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Sa

18

Feb

2017

Rathauserstürmung des Siegburger Karnevalskomitees auf dem Siegburger Markt

 

Viele Freie Demokraten bei der Rathauserstürmung des Siegburger Karnevalskomitees mit dabei:

 

v.l.n.r. Jürgen Peter, Ingrid Rumland, Klaus Rumland, Jennifer Kotula, Landtagskandidatin im Wahlkreis 28, Rhein-Sieg-Kreis IV - Niederkassel, Siegburg und Troisdorf -, Sigrid Haas und Jutta Schröder.

Do

16

Feb

2017

FDP Fraktion bestätigt Beschluss zur Baustrasse am Michaelsberg

Auf der gestrigen Fraktionssitzung der FDP Fraktion wurde über die Zukunft der Baustraße am Michaelsberg diskutiert, nachdem sich eine Anwohnergruppe an der Bergstraße für ein Fortbestehen der Straße ausgesprochen hatte. Die FDP Fraktion bekräftigte noch einmal den damaligen Beschluss, dass nach einer Erprobungsphase von einem Jahr über den Bestand oder die Beseitigung der Baustraße entschieden werden solle.

 

„Wir müssen zunächst wissen, wie sich der Verkehr von und zum Katholisch-Sozialen-Institut entwickelt und wie die Mühlenstraße davon betroffen sein wird. Im Augenblick ist alles Spekulation, weil gesicherte Daten nicht vorliegen.“  So Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg.

 

Der Sprecher im Planungsausschuss Dieter Haas führte aus, dass es sowohl gute Gründe für den Abriss der Baustraße gäbe, die vor allem im Bereich des Landschaftsschutzes  und der finanziellen Belastungen für die Stadt lägen. Denn ein Fortbestehen der Straße würde zu beträchtlichen Investitionen führen, da die Straße in der jetzigen Form nicht freigegeben werden könne. Sollte die Straße aber bestehen bleiben, müsse geprüft werden, ob sich dann über den Michaelsberg ein Schleichweg in die Innenstadt entwickele, der die Bergstraße im jetzt geplanten Ausbauzustand und mit ihr die Mühlenstraße überfordern würde. 

 

Bis zur Entscheidung im Jahr 2018 sollten die Politik und die Verwaltung der Stadt intensiv an einer Verkehrsplanung arbeiten, die die jetzt bestehenden Stauprobleme im Innenstadtbereich beseitigt und so neue Alternativen anbietet, um die Belastung für die Menschen und die Landschaft so gering wie möglich hält. 

Mo

13

Feb

2017

FDP Ortsparteitag in Siegburg

Die FDP Vorsitzende Ingrid Rumland konnte auf dem ordentlichen Ortsparteitag am 09.02.2017 viele Mitglieder begrüßen. In ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2016 ging Ingrid Rumland auf die Schwerpunkte des letzten Jahres ein und hob besonders die zwei Veranstaltungen zur Bildungspolitik „Aufstieg durch Bildung“ und „Bildung für alle, so gelingt der Aufstieg“ hervor. Im Januar 2016 wurde der neue Ortsvorstand gewählt, der bis zum heutigen Tag bereits sehr viele Projekte in die Wege geleitet hat. Auf einem Ortsparteitag im Juli 2016 wurde mit Nachdruck zur Entlastung der Mittelrheinstrecke die Konzeption einer Neubaustrecke statt Flickschusterei  an der Strecke Köln-Siegen-Gießen gefordert. Zudem wurden 2 Fahrten in den Landtag organisiert, mit einer Schülerklasse des Anno Gymnasiums und mit Siegburger Bürgern. Intensiv wurde im Ortsverband über den Masterplan Haufeld diskutiert, in dem die Freien Demokraten eine Bebauung mit Gewerbe und Wohnungen favorisieren. Es haben sich zwei Arbeitskreise gebildet, die sich mit der „Siegburg – Vision 2050“ sowie der „Digitalisierung Ü 60“ befassen. Erfreulicherweise verzeichnet die FDP Siegburg einen Mitgliederzuwachs. So sind im Jahr 2016 zehn neue Mitglieder, darunter viele junge Mitglieder, in die FDP eingetreten.

 

In weiten Teilen befasste sich der Ortsparteitag mit der Vorbereitung der Landtagswahl am 14. Mai 2017. Auch die Landtagskandidatin für den Wahlkreis 28, Rhein-Sieg-Kreis IV (Niederkassel, Siegburg und Troisdorf), Jennifer Kotula, nahm an der Sitzung teil und brachte sich aktiv ein.

 

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter ging in seinem Bericht auf die ausgeglichenen Haushalte der Stadt Siegburg in 

den Jahren 2015, 2016 und 2017 ein und bekräftigte den Beschluss, an der Konsolidierung des Haushaltes festzuhalten, auch wenn das mit einer kräftigen Erhöhung der Grundsteuer und Gebührenerhöhungen verbunden gewesen ist. 40 % der Konsolidierung konnte durch massive Einsparungen erzielt werden. 

Di

07

Feb

2017

Großer Andrang bei der Verleihung des Kunstpreises an Masoud Sadedin

Einen derartigen Besucherandrang gibt es im Siegburger Pumpwerk nur selten: Doch als am Sonntag im Rahmen der Ausstellungseröffnung „Invisible“ der Rheinische Kunstpreis an den Troisdorfer Künstler Masoud Sadedin verliehen wurde, mussten tatsächlich zahlreiche Gäste vor der Tür bleiben. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird seit 2002 vom Rhein-Sieg-Kreis verliehen. In diesem Jahr hatte die Jury unter der Leitung von Gabriele Uelsberg, Direktorin des LVR-Landesmuseums Bonn die anspruchsvolle Aufgabe, einen Preisträger aus 370 Bewerbungen auszusuchen. Sie entschied sich einstimmig für den aus dem Iran stammenden Troisdorfer Masoud Sadedin, der sich in der gesamten Region mit einer Vielzahl von Ausstellungen und Kunstwerken an öffentliche Plätzen einen Namen gemacht hat.

 

Der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter, die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer und die FDP-Landtagskandidatin für das Siebengebirge Dagmar Ziegner gratulierten dem Künstler persönlich. Ziegner, die als kulturpolitische Sprecherin auch Mitglied der Jury war, erklärte: „Ich freue mich sehr, dass sich die Jury in diesem Jahr einstimmig für einen Künstler aus der Region entschieden hat, der nicht nur durch seine Werke, sondern auch durch sein Engagement in der Region überzeugt.“

 

Foto: v.l.n.r.Dagmar Ziegner, Masoud Sadedi, Renate Frohnhöfer, Jürgen Peter

Di

07

Feb

2017

Siegburg - Vision 2050

Ein Arbeitskreis der FDP-Siegburg befasst sich mit der Frage, wie unser schönes Siegburg im Jahr 2050 aussehen kann bzw. soll.

Eine Gruppe generationsübergreifender Interessenten versucht zu ergründen, welche Veränderungen in naher oder ferner Zukunft auf unsere Gesellschaft, speziell auf Siegburg zukommen können.

 

Welche Grundlagen sollten schon heute erörtert werden, welche Neuerungen sind zu erwarten?

 

Der Arbeitskreis versucht zu ergründen, ob und wie Siegburg sich auf veränderte Rahmenbedingungen wie Digitalisierung, Einkaufsverhalten, Urbanität etc. einstellen muss.

 

Begonnen wurde mit einer umfassenden Analyse der Stärken (Strenghts), Schwächen (Weaknesses), Chancen (Opportunities) und Risiken (Threats), SWOT, der Stadt Siegburg. Die SWOT-Analyse deckt Chancen und Risiken auf, denen sie sich gegenübergestellt sehen. Sie legt das Augenmerk auf Stärken, minimiert Bedrohungen und zieht den größtmöglichen Nutzen aus den Möglichkeiten, die sich ihr bieten.

 

Dieherausgearbeiteten Stärken der Stadt Siegburg (Michaelsberg, KSI, Marktplatz, kulturelle Vielfalt, Gastrovielfalt, Naherholung, ...) und Chancen (Magnet für Startups, Kulturstadt, Tagungsort im „Gemütlichen“, Shoppingerlebnis, Ausbildungszentrum, ...) gilt es auszubauen. Dabei kommt der Innenstadtbelebung eine besondere Bedeutung zu.

 

Wir bleiben am Ball!

Mo

06

Feb

2017

"Ladies only": die Damensitzung der Siegburger Funken Blau-Weiss

 

 

Jutta Schröder - stellvertretende Ortsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführerin - ist eine von über 1000 Frauen, die am Sonntag, d. 5. Februar 2017 bei "Ladies only", der Damensitzung der Funken Blau-Weiss in der Rhein-Sieg-Halle mit dabei war. Super Programm und super Stimmung.

Mi

01

Feb

2017

Siegburger im Landtag Nordrhein-Westfalen

 

Vizepräsident Papke empfing im nordrhein-westfälischen Landtag Bürgerinnen und Bürger aus Siegburg. Nach dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten die Besucher angeregt mit Herrn Dr. Papke über ihre Eindrücke während der Debatte. Auch Fragen zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten und Vizepräsidenten sowie zur Debattenkultur waren auf der Tagesordnung.

 

In dem gemeinsamen Gespräch stand jedoch die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Unter anderem wurde die Problematik bei der Integration von Zuwanderern vor Ort von allen Teilnehmern der Runde ausführlich diskutiert und erläutert.

So

29

Jan

2017

Prunksitzung der Karnevalsgesellschft Husaren Schwarz-Weiss

 

 

 

Ingrid Rumland, Vorsitzende der FDP Siegburg und Jennifer Kotula, Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis 28, Rhein- Sieg IV (Niederkassel, Siegburg und Troisdorf) auf der Prunksitzung der Karnevalsgesellschaft Husaren Schwarz-Weiss am Samstag, den 28. Januar 2017 im Schützenhaus Siegburg

So

29

Jan

2017

Andreas H. Schmidt, Mitglied der FDP Siegburg zum Europäischen Datenschutztag

Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz– Quo vadis?
Am 28. Januar ist der Europäische Datenschutztag. Und hier ist viel in Bewegung, seitdem die neue
Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten ist. Doch die Verordnung und
ihre Übertragung auf die nationale Ebene lassen noch viele Fragen offen.

Grundsätzlich wäre der heutige Tag, der Tag des Datenschutzes, ein echter Tag zum Feiern, blickt
man zurück auf das letzte Jahr und damit verbunden, auf die Inkraftsetzung der Europäischen
Datenschutzgrundverordung (DS-GVO) am 25. Mai2016, mit Geltung ab dem 25. Mai 2018.
Nach langem Anlauf, mit viel Energie und Engagement, insbesondere gegen eine Schar von
Lobbyisten, hat es die EU Kommissarin Viviane Reding das bis dorthin scheinbar kaum Mögliche
geschafft und eine für ganz Europa direkt umzusetzende Datenschutznorm in Form einer Verordnung
gegen erhebliche Widerstände der Lobbyisten verschiedenster Couleur aus der Taufe gehoben.
  

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Mi

25

Jan

2017

Neujahrsempfang der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach

 

 

 

Jennifer Kotula, FDP Landtagskandidatin im Wahlkreis 28 (Niederkassel, Siegburg und Troisdorf) und Andreas Schmidt, Mitglied der FDP Siegburg auf dem Neujahrsempfang der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach.

Sa

21

Jan

2017

Jennifer Kotula, Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis 28 stellte sich vor.

Auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der FDP Ortsverbände Siegburg und Niederkassel stellte sich die Landtagskandidatin für den Wahlkreis 28, Rhein-Sieg-Kreis IV (Niederkassel, Siegburg, Troisdorf), Jennifer Kotula, den Mitgliedern der Freien Demokraten vor. Anwesend waren auch der Kreisvorsitzende Jürgen Peter, die Ortsvorsitzende aus Siegburg, Ingrid Rumland, sowie aus Niederkassel der Fraktionsvorsitzende Harald Burger und der Ortsvorsitzende Rudolf Wickel.

 

Jennifer Kotula war bis zu ihren Umzug nach Siegburg Ratsmitglied in Hennef und bleibt auch weiterhin Ortsvorsitzende der FDP-Hennef. Bei ihrer Vorstellung ging sie auch auf die Erfahrungen an ihrem Arbeitsplatz bei einem großen Dienstleister auf dem Flughafen Köln/Bonn ein. Der Zustand auf den Straßen, Autobahnen und Schienen in Nordrhein-Westfalen mit den ständigen Staus und der Unsicherheit, rechtzeitig am Arbeitsplatz oder wieder bei der Familie zu sein, ist für die Landtagskandidatin nicht länger hinnehmbar. An ein hochtechnisiertes Bundesland wie NRW müssen andere Anforderungen gestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit sei die Bildungspolitik. Besonderen Wert legt sie dabei auf die Erwachsenenbildung, die den Menschen in einem sich ständig verändernden Arbeitsmarkt oftmals eine zweite Chance eröffnet.

 

In einer regen Debatte wurden Planungen für den Wahlkampf mit der Kandidatin vorgenommen, um ihre Einsätze im Wahlgebiet zu koordinieren. Der Kreisvorsitzende Jürgen Peter erklärte dazu, dass der Kreisverband alles tun werde, um die Kandidaten aus dem Rhein-Sieg-Kreis zu unterstützen und so für die FDP bei dieser so wichtigen Wahl in NRW erfolgreich sein zu können. Jennifer Kotula konnte sich vergewissern, dass sie die volle Unterstützung der Mitglieder der FDP im Wahlkreis 28 hat.

 

Anfragen an die Landtagskandidatin Jennifer Kotula unter:  jkotula82@web.de

 

Foto: v.l.n.r.: Rudolf Wickel, Ingrid Rumland, Harald Burger, Jennifer Kotula

So

15

Jan

2017

Prunksitzung der Karnevalsgesellschaft "Die Tönnisberger"

 

Gut gelaunt waren Jürgen Peter - Fraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender -, Ingrid Rumland – Ortsvorsitzende - und Jennifer Kotula – Landtagskandidatin im Wahlkreis 28, Rhein-Sieg IV; Niederkassel, Siegburg und Troisdorf – bei der Prunksitzung der Karnevalsgesellschaft „Die Tönnisberger“ am Samstag, d. 14. Januar 2017 im Schützenhaus mit dabei.

 

 

v.l.n.r. Jürgen Peter, Ingrid Rumland, Jennifer Kotula

 

 

 

Di

10

Jan

2017

Volles Haus beim Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg in Bornheim

Das Dreikönigstreffen 2017 der FDP Rhein-Sieg war ein voller Erfolg. Über 300 Gäste konnte Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, im Ratssaal der Stadt Bornheim begrüßen. Nach Grußworten von Jörn Freynick, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Nicole Westig, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, betrat der Hauptgast des Abends die Bühne: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begeisterte die Zuhörer und erläuterte die politischen Schwerpunkte der FDP auf dem Weg zur Landtags- und Bundestagswahl. Im Anschluss überreichte Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, eine Spende in Höhe von über 1.500 Euro an die Bornheimer Bürgerstiftung. Entgegengenommen wurde der Betrag vom Bornheimer Künstler Bernd Stelter, der die Stiftung ins Leben gerufen hat.

Mo

02

Jan

2017

FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt zu

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat dem Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 ihre Zustimmung erteilt. Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty begründete in seiner Rede, warum die FDP dem Haushalt zwar zustimme, dieser aber insgesamt nur die Schulnote 3- verdient habe. In den letzten Jahre habe die Kreispolitik zusammen mit der Verwaltung zielführend gespart und den Haushalt konsolidiert. Dieser Pfad sei vor dem Wahljahr 2017 teilweise wieder verlassen worden, kritisiert Lamberty. Seine Fraktion habe keine kostenwirksamen Anträge gestellt, die anderen Fraktionen seien mit ihren Wünschen weniger bescheiden umgegangen.

Di

20

Dez

2016

Neujahrsgrüße der FDP-Fraktion

Liebe Siegburgerinnen und Siegburger,

der Rat hat am Donnerstag den Haushalt der Stadt mit den Stimmen der FDP und CDU beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die verantwortliche Haushaltspolitik in Siegburg fortgesetzt wird und auch 2017 eine stetige Weiterentwicklung unserer Stadt stattfinden kann. Wir haben Gebühren und Beiträge gesenkt, wo wir es verantworten konnten. Wir haben keine Erhöhungen vorgenommen, wie in den meisten Orten um Siegburg herum. Aber für eine von den Oppositionsparteien geforderte Senkung der Grundsteuer B ist es einfach zu früh. Wir müssen erst unsere Rücklagenerhöhen, um für Krisenjahre gewappnet zu sein.

 

Die FDP hat in 2016 viele Dinge gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Gang bringen können. Dazu gehört einmal das erfolgreiche Management des Flüchtlingszustroms, die Gründung von Stadtwerken ohne finanzielles Risiko und der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle zu einem Tagungszentrum. Eine alte Forderung der FDP, die jetzt Wirklichkeit wird. Wir haben die Finanzen der Stadt so weit in Ordnung bringen können, dass die Banken bereit sind, uns kostengünstige Zinssätze anzubieten und uns Geld für die vor uns liegenden großen Aufgaben zu geben, wie die Sanierung des Rathauses, die Ertüchtigung des Michaelsberges, den Ausbau der Schulen und die Sanierung des Walter Mundorf Stadions.

 

Siegburg ist und bleibt eine Premiumstadt mit attraktiven Angeboten für Bildung, Kultur Sport und Freizeit. Dass wir uns das leisten können, ist ein Ergebnis der Haushaltskonsolidierung. Und trotz hoher Steuerbelastungen wollen immer mehr Menschen nach Siegburg ziehen und brauchen zusätzlichen Wohnraum. Hier liegt eine wichtige Aufgabe für die Zukunft, die Nachfrage nach Siedlungsflächen und die Ökologie im Gleichgewicht zu halten.

 

Die FDP-Fraktion ist für viele Siegburger Ansprechpartner, wenn es Probleme gibt. Dafür wollen wir auch in 2017 bereit sein. Heute wünsche ich Ihnen eine frohes Weihnachtsfest und eine glückliches und erfolgreiches Jahr 2017.

 

Ihr Jürgen Peter

Fraktionsvorsitzender 

Mo

19

Dez

2016

Weihnachtsgruß der FDP Siegburg

Liebe Mitglieder, Freunde und Bekannte

der FDP Siegburg,

 

mit Riesenschritten ist das Jahr 2016 an uns vorbeigezogen. Die Nachrichten waren gespickt mit Hiobsbotschaften aus aller Welt. Nachrichten von Krieg, Gewalt, Terror und Flüchtlingsströmen wechselten sich ab. Ideologischer Fanatismus ist weltweit  immer noch grausam zu Gange, und Populismus fasst in unserer Gesellschaft weiterhin Fuß und polarisiert die Gemeinschaft.

So furchtbar alle diese Ereignisse sind, umso dankbarer bin ich, dass wir als FDP Siegburg sehr positiv auf das alte Jahr zurückblicken können. Wir an der Basis haben uns in unserem liberalen Denken und Handeln auch im letzten Jahr nicht einschüchtern und entmutigen lassen. Wir sind unseren Visionen und Ideen treu geblieben, für unsere liebenswerte Stadt Siegburg das Beste zu erreichen. Viele der Siegburger Bürger haben dies erkannt und unserer Partei wieder Vertrauen geschenkt. Wir haben Kritik aufgenommen, ausgesprochen und Missstände beim Namen genannt.

Unsere Mitglieder haben aktive politische Arbeit geleistet, sei es an Infoständen, bei der Organisation von Veranstaltungen, in Arbeitskreisen, in Gesprächen mit Freunden und Bekannten. Unser vorweihnachtlicher Brunch mit 48 Teilnehmern und zwei hervorragenden Rednern war ein voller Erfolg. In den letzten beiden Jahren haben wir insgesamt 16 neue Mitglieder dazugewonnen. Besonders zu beachten ist die Tatsache, dass die Hälfte dieser Neumitglieder unter 30 Jahre ist. Sie wollen für die FDP ein positives Zeichen setzen und unsere gute Arbeit nach außen tragen.

Wichtig bei all unserem Tun ist, dass wir uns als Partei mit unseren Bürgern auf Augenhöhe begegnen und entsprechende Kontakte pflegen und ausbauen. Zuhören, überzeugen und diskutieren ist liberaler als dogmatisch eine Meinung durchzuboxen. Gegenseitige Wertschätzung sollte weiterhin das Merkmal unserer auf Freiheit basierenden Partei bleiben.

 

Mit diesem Weihnachts – und Neujahrsgruß bedanke ich mich für die intensive Zusammenarbeit, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr viel Freude, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit, verbunden mit vielen herzlichen Grüßen!

Ingrid Rumland (Vorsitzende der FDP Siegburg)  

Fr

16

Dez

2016

Haushaltsrede FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das Haushaltsjahr 2016 wird aller Voraussicht nach wieder mit einem strukturellen Ausgleich abschließen. So wie schon in 2015. Seit der Bildung der CDU-FDP Koalition haben wir ausgeglichene Ergebnishaushalte. Und wie die Finanzplanung zeigt, wird das auch in den Folgejahren so bleiben.

Erstmals wird jedoch neben dem städtischen Haushalt auch das Ergebnis der Stadtbetriebe ausgeglichen sein. In 2016 noch durch einen Verlustausgleich durch Aufstockung des abgesenkten Zuschusses, in der Zukunft zunehmend jedoch aus eigener Kraft.

 

Der städtische Haushalt macht diesen Verlustausgleich für die SBS AÖR möglich, weil es in 2016 eine einmalige überplanmäßige Zahlung an Gewerbesteuer gibt. Davon hätten wir gerne den größten Teil in die schwer gebeutelte Ausgleichsrücklage getan, um die Reserven der Stadt für schlechtere Zeiten wieder aufzubauen. Wir haben diesen Schritt des nachhaltigen Wirtschaftens aber auf einen anderen Weg gesetzt. Mit einem Teil der zusätzlichen Mittel aus der Einmalzahlung kauft die Stadt ein Derivat zurück, was uns in den Folgejahren bis 2021 jeweils 600.000 € mehr freie Mittel verschafft.

 

Ich möchte es hier noch einmal ganz deutlich machen und wende mich dabei insbesondere an die Kollegen von der SPD: Wir sehen in der Koalition die Stadt mit ihren Betrieben und Beteiligungen als Einheit und wollen daher die Konsolidierung der Finanzen der Stadt ganzheitlich und nachhaltig betreiben. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Stadtwerke mit dem steuerlichen Querverbund, die in den Folgejahren den Haushalt der SBS AÖR stabilisieren und die Stadt entlasten wird. Mit unserer vorsichtigen Haushaltspolitik konsolidieren wir diesen Haushalt weiterhin, obwohl wir im Jahr 2017 zwei bedeutsame Wahlen haben, die andere gerne für Wahlgeschenke nutzen möchten. Nicht finanzierbare Wahlgeschenke sind mit uns aber nicht zu machen.

So bleibt es dabei, dass die Finanzierung der dringend benötigten Schulsozialarbeiter Ländersache ist. Wenn wir als Kommune nunmehr die Kosten tragen sollen, wie es SPD und Grüne vorschlagen, erlauben wir dem Land, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das ist zutiefst unseriös und ich erwarte von SPD und Grünen hier in Siegburg, dieses bei Ihren Kollegen in der Regierung des Landes deutlich zu machen.

 

Wenn wir SBS und Stadt wirtschaftlich und wirkmächtig als Einheit sehen, wie sind dann die vorliegenden Anträge der SPD zu sehen? Einerseits will man die Absenkung des Wasserpreises weit über unseren Vorschlägen durchsetzen und gleichzeitig den Zuschuss für SEG und Kultur auf unter einem Drittel des vertraglich vereinbarten Maßes festschreiben. Nachdem man sich bei der SPD in den letzten beiden Jahren phantasievoll und laut aber ergebnisfrei mit der Haushaltslage der Stadt beschäftigt hat, vergreift sie sich nun an den Wirtschaftsplänen der Tochter.

Das ist weder finanztechnisch noch finanzpolitisch sauber. Die SPD will ab 2017 die Grundsteuer senken und sich diese Senkung mit einem Schuldenaufwuchs bei den Stadtbetrieben erkaufen. Mit aller Macht arbeiten die Kollegen daran, der Stadt Siegburg die Freiheit der Gestaltung zu nehmen. Das ist unverantwortlich, populistisch und treibt die Stadt in den finanziellen Ruin, den wir durch die Entscheidungen der Koalition in 2014 gerade noch abwehren konnten. 

 

Ein Satz noch an die Grünen: Ein untauglicher Plan wird nicht dadurch besser, dass man ihn ständig wiederholt. Wenn man erneut beantragt, die Grundsteuer zugunsten einer Gewerbesteuererhöhung abzusenken, hat man die die Ereignisse in 2014 und 2016 nicht begriffen. In 2014 gab es einen überraschenden und gefährlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer, der uns bald das wirtschaftliche Genick gebrochen hätte. In 2016 ergaben sich, genauso überraschend, deutliche Mehreinnahmen. Beide Ereignisse haben etwas gemeinsam und zeigen etwas vom Charakter der Gewerbesteuer: Sie ist scheu, schwer berechenbar und unstetig.

Im Übrigen: Wir können uns alle Anstrengungen bei der Wirtschaftsförderung sparen, wenn wir Bestand und Interessenten mit hohen Gewerbesteuern abschrecken.

Wir wollen die Bürger dort entlasten, wo es möglich ist, zum Beispiel beim Wasser. Wir wollen diejenigen, die ihre Grundstücke weniger versiegelt haben als andere beim Niederschlagswasser entlasten. Wir wollen nach milden Wintern die Gebühren für den Winterdienst senken. Wir wollen den wirtschaftlich schwachen Familien die Gebühren der offenen Ganztagsschule erlassen. Das alles ist haushaltstechnisch und finanzpolitisch sauber. Das alles ist vielleicht nicht so viel, wie es sich mancher wünscht, aber vertretbar und fair.

Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan der SBS sind so angelegt, dass sie das Image und die Angebote der Stadt für die Bürger und die Besucher weiter verbessern. Unser kulturelles Angebot ist offensichtlich für Besucher und Bürger eine Attraktion. Dass wir es uns jetzt wieder leisten können auch zu Weiberfastnacht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu bezahlen, ist ein Ergebnis einer Haushaltspolitik, die uns durch Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes die Freiheit gibt, solche Entscheidungen zu treffen.

Wenn wir jetzt zum Beispiel die Rhein-Sieg-Halle zu einem Tagungszentrum ausbauen, dann wird damit eine Forderung der FDP erfüllt, die wir in der Zeit der Opposition immer wieder eingefordert haben. Durch die Investitionen in den Kongressbau wird das Angebot der Rhein-Sieg-Halle um einen notwendigen und mittelfristig ertragreichen Teil erweitert. Denn nicht nur der Neubau wird Besucher ziehen, sondern der Altbau wird durch die Synergien zusätzlich davon profitieren.

Wenn heute zu den großen Investitionen die Verwaltung wie selbstverständlich Business-Pläne und Folgekostenberechnungen vorlegt, die wir in der Vergangenheit oft vermisst haben, dann sehen wir uns in der Koalition auf dem richtigen Weg.

 

Eine weitere Maßnahme der Wirtschaftsförderung sehen wir in der flächendeckenden Installation von zuverlässigem und rechtssicherem WLAN, zuerst in der Innenstadt. Wichtig ist uns jedoch, dass nicht nur die technische Infrastruktur errichtet wird, sondern Mehrwerte für Besucher, Bürger und Gewerbe geschaffen werden. Daher ist eine Portallösung ein weiterer Schritt zur Attraktivitätssteigerung Siegburgs.

Dadurch werden auch die Angebote der Stadt für Tourismus, Gewerbe und Verwaltung einfacher digital zugänglich. In der Endstufe könnte das gesamte Stadtgebiet mit kostenlosem WLAN versorgt werden und damit ein Angebot für jeden geschaffen werden.

 

Wir wollen Siegburg weiter gestalten!

Dabei müssen wir jedoch den Finanzhaushalt im Auge behalten. Denn vor uns liegen weitere gewaltige Aufgaben, beginnend mit dem Rathaus, den Sporthallen bei der Alleestraße, der Grundsanierung des Walter-Mundorf-Stadions, der schnellen Sanierung unseres Wahrzeichens – des Michaelsberges, dem Bau von weiteren Kindertagesstätten und Klassen an den Grundschulen und noch einiges mehr. Wir werden neue Schulden machen, die aber deutlich unter den Investitionsaufwendungen liegen. Das wird zunächst auch die Zinshaushalte belasten, allerdings weniger als in früheren Jahren, weil die Verwaltung durch kluges Finanz- und Zinsmanagement  langfristig günstige Zinssituationen schaffen konnte und schaffen wird. Dafür gebührt allen Beteiligten ein Dank, denn dieses Handeln zahlt sich direkt aus. Wir können diese Zinskonditionen aber auch nur erreichen, weil wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Bei der Finanzwirtschaft der SPD mit der Haushaltssicherung wären solche Zinssätze nicht erreichbar und es wäre die Frage, ob wir überhaupt noch Kredite für notwendige Investitionen bekämen.

Siegburg ist eine Stadt, die offensichtlich attraktiv genug ist, um weiter Einwohner anzuziehen. Das ist auf der einen Seite schön, macht uns  aber in der städtebaulichen Planung Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt. Hier liegen Aufgaben in der Zukunft, die das Gesicht der Stadt in den nächsten Jahrzehnten prägen werden. Unser Ziel ist es eine lebenswerte und attraktive Stadt zu gestalten, in der die Bürger gerne wohnen. Das ist nur mit einer soliden Haushaltpolitik machbar. Dafür stehen die Freien Demokraten und dafür arbeitet die Koalition.

 

Zum Schluss noch ein paar Worte des Dankes:

Wir standen in den vergangenen Jahren vor Herausforderungen, die nicht vorhersehbar waren. Da waren vor allem der Zuzug der Flüchtlinge, deren Erstaufnahme und nunmehr Zug um Zug die Integration in unsere Stadt. Wir sind damit noch nicht am Ende, aber wir haben die Sache bis jetzt sehr gut hinbekommen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Aber es wäre auch nicht möglich gewesen ohne das große Engagement der Mitarbeiter der Verwaltung und an der Spitze der Bürgermeister. Er hat durch offene und glaubwürdige Kommunikation mit den Bürgern Siegburg in Hinsicht auf das Management des Flüchtlingszuzugs beinahe zu einer Musterstadt gemacht. 

Herzlichen Dank Ihnen allen!

Sa

10

Dez

2016

Infostand in der Innenstadt

 

 

 

 

Die FDP wünscht den Siegburgern an ihrem Infostand in der Innenstadt ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Mi

07

Dez

2016

FDP/CDU-Koalition einig über den Haushalt 2017

Die FDP begrüßt die Entwicklung des Siegburger Haushaltes und stellt gemeinsam mit der CDU eine Reihe von Anträgen zum Haushalt. Nach der jetzigen Planung wird auch das Haushaltsjahr 2017 wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben. Das ist der nunmehr dritte Haushalt in Folge, der nicht auf Mittel der Ausgleichrücklage zurückgreifen muss, ohne gleichzeitig Steuern und Gebühren für die Bürger zu erhöhen. Damit hat sich Siegburg in der Haushaltsführung einen Spitzenplatz in NRW erobert. Darauf ist die FDP stolz.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter wies allerdings darauf hin, dass die Freien Demokraten sich gewünscht hätten im Jahr 2016 eine größere Summe als nun geplant an die Ausgleichrücklage zu überweisen. Durch den Zufluss einmaliger Zahlungen in 2016 hätte die Ausgleichrücklage um mindestens 5 Mio. € erhöht werden können. Allerdings bewertet die FDP die jetzige Entscheidung auch als richtig, zunächst den Verlust der SBS AÖR mit circa 1,3 Mio. € aufzufangen, da er durch die Entscheidung des Rates der Stadt in 2015 zustande gekommen sei, den vertraglichen Zuschuss an die SBS AÖR von 3,2 Mio. € auf 1,1 Mio. € zu senken, um den Haushalt der Stadt zu konsolidieren. Durch das Auffangen der Verluste werde die SBS AÖR nicht in die Aufnahme von Kassenkrediten gedrängt, um die Liquidität der Tochter der Stadt zu gewährleisten.

 

Durch die Auflösung eines SWAP Geschäftes zur Stabilisierung der Zinszahlungen für einen Kassenkredit müssten jetzt in 2016 zwar 2,4 Mio. € ausgegeben werden, die allerdings innerhalb von 3 Jahren eine Verminderung von Zinszahlungen um mehr als 3 Mio. € erreichten und damit einen Überschuss für die Stadt von 600.000 € generieren.“Bei einem solchen Geschäft kann man nicht nein sagen“, ergänzte Jürgen Peter.

 

„Wenn wir uns den Finanzplan in 2017 und folgende Jahre ansehen, dann wird die ganze Herausforderung sichtbar, vor der wir bei der langfristigen Konsolidierung stehen. Wir werden uns gemeinsam mit der SBS AÖR weiter beträchtlich verschulden. Allerdings werden die Kredite, die hier eine Rolle spielen, so abgeschlossen, dass wir bei möglichen Zinsentwicklungen auf dem Markt nach oben, auf der sicheren Seite sind, weil für die Kredite über die gesamte Laufzeit der jetzt mögliche niedrige Zinssatz Bestand hat.

 

Wegen der im investiven Teil notwendigen Aufwendungen sind wir weiterhin gezwungen, eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben. Luxusmaßnahmen können wir uns nicht leisten. Es wird vor allem die Aufgabe der FDP sein, weiter darauf zu achten, dass Elemente wie Folgekostenberechnungen und operative Zieldefinitionen mit Kennzahlen nach und nach in die Haushaltswirtschaft einziehen, wie das jetzt schon in einigen Bereichen funktioniert. Das gibt uns mehr Sicherheit für die Planung der finanziellen Zukunft der Stadt“, so Jürgen Peter weiter.

  

Mo

05

Dez

2016

Brunch mit der FDP Siegburg

 

 

 

 

v.l.n.r. Prof. Andreas Pinkwart, Jennifer Kutola, 

Ralph Lorenz, Dagmar Ziegner, Dr. Klaus Kinkel,

Ingrid Rumland, Jürgen Peter

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Fr

02

Dez

2016

Schüler des Anno-Gymnasiums Siegburg zu Besuch im Landtag NRW

Der Sozialwissenschaftsgrundkurs des Anno-Gymnasiums Siegburg war auf Einladung von Dr. Gerhard Papke, FDP-MdL und Vizepräsident des Landtages zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen.

 

Die 17 Schüler der 12. Klasse konnten bei dem Besuch der Plenarsitzung die Haushaltsdebatte des Ministeriums für Inneres und Kommunales miterleben. In der darauffolgenden Stunde diskutierten die Jugendlichen mit Dr. Gerhard Papke angeregt über die Zuwanderung und die momentane Entwicklung des Populismus in Deutschland und Europa. Dr. Gerhard Papke beantwortete umfassend die Fragen der sehr interessierten Schüler und erläuterte ihnen ausführlich die Problematiken bei der Integration von Flüchtlingen. 

 

Auch zu anderen aktuellen Themen wie die Funktion der Religionen allgemein sowie der G8/G9-Debatte diskutierten die zukünftigen Abiturienten des Anno-Gymnasiums lebhaft.

 

Begleitet wurden die Schüler von der Vorsitzenden der FDP Siegburg, Ingrid Rumland und dem Schatzmeister des Ortverbandes, Klaus Rumland.

Fr

25

Nov

2016

Freie Demokraten stoßen Debatte über die Digitalisierung in Siegburg an.

Mit einer Reihe von Fragen hat die FDP Fraktion im Ausschuss für Kommunale Gesellschaftspolitik (AKGP) der Kreisstadt Siegburg die Debatte über die Möglichkeiten und Auswirkungen der Digitalisierung angestoßen. Die FDP will ein strategisches Konzept für die Förderung der Digitalisierung im öffentlichen Leben und in der Administration.

 

Der Sprecher der FDP im Ausschuss, Peter Schröder erklärte dazu: „In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zieht die Digitalisierung ein. Das beginnt mit der Nutzung von Internet und Smartphones, geht weiter über die Veränderung der Nachrichten im Fernsehen und Presse, hält Einzug in Schulen und fordert auch Veränderungen in den kommunalen Verwaltungen. Die Digitalisierung bietet aus unserer Sicht großen Chancen, aber auch Risiken, die früh genug erkannt werden müssen, damit niemand abgehängt wird.“

 

Nach Auffassung der FDP geht es um die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe für alle Gruppen und die Sicherung der dafür notwendigen Chancengerechtigkeit. Nachdem im Ausschuss deutlich wurde, dass die Stadt zurzeit nicht über ein geschlossenes strategisches Konzept verfügt, wird die Verwaltung auf Antrag der FDP einen Vorschlag unterbreiten wie ein solches Konzept unter Beteiligung der Politik geschaffen werden kann. 

 

„Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, weil damit sicher gestellt wird, dass das Thema Digitalisierung nicht an uns vorbei läuft, ohne dass wir auf den Prozess Einfluss nehmen können.“ erklärte Schröder abschließend.

Fr

25

Nov

2016

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg vom 24. November 2016: Rhein-Sieg-Kandidaten der FDP auf aussichtsreichen Plätzen

Nicole Westig und Jörn Freynick, die beiden Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg, sind auch auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Stadthalle Neuss auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt worden. Der Landesvorstand um Christian Lindner hat den 400 Delegierten aus ganz NRW einstimmig vorgeschlagen, Westig auf Platz 13 der Landesliste zur Bundestagswahl und Freynick auf Platz 21 der Liste zur Landtagswahl zu wählen.

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Nov

2016

Landesparteitag mit Landesvertreterversammlungen am 19. und 20. November 2016 in Neuss

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Nov

2016

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion vom 18. November 2016 zu Energieagentur Rhein-Sieg

 

"Teure Doppelstruktur": FDP kritisiert geplante Energieagentur Rhein-Sieg

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich gegen die von der Kreisverwaltung geplante Gründung einer Energieagentur Rhein-Sieg aus. "Laut den Plänen der Verwaltung würde die Agentur mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten. Wir halten diese Idee für eine teure Doppelstruktur, denn in den Kommunen, im Handwerk und bei vielen anderen Akteuren steht Energiesparen schon jetzt ganz oben auf der Agenda. Es gibt im Linksrheinischen zum Beispiel eine interkommunale Projektgruppe und einen gemeinsamen kommunalen Klimaschutzmanager. Warum ausgerechnet der Kreis jetzt auch noch bei diesem Thema mitmischen muss, ist uns ein Rätsel", so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann.

Auch das Ergebnis einer Umfrage der Freien Demokraten unter den liberalen Stadt- und Gemeinderatsfraktionen vor Ort habe ein klares Bild ergeben, so Kuhlmann: "Unser Ratsmitglieder in den Kommunen lehnen die Gründung der Agentur ganz klar ab. Sie sehen nicht ein, warum der Kreis eine Aufgabe übernehmen sollte, bei der sich die 19 Städte und Gemeinden schon aus eigenen Antrieb engagieren." Nach Ansicht der FDP sollte sich der Kreis eine dauerhaft subventionierte Energieagentur verkneifen und das dafür eingeplante Geld lieber einsparen.


Die FDP ist der Auffassung, dass der Kreis sich strikt auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, erläutert Kuhlmann: "Wir plädieren dafür, dass der Kreis seine eigenen Gebäude energetisch saniert und damit vor allem Kosten einspart. Wenn Kommunen bei diesem Thema eine Beratung des Kreises wünschen, kann der Kreis in diesem Sinne tätig werden. Er sollte seine Expertise aber weder aufdrängen, noch eine teure Agentur gründen."

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen haben die Freien Demokraten außerdem beantragt, dass die im Etat vorgesehenen Mittel für die Energieagentur mit einem Sperrvermerk versehen werden. "Es gibt derzeit weder eine saubere Evaluation des Pilotprojekts noch eine solide Planung für die Energieagentur. Nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch aus finanzpolitischer Vorsicht kann es daher kein grünes Licht und erst Recht kein Geld zur freien Verfügung im Haushalt für ein solches Projekt geben", so Kuhlmann.