Aufgepasst!
Ab heute können gemeinnützigen Vereine und
Organisationen finanzielle Unterstützung beantragen.
Mit dem Sonderprogramm "Heimat 2020" unterstützt das Land NRW Vereine und Verbände während der Corona-Pandemie mit bis zu 15.000 Euro.
Zum Beispiel haben Brauchtumsvereine normalerweise durch Feste, zeitweise Vermietung oder Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und Oktober regelmäßig Einkünfte, die sie zwingend brauchen, um
laufende Kosten decken zu können. Durch die Corona-Pandemie fallen diese Einkünfte weg.
Können sie nicht ausgeglichen werden, kann das Land helfen. Es kann ein Betrag gefördert
werden der nötig ist, um notwendige laufende Kosten zu decken.
Der Sprecher der Landtagsfraktion, Stephen Paul MdL , erklärt:
"Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben in unserem Land eingeschränkt. Lieb gewonnene Veranstaltungen mussten abgesagt werden, etwa Dorf- und Schützenfeste oder Karnevalsversammlungen. Dies hat
oft große Löcher in die Vereinskassen gerissen.
Mit unserem Sonderprogramm rufen wir den Ehrenamtlichen zu:
Wir wollen, dass ihr die Krise übersteht und greifen euch dafür finanziell unter die Arme.“
Den Online-Antrag und weitere Infos findet ihr hier:
https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020
Die FDP Siegburg stellt sich für die Kommunalwahl 2020 neu auf
Die Freien Demokraten Siegburg haben sich am vergangenen Donnerstag, den 09.07.2020, für die Kommunalwahl im September 2020 neu aufgestellt.
Unter der Leitung des FDP-Landratskandidaten Christian Koch traten die Mitglieder zusammen und wählten die Direktkandidaten für die Wahlbezirke der Ratswahl, sowie die Kandidaten für die Reserveliste.
Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder für Horst Thüne, als Spitzenkandidat der FDP Siegburg bei der kommenden Kommunalwahl. Dabei wird Horst Thüne durch ein Team, quer durch alle Altersstufen, unterstützt.
„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, die Freien Demokraten Siegburg in den Wahlkampf zu führen. Doch nun beginnt die Arbeit erst richtig. Siegburg braucht eine liberale Stimme und dafür werden wir kämpfen“, so Horst Thüne.
Zudem verabschiedeten die Mitglieder das Kommunalwahlprogramm unter dem Motto „Siegburg – transparent, bürgernah, smart“. Die Freien Demokraten Siegburg treten für eine Politik ein, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt, neue Technologien nutzt, Zukunft gestaltet und dabei die reiche Tradition Siegburgs nicht aus dem Blick lässt.
„Es freut mich sehr, dass wir so breit für die kommende Wahl aufgestellt sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein Paket anbieten, welches bei den Siegburger Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung stößt. Geeint, gestärkt und mit voller Kraft werden wir nun in die heiße Phase des Wahlkampfes eintreten“, so Horst Thüne weiter.
Veröffentlichung des u.a. Textes mit freundlicher Genehmigung von
Herrn StB/ Dipl. Kfm. Kühn,
Kleine und mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die Corona-bedingt ihren Geschäftsbetrieb ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, ist die Gewährung weiterer Überbrückungshilfen (Antragstellung nur möglich im Zeitraum 10. Juli - 31. August 2020) im Umfang von 25 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Deutsche Bundestag hat am 2.7.2020 einen entsprechenden zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Die Hilfen sollen an die bisherigen Soforthilfen anknüpfen und den Betroffenen als nicht rückzahlbarer Betriebskostenzuschuss gewährt werden. Die Beantragung ist ausschließlich über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer / vereidigte Buchprüfer möglich.
Sollten Sie eine entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen wollen, so steht Ihnen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
FAQ
Wer erhält die Überbrückungshilfe?
Die Überbrückungshilfe soll branchenübergreifend kleinen und mittelständischen Unternehmen gewährt werden, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Dies wird angenommen, wenn Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen sind.
Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?
Die Überbrückungshilfe soll ein Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten der Monate Juni bis August sein. Entscheidend ist dabei der Umsatzrückgang im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat.
Folgende Staffelung ist vorgesehen:
>70% Umsatzrückgang = 80% der Fixkosten werden erstattet
50%–70% Umsatzrückgang = 50% der Fixkosten werden erstattet
40%-50% Umsatzrückgang = 40% der Fixkosten werden erstattet
Für junge Unternehmen gelten besondere Regelungen.
Welche Kosten können angesetzt werden?
Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste:
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
2. Weitere Mietkosten
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
7. Grundsteuern
8. Betriebliche Lizenzgebühren
9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
11. Kosten für Auszubildende
12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert.
13. Inhaber von Reisebüros können außerdem Provisionen ansetzen, die sie den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben.
Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein.
Nicht gefördert werden:
Lebenshaltungskosten/Unternehmerlohn
Kosten für Privaträume
Fixkosten an verbundene Unternehmen
Wann und wie kann ich die Überbrückungshilfe beantragen?
Das Programm startet am 10. Juli und die Antragstellung ist bis zum 31. August 2020 möglich. Die Beantragung ist ausschließlich über Steuerberater (StB) und Wirtschaftsprüfer (WP) / vereidigte Buchprüfer möglich.
Steuerkanzlei Kühn
Am Apfelbäumchen 4
53757 Sankt Augustin – Menden
Förderprogramm „go-digital“
des BMWi
Ab sofort können IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählt vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig.
Nähere Informationen auf der Homepage der IHK Bonn/ Rhein-Sieg:
Die Freien Demokraten Siegburg stellen sich für die
NRW-Kommunalwahl 2020
neu auf!
Die FDP Siegburg, vertreten durch ihren Ortsvorsitzenden Horst Thüne, lädt herzlich zur Aufstellungsversammlung der Freien Demokraten Siegburg ein.
Termin: 09.07.2020 ab 19.30 Uhr
Ort: Hotel Siegblick (Nachtigallenweg 1, 53721 Siegburg)
Hier klicken zur Wegbeschreibung
Auf dem Programm steht u.a. die Wahl der Wahlbezirksbewerberinnen und -bewerber, die Wahl der Reserveliste sowie die Verabschiedung des Kommunalwahlprogrammes.
Im Anschluss steht der Vorstand interessierten Bürgern gerne zum persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Bildquelle: Shutterstock_676447282
Informationen zum Coronavirus / COVID-19 Stadt Siegburg / Rhein-Sieg Kreis / Landesregierung NRW
Link zur Homepage der Stadt Siegburg und aktuellen Informationen.
Bitte auf das Bild klicken.
Video der Stadt Wien die Kindern das Coronavirus und angemessene Verhaltensweisen erklärt.
Für akute Fälle hat der Rhein-Sieg-Kreis eine Hotline eingerichtet.
Rufnummer 02241 / 13-3333
Sie ist täglich von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr erreichbar.
Wichtiger Hinweis:
Bitte nutzen Sie bei dringlichen Fragen zum Coronavirus diese Servicenummer und blockieren Sie nicht die Notrufnummern 110 und 112!
Weitere Informationen unter:
https://www.rhein-sieg-kreis.de/corona
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In russischer Sprache:
В связи с острой ситуацией вокруг заболевания коронавирусом округом Райн-Зиг (Rhein-Sieg-Kreis) организована горячая линия. Звонки принимаются ежедневно с 8.00 до 12.00 часов по телефону:
02241/13-3333
По вопросам, связанным с коронавирусом, используйте, пожалуйста, этот сервисный номер. Не блокируйте номера вызовов 110 и 112!
Дальнейшая информация здесь:
17.03.2020: Information der Stadtverwaltung Siegburg
Liebe Siegburger Bürger/innen
pünktlich zu Ostern kehren die warmen Temperaturen zurück und die Natur explodiert förmlich in allen Farben und Formen! Die Sonnenstrahlen, auf die wir so lange gewartet haben, wärmen unsere Herzen. Und wir genießen im Freien mit unserer Familie und unseren Freunden diese Pracht und Wärme. Normalerweise.
Aber zurzeit ist leider nichts mehr normal. Wir alle müssen uns einschränken, sei es in unserem täglichen Ablauf, sei es finanziell oder aber in unseren sozialen Kontakten. Viele von uns bangen auch um ihre Zukunft. Gerade die Selbstständigen und Gewerbetreibenden unter uns wissen heute nicht, ob es für sie ein berufliches morgen gibt.
Die NRW Koalition aus FDP und CDU, hat zeitnah die aufkommenden Probleme erkannt und, im Vergleich zu anderen Bundesländern, früh und unbürokratisch gehandelt.
Gemeinsam haben Yvonne Gebauer, Dr. Joachim Stamp und Dr. Andreas Pinkwart, wie auch alle anderen Verantwortlichen in der Landesregierung NRW, zusammen mit den Verwaltungsstrukturen im Land und in den Kommunen, für transparente Informationen und schnelle Unterstützung gesorgt. Viel Geld, sehr viel Geld wird vom Land und von Staat aufgebracht, um zumindest die größten Schäden und Verluste in der Gesellschaft und in der Wirtschaft abzufedern.
Kritisch muss auch gesagt werden, viele Probleme konnten bisher noch nicht gelöst werden. Sie sind teilweise sehr komplex in der Organisation, teilweise müssen auch erst noch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Hierfür gibt es keine Blaupausen, und es liegen auch keine Entwürfe in den Schubladen.
Viele Entscheidungen müssen, auch trotz Eilbedürftigkeit, dennoch gut abgewogen sein, sonst sind die Schäden hinterher evtl. größer als die, die man derzeit versucht zu verhindern. Dies braucht Zeit. Es wird daran gearbeitet, auch diese Hürden noch aus dem Weg zu schaffen.
Manche Entscheidungen der Landesregierung schränken uns sehr in unserer Freiheit ein. Und wir wissen nicht wie lange. Aber diese Freiheit ist nichts wert, wenn wir sie nicht nach dieser Krise wieder genießen können, auch wenn wir vielleicht Familienmitglieder oder Freunde verloren haben, um die wir trauern, oder sei es, weil wir selbst von einer Infektion betroffen sind.
Wie wir in allen Medien von den Experten hören, ist die Zeit einer der wesentlichen Faktoren, der uns helfen kann, wieder in die Normalität, in unser Leben und zu unseren Freunden zurück zu kehren.
Nutzen wir die Zeit und nehmen uns die Freiheit, die uns nun während Ostern gegeben ist, mit Familie und Freunde über Telefon oder andere Medien nun öfter als bisher in Kontakt zu treten. Aber nutzen wir auch die Zeit, um uns zu besinnen und nachzudenken. Nach nun ca. 2 Wochen der Einschränkungen, was fehlt uns wirklich, auf was können wir inzwischen gut verzichten?
Wir werden auch feststellen, dass wir in Zukunft auf eines sicher nicht mehr verzichten wollen, auf die Freiheit, mit Familie und Freunden Wärme, Geborgenheit und Zusammenhalt zu genießen, zusammen, gemeinsam
Halten wir zusammen, gemeinsam!
Für die Freiheit!
Die FDP Siegburg wünscht Ihnen und Ihren Familien und Freunden ein schönes Osterfest.
Bleiben Sie gesund!
Mi
05
Feb
2020
PM: Die FDP Siegburg ist irritiert und geschockt von den Vorgängen in Thüringen
Zu der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt der Vorstand der Freien Demokraten Siegburg:
„ Das Zustandekommen der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU und AFD hat uns irritiert und geschockt. Dem Vorstand der Freien Demokraten Siegburg steht es nicht zu, die regionalen Umstände in Thüringen zu kommentieren. Jedoch stehen wir, die Siegburger Freien Demokraten, für eine Politik, die die Bedürfnisse aller Bürger vertritt, unabhängig von Herkunft, Konfession und sexueller Orientierung. Wir dulden und unterstützen niemanden, deren Ziel es ist, unsere Gesellschaft zu spalten. Aus diesem Grund kann, darf und wird es keine Zusammenarbeit der Siegburger Freien Demokraten mit jenen geben, die an den Rändern des politischen Spektrums fischen und Populismus verbreiten.“
Mi
04
Dez
2019
Die Freien Demokraten Siegburg bedauern den Parteiaustritt von Jürgen Peter und Siegrid Haas
Die Freien Demokraten bedauern den Parteiaustritt von Jürgen Peter und Siegrid Haas.
Hierzu erklärt Horst Thüne, Vorsitzender der Freien Demokraten Siegburg: „In Folge der Vorkommnisse im Frühjahr hat sich der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg neu formiert. Dieser neue
Vorstand steht für eine themenorientierte, transparente und bürgernahe Politik in Siegburg. Es hat sich gezeigt, dass Jürgen Peter nicht bereit war, diesen neuen Kurs mit zu tragen. Der Vorstand
der Freien Demokraten wird die Erneuerung der Partei unbeirrt fortsetzen und den Siegburger Bürgern ein attraktives Angebot zur Kommunalwahl 2020 machen. Den heutigen Schritt von Jürgen Peter
bedauern wir jedoch sehr. Wir haben Jürgen Peter bis dahin immer als einen aufrechten Demokraten erlebt. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die auf Basis der Freien Demokratischen
Partei errungenen Mandate an die Partei zurückgegeben werden.“
„Siegrid Haas danken wir für ihr langjähriges Engagement für die Belange der Freien Demokraten im Rat der Stadt Siegburg. Für ihre weitere Zukunft wünschen wir Siegrid Haas und Jürgen Peter alles
Gute.“, so Horst Thüne weiter.
Di
19
Nov
2019
PM: Die Freien Demokraten Siegburg fordern die Halbierung des Fluglärms zur Nachtzeit bis 2025
Der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg fordern die Halbierung des Fluglärms zur Nachtzeit. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg einstimmig gefasst. Aktuell ist ein Durchbruch zur deutlichen Reduzierung des Nachtfluglärms nicht erkennbar. Der Stillstand in der Fluglärmaus-einandersetzung muss deshalb beendet werden. Kommunal gibt es viele Befürworter eines generellen Nachtflugverbots. Auf Landesebene verändern sich jedoch die Sicht-weisen, teils ins Gegenteil.
„Forderungen zu einem generellen Nachtflugverbot haben uns nicht weitergebracht. Mit unserem Vorstoß möchten wir einen konstruktiven Kompromiss in die Debatte einbringen. Ohne die Anzahl der
Flugbewegungen zu beschneiden, soll durch den forcierten Einsatz leiserer Flugzeuge neuester Bauart im Nachtflugbetrieb der Flug-lärm entscheidend reduziert werden“ so Wolfram Kress,
umweltpolitischer Sprecher der FDP Siegburg.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohner stärker berücksichtig wird. Ziel ist die Halbierung des Nachtfluglärms bis 2025, da 2030 die
Genehmigung für den Nachtflugbetrieb am Flughafen ausläuft. Dabei darf die Bedeutung des Flughafens als Wirtschafts- und Logistikmotor der Re-gion nicht in Gefahr gebracht werden. Die Freien
Demokraten setzten darum auf Inn-vovationen statt Verboten. Hebel hierfür sind die Lärmzertifizierungen der ICAO (In-ternational Civil Aviation Organisation).
Daraus folgend schlagen die Freien Demokraten folgende Punkte vor:
- Beschränkung des Nachtflugbetriebs im Passagierverkehr auf Flugzeugtypen, welche eine Betriebserlaubnis nach 2017 (ICAO Kapitel 14) erhalten haben.
- Beschränkung des Nachtflugbetriebs im Frachtverkehr auf Flugzeugtypen, welche eine Betriebserlaubnis nach 2006 (ICAO Kapitel 4) erhalten haben.
„Das Jahr 2025 ist gutes Datum, um Bilanz zu ziehen. Wir denken, dass die Akteure genügend Zeit für die Umsetzung einer allseits befriedigenden Lösung haben.“ erklärt Horst Thüne, Vorsitzender der FDP Siegburg.
Fr
04
Okt
2019
Pressemitteilung von FDP Fraktion und FDP Ortsvorstand am 4. Oktober 2019: FDP berät über den Entwurf Masterplan Haufeld
Auf einer gemeinsamen Sitzung der FDP Fraktion und des FDP Ortsvorstandes wurde nach der Präsentation des Masterplans durch das Büro „DeZwarteHond“ im Stadtmuseum am Montag über die Vorschläge des Planungsbüros beraten. Dabei ergaben sich positive aber auch bedenkliche Beurteilungen.
Insgesamt verfolgt die Planung das Ziel, dass schon durch den Antrag von CDU und FDP vorgegeben war, nämlich eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe, wobei die FDP besonders auf den Aspekt Wohnen und „Wohnen und Arbeiten“ Wert gelegt hatte. Damit wollte die FDP hier ein Gebiet schaffen, dass für junge Familien und für neue Formen der Arbeit geeignet ist. Diesen Aspekt erfüllt die vorgelegte Planung.
Mi
11
Sep
2019
Rund 24 Millionen Euro für Fördermittel aus dem Digitalpakt
Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen.
Sa
07
Sep
2019
Jörn Freynick MdL: NRW fördert Teilhabemanager vor Ort
Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. "Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält hierfür bis 2022 jährlich 54.400 Euro", sagt Freynick.
Do
05
Sep
2019
Pressemitteilung: FDP-Fraktion begrüßt Entwicklungen auf dem Flughafen Köln-Bonn.
„Die Richtung stimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Kreisstadt Siegburg, Jürgen Peter die Informationen, die der Flughafen Köln/Bonn auf dem politischen Sommerempfang des Flughafens verkündete. Danach wird im September die zweitletzte MD-11 und in Frühjahr 2020 die letzte MD-11 als lärmintensivste Frachtmaschine der UPS aus dem Verkehr gezogen und durch die Boeing 747-8F, das leise und sparsame Nachfolgemodell, ersetzt.
Damit werden die Nächte ruhiger für die Siegburger Bürger. Zusätzlich hat der Flughafen die Start- und Landegebühren für den Nachtflugverkehr für Passagierflugzeuge deutlich erhöht, was zu einer Vergrämung dieser Flugzeugtyps in den Nachtflugzeiten führen soll. Auch technische Änderungen wie der Anflugwinkel wurden so neu gesetzt, dass die Lärmbelästigung der Siegburger sinken wird. Jürgen Peter begrüßte diese Entwicklung und wies auf einen entsprechenden Beschluss der FDP Ortsverbände Siegburg, Lohmar und Hennef und der FDP Rhein-Sieg hin, der entsprechende Vorschläge gemacht hatte.
Für die FDP ist der Flughafen Köln-Bonn ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Lieferant von sicheren Arbeitsplätzen. Wenn durch neue Innovationen und Anpassungen im technischen und tarifären Bereich weiter gearbeitet werde, werde die Kritik am Flughafen abnehmen und damit ein wichtiger Standortfaktor für den Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Siegburg erhalten bleiben können.
Do
05
Sep
2019
Schlüsselübergabe Feuerwehrgerätehaus Kaldauen Stallberg
Am 4. September erfolgte die Schlüsselübergabe fürs neue Feuerwehrgerätehaus Kaldauen Stallberg. Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter, der bei der Übergabe dabei war: "Das ist eine gute Investition in die Sicherheit Siegburgs."
Am 3. Oktober können sich auch die Bürger beim Tag der offenen Tür davon überzeugen.
Fr
30
Aug
2019
„Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg wird weiter verringert“
Verärgert über die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Länge der Züge in Deutschland zeigte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Insbesondere kritisiert sie, dass auf der hochfrequentierten ICE-Strecke Köln-Siegburg-Frankfurt weitere Kapazitäten gestrichen wurden.
Neben der Strecke München-Berlin ist die Verbindung Köln-Siegburg-Frankfurt die von den Fahrgästen am meisten genutzte Strecke, auf der zudem der Anteil der Berufspendler besonders hoch ist. Das zeigt, dass mit attraktiven Verbindungen der gewünschte Umstieg vom Auto auf die Bahn gelingen kann. Umso unverständlicher ist es, dass die Bahn seit Juni 2019 in den Hauptpendlerzeiten am Morgen zwischen 7 und 9 Uhr und am Abend zwischen 17 und 19 Uhr zwei Züge auf einteilige Züge umgestellt und damit die Sitzplatzkapazität halbiert hat. Als Grund für diese Entscheidung werden zum einen technische Störungen und Lieferschwierigkeiten, zum anderen eine nicht belegte Veränderung der Nachfrage genannt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Bahn auf das Problem der Lieferschwierigkeiten reagieren will.
Die Kürzung der Kapazitäten auf der Strecke Köln-Frankfurt konterkariert nicht nur die Bemühungen, Menschen für die Nutzung der Bahn zu gewinnen, sondern verringert – nach der Kürzung des Angebots mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 – zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg. Ich werde mich daher gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dieser Trend sich nicht fortsetzt und die Bahn auf die steigende Nachfrage gerade der Berufspendler endlich mit einem Ausbau ihres Angebots reagiert.
Weiterlesen: Der General-Anzeiger berichtet über die Situation am ICE-Bahnhof Siegburg
Außerdem: Ein lobender Kommentar für die Initiative von Nicole Westig
Sa
24
Aug
2019
Stadtfest von Freitag, d. 23. bis Sonntag, d. 25. August 2019
Am Freitag, d. 23. August wurde mit dem Fassanstich von Bürgermeister Franz Huhn das diesjährige Siegburger Stadtfest eröffnet. Bei strahlend blauem Himmel und toller Stimmung waren für die FDP Siegburg Peter Schröder, Rita Schubert, Dieter Haas, die stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Haas, Manfred Hagen und die stellv. Ortsvorsitzende Jutta Schröder dabei.
So
18
Aug
2019
Rochus Kirmes im Kaldauer Zentrum vom 16. bis zum 18. August 2019
Die Freien Demokraten Siegburg waren am Eröffnungstag der Rochus Kirmes im Zentrum von Kaldauen - Freitag, d. 16. August 2019 - durch ihren Vorsitzender Horst Thüne, die Ehrenvorsitzende Ingrid Rumland mit Ehemann Klaus Rumland, Rita Schubert und Andreas H. Schmidt vertreten.
Mo
29
Jul
2019
Pressemitteilung von Jörn Freynick FDP - MdL am 29. Juli 2019: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel
Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel
Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Rhein-Sieg-Kreis: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 13,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.
So
21
Jul
2019
Stallberger Kirmes
Bei der Eröffnung der Stallberger Kirmes am Freitag, d. 19. Juli 2019 waren vom Vorstand der FDP Siegburg mit dabei der Vorsitzende Horst Thüne, der stellv. Vorsitzende Matthias Horn, die Ehrenvorsitzende Ingrid Rumland, die Beisitzer Karin Thüne, Rita Schubert und Tristan Roggendorf.
Do
11
Jul
2019
Pressemitteilung von Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter vom 10. Juli 2019:
Mehr Chancen für die Kleinsten
Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“
Do
04
Jul
2019
Pressemitteilung vom 4. Juli 2019
FDP startet mit komplettiertem Vorstand neu.
Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg am Mittwoch, d. 3.7.2019 wählten unter der Leitung der FDP Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB die Mitglieder nach Rücktritten aus dem Vorstand Horst Thüne zum neuen Vorsitzenden. Auf den damit frei gewordenen Stellvertreterplatz wurde der bisherige Schriftführer Matthias Horn berufen. Neuer Schriftführer ist nunmehr Wolfram Kress und für eine freie Beisitzerposition rückt Andreas H. Schmidt nach. Horst Thüne erklärte nach seiner Wahl, dass er die Partei so führen wolle, dass ein engagierter Kommunalwahlkampf möglich werde.
Dazu verabschiedete der Ortsparteitag einen Antrag des Vorstandes (siehe Anlage). Danach wird die FDP keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten
aufstellen und auch keine Wahlempfehlung abgeben. Die FDP will sich vielmehr auf einen sachlichen und themenorientierten Wahlkampf konzentrieren.
FDP will Bürger von Straßenausbaubeiträgen weitestgehend befreien.
Die FDP Ortsparteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag zu Straßenausbaubeiträgen. Mit diesem Beschluss (siehe Anlage) begrüßt die FDP das jetzt bekanntgewordene Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes. Die dort vorgeschlagene Senkung der Belastung der Grundstückseigentümer durch Straßenausbaubeiträge geht den Liberalen aber nicht weit genug, weil die entsprechende Satzung für Siegburg schon jetzt die dort gesenkten Beiträge beinhaltet. Es gäbe also keine Entlastung in Siegburg, wenn der geplante Landeszuschuss nicht an die Bürger weitergegeben werde. Der FDP Ortsverband schlägt daher vor, die Siegburger Beitragssatzung so zu ändern, dass die Belastung der Stadt etwa gleich bleibt und die Grundstückseigentümer um den Landesanteil entlastet werden.
So
30
Jun
2019
Nicole Westig, MdB zu Grundsteuerkompromiss
Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig:
„Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben“, so Westig. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont die Politikerin. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt die FDP-Abgeordnete.
So
30
Jun
2019
Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 28. Juni 2019
FDP: Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer
Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu.
Mi
19
Jun
2019
Pressemitteilung von Jörn Freynick, FDP, MdL: NRW-Koalition investiert 8,56 Mio. Euro in Sportstätten im Rhein-Sieg-Kreis
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.
Di
11
Jun
2019
Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 10. Juni 2019: FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis
Siegburg – Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner
Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht
hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen.
Do
16
Mai
2019
Pressemitteilung vom 16. Mai 2019: FDP Ortsparteitag entscheidet über Verfahren
Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg zur Vorbereitung der Bürgermeister- und Kommunalwahl 2020 haben die Mitglieder den angefügten Antrag mit Mehrheit beschlossen. Der Parteitag wurde von der Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB geleitet.
Beschluss:
Der Ortsparteitag ist bereit, die Vorstellung der Kandidatin für das Bürgermeisteramt aus den Reihen der CDU entgegen zu nehmen und danach abzuwägen, ob diese Kandidatin auch die Kandidatin der FDP für das Amt sein kann oder ob es besser ist, einen eigenen Kandidaten oder einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen.
Der Ortsparteitag beauftragt den Vorstand die Frage zu diskutieren und einen Vorschlag für den nächsten Ortsparteitag zu entwickeln. Der zeitliche Rahmen wird auf 6 Wochen festgelegt.
Dem Ortsparteitag ist klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein eigener Kandidat aus eigener Kraft eine Chance einer erfolgreichen Kandidatur hat, nachdem die Landesgesetzgebung einen zweiten Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl abgeschafft hat.
Der Ortsparteitag fordert die Führung der Partei auf, bis zum Herbst eine Programmatik vorzulegen, die den Unterschied der politischen Forderungen der FDP zu allen anderen Parteien deutlich macht.
Do
16
Mai
2019
Pressemitteilung vom 15. Mai 2019: Minsterin Gebauer vor großen Herausforderungen
Auf einer gut besuchten Veranstaltung der FDP im Stadtmuseum in Siegburg sprach die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über die Herausforderungen, den Bildungsauftrag der Schulen organisatorisch und inhaltlich möglich zu machen. Dabei wies sie auf den seit vielen Jahren vorhandenen Lehrermangel hin. Dieser könne nicht von heute auf morgen behoben werden, weil es schon zu wenige Plätze an den Universitäten und Hochschulen für die Lehrerausbildung gäbe. In Gesprächen mit diesen Institutionen und mit dem Finanzminister habe es Fortschritte gegeben, allerdings sei noch mehr erforderlich.
