Informationen zum Coronavirus / COVID-19                     Stadt  Siegburg / Rhein-Sieg Kreis / Landesregierung NRW

 

 

 

 

 

 

Elektronisches Antragsverfahren NRW- Soforthilfe 2020 

 

Veröffentlichung mit freundlicher Erlaubnis von:

 

Steuerkanzlei Kühn

Am Apfelbäumchen 4

53757 Sankt Augustin – Menden

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Sehr geehrte Mandanten,

 

in NRW startet heute im Laufe des Tages das elektronische Antragsverfahren für die Soforthilfemaßnahmen.

 

Das Formular wird hier bereitgestellt: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

Ablauf:

1.       Sobald die Formulare Online sind, füllen Sie die Anträge bitte sorgfältig aus. Auf der Internetseite und im Antragsformular stehen Ausfüllhilfen zur Verfügung. Beantworten Sie die Fragen gewissenhaft und begründen Sie, weshalb Sie die Hilfe unter den genannten Kriterien benötigen.

Die Zuschüsse werden zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche gewährt, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstanden sind. Bei dem beantragten Programm handelt es ich um ein Notfallprogramm, das Unternehmen vor einer möglichen Insolvenz schützen soll. Ein reiner Verdienst- oder Einnahmeausfall, der nicht zu einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage führt, wird nicht ausgeglichen. Beachten Sie auch den Punkt „Voraussetzungen“ (siehe unten)

 

2.   Sollten Sie in dem ein oder anderen Punkt nicht weiterkommen oder es fehlen Ihnen Angaben, so schreiben Sie uns eine gebündelte E-Mail mit Ihren Fragen, wir unterstützen 

 

3.   Der Antragsteller erhält nach elektronischer Beantragung eine automatisierte Eingangsbestätigung. Bitte beachten Sie, dass alle Anträge nach Eingangsdatum bearbeitet werden. Daher ist Eile geboten, falls Sie die Soforthilfe beantragen möchten 

 

Beachten Sie insbesondere folgenden Hinweise auf der oben verlinkten Internetseite:

 

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

 

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)
 
Voraussetzung:

erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind

oder

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt.

 

Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro. Kann der Referenzmonat nicht herangezogen werden (bei Gründungen) gilt der Vergleich mit dem Vormonat.

 

 oder

 

  • der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde

 

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 
  •  

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte.

Weitere Informationen dazu finden Sie unten.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 

 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Secundus F. Kühn

Steuerberater / Dipl.-Kaufmann

 

 

 

Weitere Informationen finden Sie auch unter:

  • https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
  • https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
  • https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/nrw-soforthilfe-2020-fuer-kleinbetriebe-freiberufler-und-solo-selbststaendige

 

Ausmalbild Regenbogen für Kinder
Regenbogen-Aktion für Zusammenhalt in Corona-Krise:

Link zum Artikel:
https://www.rheinpfalz.de/artikel/hassloch-regenbogen-aktion-fuer-zusammenhalt-in-corona-krise/?tx_rhpnews_shownews%5Breduced%5D=true
Ausmalbild_Regenbogen.pdf
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Antworten und Hinweise zu einigen Fragen rund um das Coronavirus.

 

Die Seite der Industrie- und Handelskammer Bonn / Rhein-Sieg wird fortlaufend aktualisiert.

Darüber hinaus stehen wir Ihnen natürlich auch persönlich als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

 

Hilfreiche Downloads

Wie kann ich mich vor einer Infektion schützen?
Download in deutsch | englisch | türkisch (barrierefreie PDF-Dateien)

Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus 

für Bildungseinrichtungen
Download in deutsch englisch türkisch arabisch russisch

für Krankenhausbesucherinnen und -besucher
Download in deutsch

für Patientinnen und Patienten
Download in deutsch

für Pflegeheimbesucherinnen und -besucher
Download in deutsch

Tipps bei häuslicher Quarantäne (Download)

Tipps für Eltern (Download)

Informationsplakat zum Coronavirus (Download)
in Leichter Sprache (Download)

Informationsplakat zum Test auf das Coronavirus (Download)

SIEGBURG:

Es gibt größere Warteschlangen rund um das Helios-Krankenhaus, an dem die Kassenärztliche Vereinigung das Abstrichzentrum in der Corona-Krise betreibt. 

 

 

 

WICHTIG:

Kommen Sie nur nach Konsultation mit dem Arzt zum Abstrichzentrum!

 

Der Rhein-Sieg-Kreis schreibt dazu auf seiner Internetseite:

"Die Abstrichzentren können nur durch das Kreisgesundheitsamt bzw. niedergelassene Ärzte nach einem klar definierten Verfahren beauftragt werden. Ohne eine entsprechende 'Überweisung' können Sie dort nicht getestet werden."

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Hilfe-Seite des Rhein-Sieg- Kreis (bitte anklicken)

 

Elterninformationen des Ministeriums in 14 Fremdsprachen

 

Download (Sprache anklicken)

 

Informationen der Landesregierung NRW zum Kontaktverbot und weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in verschiedenen Sprachen

 

Download (Sprache anklicken)

 

بالعربية (In arabischer Sprache)

In bulgarischer Sprache (PDF)

English (In englischer Sprache) (PDF)

Farsi (In persischer Sprache) (PDF)

In griechischer Sprache (PDF)

In italienischer Sprache (PDF)

In kurdischer Sprache (PDF)

По русски (In russischer Sprache) (PDF)

Türkçe (In türkischer Sprache) (PDF)

Weitere Informationen des VirchowBund finden Sie unter:

 

https://www.virchowbund.de/praxisaerzte-blog/kurzarbeit.php

Wo und wie bekomme ich jetzt für mein Unternehmen Unterstützung vom Bund?
Otto Fricke, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gibt wichtige Hinweise für Unternehmen.

Als Service für die Unternehmen und Unternehmer hat er und sein Team die unterschiedlichen Hilfsangebote der Bundesregierung zusammengestellt.
2020-03-16 Corona-Briefing Unternehmen i
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Hinweise und Links der Industrie- und Handelskammer Bonn / Rhein-Sieg zum Coronavirus für Unternehmen unter: 

https://www.ihk-bonn.de/index.php?id=3510   

Siegburg 21.03.2020

 

Bürgermeister Franz Huhn bittet, einmal mehr, angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage.

 

Zuhause bleiben, nicht, wie es einige Unbelehrbare in kleinen oder großen Gruppen noch immer tun, zusammenstehen und feiern. Wenn wir es nicht tun, gefährden wir Menschenleben! 

 

Fangen wir bereits heute damit an zu Üben, zu Hause zu bleiben! 

 

Steuerliche Maßnahmen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.

 

 

Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de

 

In russischer Sprache

 

Налоговые меры: при подаче заявления (Antrag) финансовое управление предоставляет предприятиям, пострадавшим от кризиса, беспроцентную отсрочку по налоговым платежам (налог на прибыль - Einkommensteuer, корпоративный - Körperschaftsteuer и налог с оборота - Umsatzsteuer), а так же сокращение авансовых платежей (налог на прибыль, корпоративный и промысловый налог – Gewerbesteuer) и использует их усмотрение в пользу налогоплательщиков, насколько это возможно.

Для подачи соответствующих заявлений используйте упрощенный формуляр по ссылке www.finanzverwaltung.nrw.de

 

Ab Montag, dem 23. März 2020, wird im WDR Fernsehen täglich in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr ein Programm für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ausgestrahlt. Durch den Vormittag führt Moderator André Gatzke gemeinsam mit der Grundschullehrerin Pamela Fobbe aus Nordrhein-Westfalen.

 

Das Angebot kombiniert Inhalte aus bekannten Kinderprogrammen wie der Sendung mit der Maus, Wissen macht Ah! und Planet Schule mit interaktiven Elementen, also beispielsweise Rätselmöglichkeiten und eine aktive Bewegungspause. Außerdem wird Ralph Caspers Fragen der Kinder rund um das Corona-Virus kindgerecht beantworten.

 

 

Steuerliche Maßnahmen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.

 

Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de 

 

Links zum Download von Dokumenten 

 

Wirtschaftsgipfel: بالعربية (In arabischer Sprache)

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/49742_arab_stk_19.03.2020.pdf

 

Maßnahmenpaket in arabischer Sprache

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/49742_arab_stk_19.03.2020_anlage_massnahmenpaket.pdf

 

Wirtschaftsgipfel: Türkçe (In türkischer Sprache)

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/stk_19.03.2020_tuerkisch.pdf

 

Maßnahmenpaket in türkischer Sprache

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/massnahmenpaket_tuerkisch.pdf

 

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/49742_pol_stk_19.03.2020.pdf
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/49742_pol_stk_19.03.2020_anlage_massnahmenpaket.pdf

 

 

Vor dem Hintergrund der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat das NRW-Verkehrsministerium einen Runden Tisch für den NRW-Nahverkehr gebildet. 

 

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben gemeinsam mit den Aufgabenträgern VRR, NVR und NWL einen Sonderfahrplan für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, der ab Samstag (21. März) schrittweise umgesetzt wird und vorerst bis 19. April gilt. 

 

Link: https://www.mobil.nrw/

 

Der neue Fahrplan führt zu einer deutlichen Reduzierung des Angebots auf den meisten Linien. Insgesamt werden die Leistungen etwa um die Hälfte reduziert. Zugleich wird gewährleistet, dass ausreichend Fahrzeuge zum Einsatz kommen, um die Infektionsgefahr für die Fahrgäste möglichst gering zu halten.

Christian Lindner in "ntv-Frühstart":

 

"Es mache in diesem Jahr keinen Sinn, "dass die Menschen, dass die Wirtschaft Steuern zahlen auf der Grundlage eines Jahres 2019, das wirtschaftlich gut gelaufen ist, während in diesem Jahr viele tatsächlich um die Existenz kämpfen müssen"

 

Statt Steuern einzunehmen, sollten die Finanzämter Steuern stunden bzw. Staatshilfen direkt auszahlen.

 

Das ist viel unbürokratischer und schneller als Anträge an die Kfw über die sog. "Hausbanken" stellen, die im Übrigen teilweise Unternehmen ablehnen, weil sie die damit zusammenhängenden 20 % Restrisiko nicht tragen möchten.

 

In russischer Sprache:

Кристиан Линднер в программе «ntw-Frühstart»:

«Бессмысленно взимать с людей и предприятий налоги по итогам 2019ого года, который был экономически успешным, в этом году, когда многие действительно вынуждены бороться за выживание».

Вместо сбора налогов, Налоговая инспекция должна отсрачивать налоговые выплаты или выплачивать напрямую государственную финансовую помощь.

 

Это быстрее и не так бюрократично, как запросы в Германский Банк Развития (Kfw) через т.н. «домашние банки» (Hausbanken), которые частично отказываются выделять кредиты предприятиям, т.к. не готовы нести 20%ные риски.

Schwierige Zeiten auch für Start-ups.

 

Minister Pinkwart erläutert die Maßnahmen des NRW-Rettungsschirms der Landesregierung für Gründerinnen und Gründer und junge Unternehmer im Video.

 

https://www.facebook.com/WirtschaftNRW/videos/617841129071246/

 

Alle aktuellen Informationen gibt es fortlaufend unter wirtschaft.nrw/corona.

 

 

 

In seinem aktuellen Video-Podcast bittet Bürgermeister Franz Huhn die Siegburgerinnen und Siegburger, in Zeiten der Corona-Krise aus gesellschaftlicher Verantwortung auf Abstand zu gehen.

 

Auch nennt er aktuelle Zahlen zu bestätigten Corona-Fällen in Siegburg.

 

An die Jugend richtet er den Appell:

Lasst die Partys bleiben!

 

 

 

 

 

Newsletter der FDP-Landtagsfraktion vom 18.03.2020 – Auszug –

 

Das sich weltweit ausbreitende Corona-Virus führt aktuell zu Maßnahmen, die für uns alle spürbar sind. Ob im gesellschaftlichen Zusammenleben, bei der wirtschaftlichen Entwicklung oder im Hinblick auf die persönliche Tagesgestaltung - das Virus ist allgegenwärtig.

 

Im Moment muss die Eindämmung des Virus im Vordergrund stehen, damit eine unkontrollierte Ausbreitung eingeschränkt wird und unsere Gesundheitssysteme so nicht überlastet werden. 

 

Wirtschaft und Arbeitsleben

 

Um persönliche Kontakte auch im Arbeitsalltag zu vermeiden, sollten Homeoffice-Regelungen überall, wo das möglich ist, eingeführt und ausgebaut werden, um die Ausbreitung des Virus zu verringern. In Bereichen, in denen Homeoffice-Regelungen nicht möglich sind, sollten die Möglichkeiten von Überstundenabbau und Urlaubstagen mit dem Arbeitgeber besprochen werden.

 

1.      Kurzarbeitergeld

Darüber hinaus können Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus besonders betroffen sind, Kurzarbeitergeld für ihre Angestellten beantragen. Bei Kurzarbeitergeld werden 67 Prozent (Beschäftigte mit Kind) bzw. 60 Prozent (Beschäftigte ohne Kind) des pauschalisierten Nettolohns von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Unternehmen können grundsätzlich bereits bei einem sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. Ab dem 1. April 2020 gelten aufgrund der Corona-Krise einige vereinfachte Voraussetzungen für die Genehmigung des Kurzarbeitergeldes. Zudem werden auch die Sozialversicherungsbeiträge übernommen. Die Agentur für Arbeit verzichtet bis auf weiteres auf persönliche Termine, für Arbeitgeber gibt es eine Hotline für wichtige Fragen: 0800 4 555520. Weitere Informationen finden Sie hier:

 

·       Überblicksseite der Bundesagentur für Arbeit

·       Online-Beantragung des Kurzarbeitergeldes

·       Merkblatt zum Kurzarbeitergeld

·       Hinweise und Informationen zum Antragsverfahren

 

Über die bestehenden Instrumente hinaus hat der Bund neue Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung von Unternehmen beschlossen. Durch steuerliche Erleichterungen und Liquiditätshilfen sollen Unternehmen und Beschäftigte unterstützt werden. Abhängig von wirtschaftlicher Situation, Größe und Bestandsdauer gibt es unterschiedliche Hilfsangebote. Auch das Land arbeitet unter Hochdruck an Unterstützungs- und Hilfsangeboten für Unternehmen.

 

·       Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung

·       Erleichterte Gewährung von Steuerstundungen

·       Leichtere Anpassung Ihrer Steuervorauszahlung

·       Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge

·       Steuerentgegenkommen

 

Detaillierte Informationen erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt. Bitte beachten Sie auch dort, dass Sie die telefonischen und digitalen Angebote in Anspruch nehmen.

 

2.      Erleichterter Kreditzugang zur Liquiditätssicherung

Seit der vergangenen Woche werden auf Bundesebene zusätzliche und leichter zugängliche Überbrückungskredite angeboten. Dadurch sollen Unternehmen unterstützt werden, ihre laufenden Kosten während der Corona-Krise weiter tragen zu können. Im Mittelpunkt der Kredithilfen des Bundes steht das Angebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Darüber hinaus gibt es erweiterte Möglichkeiten für Bürgschaften durch Ihre Hausbank sowie die NRW.Bank. Eine Ausnahme sind Mikrokredite für Kleinstunternehmen, diese können direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) beantragt werden. Für Auslandsgeschäfte außerdem gibt es die bekannten Hermes-Bürgschaften

 

 

Wer aufgrund des Infektionsschutz-gesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. 

 

 

Telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, z.B. bei Verdacht einer Erkrankung an COVID-19 (Coronavirus):

 

Tel. 0221 809-5444
(Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr)

 

Weitere Informationen unter: 

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp#

 

Fragen Sie auch gerne per E-Mail: ser@lvr.de

 

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In russischer Sprache:

Лица, которые в соответствии с Законом о защите от инфекционных болезней (Infektionsschutz-gesetz IfSG) подвержены запрету на профессиональную деятельность и не являются заболевшими, имеют право на возмещение финансового ущерба.

 

Информацию о потере дохода в связи с пребыванием на карантине, например, при подозрении заболевания коронавирусом, можно получить по телефону:

02241 809-5444 (с понедельника по пятницу с 9.00 до 12.00 часов).

Дальнейшая информация здесь:

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp#

 

Вы можете задать вопросы по электронной почте: ser@lvr.de 

Video der Stadt Wien die Kindern das Coronavirus und angemessene Verhaltensweisen erklärt.

Reservistinnen oder Reservisten des Sanitätsdienstes gesucht für folgende Bereiche:

 

- Pflegefachkraft Intensivpflege,
- Krankenpflege,
- Notfallsanitäter/Notfallsanitäterin,
- Medizinisch-technische/r  Laboratoriumsassistent/in,
- Pharmazeutisch-technische Assistent und Assistentin,

 

 

Wenden Sie sich bitte, unter Angabe Ihres gewünschten Einsatzortes und des möglichen Zeitraumes, an den Fachbereich IX.4 "Reservistenangelegenheiten" unter folgender E-Mail Adresse:

 

kdosandstbwreserve@bundeswehr.org

 

oder unter der Hotline:


0261 896 32444
0261 896 32446
0261 896 32447

 

 

 

Für akute Fälle hat der Rhein-Sieg-Kreis eine Hotline eingerichtet.

 

Rufnummer 02241 / 13-3333

 

 

Sie ist täglich von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr erreichbar.

 

Wichtiger Hinweis:

Bitte nutzen Sie bei dringlichen Fragen zum Coronavirus diese Servicenummer und blockieren Sie nicht die Notrufnummern 110 und 112!

 

Weitere Informationen unter:

https://www.rhein-sieg-kreis.de/corona

 

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In russischer Sprache:

В связи с острой ситуацией вокруг заболевания коронавирусом округом Райн-Зиг (Rhein-Sieg-Kreis) организована горячая линия. Звонки принимаются ежедневно с 8.00 до 12.00 часов по телефону: 

 

02241/13-3333 

 

По вопросам, связанным с коронавирусом, используйте, пожалуйста, этот сервисный номер. Не блокируйте номера вызовов 110 и 112! 

 

Дальнейшая информация здесь: 

 

Informationen der Stadt Siegburg

 

Über https://siegburg.de/stadt/newsletter/ melden Sie sich für "siegburgaktuell" an und empfangen so regelmäßige Auskünfte über Siegburg in der Zeit der Anti-Corona-Maßnahmen.

 

Bitte empfehlen Sie den Newsletter auch an Bekannte und Familienmitglieder weiter!

17.03.2020: Information der Stadtverwaltung Siegburg

 

Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr sowie Samstag von 10 bis 13 Uhr erreichen Sie den Bürgerservice unter 02241/102-501 und 02241/102-283.

 

Weitere wichtige Rufnummern finden Sie unter: 

Mi

05

Feb

2020

PM: Die FDP Siegburg ist irritiert und geschockt von den Vorgängen in Thüringen

Zu der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt der Vorstand der Freien Demokraten Siegburg:

 

„ Das Zustandekommen der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU und AFD hat uns irritiert und geschockt. Dem Vorstand der Freien Demokraten Siegburg steht es nicht zu, die regionalen Umstände in Thüringen zu kommentieren. Jedoch stehen wir, die Siegburger Freien Demokraten, für eine Politik, die die Bedürfnisse aller Bürger vertritt, unabhängig von Herkunft, Konfession und sexueller Orientierung. Wir dulden und unterstützen niemanden, deren Ziel es ist, unsere Gesellschaft zu spalten. Aus diesem Grund kann, darf und wird es keine Zusammenarbeit der Siegburger Freien Demokraten mit jenen geben, die an den Rändern des politischen Spektrums fischen und Populismus verbreiten.“

 

Mi

04

Dez

2019

Die Freien Demokraten Siegburg bedauern den Parteiaustritt von Jürgen Peter und Siegrid Haas

Die Freien Demokraten bedauern den Parteiaustritt von Jürgen Peter und Siegrid Haas.


Hierzu erklärt Horst Thüne, Vorsitzender der Freien Demokraten Siegburg: „In Folge der Vorkommnisse im Frühjahr hat sich der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg neu formiert. Dieser neue Vorstand steht für eine themenorientierte, transparente und bürgernahe Politik in Siegburg. Es hat sich gezeigt, dass Jürgen Peter nicht bereit war, diesen neuen Kurs mit zu tragen. Der Vorstand der Freien Demokraten wird die Erneuerung der Partei unbeirrt fortsetzen und den Siegburger Bürgern ein attraktives Angebot zur Kommunalwahl 2020 machen. Den heutigen Schritt von Jürgen Peter bedauern wir jedoch sehr. Wir haben Jürgen Peter bis dahin immer als einen aufrechten Demokraten erlebt. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die auf Basis der Freien Demokratischen Partei errungenen Mandate an die Partei zurückgegeben werden.“


„Siegrid Haas danken wir für ihr langjähriges Engagement für die Belange der Freien Demokraten im Rat der Stadt Siegburg. Für ihre weitere Zukunft wünschen wir Siegrid Haas und Jürgen Peter alles Gute.“, so Horst Thüne weiter.

Di

19

Nov

2019

PM: Die Freien Demokraten Siegburg fordern die Halbierung des Fluglärms zur Nachtzeit bis 2025

Der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg fordern die Halbierung des Fluglärms zur Nachtzeit. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand der Freien Demokraten in Siegburg einstimmig gefasst. Aktuell ist ein Durchbruch zur deutlichen Reduzierung des Nachtfluglärms nicht erkennbar. Der Stillstand in der Fluglärmaus-einandersetzung muss deshalb beendet werden. Kommunal gibt es viele Befürworter eines generellen Nachtflugverbots. Auf Landesebene verändern sich jedoch die Sicht-weisen, teils ins Gegenteil.


„Forderungen zu einem generellen Nachtflugverbot haben uns nicht weitergebracht. Mit unserem Vorstoß möchten wir einen konstruktiven Kompromiss in die Debatte einbringen. Ohne die Anzahl der Flugbewegungen zu beschneiden, soll durch den forcierten Einsatz leiserer Flugzeuge neuester Bauart im Nachtflugbetrieb der Flug-lärm entscheidend reduziert werden“ so Wolfram Kress, umweltpolitischer Sprecher der FDP Siegburg.


Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohner stärker berücksichtig wird. Ziel ist die Halbierung des Nachtfluglärms bis 2025, da 2030 die Genehmigung für den Nachtflugbetrieb am Flughafen ausläuft. Dabei darf die Bedeutung des Flughafens als Wirtschafts- und Logistikmotor der Re-gion nicht in Gefahr gebracht werden. Die Freien Demokraten setzten darum auf Inn-vovationen statt Verboten. Hebel hierfür sind die Lärmzertifizierungen der ICAO (In-ternational Civil Aviation Organisation).


Daraus folgend schlagen die Freien Demokraten folgende Punkte vor:

 

  • Beschränkung des Nachtflugbetriebs im Passagierverkehr auf Flugzeugtypen, welche eine Betriebserlaubnis nach 2017 (ICAO Kapitel 14) erhalten haben.
  • Beschränkung des Nachtflugbetriebs im Frachtverkehr auf Flugzeugtypen, welche eine Betriebserlaubnis nach 2006 (ICAO Kapitel 4) erhalten haben.

 

„Das Jahr 2025 ist gutes Datum, um Bilanz zu ziehen. Wir denken, dass die Akteure genügend Zeit für die Umsetzung einer allseits befriedigenden Lösung haben.“ erklärt Horst Thüne, Vorsitzender der FDP Siegburg.

Fr

04

Okt

2019

Pressemitteilung von FDP Fraktion und FDP Ortsvorstand am 4. Oktober 2019: FDP berät über den Entwurf Masterplan Haufeld

Auf einer gemeinsamen Sitzung der FDP Fraktion und des FDP Ortsvorstandes wurde nach der Präsentation des Masterplans durch das Büro „DeZwarteHond“ im Stadtmuseum am Montag über die Vorschläge des Planungsbüros beraten. Dabei ergaben sich positive aber auch bedenkliche Beurteilungen. 

Insgesamt verfolgt die Planung das Ziel, dass schon durch den Antrag von CDU und FDP vorgegeben war, nämlich eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe, wobei die FDP besonders auf den Aspekt Wohnen und „Wohnen und Arbeiten“ Wert gelegt hatte. Damit wollte die FDP hier ein Gebiet schaffen, dass für junge Familien und für neue Formen der Arbeit geeignet ist. Diesen Aspekt erfüllt die vorgelegte Planung. 

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Mi

11

Sep

2019

Rund 24 Millionen Euro für Fördermittel aus dem Digitalpakt

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen. 

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Mo

09

Sep

2019

Fotos vom Politischen Sommerempfang des Köln Bonn Airport am 29.08.2019

Sa

07

Sep

2019

Jörn Freynick MdL: NRW fördert Teilhabemanager vor Ort

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. "Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält hierfür bis 2022 jährlich 54.400 Euro", sagt Freynick.

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Do

05

Sep

2019

Pressemitteilung: FDP-Fraktion begrüßt Entwicklungen auf dem Flughafen Köln-Bonn.

Jürgen Peter in der Boeing 747-8F
Jürgen Peter in der Boeing 747-8F

„Die Richtung stimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Kreisstadt Siegburg, Jürgen Peter die Informationen, die der Flughafen Köln/Bonn auf dem politischen Sommerempfang des Flughafens verkündete. Danach wird im September die zweitletzte MD-11 und in Frühjahr 2020 die letzte MD-11 als lärmintensivste Frachtmaschine der UPS aus dem Verkehr gezogen und durch die Boeing 747-8F, das leise und sparsame Nachfolgemodell, ersetzt.

Damit werden die Nächte ruhiger für die Siegburger Bürger. Zusätzlich hat der Flughafen die Start- und Landegebühren für den Nachtflugverkehr für Passagierflugzeuge deutlich erhöht, was zu einer Vergrämung dieser Flugzeugtyps in den Nachtflugzeiten führen soll. Auch technische Änderungen wie der Anflugwinkel wurden so neu gesetzt, dass die Lärmbelästigung der Siegburger sinken wird. Jürgen Peter begrüßte diese Entwicklung und wies auf einen entsprechenden Beschluss der FDP Ortsverbände Siegburg, Lohmar und Hennef und der FDP Rhein-Sieg hin, der entsprechende Vorschläge gemacht hatte.  

Für die FDP ist der Flughafen Köln-Bonn ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Lieferant von sicheren Arbeitsplätzen. Wenn durch neue Innovationen und Anpassungen im technischen und tarifären Bereich weiter gearbeitet werde,  werde die Kritik am Flughafen abnehmen und damit ein wichtiger Standortfaktor für den Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Siegburg erhalten bleiben können. 

Do

05

Sep

2019

Schlüsselübergabe Feuerwehrgerätehaus Kaldauen Stallberg

Am 4. September erfolgte die Schlüsselübergabe fürs neue  Feuerwehrgerätehaus Kaldauen Stallberg. Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter, der bei der Übergabe dabei war: "Das ist eine  gute  Investition in die Sicherheit Siegburgs." 

Am 3. Oktober können sich auch die Bürger beim Tag der offenen Tür davon überzeugen.

Fr

30

Aug

2019

„Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg wird weiter verringert“

Verärgert über die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Länge der Züge in Deutschland zeigte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Insbesondere kritisiert sie, dass auf der hochfrequentierten ICE-Strecke Köln-Siegburg-Frankfurt weitere Kapazitäten gestrichen wurden. 

Nicole Westig
Nicole Westig

Neben der Strecke München-Berlin ist die Verbindung Köln-Siegburg-Frankfurt die von den Fahrgästen am meisten genutzte Strecke, auf der zudem der Anteil der Berufspendler besonders hoch ist. Das zeigt, dass mit attraktiven Verbindungen der gewünschte Umstieg vom Auto auf die Bahn gelingen kann. Umso unverständlicher ist es,  dass die Bahn seit Juni 2019 in den Hauptpendlerzeiten am Morgen zwischen 7 und 9 Uhr und am Abend zwischen 17 und 19 Uhr zwei Züge auf  einteilige Züge umgestellt und damit die Sitzplatzkapazität halbiert hat. Als Grund für diese Entscheidung werden zum einen technische Störungen und Lieferschwierigkeiten, zum anderen eine nicht belegte Veränderung der Nachfrage genannt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Bahn auf das Problem der Lieferschwierigkeiten reagieren will.  

Die Kürzung der Kapazitäten auf der Strecke Köln-Frankfurt konterkariert nicht nur die Bemühungen, Menschen für die Nutzung der Bahn zu gewinnen, sondern verringert – nach der Kürzung des Angebots mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 – zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg. Ich werde mich daher gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dieser Trend sich nicht fortsetzt und die Bahn auf die steigende Nachfrage gerade der Berufspendler endlich mit einem Ausbau ihres Angebots reagiert.  

 

Weiterlesen: Der General-Anzeiger berichtet über die Situation am ICE-Bahnhof Siegburg

 

Außerdem: Ein lobender Kommentar für die Initiative von Nicole Westig

Sa

24

Aug

2019

Stadtfest von Freitag, d. 23. bis Sonntag, d. 25. August 2019

 Am Freitag, d. 23. August wurde mit dem Fassanstich von Bürgermeister Franz Huhn das diesjährige Siegburger Stadtfest eröffnet. Bei strahlend blauem Himmel und toller Stimmung waren für die FDP Siegburg  Peter Schröder, Rita Schubert, Dieter Haas, die stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Haas, Manfred Hagen und die stellv. Ortsvorsitzende Jutta Schröder dabei. 

So

18

Aug

2019

Rochus Kirmes im Kaldauer Zentrum vom 16. bis zum 18. August 2019

v.l. Horst Thüne, Ingrid Rumland, Klaus Rumland
v.l. Horst Thüne, Ingrid Rumland, Klaus Rumland

 

 

Die Freien Demokraten Siegburg waren am Eröffnungstag der Rochus Kirmes im Zentrum von Kaldauen - Freitag, d. 16. August 2019 - durch ihren Vorsitzender Horst Thüne, die Ehrenvorsitzende Ingrid Rumland mit Ehemann Klaus Rumland, Rita Schubert und Andreas H. Schmidt vertreten. 

Fr

16

Aug

2019

5. August 2019: Die Freien Demokraten Siegburg fordern die Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte um den angemessenen Weg in der Klimapolitik

Mo

29

Jul

2019

Pressemitteilung von Jörn Freynick FDP - MdL am 29. Juli 2019: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Jörn Freynick MdL: Rhein-Sieg-Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel  

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Rhein-Sieg-Kreis: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 13,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

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So

21

Jul

2019

Stallberger Kirmes

 

 

Bei der Eröffnung der Stallberger Kirmes am Freitag, d. 19. Juli 2019 waren vom Vorstand der FDP Siegburg mit dabei der Vorsitzende Horst Thüne, der stellv. Vorsitzende Matthias Horn, die Ehrenvorsitzende Ingrid Rumland, die Beisitzer Karin Thüne, Rita Schubert und Tristan Roggendorf. 

Do

11

Jul

2019

Pressemitteilung von Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter vom 10. Juli 2019:

Mehr Chancen für die Kleinsten

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“

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Do

04

Jul

2019

Pressemitteilung vom 4. Juli 2019

v.l. Wolfram Kress, Andreas H. Schmidt, Horst Thüne, Nicol Westig, MdB, Matthias Horn
v.l. Wolfram Kress, Andreas H. Schmidt, Horst Thüne, Nicol Westig, MdB, Matthias Horn

FDP startet mit komplettiertem Vorstand neu.

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg am Mittwoch, d. 3.7.2019 wählten unter der Leitung der FDP Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB die Mitglieder nach Rücktritten aus dem Vorstand Horst Thüne zum neuen Vorsitzenden. Auf den damit frei gewordenen Stellvertreterplatz wurde der bisherige Schriftführer Matthias Horn berufen. Neuer Schriftführer ist nunmehr Wolfram Kress und für eine freie Beisitzerposition rückt Andreas H. Schmidt nach. Horst Thüne erklärte nach seiner Wahl, dass er die Partei so führen wolle, dass ein engagierter Kommunalwahlkampf möglich werde. 

Dazu verabschiedete der Ortsparteitag einen Antrag des Vorstandes (siehe Anlage). Danach wird die FDP keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen und auch keine Wahlempfehlung abgeben. Die FDP will sich vielmehr auf einen sachlichen und themenorientierten Wahlkampf konzentrieren.

FDP will Bürger von Straßenausbaubeiträgen weitestgehend befreien. 

Die FDP Ortsparteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag zu Straßenausbaubeiträgen. Mit diesem Beschluss (siehe Anlage) begrüßt die FDP das jetzt bekanntgewordene Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes. Die dort vorgeschlagene Senkung der Belastung der Grundstückseigentümer durch Straßenausbaubeiträge geht den Liberalen aber nicht weit genug, weil die entsprechende Satzung für Siegburg schon jetzt die dort gesenkten Beiträge beinhaltet. Es gäbe also keine Entlastung in Siegburg, wenn der geplante Landeszuschuss nicht an die Bürger weitergegeben werde. Der FDP Ortsverband schlägt daher vor, die Siegburger Beitragssatzung so zu ändern, dass die Belastung der Stadt etwa gleich bleibt und die Grundstückseigentümer um den Landesanteil entlastet werden.  

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So

30

Jun

2019

Nicole Westig, MdB zu Grundsteuerkompromiss

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig:            

„Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben“, so Westig. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont die Politikerin. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt die FDP-Abgeordnete.

So

30

Jun

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 28. Juni 2019

FDP: Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien
Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu.

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Mi

19

Jun

2019

Pressemitteilung von Jörn Freynick, FDP, MdL: NRW-Koalition investiert 8,56 Mio. Euro in Sportstätten im Rhein-Sieg-Kreis

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

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Di

11

Jun

2019

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 10. Juni 2019: FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg – Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen.

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Do

16

Mai

2019

Pressemitteilung vom 16. Mai 2019: FDP Ortsparteitag entscheidet über Verfahren

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg zur Vorbereitung der Bürgermeister- und Kommunalwahl 2020 haben die Mitglieder den angefügten Antrag mit Mehrheit beschlossen. Der Parteitag wurde von der Kreisvorsitzenden Nicole Westig, MdB geleitet. 

Beschluss:

Der Ortsparteitag ist bereit, die Vorstellung der Kandidatin für das Bürgermeisteramt aus den Reihen der CDU entgegen zu nehmen und danach abzuwägen, ob diese Kandidatin auch die Kandidatin der FDP für das Amt sein kann oder ob es besser ist, einen eigenen Kandidaten oder einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen.

Der Ortsparteitag beauftragt den Vorstand die Frage zu diskutieren und einen Vorschlag für den nächsten Ortsparteitag zu entwickeln. Der zeitliche Rahmen wird auf 6 Wochen festgelegt.

Dem Ortsparteitag ist klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein eigener Kandidat aus eigener Kraft eine Chance einer erfolgreichen Kandidatur hat, nachdem die Landesgesetzgebung einen zweiten Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl abgeschafft hat.

 Der Ortsparteitag fordert die Führung der Partei auf, bis zum Herbst eine Programmatik vorzulegen, die den Unterschied der politischen Forderungen der FDP zu allen anderen Parteien deutlich macht.  

Do

16

Mai

2019

Pressemitteilung vom 15. Mai 2019: Minsterin Gebauer vor großen Herausforderungen

Auf einer gut besuchten Veranstaltung der FDP im Stadtmuseum in Siegburg sprach die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) über die Herausforderungen, den Bildungsauftrag der Schulen organisatorisch und inhaltlich möglich zu machen. Dabei wies sie auf den seit vielen Jahren vorhandenen Lehrermangel hin. Dieser könne nicht von heute auf morgen behoben werden, weil es schon zu wenige Plätze an den Universitäten und Hochschulen für die Lehrerausbildung gäbe. In Gesprächen mit diesen Institutionen und mit dem Finanzminister habe es Fortschritte gegeben, allerdings sei noch mehr erforderlich. 

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Mi

15

Mai

2019

Aufstieg durch Bildung ermöglichen! mit Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung NRW am 14. Mai 2019.