestes am Freitag, d. 24. August 2018.
Sa
18
Aug
2018
Kirmes in Kaldauen
Die FDP war zur Eröffnung der Kirmes in Kaldauen am Freitag, d. 17. August vertreten durch Jennifer Kotula, Ingrid Rumland und Ariane Schulze. Sie begrüßten die Vorsitzende Rita Schubert und den Schatzmeister Klaus Rumland der Bürgergemeinschaft Kaldauen.
So
08
Jul
2018
Pressemitteilung vom 8. Juli 2018
Stammtisch der FDP mit gut besuchter Ortsbegehung in den Höhenorten
Eine Gruppe von circa 30 Personen wanderte am Freitagabend auf Einladung der FDP Siegburg durch Teile der Höhenorte. Die Ortsbegehung aus Anlass des Dorfentwicklungsplanes wurde angeführt von Jennifer Kotula, der Ortsvorsitzenden der Partei und von Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt. Die Route führte zu einigen umstrittenen Bauobjekten, einigen Bausünden der Vergangenheit und endete in der Gaststätte „Zum Turm“. Beim Rundgang wurde auch deutlich, dass der ruhende Verkehr ein besonderes Problem darstellt, was dazu führt, dass der Versiegelungsgrad im Ortsteil ständig steigt.
Mo
02
Jul
2018
FDP-Workout-Programm in Schneffelrath
Bei wunderschönem Sommerwetter haben die Ortsvorsitzende Jennifer Kotula und die stellvertr. Ortsvorsitzende Jutta Schröder am Sonntag, d. 1. Juli 2018 den Flyer für die Ortsbegehung in Braschoss und Schneffelrath mit anschließendem Stammtisch/Bürgergespräch am Freitag, d. 6. Juli 2018 verteilt. Treffpunkt für die Begehung ist 18.00 Uhr am Gasthaus "Zum Turm". Anschließend trifft man sich im Gasthaus "Zum Turm" zum Stammtisch /Bürgergespräch.
Mo
02
Jul
2018
Sommerfest der AWO Siegburg
Für Samstag, d. 30. Juni 2018 hatte die AWO Siegburg zum Sommerfest in die Luisenstraße eingeladen. Von der FDP waren u.a. dabei die Ortsvorsitzende Jennifer Kotula, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter, Ingrid Rumland, der stellvertr. Ortsvorsitzende Horst Thüne und Klaus Rumland.
So
01
Jul
2018
Sommerfest der Griechen an der Agger
Am Freitag, d. 30. Juni 2018 war auch die FDP Siegburg beim Sommerfest der Griechen an der Agger. Wieder einmal bei wunderschönem Sommerwetter. Mit gefeiert haben auch die Vorsitzende Jennifer Kotula, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter und die Mitglieder Ingrid Rumland, Klaus Rumland, Jutta Schröder und Peter Schröder.
Sa
30
Jun
2018
23. Schiffstour des Stadtsportverbandes
Schönstes Sommerwetter begleitete die 23. Schiffstour das Stadtsportverbandes am Freitag, d. 29. Juni 2018. Von der FDP-Siegburg waren die Ortsvorsitzende Jennifer Kotula, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Sigrid Haas und Dieter Haas mit dabei.
Fr
22
Jun
2018
Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 21. Juni 2018
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg befasst sich in einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Integrationshelfern im Kreis. Integrationshelfer, auch Integrationsassistenten
genannt, unterstützen Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen sowie psychischen und seelischen Störungen beim Besuch von integrativen Tagesstätten oder allgemeinen Schulen. Der
Rhein-Sieg-Kreis finanziert diese Hilfeleistung, die in der Regel von gemeinnützigen Firmen und Vereinen erbracht wird.
"Integrationshelfer sind ein wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Kindern am Leben zu vereinfachen und vielfach überhaupt erst möglich zu machen", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete
der FDP.
Fr
15
Jun
2018
Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Jörn Freynick vom 14. Juni 2018
Landesregierung vergibt Gründerpreis NRW: Jetzt bewerben!
Ab heute können sich junge Gründerinnen und Gründer für den mit insgesamt 60.000 Euro dotierten Gründerpreis NRW bewerben. In Zusammenarbeit mit der NRW-Bank, zeichnet das von Prof. Dr. Andreas Pinkwart geführte NRW-Wirtschaftsministerium kreative Ideen, Persönlichkeiten und innovative Produkte aus.
Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Der Gründerpreis ist eine tolle Möglichkeit, aufzuzeigen, welche Potenziale in NRW stecken.
Fr
08
Jun
2018
Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 8. Juni 2018
Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt
Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg beantragt Auskunft zu Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt. Das Sozialamt des Kreises entscheidet über Widersprüche von Bürgern, die
sich gegen Sozialhilfe-Entscheidungen aus den Städten und Gemeinden richten. Über die Widersprüche sollte im Normalfall innerhalb von drei Monaten entschieden werden. „Uns liegen Informationen zu
Widerspruchsverfahren vor, in denen diese Frist deutlich überschritten wurde. Teilweise liegen Verfahren über ein Jahr lang beim Kreissozialamt, das ist deutlich zu lang“, so Renate Frohnhöfer,
Kreistagsabgeordnete der FDP.
Di
29
Mai
2018
Pressemitteilung vom 29. Mai 2018 vom FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim
Freynick: Die NRW-Koalition will Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeitsmarkt eröffnen – im Rhein-Sieg-Kreis fördert das Land 48 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen
Die Landesregierung hat die Verteilung der zusätzlichen Ausbildungsplätze aus dem neuen Ausbildungsprogramm des Landes für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen konkretisiert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim begrüßt, dass damit das Programm zum neuen Ausbildungsjahr auch im Rhein-Sieg-Kreis starten kann.
Sa
26
Mai
2018
Wolsdorfer Kirmes 2018
Viele Mitglieder der FDP-Siegburg waren beim Fassanstich bei der Wolsdorfer Kirmes am Freitag, d. 25. Mai 2018 mit dabei.