FDP Siegburg fordert rechtssichere Verfahren bei der Planung des Bildungscampus Neuenhof

Beschwerde bei der Kommunalaufsicht soll Gleichbehandlung und Transparenz sicherstellen – kein Vorwurf an den Theaterschatz, sondern Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg hat am 22. Juni 2025 eine formale Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises eingereicht. Anlass ist die Art und Weise, wie die Stadtverwaltung den Kulturverein Theaterschatz e.V. in die Planungen des neuen Bildungscampus Neuenhof (BCN) einbindet – nicht die Kooperation selbst.

„Kultur braucht Raum – aber bitte mit klaren Regeln für alle. Wir stellen nicht das Projekt an sich infrage, sondern die unklare rechtliche Grundlage, auf der hier scheinbar Fakten geschaffen werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tristan Roggendorf.

Gleiches Recht für alle – auch bei Kulturprojekten

Die FDP betont ausdrücklich, dass der Theaterschatz e.V. ein engagierter Kulturakteur ist, der wertvolle Arbeit leistet. Kritik richtet sich ausschließlich an die Stadtspitze und Verwaltung, die aus Sicht der FDP die eigenen Pflichten in Sachen Vergaberecht, Gleichbehandlung und Transparenz nicht ausreichend wahrnehmen.

Konkret geht es um:

• die frühe Einbindung des Vereins in Raum- und Bauplanungen,
• das Fehlen belastbarer vertraglicher Grundlagen,
• den Eindruck einer Vorfestlegung, ohne dass zentrale rechtliche Fragen geklärt wurden.

FDP bittet Kommunalaufsicht um Prüfung

In ihrer Eingabe an den Landrat bittet die FDP-Fraktion die Kommunalaufsicht unter anderem um die Prüfung folgender Fragen:

• Ist das Vorgehen der Stadt vergabe- und beihilferechtlich haltbar?
• Entsteht hier eine indirekte Förderung ohne klare vertragliche Basis?

Thomas Obst, sachkundiger Bürger der FDP und Bürgermeisterkandidat:

„Wir erleben hier keine transparente Kulturpolitik, sondern eine intransparente Einflussnahme. Der Bürgermeister muss endlich Führung zeigen und für rechtssichere Abläufe sorgen – anstatt sich auf Volksfesten feiern zu lassen, während bei Großprojekten der Kompass fehlt.“

Verwaltung räumt Lücken ein – und handelt trotzdem

Brisant: Die Stadtverwaltung hat selbst schriftlich erklärt, dass eine abschließende rechtliche Bewertung der geplanten Kooperation derzeit nicht möglich ist. Dennoch wird baulich weiter geplant – unter anderem mit räumlichen Anforderungen des Vereins.

FDP fordert klare Regeln statt Einzelfalllösungen

Die FDP fordert daher, dass alle relevanten Akteure dieselbe Chance auf Beteiligung und Förderung erhalten, unabhängig von ihrer politischen Nähe oder öffentlichen Sichtbarkeit. Eine rechtlich saubere und faire Entscheidung sei Grundvoraussetzung für jedes kommunale Großprojekt – insbesondere bei öffentlich finanzierten Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Nächste Schritte

Die FDP Siegburg erwartet nun eine gründliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht und wird die Entwicklung weiter konstruktiv, aber kritisch begleiten. Die vollständige Beschwerde kann auf Anfrage eingesehen werden.