Siegburg – Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus.
„Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. 

Am Samstag, d. 19. Mai 2018 wurde das Walter-Mundorf-Stadion nach der Sanierung wieder eingeweiht.

Von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg waren Jürgen Peter, Ingrid Rumland und Stefan Meß (nicht auf dem Foto) dabei.

Dieter Haas, sachkundiger Bürger der FDP Fraktion im Bau- und Sanierungsausschuss Rathaus kann die Aufregung zu seinen Äußerungen im Ausschuss zum Thema Rathaus von Hans-Werner Müller, Sprecher der Grünen nicht nachvollziehen. Nach Auffassung von Dieter Haas gehört, historisch und städtebaulich gesehen, ein Rathaus als Dienstleister für die Bürger an den Markt.  

Im Zusammenhang mit dem damaligen Bürgerentscheid hatte sich die FDP für den Erhalt des Rathauses ausgesprochen. Nur so konnte gewährleistet werden, dass die für Siegburg falsche, riesige ECE-Mall nicht auf dem Allianzparkplatz errichtet wurde. Diese Entscheidung ist für die FDP auch heute noch richtig. Für eine Sanierung hat die FDP sich bisher nicht ausgesprochen. 

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält davon rund 687.000 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind rund 182.000 Euro mehr als im Jahr 2017. 

Das sind für das Jugendamt der Stadt Siegburg 35.879 Euro Gesamtförderung 2017 und 47.765 Euro Gesamtförderung 2018. Das bedeutet im Jahr 2018 sind es 11.886 Euro mehr als im Jahr 2017.

Siegburg  – Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. "Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf interessante und wegweisende Debatten", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg.

Siegburg –  An Rhein und Sieg ist Wohnraum ein knappes Gut: Laut einer aktuellen Studie der Kreisverwaltung fehlen bis zum Jahr 2030 im Rhein-Sieg-Kreis 30.000 Wohneinheiten. Mit ihren derzeitigen Planungen können die Städte und Gemeinden diesen Bedarf nicht decken. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass lediglich die Hälfte der benötigten Häuser und Wohnungen erreichbar ist.

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen regt die FDP-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kommunen auch über alternative Baukonzepte Gedanken machen. . "Neben neuen Baugebieten können auch bestehende Flächen für Wohnzwecke ergänzend genutzt werden", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten. 

Am 1. Mai 2018 war auch die FDP Siegburg mit einem Infostand bei der DGB-Kundgebung in der Kaiserstraße vertreten.

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.

Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt - Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. 

Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung in der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt die Änderungen und sieht darin große Chancen für das Land Nordrhein-Westfalen: „Mit dem geänderten LEP schaffen wir wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten und beenden die Zeit rot-grüner Restriktionen. Bereits im letzten Jahr haben wir mit der CDU einen Antrag für eine neu ausgerichtete Landesplanung in den Landtag eingebracht. 

Am 15. April 2018 war der Kölner Spielecircus wieder auf dem Marktplatz in Siegburg. Der Mitmach-Zirkus für Groß und Klein, mit oder ohne Handicap, fand auch in diesem Jahr große Zustimmung. 

Der Spielecircus fand als Gedenktag an Veronika Keller statt, die die Jugendbehindertenhilfe Siegburg Rhein-Sieg e.V. maßgeblich unterstützt hat.  

Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg engagiert sich stark in der Jugendbehindertenhilfe, da für ihn die frühe Förderung und ein barrierefreies Miteinander eine sehr große Priorität besitzt.

Die Freien Demokraten

von Rhein und Sieg stark vertreten

auf dem Landesparteitag

am 14. und 15. April 2018 in Siegen!

Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen: 

„Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden Rapper bauen ausschließlich auf der Diskriminierung von Minderheiten auf und überschreiten jegliches gesunde und moralische Maß. Der Erfolg gibt ihnen anscheinend recht: tausende, meist minderjährige Fans, singen in ausverkauften Konzerthallen in ganz Deutschland mit. 

Die Verleihung des Echos an die beiden Musiker ist ein großer Skandal. Es zeigt sich, dass wir bei all den Fortschritten in der gesellschaftlichen Entwicklung noch einen weiten Weg zu gehen haben. Wir als Freie Demokraten werden weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einstehen.“

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises bei Integrationsmaßnahmen.

Siegburg –  Die FDP-Fraktion macht sich mit einem Antrag dafür stark, die Digitalisierung der Schulen des Rhein-Sieg-Kreises mit 2,5 Millionen Euro zu fördern. Für Investitionen im Schulen stehen dem Kreis aus Bundesmitteln insgesamt 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir wollen mehr als ein Viertel dieser Summe in die digitale Infrastruktur der Schulen stecken, damit aus dem Fördertopf nicht nur in Beton, sondern auch in die Zukunft investiert wird", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten.

Eine Stärkung des Gesundheitsstandorts Bonn hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert. In ihrer Replik auf seine Regierungserklärung am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag sagte die Freidemokratin wörtlich: "Als Abgeordnete der Region Bonn/Rhein-Sieg bitte ich Sie, den Gesundheitsstandort Bonn zu stärken. Setzen Sie sich ein für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, und leisten Sie damit auch einen Beitrag für gesunden Föderalismus in Deutschland."

Heute Morgen hat die FDP-Siegburg bei schönstem Sonnenscheinwetter gefärbte Eier und einen Ostergruß an die Besucher der Siegburger Innenstadt verteilt und dabei auch interessante Gespräche geführt.

Foto: Jutta Schröder

Die NRW-Koalition hält ihr Versprechen und sorgt für bürokratische Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der heutigen Verabschiedung des Entfesselungspaketes I im Düsseldorfer Landtag wird Nordrhein-Westfalen von hohem bürokratischen Aufwand entlastet. Neben der Beseitigung von Instrumenten wie der ineffektiven Hygieneampel, wird auch das Ladenöffnungsgesetz an Flexibilisierungswünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten angepasst .

„Damit geben wir dem örtlichen Einzelhandel die Chance, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen in Zeiten des Onlinehandels einzustellen“, so Jörn Freynick, Abgeordneter aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis).

Auf der Sitzung des Schulausschusses des Rates der Stadt Siegburg zeigte sich die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sigrid Haas, besorgt über das Auseinanderklaffen der Anmeldezahlen für die Grundschulen in Siegburg. Während besonders die Grundschule Hans Alfred Keller von Anmeldungen nahezu überrannt wird, gibt es offensichtlich eine Flucht aus der Grundschule Nord. Auf die Frage von Sigrid Haas an die Verwaltung, woran das liegen könne, obwohl gerade diese Schule hervorragende räumliche Möglichkeiten sowohl im Normalbetrieb wie auch im OGS-Bereich biete, zog die Verwaltung sich darauf zurück, dass sie keinen Einfluss auf den Elternwillen ausüben könne.

 Die 36jährige Jennifer Kotula wurde auf dem Ortsparteitag der FDP-Siegburg zur Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Vorsitzende Ingrid Rumland hatte nicht mehr kandidiert und wurde zur Ehrenvorsitzenden ernannt.

In ihrem Rechenschaftsbericht hob die bisherige Vorsitzende Ingrid Rumland den Zuwachs an Mitgliedern hervor. Erfreulich auch für die Partei vor Ort war das gute Abschneiden bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl. Ihr Dank galt insbesondere all den Mitgliedern die sich aktiv bei den Wahlkämpfen eingesetzt haben.

Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Freynick. 

Auf dem Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg in Niederkassel wurde das Siegburger FDP-Mitglied Jutta Schröder für ihre 50 jährige Mitgliedschaft in der Partei ausgezeichnet.

1968 trat Jutta Schröder in Schleswig-Holstein in die FDP ein. Schon 1970 war sie zunächst als bürgerliches Mitglied und danach als Ratsherrin im Rat der Stadt Kiel.

Nach dem Umzug der Familie nach Sankt Augustin 1978 war sie dort zunächst sachkundige Bürgerin, dann 11 Jahre Ratsmitglied im St. Augustiner Rat und 10 Jahre Ortsvorsteherin in Birlinghoven.

Nach dem Umzug nach Siegburg ist sie seit 2010 stellvertretende Ortsvorsitzende im FDP Ortsverband sowie sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Siegburg und seit 2012 Fraktionsgeschäftsführerin der FDP-Fraktion.  

Seit 1970 verheiratet steht trotz dieses Engagements ihre Familie mit zwei erwachsenen Kindern und 5 Enkelkindern immer im Mittelpunkt. 

Nach sechs Jahren im Amt wird sich der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg nicht mehr um eine Wiederwahl bewerben. Peter hat den Kreisverband 2012 in schwierigen Zeiten übernommen und durch die Phase der außerparlamentarischen Opposition im Bund geführt. Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag und der gleichermaßen erfolgreichen Landtagswahl 2017 sieht Peter wichtige Ziele erreicht. Der Kreisverband habe nach dürren Jahren mittlerweile wieder mehr als 800 Mitglieder und wachse weiter, die FDP Rhein-Sieg sei mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig bestens auf übergeordneten Ebenen vertreten. 

Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter war heute in einer Fussgruppe im Karnevalszug in Siegburg dabei.

Die Fussgruppe bestand aus Teilnehmern der Partnerstädte  Bunzlau, Nogent sur Marne und Orestiada, sowie Bürgern aus der Partnerstadt Werder und Soldaten des Patenbootes Siegburg. Für Siegburg waren dabei Vertreter der Verwaltung und der Politik, sowie Übersetzer.