Mi

05

Feb

2020

PM: Die FDP Siegburg ist irritiert und geschockt von den Vorgängen in Thüringen

Zu der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt der Vorstand der Freien Demokraten Siegburg:

 

„ Das Zustandekommen der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU und AFD hat uns irritiert und geschockt. Dem Vorstand der Freien Demokraten Siegburg steht es nicht zu, die regionalen Umstände in Thüringen zu kommentieren. Jedoch stehen wir, die Siegburger Freien Demokraten, für eine Politik, die die Bedürfnisse aller Bürger vertritt, unabhängig von Herkunft, Konfession und sexueller Orientierung. Wir dulden und unterstützen niemanden, deren Ziel es ist, unsere Gesellschaft zu spalten. Aus diesem Grund kann, darf und wird es keine Zusammenarbeit der Siegburger Freien Demokraten mit jenen geben, die an den Rändern des politischen Spektrums fischen und Populismus verbreiten.“

 

Mi

04

Dez

2019

Die Freien Demokraten Siegburg bedauern den Parteiaustritt von Jürgen Peter und Siegrid Haas

Die Freien Demokraten bedauern den Parteiaustritt von Jürgen Peter und Siegrid Haas.


Hierzu erklärt Horst Thüne, Vorsitzender der Freien Demokraten Siegburg: „In Folge der Vorkommnisse im Frühjahr hat sich der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg neu formiert. Dieser neue Vorstand steht für eine themenorientierte, transparente und bürgernahe Politik in Siegburg. Es hat sich gezeigt, dass Jürgen Peter nicht bereit war, diesen neuen Kurs mit zu tragen. Der Vorstand der Freien Demokraten wird die Erneuerung der Partei unbeirrt fortsetzen und den Siegburger Bürgern ein attraktives Angebot zur Kommunalwahl 2020 machen. Den heutigen Schritt von Jürgen Peter bedauern wir jedoch sehr. Wir haben Jürgen Peter bis dahin immer als einen aufrechten Demokraten erlebt. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die auf Basis der Freien Demokratischen Partei errungenen Mandate an die Partei zurückgegeben werden.“


„Siegrid Haas danken wir für ihr langjähriges Engagement für die Belange der Freien Demokraten im Rat der Stadt Siegburg. Für ihre weitere Zukunft wünschen wir Siegrid Haas und Jürgen Peter alles Gute.“, so Horst Thüne weiter.

Di

19

Nov

2019

PM: Die Freien Demokraten Siegburg fordern die Halbierung des Fluglärms zur Nachtzeit bis 2025

Der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg fordern die Halbierung des Fluglärms zur Nachtzeit. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg einstimmig gefasst. Aktuell ist ein Durchbruch zur deutlichen Reduzierung des Nachtfluglärms nicht erkennbar. Der Stillstand in der Fluglärmaus-einandersetzung muss deshalb beendet werden. Kommunal gibt es viele Befürworter eines generellen Nachtflugverbots. Auf Landesebene verändern sich jedoch die Sicht-weisen, teils ins Gegenteil.


„Forderungen zu einem generellen Nachtflugverbot haben uns nicht weitergebracht. Mit unserem Vorstoß möchten wir einen konstruktiven Kompromiss in die Debatte einbringen. Ohne die Anzahl der Flugbewegungen zu beschneiden, soll durch den forcierten Einsatz leiserer Flugzeuge neuester Bauart im Nachtflugbetrieb der Flug-lärm entscheidend reduziert werden“ so Wolfram Kress, umweltpolitischer Sprecher der FDP Siegburg.


Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohner stärker berücksichtig wird. Ziel ist die Halbierung des Nachtfluglärms bis 2025, da 2030 die Genehmigung für den Nachtflugbetrieb am Flughafen ausläuft. Dabei darf die Bedeutung des Flughafens als Wirtschafts- und Logistikmotor der Re-gion nicht in Gefahr gebracht werden. Die Freien Demokraten setzten darum auf Inn-vovationen statt Verboten. Hebel hierfür sind die Lärmzertifizierungen der ICAO (In-ternational Civil Aviation Organisation).


Daraus folgend schlagen die Freien Demokraten folgende Punkte vor:

 

  • Beschränkung des Nachtflugbetriebs im Passagierverkehr auf Flugzeugtypen, welche eine Betriebserlaubnis nach 2017 (ICAO Kapitel 14) erhalten haben.
  • Beschränkung des Nachtflugbetriebs im Frachtverkehr auf Flugzeugtypen, welche eine Betriebserlaubnis nach 2006 (ICAO Kapitel 4) erhalten haben.

 

„Das Jahr 2025 ist gutes Datum, um Bilanz zu ziehen. Wir denken, dass die Akteure genügend Zeit für die Umsetzung einer allseits befriedigenden Lösung haben.“ erklärt Horst Thüne, Vorsitzender der FDP Siegburg.

Fr

04

Okt

2019

Pressemitteilung von FDP Fraktion und FDP Ortsvorstand am 4. Oktober 2019: FDP berät über den Entwurf Masterplan Haufeld

Auf einer gemeinsamen Sitzung der FDP Fraktion und des FDP Ortsvorstandes wurde nach der Präsentation des Masterplans durch das Büro „DeZwarteHond“ im Stadtmuseum am Montag über die Vorschläge des Planungsbüros beraten. Dabei ergaben sich positive aber auch bedenkliche Beurteilungen. 

Insgesamt verfolgt die Planung das Ziel, dass schon durch den Antrag von CDU und FDP vorgegeben war, nämlich eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe, wobei die FDP besonders auf den Aspekt Wohnen und „Wohnen und Arbeiten“ Wert gelegt hatte. Damit wollte die FDP hier ein Gebiet schaffen, dass für junge Familien und für neue Formen der Arbeit geeignet ist. Diesen Aspekt erfüllt die vorgelegte Planung. 

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Mi

11

Sep

2019

Rund 24 Millionen Euro für Fördermittel aus dem Digitalpakt

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen. 

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Mo

09

Sep

2019

Fotos vom Politischen Sommerempfang des Köln Bonn Airport am 29.08.2019

Sa

07

Sep

2019

Jörn Freynick MdL: NRW fördert Teilhabemanager vor Ort

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. "Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält hierfür bis 2022 jährlich 54.400 Euro", sagt Freynick.

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Do

05

Sep

2019

Pressemitteilung: FDP-Fraktion begrüßt Entwicklungen auf dem Flughafen Köln-Bonn.

Jürgen Peter in der Boeing 747-8F
Jürgen Peter in der Boeing 747-8F

„Die Richtung stimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Kreisstadt Siegburg, Jürgen Peter die Informationen, die der Flughafen Köln/Bonn auf dem politischen Sommerempfang des Flughafens verkündete. Danach wird im September die zweitletzte MD-11 und in Frühjahr 2020 die letzte MD-11 als lärmintensivste Frachtmaschine der UPS aus dem Verkehr gezogen und durch die Boeing 747-8F, das leise und sparsame Nachfolgemodell, ersetzt.

Damit werden die Nächte ruhiger für die Siegburger Bürger. Zusätzlich hat der Flughafen die Start- und Landegebühren für den Nachtflugverkehr für Passagierflugzeuge deutlich erhöht, was zu einer Vergrämung dieser Flugzeugtyps in den Nachtflugzeiten führen soll. Auch technische Änderungen wie der Anflugwinkel wurden so neu gesetzt, dass die Lärmbelästigung der Siegburger sinken wird. Jürgen Peter begrüßte diese Entwicklung und wies auf einen entsprechenden Beschluss der FDP Ortsverbände Siegburg, Lohmar und Hennef und der FDP Rhein-Sieg hin, der entsprechende Vorschläge gemacht hatte.  

Für die FDP ist der Flughafen Köln-Bonn ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Lieferant von sicheren Arbeitsplätzen. Wenn durch neue Innovationen und Anpassungen im technischen und tarifären Bereich weiter gearbeitet werde,  werde die Kritik am Flughafen abnehmen und damit ein wichtiger Standortfaktor für den Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Siegburg erhalten bleiben können. 

Do

05

Sep

2019

Schlüsselübergabe Feuerwehrgerätehaus Kaldauen Stallberg

Am 4. September erfolgte die Schlüsselübergabe fürs neue  Feuerwehrgerätehaus Kaldauen Stallberg. Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter, der bei der Übergabe dabei war: "Das ist eine  gute  Investition in die Sicherheit Siegburgs." 

Am 3. Oktober können sich auch die Bürger beim Tag der offenen Tür davon überzeugen.

Fr

30

Aug

2019

„Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg wird weiter verringert“

Verärgert über die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Länge der Züge in Deutschland zeigte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Insbesondere kritisiert sie, dass auf der hochfrequentierten ICE-Strecke Köln-Siegburg-Frankfurt weitere Kapazitäten gestrichen wurden. 

Nicole Westig
Nicole Westig

Neben der Strecke München-Berlin ist die Verbindung Köln-Siegburg-Frankfurt die von den Fahrgästen am meisten genutzte Strecke, auf der zudem der Anteil der Berufspendler besonders hoch ist. Das zeigt, dass mit attraktiven Verbindungen der gewünschte Umstieg vom Auto auf die Bahn gelingen kann. Umso unverständlicher ist es,  dass die Bahn seit Juni 2019 in den Hauptpendlerzeiten am Morgen zwischen 7 und 9 Uhr und am Abend zwischen 17 und 19 Uhr zwei Züge auf  einteilige Züge umgestellt und damit die Sitzplatzkapazität halbiert hat. Als Grund für diese Entscheidung werden zum einen technische Störungen und Lieferschwierigkeiten, zum anderen eine nicht belegte Veränderung der Nachfrage genannt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Bahn auf das Problem der Lieferschwierigkeiten reagieren will.  

Die Kürzung der Kapazitäten auf der Strecke Köln-Frankfurt konterkariert nicht nur die Bemühungen, Menschen für die Nutzung der Bahn zu gewinnen, sondern verringert – nach der Kürzung des Angebots mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 – zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg. Ich werde mich daher gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dieser Trend sich nicht fortsetzt und die Bahn auf die steigende Nachfrage gerade der Berufspendler endlich mit einem Ausbau ihres Angebots reagiert.  

 

Weiterlesen: Der General-Anzeiger berichtet über die Situation am ICE-Bahnhof Siegburg

 

Außerdem: Ein lobender Kommentar für die Initiative von Nicole Westig

Sa

24

Aug

2019

Stadtfest von Freitag, d. 23. bis Sonntag, d. 25. August 2019

 Am Freitag, d. 23. August wurde mit dem Fassanstich von Bürgermeister Franz Huhn das diesjährige Siegburger Stadtfest eröffnet. Bei strahlend blauem Himmel und toller Stimmung waren für die FDP Siegburg  Peter Schröder, Rita Schubert, Dieter Haas, die stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Haas, Manfred Hagen und die stellv. Ortsvorsitzende Jutta Schröder dabei. 

So

18

Aug

2019

Rochus Kirmes im Kaldauer Zentrum vom 16. bis zum 18. August 2019

v.l. Horst Thüne, Ingrid Rumland, Klaus Rumland
v.l. Horst Thüne, Ingrid Rumland, Klaus Rumland

 

 

Die Freien Demokraten Siegburg waren am Eröffnungstag der Rochus Kirmes im Zentrum von Kaldauen - Freitag, d. 16. August 2019 - durch ihren Vorsitzender Horst Thüne, die Ehrenvorsitzende Ingrid Rumland mit Ehemann Klaus Rumland, Rita Schubert und Andreas H. Schmidt vertreten. 

Fr

16

Aug

2019

5. August 2019: Die Freien Demokraten Siegburg fordern die Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte um den angemessenen Weg in der Klimapolitik

Mo

29

Jul

2019

Pressemitteilung von Jörn Freynick FDP - MdL am 29. Juli 2019: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel  

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Rhein-Sieg-Kreis: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 13,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

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So

21

Jul

2019

Stallberger Kirmes

 

 

Bei der Eröffnung der Stallberger Kirmes am Freitag, d. 19. Juli 2019 waren vom Vorstand der FDP Siegburg mit dabei der Vorsitzende Horst Thüne, der stellv. Vorsitzende Matthias Horn, die Ehrenvorsitzende Ingrid Rumland, die Beisitzer Karin Thüne, Rita Schubert und Tristan Roggendorf. 

Do

11

Jul

2019

Pressemitteilung von Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter vom 10. Juli 2019:

Mehr Chancen für die Kleinsten

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“

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Do

04

Jul

2019

Pressemitteilung vom 4. Juli 2019

v.l. Wolfram Kress, Andreas H. Schmidt, Horst Thüne, Nicol Westig, MdB, Matthias Horn
v.l. Wolfram Kress, Andreas H. Schmidt, Horst Thüne, Nicol Westig, MdB, Matthias Horn

FDP startet mit komplettiertem Vorstand neu.

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg am Mittwoch, d. 3.7.2019 wählten unter der Leitung der FDP Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB die Mitglieder nach Rücktritten aus dem Vorstand Horst Thüne zum neuen Vorsitzenden. Auf den damit frei gewordenen Stellvertreterplatz wurde der bisherige Schriftführer Matthias Horn berufen. Neuer Schriftführer ist nunmehr Wolfram Kress und für eine freie Beisitzerposition rückt Andreas H. Schmidt nach. Horst Thüne erklärte nach seiner Wahl, dass er die Partei so führen wolle, dass ein engagierter Kommunalwahlkampf möglich werde. 

Dazu verabschiedete der Ortsparteitag einen Antrag des Vorstandes (siehe Anlage). Danach wird die FDP keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen und auch keine Wahlempfehlung abgeben. Die FDP will sich vielmehr auf einen sachlichen und themenorientierten Wahlkampf konzentrieren.

FDP will Bürger von Straßenausbaubeiträgen weitestgehend befreien. 

Die FDP Ortsparteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag zu Straßenausbaubeiträgen. Mit diesem Beschluss (siehe Anlage) begrüßt die FDP das jetzt bekanntgewordene Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes. Die dort vorgeschlagene Senkung der Belastung der Grundstückseigentümer durch Straßenausbaubeiträge geht den Liberalen aber nicht weit genug, weil die entsprechende Satzung für Siegburg schon jetzt die dort gesenkten Beiträge beinhaltet. Es gäbe also keine Entlastung in Siegburg, wenn der geplante Landeszuschuss nicht an die Bürger weitergegeben werde. Der FDP Ortsverband schlägt daher vor, die Siegburger Beitragssatzung so zu ändern, dass die Belastung der Stadt etwa gleich bleibt und die Grundstückseigentümer um den Landesanteil entlastet werden.  

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So

30

Jun

2019

Nicole Westig, MdB zu Grundsteuerkompromiss

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig:            

„Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben“, so Westig. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont die Politikerin. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt die FDP-Abgeordnete.

So

30

Jun

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 28. Juni 2019

FDP: Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu.

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Mi

19

Jun

2019

Pressemitteilung von Jörn Freynick, FDP, MdL: NRW-Koalition investiert 8,56 Mio. Euro in Sportstätten im Rhein-Sieg-Kreis

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

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Di

11

Jun

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 10. Juni 2019: FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen.

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Do

16

Mai

2019

Pressemitteilung vom 16. Mai 2019: FDP Ortsparteitag entscheidet über Verfahren

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg zur Vorbereitung der Bürgermeister- und Kommunalwahl 2020 haben die Mitglieder den angefügten Antrag mit Mehrheit beschlossen. Der Parteitag wurde von der Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB geleitet. 

Beschluss:

Der Ortsparteitag ist bereit, die Vorstellung der Kandidatin für das Bürgermeisteramt aus den Reihen der CDU entgegen zu nehmen und danach abzuwägen, ob diese Kandidatin auch die Kandidatin der FDP für das Amt sein kann oder ob es besser ist, einen eigenen Kandidaten oder einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen.

Der Ortsparteitag beauftragt den Vorstand die Frage zu diskutieren und einen Vorschlag für den nächsten Ortsparteitag zu entwickeln. Der zeitliche Rahmen wird auf 6 Wochen festgelegt.

Dem Ortsparteitag ist klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein eigener Kandidat aus eigener Kraft eine Chance einer erfolgreichen Kandidatur hat, nachdem die Landesgesetzgebung einen zweiten Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl abgeschafft hat.

 Der Ortsparteitag fordert die Führung der Partei auf, bis zum Herbst eine Programmatik vorzulegen, die den Unterschied der politischen Forderungen der FDP zu allen anderen Parteien deutlich macht.  

Do

16

Mai

2019

Pressemitteilung vom 15. Mai 2019: Minsterin Gebauer vor großen Herausforderungen

Auf einer gut besuchten Veranstaltung der FDP im Stadtmuseum in Siegburg sprach die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über die Herausforderungen, den Bildungsauftrag der Schulen organisatorisch und inhaltlich möglich zu machen. Dabei wies sie auf den seit vielen Jahren vorhandenen Lehrermangel hin. Dieser könne nicht von heute auf morgen behoben werden, weil es schon zu wenige Plätze an den Universitäten und Hochschulen für die Lehrerausbildung gäbe. In Gesprächen mit diesen Institutionen und mit dem Finanzminister habe es Fortschritte gegeben, allerdings sei noch mehr erforderlich. 

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Mi

15

Mai

2019

Aufstieg durch Bildung ermöglichen! mit Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung NRW am 14. Mai 2019.

Sa

11

Mai

2019

Infostand zur Europawahl am 11. Mai 2019

 

Trotz des regnerischen Wetters hatten wir heute einen Infostand zur Europawahl in der Innenstadt. Wir haben unseren Flyer zur Europawahl mit der Spitzenkandidatin unserer Partei, Nicola Beer und der Rhein-Sieg Kandidatin Jessica Gaitskell verteilt und dabei viele interessante Gespräche führen können.

 

Die Bürger wurden gefragt, was sie sich für Europa wünschen und konnten dann die 3 für sie wichtigsten von 13 Themen bei einer Abfrage punkten. Bei unserer heutigen Abfrage lagen Klimapolitik europäisch gestalten, klare Regeln für die Zuwanderung und mehr Bürgerbeteiligung in der EU vorne. Aber auch die anderen Themen wurden als wichtig bewertet.