Die FDP Siegburg

 

wünscht Ihnen

 

 schöne und erholsame Ferien

             

       Horst Thüne                          Jürgen Peter

  Ortsvorsitzender              Fraktionsvorsitzender                      

Do

11

Jul

2019

Pressemitteilung von Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter vom 10. Juli 2019:

Mehr Chancen für die Kleinsten

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“

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Do

04

Jul

2019

Pressemitteilung vom 4. Juli 2019

v.l. Wolfram Kress, Andreas H. Schmidt, Horst Thüne, Nicol Westig, MdB, Matthias Horn
v.l. Wolfram Kress, Andreas H. Schmidt, Horst Thüne, Nicol Westig, MdB, Matthias Horn

FDP startet mit komplettiertem Vorstand neu.

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg am Mittwoch, d. 3.7.2019 wählten unter der Leitung der FDP Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB die Mitglieder nach Rücktritten aus dem Vorstand Horst Thüne zum neuen Vorsitzenden. Auf den damit frei gewordenen Stellvertreterplatz wurde der bisherige Schriftführer Matthias Horn berufen. Neuer Schriftführer ist nunmehr Wolfram Kress und für eine freie Beisitzerposition rückt Andreas H. Schmidt nach. Horst Thüne erklärte nach seiner Wahl, dass er die Partei so führen wolle, dass ein engagierter Kommunalwahlkampf möglich werde. 

Dazu verabschiedete der Ortsparteitag einen Antrag des Vorstandes (siehe Anlage). Danach wird die FDP keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen und auch keine Wahlempfehlung abgeben. Die FDP will sich vielmehr auf einen sachlichen und themenorientierten Wahlkampf konzentrieren.

FDP will Bürger von Straßenausbaubeiträgen weitestgehend befreien. 

Die FDP Ortsparteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag zu Straßenausbaubeiträgen. Mit diesem Beschluss (siehe Anlage) begrüßt die FDP das jetzt bekanntgewordene Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes. Die dort vorgeschlagene Senkung der Belastung der Grundstückseigentümer durch Straßenausbaubeiträge geht den Liberalen aber nicht weit genug, weil die entsprechende Satzung für Siegburg schon jetzt die dort gesenkten Beiträge beinhaltet. Es gäbe also keine Entlastung in Siegburg, wenn der geplante Landeszuschuss nicht an die Bürger weitergegeben werde. Der FDP Ortsverband schlägt daher vor, die Siegburger Beitragssatzung so zu ändern, dass die Belastung der Stadt etwa gleich bleibt und die Grundstückseigentümer um den Landesanteil entlastet werden.  

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So

30

Jun

2019

Nicole Westig, MdB zu Grundsteuerkompromiss

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig:            

„Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben“, so Westig. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont die Politikerin. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt die FDP-Abgeordnete.

So

30

Jun

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 28. Juni 2019

FDP: Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu.

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Mi

19

Jun

2019

Pressemitteilung von Jörn Freynick, FDP, MdL: NRW-Koalition investiert 8,56 Mio. Euro in Sportstätten im Rhein-Sieg-Kreis

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

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Di

11

Jun

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 10. Juni 2019: FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen.

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Do

16

Mai

2019

Pressemitteilung vom 16. Mai 2019: FDP Ortsparteitag entscheidet über Verfahren

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg zur Vorbereitung der Bürgermeister- und Kommunalwahl 2020 haben die Mitglieder den angefügten Antrag mit Mehrheit beschlossen. Der Parteitag wurde von der Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB geleitet. 

Beschluss:

Der Ortsparteitag ist bereit, die Vorstellung der Kandidatin für das Bürgermeisteramt aus den Reihen der CDU entgegen zu nehmen und danach abzuwägen, ob diese Kandidatin auch die Kandidatin der FDP für das Amt sein kann oder ob es besser ist, einen eigenen Kandidaten oder einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen.

Der Ortsparteitag beauftragt den Vorstand die Frage zu diskutieren und einen Vorschlag für den nächsten Ortsparteitag zu entwickeln. Der zeitliche Rahmen wird auf 6 Wochen festgelegt.

Dem Ortsparteitag ist klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein eigener Kandidat aus eigener Kraft eine Chance einer erfolgreichen Kandidatur hat, nachdem die Landesgesetzgebung einen zweiten Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl abgeschafft hat.

 Der Ortsparteitag fordert die Führung der Partei auf, bis zum Herbst eine Programmatik vorzulegen, die den Unterschied der politischen Forderungen der FDP zu allen anderen Parteien deutlich macht.  

Do

16

Mai

2019

Pressemitteilung vom 15. Mai 2019: Minsterin Gebauer vor großen Herausforderungen

Auf einer gut besuchten Veranstaltung der FDP im Stadtmuseum in Siegburg sprach die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über die Herausforderungen, den Bildungsauftrag der Schulen organisatorisch und inhaltlich möglich zu machen. Dabei wies sie auf den seit vielen Jahren vorhandenen Lehrermangel hin. Dieser könne nicht von heute auf morgen behoben werden, weil es schon zu wenige Plätze an den Universitäten und Hochschulen für die Lehrerausbildung gäbe. In Gesprächen mit diesen Institutionen und mit dem Finanzminister habe es Fortschritte gegeben, allerdings sei noch mehr erforderlich. 

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Mi

15

Mai

2019

Aufstieg durch Bildung ermöglichen! mit Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung NRW am 14. Mai 2019.

Sa

11

Mai

2019

Infostand zur Europawahl am 11. Mai 2019

 

Trotz des regnerischen Wetters hatten wir heute einen Infostand zur Europawahl in der Innenstadt. Wir haben unseren Flyer zur Europawahl mit der Spitzenkandidatin unserer Partei, Nicola Beer und der Rhein-Sieg Kandidatin Jessica Gaitskell verteilt und dabei viele interessante Gespräche führen können.

 

Die Bürger wurden gefragt, was sie sich für Europa wünschen und konnten dann die 3 für sie wichtigsten von 13 Themen bei einer Abfrage punkten. Bei unserer heutigen Abfrage lagen Klimapolitik europäisch gestalten, klare Regeln für die Zuwanderung und mehr Bürgerbeteiligung in der EU vorne. Aber auch die anderen Themen wurden als wichtig bewertet.

 

 

Fr

26

Apr

2019

Pressemitteilung vom 26. April 2019: Vorstand und Fraktion der FDP Siegburg geben grünes Licht für Bürgermeisterkandidatin.

Auf den Sitzungen des FDP-Vorstandes und der Stadtratsfraktion gab es grünes Licht für die Kandidatin Ulla Thiel als Bürgermeisterkandidatin. Bei ihrer Vorstellungsrede vor Vertretern der FDP und der CDU hob Frau Thiel einige für die FDP wichtige Themen hervor, wie zum Beispiel eine ausgeglichene Haushaltspolitik, die drängenden Aufgaben in der Mobilitätsgestaltung, die Herausforderungen der Digitalisierung und die Notwendigkeit der Anpassung der lokalen Wirtschaft an die Herausforderungen der Zukunft. Bei diesen Themen sieht auch die FDP Nachholbedarf oder Neuorientierung. 

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Do

18

Apr

2019

Pressemitteilung vom 17. April 2019: Schulministerin Gebauer kommt nach Siegburg

Auf der Veranstaltung „Aufstieg durch Bildung ermöglichen!“ wird die Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Yvonne Gebauer“, die Grundzüge liberaler Schulpolitik für mehr Chancengerechtigkeit erläutern. Einen hohen Stellenwert nimmt dabei der Schulversuch Talentschulen ein, für dessen Teilnahme bisher 27 allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe I sowie acht Berufskollegs von einer Jury ausgewählt wurden. Ausgangslage für das vom Ministerium für Schule und Bildung geförderte Vorhaben ist der Befund, dass an Schulstandorten in sozial herausfordernden Stadtteilen der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Regelstandards nicht erreichen, teilweise doppelt so groß ist wie an Schulformen an eher wohlsituierten Schulstandorten.  

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So

14

Apr

2019

Infostand am 13. April 2019 mit der Europa-Kandidatin Jessica Gaitskell

6. v.l. Jessica Gaitskell
6. v.l. Jessica Gaitskell

Am Samstag ,d. 13. April 2019 wurden  - wie jedes Jahr zur Osterzeit  - Ostereier mit einem Ostergruß der FDP Siegburg in der Innenstadt bei kaltem, windigem Wetter verteilt. Unsere Europa-Kandidatin Jessica Gaitskell aus Königswinter stellte  sich vor und beantwortete die Fragen der Bürger.

Di

19

Mär

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 18. März 2019: FDP beantragt „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Die FDP-Kreistagfraktion beantragt zur heutigen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die Prüfung einer „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis. Die App soll Menschen mit Pflegebedarf dabei helfen, einen Kurz- oder Langezeitpflegeplatz in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Neben Informationen zu den vor Ort ansässigen Pflegeeinrichtungen soll die App auch darstellen, über welche Bettenkapazitäten das jeweilige Heim verfügt.

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Fr

15

Mär

2019

Pressemitteilung des FDP Landtagsabgeordneten Jörn Freynick, Bornheim vom 15. März 2019

Freynick: Der Digitalpakt Schule kommt 

Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“

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Fr

15

Mär

2019

Pressemeldung der FDP-Fraktion vom 15. März 2019

FDP-Fraktion zum Umgang mit „Fridays for Future“ 

Die FDP-Fraktion Siegburg begrüßt das Engagement von Jugendlichen für mehr Klimaschutz und unterstützt ihre Forderungen nach konsequenter Umweltpolitik. Gleichzeitig ist die Fraktion beunruhigt darüber, dass diese Aktionen in der Schulzeit stattfinden. 

Völlig überrascht und irritiert ist die FDP-Fraktion von dem Podcast des Bürgermeisters der Stadt Siegburg. Der Verwaltungschef und ehemaliger Schulleiter erklärt dort seine Solidarität mit den Schülern, die dem Unterricht fernbleiben. Die FDP-Fraktion unterstützt nachdrücklich den Aufruf der Schulministerin, für die Einhaltung der Schulpflicht Sorge zu tragen. Das ist auch Aufgabe der Kommunalverwaltung.

Die Stadt Siegburg investiert in die Unterhaltung und Ausrüstung der Schulen jedes Jahr mehrere Millionen Euro. Da kann es nicht angehen, dass das schulische Angebot nicht angenommen wird. Wenn der Freitag für die Schülerstreiks benutzt wird, weil das medial besser zu verkaufen ist, schadet sich die Bewegung für den Klimaschutz aus Sicht der FDP-Fraktion selbst. Das Wochenende wäre für das Aufbegehren der Schüler sicherlich die bessere Zeit.  

Mi

13

Mär

2019

Pressemitteilung vom 13. März 2019

FDP Ortsparteitag bereitet Kommunalwahl 2020 vor.

Auf dem FDP Ortsparteitag am Dienstag zeigte sich der Ortsverband zufrieden mit der Entwicklung der Partei in Siegburg. Die Mitgliederzahl bewege sich auf einem Allzeithoch und die finanzielle Situation sei befriedigend, so die FDP Ortsvorsitzende Jennifer Kotula und der Schatzmeister Stefan Meß. Auch mit den Beschlüssen des FDP-Kreisparteitages vom Wochenende konnte der Ortsverband zufrieden sein, besonders mit der hohen Zustimmung zum Antrag bezüglich des Köln-Bonner Flughafens. Die Anerkennung, dass die Lärmbelästigung durch Änderung in der Technik und durch Änderung der Gebührenordnung für Starts und Landungen abnehmen müsse, ohne dass die Nachfluggenehmigung eingeschränkt werde, war nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peter ein besonderes Anliegen der betroffenen Ortsverbände. 

In einem zweiten Teil beschäftigte sich der Ortsparteitag in Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 mit der Besetzung der Wahlkreise und der Einsetzung einer Programmkommission. Die Mitglieder der Kommission sollen die Ergebnisse ihrer Arbeit eng mit den existierenden Arbeitskreisen abstimmen und einen ersten Entwurf bis zum Ende der Sommerferien vorlegen, der dann auf einem weiteren Ortsparteitag beschlossen werden soll.    

Mi

06

Mär

2019

FDP Siegburg zum Tod von Dr. Klaus Kinkel

Die FDP Siegburg ist fassungslos und sehr traurig über die Nachricht vom Tod von Dr. Klaus Kinkel.

 

Bei unserem vorweihnachtlichen Brunch war er mit seiner Gattin ständiger Gast. So auch beim letzten Brunch im Dezember 2018. 

 

Dr. Kinkel war ein Mensch mit Charakter und Tatendrang, und nicht nur auf der Weltbühne war er ein aufrechter Politiker, sondern auch der Basis der FDP hat er mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Die FDP Siegburg wird Dr. Klaus Kinkel ein ehrendes Andenken bewahren.

Mo

25

Feb

2019

Pressemitteilung vom 25. Februar 2019: FDP Ortsverbände zum Flughafen Köln/Bonn

Die FDP Ortsverbände Hennef, Lohmar und Siegburg bringen zum FDP Kreisparteitag am 9.3.2019 einen gemeinsamen Antrag zum Flughafen Köln/Bonn ein. Eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsverbände in Siegburg verabschiedete die Position der FDP zu diesem Thema.

Zentraler Punkt der Resolution ist die Anerkennung des Flughafens als wichtiger Wirtschaftsfaktor und großer Arbeitgeber für die Region. Für eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung mit Nachtflug will die FDP aber Bedingungen erfüllt sehen. Neben einigen technischen und organisatorischen Elementen geht es hauptsächlich um die Lärmreduzierung. Hier muss durch die Gestaltung der Lande- und Startgebühren dafür gesorgt werden, dass laute Maschinen den Flughafen Köln/Bonn nicht mehr wirtschaftlich anfliegen können. Das gilt sowohl für den Fracht- wie auch für den Passagierverkehr. Die jetzige Gebührengestaltung ist nach Auffassung der FDP bei weitem nicht ausreichend, um die lauten Maschinen vom Flughafen fernzuhalten. Hier müssen die Betreiber des Flughafens der Bund, das Land und die Stadt Köln endlich klare Zeichen setzen, um die Gesundheit der Bürger im betroffenen Gebiet nicht länger zu gefährden. 

 

Antrag zum Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg am 09. März 2019 in Troisdorf

Antragsteller: Ortsverbände Hennef, Lohmar, Siegburg 

Betrifft: Verbesserung der Fluglärmsituation am Flughafen Köln/Bonn unter Berücksichtigung der bestehenden Nachtflugerlaubnis – Innovationen statt Stilllegungen

Die FDP Ortsverbände sehen den Fluglärm der startenden und landenden Maschinen in den Flugschneisen des Flughafens Köln/Bonn als gesundheitsbelastend an.

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Do

21

Feb

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 20. Februar 201 9: Gefahrenabwehrzentrum: FDP will Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehr erweitern

Christian Koch
Christian Koch

Siegburg – Als Ersatz für das in die Jahre gekommene Kreisfeuerwehrhaus in Siegburg plant der Rhein-Sieg-Kreis ein neues Gefahrenabwehrzentrum, das größer, moderner und für die Bedarfe der Feuerwehr vielseitiger nutzbar sein soll. In einem Antrag an den Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz des Kreises macht die FDP-Fraktion nun konkrete Vorschläge, welche Trainingsmöglichkeiten für die Feuerwehren Berücksichtigung finden könnten.

„Das neue Zentrum soll ein Vorzeige-Projekt für den Feuerschutz im Rhein-Sieg-Kreis sein. Wir wollen daher schon jetzt prüfen lassen, welche Ausbildungs- und Trainingsmodule dort Platz finden könnten“, so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion für Feuerschutz.

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Fr

15

Feb

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 14. Februar 2019: Kundenfreundliche Sammeltaxis: FDP schlägt AST-App und besseren Service vor

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg möchte Taxibus und Anruf-Sammeltaxis als Teil des ÖPNV-Angebots stärken. Insbesondere in ländlichen Bereichen des Kreises sorgen diese Angebote, die nur bei Bedarf fahren dafür, dass die Einwohner mobil bleiben ohne die Kosten durch leer fahrende Busse in die Höhe zu treiben.

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So

10

Feb

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 8. Februar 2019: FDP will Techniker-Qualifizierung in der Kreisverwaltung stärken

Siegburg – Laut einer aktuellen Organisationsuntersuchung der Gebäudewirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises sind die Anforderungen an die Hausmeister des Kreises durch immer komplexere Gebäudetechnik kontinuierlich gestiegen. Neue Energie-, Gebäude- und Automatisierungstechniken erfordern elektrotechnisch qualifiziertes Personal. Da der Techniker-Arbeitsmarkt kaum Personalreserven bietet und die wenigen verfügbaren Fachkräfte häufig in der freien Wirtschaft eine Beschäftigung finden, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Qualifizierung des bestehenden Personals des Rhein-Sieg-Kreises vor.

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Fr

08

Feb

2019

Pressemitteilung vom 8. Februar 2019: FDP- und CDU-Fraktion: Sportfläche in den Höhenorten muss gesichert werden.

Nachdem der Pachtvertrag für den Sportplatz in Braschoss gekündigt wurde, ist das sportliche Vereinsleben in den Siegburger Höhenorten gefährdet. Auf Initiative der FDP Ortsvorsitzenden Jennifer Kotula in der FDP-Fraktion sowie der CDU-Fraktion soll die Verwaltung der Stadt prüfen, wie es gelingen kann, Flächen für die Sportvereine in den Höhenorten zu sichern. Diese Absicht mündet nun in einem gemeinsamen Antrag der Koalition aus CDU und FDP im Siegburger Rat an den Planungsausschuss. 

„Wenn es der Verwaltung gelingt, geeignete Flächen zu finden, soll die Verwaltung sicherstellen, dass diese Fläche als Sportplatz genutzt werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Peter. „Wir wollen, dass in der Nähe des Wohnortes sportliche Betätigung möglich bleibt und nicht erst die Fahrt in das Stadtzentrum angetreten werden muss.“ 

 Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Becker, betont: “Natürlich müssen mögliche neue Standorte des Sportplatzes mit den Bewohnern der Höhenorte abgestimmt werden.“

Fr

01

Feb

2019

Pressemitteilung vom 1. Februar 2019: FDP Fraktion: Gesamtschule Siegburg wird Talentschule

Die von der FDP Schulministerin Yvonne Gebauer heute vorgestellte erste Tranche von 35 Talentschulen in NRW erfreut die FDP in Siegburg, weil sie sich intensiv mit dem Koalitionspartner CDU für diesen Standort eingesetzt hat. Besonders erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter, weil wir gleich in der ersten Runde der Vergabe dabei waren. 

Damit hat die Expertenjury anerkannt, dass die Gesamtschule Siegburg zur besseren Unterstützung der schwierigen Sozialstruktur an der Schule zusätzliche Ressourcen benötigt und nunmehr bekommen wird. Die FDP ist davon überzeugt, dass damit die Gesamtschule am Neuenhof einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit liefern und ihre Attraktivität nachhaltig gefördert wird.

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Mo

28

Jan

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

FDP-Kreistagsfraktion kritisiert intransparente Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland
Siegburg – Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein Patt, das letztendlich durch die Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entschieden wurde, obwohl die Satzung eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen im Vorstand nicht vorsieht.

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