Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg zur Vorbereitung der Bürgermeister- und Kommunalwahl 2020 haben die Mitglieder den angefügten Antrag mit Mehrheit beschlossen. Der Parteitag wurde von der Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB geleitet. 

Beschluss:

Der Ortsparteitag ist bereit, die Vorstellung der Kandidatin für das Bürgermeisteramt aus den Reihen der CDU entgegen zu nehmen und danach abzuwägen, ob diese Kandidatin auch die Kandidatin der FDP für das Amt sein kann oder ob es besser ist, einen eigenen Kandidaten oder einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen.

Der Ortsparteitag beauftragt den Vorstand die Frage zu diskutieren und einen Vorschlag für den nächsten Ortsparteitag zu entwickeln. Der zeitliche Rahmen wird auf 6 Wochen festgelegt.

Dem Ortsparteitag ist klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein eigener Kandidat aus eigener Kraft eine Chance einer erfolgreichen Kandidatur hat, nachdem die Landesgesetzgebung einen zweiten Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl abgeschafft hat.

 Der Ortsparteitag fordert die Führung der Partei auf, bis zum Herbst eine Programmatik vorzulegen, die den Unterschied der politischen Forderungen der FDP zu allen anderen Parteien deutlich macht.  

Auf einer gut besuchten Veranstaltung der FDP im Stadtmuseum in Siegburg sprach die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über die Herausforderungen, den Bildungsauftrag der Schulen organisatorisch und inhaltlich möglich zu machen. Dabei wies sie auf den seit vielen Jahren vorhandenen Lehrermangel hin. Dieser könne nicht von heute auf morgen behoben werden, weil es schon zu wenige Plätze an den Universitäten und Hochschulen für die Lehrerausbildung gäbe. In Gesprächen mit diesen Institutionen und mit dem Finanzminister habe es Fortschritte gegeben, allerdings sei noch mehr erforderlich. 

Auf den Sitzungen des FDP-Vorstandes und der Stadtratsfraktion gab es grünes Licht für die Kandidatin Ulla Thiel als Bürgermeisterkandidatin. Bei ihrer Vorstellungsrede vor Vertretern der FDP und der CDU hob Frau Thiel einige für die FDP wichtige Themen hervor, wie zum Beispiel eine ausgeglichene Haushaltspolitik, die drängenden Aufgaben in der Mobilitätsgestaltung, die Herausforderungen der Digitalisierung und die Notwendigkeit der Anpassung der lokalen Wirtschaft an die Herausforderungen der Zukunft. Bei diesen Themen sieht auch die FDP Nachholbedarf oder Neuorientierung. 

Siegburg – Die FDP-Kreistagfraktion beantragt zur heutigen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die Prüfung einer „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis. Die App soll Menschen mit Pflegebedarf dabei helfen, einen Kurz- oder Langezeitpflegeplatz in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Neben Informationen zu den vor Ort ansässigen Pflegeeinrichtungen soll die App auch darstellen, über welche Bettenkapazitäten das jeweilige Heim verfügt.

FDP-Fraktion zum Umgang mit „Fridays for Future“ 

Die FDP-Fraktion Siegburg begrüßt das Engagement von Jugendlichen für mehr Klimaschutz und unterstützt ihre Forderungen nach konsequenter Umweltpolitik. Gleichzeitig ist die Fraktion beunruhigt darüber, dass diese Aktionen in der Schulzeit stattfinden. 

Völlig überrascht und irritiert ist die FDP-Fraktion von dem Podcast des Bürgermeisters der Stadt Siegburg. Der Verwaltungschef und ehemaliger Schulleiter erklärt dort seine Solidarität mit den Schülern, die dem Unterricht fernbleiben. Die FDP-Fraktion unterstützt nachdrücklich den Aufruf der Schulministerin, für die Einhaltung der Schulpflicht Sorge zu tragen. Das ist auch Aufgabe der Kommunalverwaltung.

Die Stadt Siegburg investiert in die Unterhaltung und Ausrüstung der Schulen jedes Jahr mehrere Millionen Euro. Da kann es nicht angehen, dass das schulische Angebot nicht angenommen wird. Wenn der Freitag für die Schülerstreiks benutzt wird, weil das medial besser zu verkaufen ist, schadet sich die Bewegung für den Klimaschutz aus Sicht der FDP-Fraktion selbst. Das Wochenende wäre für das Aufbegehren der Schüler sicherlich die bessere Zeit.  

FDP Ortsparteitag bereitet Kommunalwahl 2020 vor.

Auf dem FDP Ortsparteitag am Dienstag zeigte sich der Ortsverband zufrieden mit der Entwicklung der Partei in Siegburg. Die Mitgliederzahl bewege sich auf einem Allzeithoch und die finanzielle Situation sei befriedigend, so die FDP Ortsvorsitzende Jennifer Kotula und der Schatzmeister Stefan Meß. Auch mit den Beschlüssen des FDP-Kreisparteitages vom Wochenende konnte der Ortsverband zufrieden sein, besonders mit der hohen Zustimmung zum Antrag bezüglich des Köln-Bonner Flughafens. Die Anerkennung, dass die Lärmbelästigung durch Änderung in der Technik und durch Änderung der Gebührenordnung für Starts und Landungen abnehmen müsse, ohne dass die Nachfluggenehmigung eingeschränkt werde, war nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peter ein besonderes Anliegen der betroffenen Ortsverbände. 

In einem zweiten Teil beschäftigte sich der Ortsparteitag in Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 mit der Besetzung der Wahlkreise und der Einsetzung einer Programmkommission. Die Mitglieder der Kommission sollen die Ergebnisse ihrer Arbeit eng mit den existierenden Arbeitskreisen abstimmen und einen ersten Entwurf bis zum Ende der Sommerferien vorlegen, der dann auf einem weiteren Ortsparteitag beschlossen werden soll.    

Die FDP Ortsverbände Hennef, Lohmar und Siegburg bringen zum FDP Kreisparteitag am 9.3.2019 einen gemeinsamen Antrag zum Flughafen Köln/Bonn ein. Eine gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsverbände in Siegburg verabschiedete die Position der FDP zu diesem Thema.

Zentraler Punkt der Resolution ist die Anerkennung des Flughafens als wichtiger Wirtschaftsfaktor und großer Arbeitgeber für die Region. Für eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung mit Nachtflug will die FDP aber Bedingungen erfüllt sehen. Neben einigen technischen und organisatorischen Elementen geht es hauptsächlich um die Lärmreduzierung. Hier muss durch die Gestaltung der Lande- und Startgebühren dafür gesorgt werden, dass laute Maschinen den Flughafen Köln/Bonn nicht mehr wirtschaftlich anfliegen können. Das gilt sowohl für den Fracht- wie auch für den Passagierverkehr. Die jetzige Gebührengestaltung ist nach Auffassung der FDP bei weitem nicht ausreichend, um die lauten Maschinen vom Flughafen fernzuhalten. Hier müssen die Betreiber des Flughafens der Bund, das Land und die Stadt Köln endlich klare Zeichen setzen, um die Gesundheit der Bürger im betroffenen Gebiet nicht länger zu gefährden. 

Antrag zum Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg am 09. März 2019 in Troisdorf

Antragsteller: Ortsverbände Hennef, Lohmar, Siegburg 

Betrifft: Verbesserung der Fluglärmsituation am Flughafen Köln/Bonn unter Berücksichtigung der bestehenden Nachtflugerlaubnis – Innovationen statt Stilllegungen

Die FDP Ortsverbände sehen den Fluglärm der startenden und landenden Maschinen in den Flugschneisen des Flughafens Köln/Bonn als gesundheitsbelastend an.

Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg möchte Taxibus und Anruf-Sammeltaxis als Teil des ÖPNV-Angebots stärken. Insbesondere in ländlichen Bereichen des Kreises sorgen diese Angebote, die nur bei Bedarf fahren dafür, dass die Einwohner mobil bleiben ohne die Kosten durch leer fahrende Busse in die Höhe zu treiben.

Siegburg – Laut einer aktuellen Organisationsuntersuchung der Gebäudewirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises sind die Anforderungen an die Hausmeister des Kreises durch immer komplexere Gebäudetechnik kontinuierlich gestiegen. Neue Energie-, Gebäude- und Automatisierungstechniken erfordern elektrotechnisch qualifiziertes Personal. Da der Techniker-Arbeitsmarkt kaum Personalreserven bietet und die wenigen verfügbaren Fachkräfte häufig in der freien Wirtschaft eine Beschäftigung finden, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Qualifizierung des bestehenden Personals des Rhein-Sieg-Kreises vor.

Nachdem der Pachtvertrag für den Sportplatz in Braschoss gekündigt wurde, ist das sportliche Vereinsleben in den Siegburger Höhenorten gefährdet. Auf Initiative der FDP Ortsvorsitzenden Jennifer Kotula in der FDP-Fraktion sowie der CDU-Fraktion soll die Verwaltung der Stadt prüfen, wie es gelingen kann, Flächen für die Sportvereine in den Höhenorten zu sichern. Diese Absicht mündet nun in einem gemeinsamen Antrag der Koalition aus CDU und FDP im Siegburger Rat an den Planungsausschuss. 

„Wenn es der Verwaltung gelingt, geeignete Flächen zu finden, soll die Verwaltung sicherstellen, dass diese Fläche als Sportplatz genutzt werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Peter. „Wir wollen, dass in der Nähe des Wohnortes sportliche Betätigung möglich bleibt und nicht erst die Fahrt in das Stadtzentrum angetreten werden muss.“ 

 Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Becker, betont: “Natürlich müssen mögliche neue Standorte des Sportplatzes mit den Bewohnern der Höhenorte abgestimmt werden.“

Die von der FDP Schulministerin Yvonne Gebauer heute vorgestellte erste Tranche von 35 Talentschulen in NRW erfreut die FDP in Siegburg, weil sie sich intensiv mit dem Koalitionspartner CDU für diesen Standort eingesetzt hat. Besonders erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter, weil wir gleich in der ersten Runde der Vergabe dabei waren. 

Damit hat die Expertenjury anerkannt, dass die Gesamtschule Siegburg zur besseren Unterstützung der schwierigen Sozialstruktur an der Schule zusätzliche Ressourcen benötigt und nunmehr bekommen wird. Die FDP ist davon überzeugt, dass damit die Gesamtschule am Neuenhof einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit liefern und ihre Attraktivität nachhaltig gefördert wird.

FDP-Kreistagsfraktion kritisiert intransparente Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland
Siegburg – Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein Patt, das letztendlich durch die Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entschieden wurde, obwohl die Satzung eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen im Vorstand nicht vorsieht.

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet. Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierten Kitas in ganz NRW.“ 

Siegburg – Bewegung bei den RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises: Die FDP-Kreistagsfraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich CDU und Grüne im Kreistag dafür aussprechen, einen Verkauf der Aktien zu prüfen. Die Freien Demokraten schließen sich diesem Prüfauftrag an und hoffen, dass auf diesem Weg der komplette Verkauf der 1,2 Millionen Aktien möglich wird, den die FDP schon lange fordert.

FDP:  Zufrieden aber traurig

Für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg sind die 29,8 % Nein-Stimmen für die Sanierung ein Ergebnis, mit dem sie gut leben kann. Die FDP, die sich als einzige Partei im Rat  für den Neubau ausgesprochen hatte, nimmt den Willen einer Mehrheit der beteiligten Wähler als Auftrag an, bleibt aber bei ihrer Ansicht, dass es besser gewesen wäre, einen Neubau voranzutreiben.

„Das Ergebnis geht in Ordnung“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat, Jürgen Peter. „Was ich aber bedauere ist die Art und Weise der Auseinandersetzung, die basierend auf Gerüchten, bewussten Falschinformationen und vor allem persönliche Attacken auf diejenigen, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu sagen, ein ungutes Klima erzeugt haben. Was sich da in den sozialen Medien zugetragen hat, darf nicht den politischen Diskurs in den Folgejahren bestimmen.“

Nach der Sitzung des Schulausschusses der Stadt zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter zufrieden mit dem Konzept, das von dem Schulleiter der Gesamtschule Jochen Schütz vorgestellt wurde. Die FDP hatte in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU erreicht, dass ein gemeinsamer Antrag zur Einrichtung der Talentschule gestellt wurde. Dazu musste ein Konzept vorgelegt werden, mit dem sich die Gesamtschule um den Zuschlag bewerben soll.

Siegburg – „Das ist ein solider Kreishaushalt, der den Herausforderungen der nächsten beiden Jahre grundsätzlich gerecht wird.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion.
Herausforderungen gebe es praktisch in allen Politikbereichen. Die Verkehrssituation im Kreis und in Bonn nähere sich dem Verkehrsinfarkt. Es sei daher richtig, wenn Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs vorantrieben. Hinzukommen müsse aber eine höhere Attraktivität des Radverkehrs. Die FDP unterstützt daher die Vorschläge des ADFC mit entsprechenden Anträgen. Gleichwohl bleibt sie kritisch bei der Beschaffung von Hybrid- oder Wasserstoff-Bussen, die die Umweltbilanz nicht wesentlich verbessern, aber in der Beschaffung sehr teuer sind.