Di

16

Jan

2018

Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 16. Januar 2018: Für eine Senkung der Grundsteuer ist es zu früh

Jürgen Peter
Jürgen Peter

Zum Antrag der SPD zur Senkung der Grundsteuer erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Peter: „Gegen ein Konzept zur Senkung des Grundsteuerhebesatzes ist grundsätzlich nichts einzuwenden, da auch die FDP für eine Senkung der Belastung der Bürger eintritt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu müssen aber eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein.“ 

Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss zunächst die in 2014/2015 in Mitleidenschaft gezogene Ausgleichsrücklage wieder auf ca. 16 Mio. € aufgefüllt werden, um eine zukünftige Gefahr der staatlich verordneten Haushaltssicherung zu vermeiden. Das hat die FDP Fraktion schon zum Zeitpunkt der Erhöhung der Grundsteuer erklärt und dabei bleibt es. 

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Mo

08

Jan

2018

Pressemitteilung zum Dreikönigstreffen 2018 der FDP Rhein-Sieg am 7. Januar 2018 in Bornheim

v.l.n.r.: Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Joachim Stamp, Dr. Karl-Heinz Lamberty, Jürgen Peter, Mary Schirilla, Jörn Freynick
v.l.n.r.: Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Joachim Stamp, Dr. Karl-Heinz Lamberty, Jürgen Peter, Mary Schirilla, Jörn Freynick

 FDP Rhein-Sieg blickt beim Dreikönigstreffen auf erfolgreiches Jahr 2017 zurück

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg am 7. Januar konnte der Kreisvorsitzende Jürgen Peter wieder viele prominente Gaste begrüßen. Neben dem Gastredner, dem stellv. Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp auch Landesminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Zum zweiten Mal nach 2017 hatte der FDP-Ortsverband Bornheim unter Führung von Jörn Freynick, MdL die Organisation der Veranstaltung im Ratssaal der Stadt Bornheim übernommen. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte ein Ensemble der Musikschule Bornheim unter Leitung von Maria Schirilla.

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Mo

08

Jan

2018

Neues aus Düsseldorf von Jörn Freynick, MdL

Jörn Freynick, MdL
Jörn Freynick, MdL

Entfesselungspaket II von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart  vorgestellt

23 weitere Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag Entfesselungspaket II zugestimmt.

Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.  

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So

07

Jan

2018

Besuch im Landtag NRW

 

Auf Einladung unseren Landtagsabgeordneten Jörn Freynick aus Bornheim besuchte im Dezember 2017 eine Delegation aus dem Rhein-Sieg-Kreis den Landtag in Düsseldorf. Mit dabei auch unsere Vorsitzende Ingrid Rumland.

Di

02

Jan

2018

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 1. Januar 2018: Wechsel in der FDP-Fraktion: Hildebrandt rückt für Westig in den Kreistag nach

Alexander Hildebrandt
Alexander Hildebrandt

Siegburg – Das neue Jahr bringt für die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg auch personell einen Wechsel. Die bisherige Kreistagsabgeordnete Nicole Westig hat nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag ihr Mandat in Siegburg niedergelegt. "Meine politischen Schwerpunkte sind künftig die Arbeit in Berlin und die Betreuung der Bundesthemen in meinem Wahlkreis. Auf meinen Platz im Kreistag sollte daher jemand nachrücken, der sich voll um die Kommunalpolitik kümmern kann", so Westig. Gleichwohl werde sie der FDP-Fraktion weiterhin beratend zur Verfügung stehen: "Bad Honnef und der Rhein-Sieg-Kreis sind meine Heimat. Meine Einblicke und Kontakte aus dem Bundestag bringe ich natürlich gerne für die Arbeit vor Ort ein."

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Sa

16

Dez

2017

Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 15. Dezember 2017: Kein Wunder zu erwarten

Kreuzung am Kreishaus
Kreuzung am Kreishaus

Die zurzeit in Siegburg vor allem in den Sozialen Medien diskutierte Beschleunigung des Baues eines Kreisels am Kreishaus lässt kaum Hoffnung auf die Vermeidung der üblichen Staus. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter: „Auch wenn der Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Hochstufung des Kreisels in ihrer Prioritätenliste auf Nachfrage bestätigt hat, wird das Bauvorhaben trotzdem nicht schneller als in vier oder fünf Jahren realisiert werden können.“ 

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Di

12

Dez

2017

Neues aus Berlin von Nicole Westig, MdB

Mit Nicole Westig ist die FDP Rhein-Sieg seit dem 24. September wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Die 50jährige Mutter zweier Kinder aus Bad Honnef ist über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Neben ihrem Einsatz für die Region wird sich die engagierte Sozialpolitikerin, die bisher für die FDP im Kreistag aktiv war, auch weiterhin um soziale Themen kümmern. Im Parlament durfte sie bereits eine besondere Aufgabe übernehmen: Als Schriftführerin unterstützt sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Vizepräsidenten beim ordnungsgemäßen Ablauf der Plenarsitzungen.

 
Nähere Informationen unter nicole-westig.de

So

10

Dez

2017

Bei frostigen Temperaturen und Schneetreiben haben wir den Bürgern in der Siegburger Innenstadt "Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr " gewünscht.

Mi

06

Dez

2017

Pressemitteilung der FDP Siegburg vom 5. Dezember 2017: Brunch der FDP Siegburg mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Beim vorweihnachtlichen Brunch der FDP Siegburg im Hotel Siegblick konnte die Vorsitzende  Ingrid Rumland als Gastredner Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation begrüßen.  

 

Unter den vielen weiteren Gästen aus dem Orts- und Kreisverband waren auch Nicole Westig, MdB, Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister des Auswärtigen a. D. und Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg und Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Rhein-Sieg.

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Mi

29

Nov

2017

FDP-Landtagsfraktion NRW: Sozialticket wird weiter vom Land NRW unterstützt: Neuordnung für 2018 geplant

Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim: 

 

„Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die wieder für das Jahr 2018 eingeführte Landesförderung des Sozialticket von 40 Millionen Euro gestattet nun eine unbelastete und zielorientierte Diskussion intensiv mit den Kommunen und Verkehrsverbünden für die künftige Ausgestaltung.

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Mo

27

Nov

2017

Vorweihnachtlicher Brunch am 26. November 2016

Beim vorweihnachtlichen Brunch der FDP Siegburg im Hotel Siegblick konnte die Vorsitzende  Ingrid Rumland als Gastredner Professor Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation begrüßen.

 

Unter den vielen Gästen aus dem Ortsverband und dem Kreisverband waren auch Nicole Westig, FDP MdB, Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister des Auswärtigen a. D. und Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg und Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Rhein-Sieg.

Mo

27

Nov

2017

Vorweihnachtlicher Brunch am 26. November 2017 (Fotos)

Sa

25

Nov

2017

Susanne Schneider MdL, FDP: Digitalisierung in der Medizin kann viele Vorteile bringen.

Susanne Schneider, MdL, Peter Schröder, LIS
Susanne Schneider, MdL, Peter Schröder, LIS

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, war auf Einladung der Liberalen Senioren zu Besuch in Siegburg. Bei der Veranstaltung im Hotel Herting ging es zunächst um mögliche Vorteile der Digitalisierung in der Medizin für Senioren. Die technischen Möglichkeiten in der Praxis sind nahezu unerschöpflich. Das beginnt mit der Online-Sprechstunde ohne Wartezeiten beim Arzt, geht über die elektronische Patientenakte, die den Ärzten vollen Einblick in den  Verlauf von Behandlungen gibt, bis hin zur Operation unter Zuschaltung von Fachärzten aus allen Teilen der Welt. 

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Di

21

Nov

2017

Pressemitteilung vom 20.11.2017 zum Ortsparteitag: Schub für die FDP in Siegburg

Schub für die FDP in Siegburg

Auf dem ersten Ortsparteitag nach der Bundestagswahl standen die Entwicklung der FDP Siegburg und die zukünftigen Aktivitäten der Partei im Mittelpunkt. Die Vorsitzende der FDP Siegburg, Ingrid Rumland, konnte eine Reihe neuer Mitglieder begrüßen, die im Zuge des Aufschwunges bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl den Weg in die FDP gefunden hatten. Bei der Bundestagswahl erzielte die Siegburger FDP 15,18 % der Zweitstimmen und konnte sich damit als drittstärkste Partei etablieren.  

 

Nach den Berichten aus dem Kreisverband, der Fraktion und dem Ortsvorstand ging es im Weiteren um neue Projekte und vor allem um die Einbindung der vielen neuen Mitglieder in die Arbeit der Partei. Die Partei befragt im Augenblick die Mitglieder nach ihren besonderen Interessen und will nach der Auswertung Arbeitskreise zu diesen Themen anbieten. 

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Mo

16

Okt

2017

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 16. Oktober 2017: Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung

Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung
Siegburg –  Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg will mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung die IT-Kosten des Kreises genauer unter die Lupe nehmen. Auslöser für die Anfrage der Freidemokraten ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem dokumentiert ist, dass „die IT-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises im Vergleich zu anderen Kreisen auf einem sehr hohen Niveau liegen“, so Jürgen Peter, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreis-Finanzausschuss. „Die Prüfer bemängeln außerdem, dass es bei den Abrechnungen unseres Dienstleisters Civitec an Transparenz fehle, was bereits seit mehreren Jahren auch im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung für Kritik sorgt“, berichtet Peter weiter. 

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So

15

Okt

2017

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg vom 15. Oktober 2017 zu Soforthilfen für Kitas in NRW

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio. Euro Soforthilfen für die Kitas in NRW

Jürgen Peter, FDP-Fraktionsvorsitzender „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten in Siegburg beschlossen“

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. 

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Mi

11

Okt

2017

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 11. Oktober 2017: FDP kritisiert Kommunikation der Straßenbauvorhaben rund um Bonn

Siegburg –  Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg kritisieren die nach ihrer Ansicht mangelhafte Kommunikation bei den Straßenbauvorhaben in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung hatte die FDP sich nach verschiedenen Aspekten rund um die großen Autobahn- und Brücken-Baustellen der kommenden Jahre erkundigt. "Die Antwort der Verwaltung ist erfreulich umfangreich, offenbart aber leider auch erhebliche Lücken bei der Kommunikation zwischen Behörden, Wirtschaft und Kommunen", fasst FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty zusammen.

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Mo

09

Okt

2017

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 9. Oktober 2017: FDP-Fraktion zu Besuch bei der IHK

v.l.n.r. Hille, Kuhlmann, Westig, Lamberty,  Hagen
v.l.n.r. Hille, Kuhlmann, Westig, Lamberty, Hagen

FDP-Fraktion zu Besuch bei der IHK
Siegburg –  Dem neuen IHK-Präsidenten Stefan Hagen und seinem Geschäftsführer Hubertus Hille hat die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg einen Antrittsbesuch in den Räumen der IHK abgestattet. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty, die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Nicole Westig und der Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann konnten im Gespräch mit Hagen und Hille alle Themen behandeln, die der Wirtschaft in der Region wichtig sind. "IHK und FDP sind sich weiterhin einig, dass der drohende Verkehrsinfarkt zu den drängendsten Themen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gehört. Für Pendler und Betriebe drohen noch mehr Staus, hier ist die Politik dringend gefragt", so Lamberty.

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Mi

04

Okt

2017

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 4. Oktober 2017: Energieagentur Rhein-Sieg ist ineffizient und teuer

Energieagentur Rhein-Sieg ist ineffizient und teuer
Siegburg –  Der Kreistag Rhein-Sieg hat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion grünes Licht für die Gründung einer kreiseigenen Energieagentur gegeben. Die Agentur soll parallel zu den Aktivitäten der Städte und Gemeinden den Klimaschutz und das Energiesparen im Kreis vorantreiben. „Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht und sind vor Ort erfolgreich mit eigenen Konzepten aktiv. Auch andere staatliche Organisationen wie die Deutsche Energieagentur, die Verbraucherzentralen und zahlreiche private Akteure wie Architekten, Handwerker und Energieberater tummeln sich auf diesem Feld. Wenn der Kreis jetzt auch noch mitmischt, schafft er eine teure und ineffiziente Doppelstruktur“, kritisiert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter der FDP.

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Sa

23

Sep

2017

Letzter Infostand vor der Bundestagswahl in Siegburg am 23. September 2017

Sa

16

Sep

2017

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 13. September 2017: Mehr Geld für Kita-Betreuung im Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg –  Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.

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Mo

11

Sep

2017

LIBERALE Zeitung der FDP-Siegburg 08.2017: Editorial

Editorial

Liebe Siegburgerinnen und Siegburger.

Siegburg ist eine schöne Stadt. Das merken wir daran, dass immer mehr Menschen sich in unserer Stadt ansiedeln wollen. Das bringt neue Chancen aber auch neue Herausforderungen zu den jetzt schon vorhandenen. Und das bedeutet, wir müssen auch in unserer Kommune anfangen, Politik neu zu denken.

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Mo

11

Sep

2017

LIBERALE ZEITUNG der FDP-Siegburg 08.2017: FDP in der NRW Landesregierung

FDP in der NRW Landesregierung

Am 14.Mai 2017 wählte die Bevölkerung die rot/grüne Landesregierung ab. Die FDP kam mit 12,6 % und einem Zuwachs von 4 % in den Landtag. In Siegburg erreichte sie sogar 15,23 %. Nach kurzen und fairen Koalitionsverhandlungen kam es zur Regierungsbildung.  

Die FDP besetzt mit dem Bonner Dr. Joachim Stamp als stellv. Ministerpräsidenten das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart aus Alfter das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und mit Yvonne Gebauer aus Köln das Ministerium für Schule und Bildung. 

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So

10

Sep

2017

LIBERALE ZEITUNG der FDP-Siegburg 08.2017: Klima

Siegburg und das Weltklima

Siegburg hat die Zertifizierung für den European Energy Award mit Erfolg durchlaufen. Das kann man an den Eingängen zur Stadt eindrucksvoll erkennen. Es ist sicher zu begrüßen, wenn sich die Kommunen darum bemühen, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Das eigentliche Problem ist aber die Energiewende selbst, die ihr Ziel nicht annäherungsweise erreicht und die gewaltige Summen von Geld verschlingt. Die sogenannte EEG Umlage beträgt heute rund 25 Milliarden € jährlich und belastet jeden Bürger mit mehr als 300 € pro Jahr. Die Gesamtkosten der Energiewende werden auf 520 Milliarden € bis 2025 aufsteigen. 

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Sa

09

Sep

2017

LIBERALE ZEITUNG der FDP Siegburg 08.2017: Baustraße

Baustraße oder nicht –Verkehr in Siegburg neu denken

Die im Augenblick eskalierende Diskussion um die Erhaltung der Baustraße auf den Michaelsberg darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Zufahrt zum KSI diskutiert werden. Die Auswirkungen der Erhaltung der Baustraße und Umwandlung in eine reguläre öffentliche Straße hat langfristige Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in Siegburg, aber auch auf Fauna und Flora am Michaelsberg. Deswegen ist es an der Zeit, die unterschiedlichen Verkehrsbelastungen der Straßen in der Stadt grundsätzlich in

einem Generalverkehrskonzept zu untersuchen und nicht isolierte Einzelentscheidungen

zu treffen. 

Die FDP möchte, dass die gesamte Verkehrslage in Siegburg neu gedacht wird, inklusive zum Beispiel der Frage, warum die Taxen als öffentliche Verkehrsmittel nicht über den Europaplatz fahren dürfen, und warum hinter dem Bahnhof nicht weitere Parkhäuser – in privater Hand – geschaffen werden können.