Mehr Chancen für die Kleinsten

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

Siegburg – Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen.

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg zur Vorbereitung der Bürgermeister- und Kommunalwahl 2020 haben die Mitglieder den angefügten Antrag mit Mehrheit beschlossen. Der Parteitag wurde von der Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB geleitet. 

Beschluss:

Der Ortsparteitag ist bereit, die Vorstellung der Kandidatin für das Bürgermeisteramt aus den Reihen der CDU entgegen zu nehmen und danach abzuwägen, ob diese Kandidatin auch die Kandidatin der FDP für das Amt sein kann oder ob es besser ist, einen eigenen Kandidaten oder einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen.

Der Ortsparteitag beauftragt den Vorstand die Frage zu diskutieren und einen Vorschlag für den nächsten Ortsparteitag zu entwickeln. Der zeitliche Rahmen wird auf 6 Wochen festgelegt.

Dem Ortsparteitag ist klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein eigener Kandidat aus eigener Kraft eine Chance einer erfolgreichen Kandidatur hat, nachdem die Landesgesetzgebung einen zweiten Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl abgeschafft hat.

 Der Ortsparteitag fordert die Führung der Partei auf, bis zum Herbst eine Programmatik vorzulegen, die den Unterschied der politischen Forderungen der FDP zu allen anderen Parteien deutlich macht.  

Auf einer gut besuchten Veranstaltung der FDP im Stadtmuseum in Siegburg sprach die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über die Herausforderungen, den Bildungsauftrag der Schulen organisatorisch und inhaltlich möglich zu machen. Dabei wies sie auf den seit vielen Jahren vorhandenen Lehrermangel hin. Dieser könne nicht von heute auf morgen behoben werden, weil es schon zu wenige Plätze an den Universitäten und Hochschulen für die Lehrerausbildung gäbe. In Gesprächen mit diesen Institutionen und mit dem Finanzminister habe es Fortschritte gegeben, allerdings sei noch mehr erforderlich. 

Auf den Sitzungen des FDP-Vorstandes und der Stadtratsfraktion gab es grünes Licht für die Kandidatin Ulla Thiel als Bürgermeisterkandidatin. Bei ihrer Vorstellungsrede vor Vertretern der FDP und der CDU hob Frau Thiel einige für die FDP wichtige Themen hervor, wie zum Beispiel eine ausgeglichene Haushaltspolitik, die drängenden Aufgaben in der Mobilitätsgestaltung, die Herausforderungen der Digitalisierung und die Notwendigkeit der Anpassung der lokalen Wirtschaft an die Herausforderungen der Zukunft. Bei diesen Themen sieht auch die FDP Nachholbedarf oder Neuorientierung. 

Siegburg – Die FDP-Kreistagfraktion beantragt zur heutigen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die Prüfung einer „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis. Die App soll Menschen mit Pflegebedarf dabei helfen, einen Kurz- oder Langezeitpflegeplatz in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Neben Informationen zu den vor Ort ansässigen Pflegeeinrichtungen soll die App auch darstellen, über welche Bettenkapazitäten das jeweilige Heim verfügt.

FDP-Fraktion zum Umgang mit „Fridays for Future“ 

Die FDP-Fraktion Siegburg begrüßt das Engagement von Jugendlichen für mehr Klimaschutz und unterstützt ihre Forderungen nach konsequenter Umweltpolitik. Gleichzeitig ist die Fraktion beunruhigt darüber, dass diese Aktionen in der Schulzeit stattfinden. 

Völlig überrascht und irritiert ist die FDP-Fraktion von dem Podcast des Bürgermeisters der Stadt Siegburg. Der Verwaltungschef und ehemaliger Schulleiter erklärt dort seine Solidarität mit den Schülern, die dem Unterricht fernbleiben. Die FDP-Fraktion unterstützt nachdrücklich den Aufruf der Schulministerin, für die Einhaltung der Schulpflicht Sorge zu tragen. Das ist auch Aufgabe der Kommunalverwaltung.

Die Stadt Siegburg investiert in die Unterhaltung und Ausrüstung der Schulen jedes Jahr mehrere Millionen Euro. Da kann es nicht angehen, dass das schulische Angebot nicht angenommen wird. Wenn der Freitag für die Schülerstreiks benutzt wird, weil das medial besser zu verkaufen ist, schadet sich die Bewegung für den Klimaschutz aus Sicht der FDP-Fraktion selbst. Das Wochenende wäre für das Aufbegehren der Schüler sicherlich die bessere Zeit.  

FDP Ortsparteitag bereitet Kommunalwahl 2020 vor.

Auf dem FDP Ortsparteitag am Dienstag zeigte sich der Ortsverband zufrieden mit der Entwicklung der Partei in Siegburg. Die Mitgliederzahl bewege sich auf einem Allzeithoch und die finanzielle Situation sei befriedigend, so die FDP Ortsvorsitzende Jennifer Kotula und der Schatzmeister Stefan Meß. Auch mit den Beschlüssen des FDP-Kreisparteitages vom Wochenende konnte der Ortsverband zufrieden sein, besonders mit der hohen Zustimmung zum Antrag bezüglich des Köln-Bonner Flughafens. Die Anerkennung, dass die Lärmbelästigung durch Änderung in der Technik und durch Änderung der Gebührenordnung für Starts und Landungen abnehmen müsse, ohne dass die Nachfluggenehmigung eingeschränkt werde, war nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peter ein besonderes Anliegen der betroffenen Ortsverbände. 

In einem zweiten Teil beschäftigte sich der Ortsparteitag in Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 mit der Besetzung der Wahlkreise und der Einsetzung einer Programmkommission. Die Mitglieder der Kommission sollen die Ergebnisse ihrer Arbeit eng mit den existierenden Arbeitskreisen abstimmen und einen ersten Entwurf bis zum Ende der Sommerferien vorlegen, der dann auf einem weiteren Ortsparteitag beschlossen werden soll.    

Die FDP Ortsverbände Hennef, Lohmar und Siegburg bringen zum FDP Kreisparteitag am 9.3.2019 einen gemeinsamen Antrag zum Flughafen Köln/Bonn ein. Eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsverbände in Siegburg verabschiedete die Position der FDP zu diesem Thema.

Zentraler Punkt der Resolution ist die Anerkennung des Flughafens als wichtiger Wirtschaftsfaktor und großer Arbeitgeber für die Region. Für eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung mit Nachtflug will die FDP aber Bedingungen erfüllt sehen. Neben einigen technischen und organisatorischen Elementen geht es hauptsächlich um die Lärmreduzierung. Hier muss durch die Gestaltung der Lande- und Startgebühren dafür gesorgt werden, dass laute Maschinen den Flughafen Köln/Bonn nicht mehr wirtschaftlich anfliegen können. Das gilt sowohl für den Fracht- wie auch für den Passagierverkehr. Die jetzige Gebührengestaltung ist nach Auffassung der FDP bei weitem nicht ausreichend, um die lauten Maschinen vom Flughafen fernzuhalten. Hier müssen die Betreiber des Flughafens der Bund, das Land und die Stadt Köln endlich klare Zeichen setzen, um die Gesundheit der Bürger im betroffenen Gebiet nicht länger zu gefährden. 

Antrag zum Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg am 09. März 2019 in Troisdorf

Antragsteller: Ortsverbände Hennef, Lohmar, Siegburg 

Betrifft: Verbesserung der Fluglärmsituation am Flughafen Köln/Bonn unter Berücksichtigung der bestehenden Nachtflugerlaubnis – Innovationen statt Stilllegungen

Die FDP Ortsverbände sehen den Fluglärm der startenden und landenden Maschinen in den Flugschneisen des Flughafens Köln/Bonn als gesundheitsbelastend an.

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg möchte Taxibus und Anruf-Sammeltaxis als Teil des ÖPNV-Angebots stärken. Insbesondere in ländlichen Bereichen des Kreises sorgen diese Angebote, die nur bei Bedarf fahren dafür, dass die Einwohner mobil bleiben ohne die Kosten durch leer fahrende Busse in die Höhe zu treiben.