Auf einer gemeinsamen Sitzung der FDP Fraktion und des FDP Ortsvorstandes wurde nach der Präsentation des Masterplans durch das Büro „DeZwarteHond“ im Stadtmuseum am Montag über die Vorschläge des Planungsbüros beraten. Dabei ergaben sich positive aber auch bedenkliche Beurteilungen. 

Insgesamt verfolgt die Planung das Ziel, dass schon durch den Antrag von CDU und FDP vorgegeben war, nämlich eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe, wobei die FDP besonders auf den Aspekt Wohnen und „Wohnen und Arbeiten“ Wert gelegt hatte. Damit wollte die FDP hier ein Gebiet schaffen, dass für junge Familien und für neue Formen der Arbeit geeignet ist. Diesen Aspekt erfüllt die vorgelegte Planung. 

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen. 

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. "Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält hierfür bis 2022 jährlich 54.400 Euro", sagt Freynick.

„Die Richtung stimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Kreisstadt Siegburg, Jürgen Peter die Informationen, die der Flughafen Köln/Bonn auf dem politischen Sommerempfang des Flughafens verkündete. Danach wird im September die zweitletzte MD-11 und in Frühjahr 2020 die letzte MD-11 als lärmintensivste Frachtmaschine der UPS aus dem Verkehr gezogen und durch die Boeing 747-8F, das leise und sparsame Nachfolgemodell, ersetzt.

Damit werden die Nächte ruhiger für die Siegburger Bürger. Zusätzlich hat der Flughafen die Start- und Landegebühren für den Nachtflugverkehr für Passagierflugzeuge deutlich erhöht, was zu einer Vergrämung dieser Flugzeugtyps in den Nachtflugzeiten führen soll. Auch technische Änderungen wie der Anflugwinkel wurden so neu gesetzt, dass die Lärmbelästigung der Siegburger sinken wird. Jürgen Peter begrüßte diese Entwicklung und wies auf einen entsprechenden Beschluss der FDP Ortsverbände Siegburg, Lohmar und Hennef und der FDP Rhein-Sieg hin, der entsprechende Vorschläge gemacht hatte.  

Für die FDP ist der Flughafen Köln-Bonn ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Lieferant von sicheren Arbeitsplätzen. Wenn durch neue Innovationen und Anpassungen im technischen und tarifären Bereich weiter gearbeitet werde,  werde die Kritik am Flughafen abnehmen und damit ein wichtiger Standortfaktor für den Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Siegburg erhalten bleiben können. 

Am 4. September erfolgte die Schlüsselübergabe fürs neue  Feuerwehrgerätehaus Kaldauen Stallberg. Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter, der bei der Übergabe dabei war: "Das ist eine  gute  Investition in die Sicherheit Siegburgs." 

Am 3. Oktober können sich auch die Bürger beim Tag der offenen Tür davon überzeugen.

 Am Freitag, d. 23. August wurde mit dem Fassanstich von Bürgermeister Franz Huhn das diesjährige Siegburger Stadtfest eröffnet. Bei strahlend blauem Himmel und toller Stimmung waren für die FDP Siegburg  Peter Schröder, Rita Schubert, Dieter Haas, die stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Haas, Manfred Hagen und die stellv. Ortsvorsitzende Jutta Schröder dabei. 

Die Freien Demokraten Siegburg waren am Eröffnungstag der Rochus Kirmes im Zentrum von Kaldauen - Freitag, d. 16. August 2019 - durch ihren Vorsitzender Horst Thüne, die Ehrenvorsitzende Ingrid Rumland mit Ehemann Klaus Rumland, Rita Schubert und Andreas H. Schmidt vertreten. 

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel  

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Rhein-Sieg-Kreis: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 13,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

Bei der Eröffnung der Stallberger Kirmes am Freitag, d. 19. Juli 2019 waren vom Vorstand der FDP Siegburg mit dabei der Vorsitzende Horst Thüne, der stellv. Vorsitzende Matthias Horn, die Ehrenvorsitzende Ingrid Rumland, die Beisitzer Karin Thüne, Rita Schubert und Tristan Roggendorf. 

FDP startet mit komplettiertem Vorstand neu.

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg am Mittwoch, d. 3.7.2019 wählten unter der Leitung der FDP Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB die Mitglieder nach Rücktritten aus dem Vorstand Horst Thüne zum neuen Vorsitzenden. Auf den damit frei gewordenen Stellvertreterplatz wurde der bisherige Schriftführer Matthias Horn berufen. Neuer Schriftführer ist nunmehr Wolfram Kress und für eine freie Beisitzerposition rückt Andreas H. Schmidt nach. Horst Thüne erklärte nach seiner Wahl, dass er die Partei so führen wolle, dass ein engagierter Kommunalwahlkampf möglich werde. 

Dazu verabschiedete der Ortsparteitag einen Antrag des Vorstandes (siehe Anlage). Danach wird die FDP keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen und auch keine Wahlempfehlung abgeben. Die FDP will sich vielmehr auf einen sachlichen und themenorientierten Wahlkampf konzentrieren.

FDP will Bürger von Straßenausbaubeiträgen weitestgehend befreien. 

Die FDP Ortsparteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag zu Straßenausbaubeiträgen. Mit diesem Beschluss (siehe Anlage) begrüßt die FDP das jetzt bekanntgewordene Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes. Die dort vorgeschlagene Senkung der Belastung der Grundstückseigentümer durch Straßenausbaubeiträge geht den Liberalen aber nicht weit genug, weil die entsprechende Satzung für Siegburg schon jetzt die dort gesenkten Beiträge beinhaltet. Es gäbe also keine Entlastung in Siegburg, wenn der geplante Landeszuschuss nicht an die Bürger weitergegeben werde. Der FDP Ortsverband schlägt daher vor, die Siegburger Beitragssatzung so zu ändern, dass die Belastung der Stadt etwa gleich bleibt und die Grundstückseigentümer um den Landesanteil entlastet werden.  

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig:            

„Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben“, so Westig. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont die Politikerin. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt die FDP-Abgeordnete.

FDP: Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu.

Trotz des regnerischen Wetters hatten wir heute einen Infostand zur Europawahl in der Innenstadt. Wir haben unseren Flyer zur Europawahl mit der Spitzenkandidatin unserer Partei, Nicola Beer und der Rhein-Sieg Kandidatin Jessica Gaitskell verteilt und dabei viele interessante Gespräche führen können.

Die Bürger wurden gefragt, was sie sich für Europa wünschen und konnten dann die 3 für sie wichtigsten von 13 Themen bei einer Abfrage punkten. Bei unserer heutigen Abfrage lagen Klimapolitik europäisch gestalten, klare Regeln für die Zuwanderung und mehr Bürgerbeteiligung in der EU vorne. Aber auch die anderen Themen wurden als wichtig bewertet.