Goldene Stühle, leere Kassen – NRW verliert den Haushaltskompass
FDP Siegburg fordert: Politik braucht finanzielle Vernunft – auf Landes- wie auf Stadtebene
Eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro. Zwei Stühle à 6000 Euro. Eine Einbauküche für 35.000 Euro. Was wie eine Satire klingt, ist bittere Realität – finanziert aus Steuergeldern. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs NRW deckt auf, wie sorglos in Ministerien und Behörden mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Besonders im Fokus: das „Innovation Lab“ der NRW-Polizei, dessen Kosten sich von ursprünglich 250.000 Euro auf sage und schreibe 4,66 Millionen Euro vervierfacht haben.
Während das Land über sinkende Steuereinnahmen, steigende Personalkosten und die nächste Schuldenwelle klagt, wird an anderer Stelle munter investiert – ohne Maß, ohne Nachhaltigkeit, ohne Haushaltsdisziplin. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs warnt deutlich vor einer „giftigen Versuchung“: Die neue Verschuldungsmöglichkeit ab 2025 dürfe nicht zu einem Freifahrtschein für weiteres Schuldenmachen werden.
FDP Siegburg: Haushaltsklarheit beginnt vor Ort
Wir Freie Demokraten fordern seit Jahren eine solide, faktenbasierte Haushaltspolitik – nicht nur auf Landesebene, sondern gerade auch hier in Siegburg. Denn auch in unserer Stadt erleben wir, wie Millionenprojekte wie der Bildungscampus Neuenhof oder die Rathaus-Sanierung aus dem Ruder laufen. Statt klare Prioritäten zu setzen, wird nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ geplant – und am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche.
Finanzielle Verantwortung ist keine Option – sie ist Pflicht.
Die FDP steht für:
Haushaltsklarheit und Transparenz: Jede Ausgabe muss begründbar und nachvollziehbar sein – vom Stadthaushalt bis zur Landesplanung.
Verantwortung gegenüber künftigen Generationen: Schulden von heute sind Steuern von morgen. Wer heute großzügig ausgibt, nimmt der nächsten Generation den Spielraum.
Politik mit Augenmaß statt Symbolpolitik: Innovation darf nicht zur Ausrede für Verschwendung werden.
Wir sagen klar: Wer von anderen Haushaltsdisziplin verlangt, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld sorgfältig umgegangen wird – auch wenn es „nur zwei Stühle“ sind.