Grundsteuer: Reform mit vielen Fragezeichen – FDP Siegburg diskutiert mit Experten
Am gestrigen Abend veranstaltete die FDP Siegburg eine hochkarätig besetzte Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform. Als Referenten begrüßten wir Ralf Witzel MdL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sowie Ass. jur. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. Die Veranstaltung bot nicht nur eine fundierte Einführung in die aktuelle Gesetzeslage, sondern auch eine kritische Diskussion über die erheblichen Auswirkungen der Reform.
Reform mit verfassungsrechtlichen Bedenken
In Nordrhein-Westfalen gilt das sogenannte Bundesmodell, das sich bei der Berechnung der Grundsteuer auf den Ertragswert einer Immobilie stützt. Neben Bodenrichtwerten und pauschalisierten Mietniveaustufen fließen auch Grundstücksgröße, Immobilienart und Gebäudealter in die Bewertung ein.
Doch wie Ralf Witzel betonte, ist die Reform sowohl in ihrer politischen Dimension als auch in ihrer praktischen Umsetzung höchst problematisch. „Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form trägt nur rund 1 % zum Gesamtsteueraufkommen bei, verursacht aber 50 % des Verwaltungsaufwands – ein Bürokratiemonster, das Finanz- und Justizverwaltungen lähmt“, erklärte Witzel.
Besonders kritisch sei der sogenannte „Genossenrabatt“: Allein durch einen Eigentumsübergang einer Immobilie an oder von einer Genossenschaft kann die Höhe der Grundsteuer schwanken. Ein Umstand, der nicht nur unlogisch erscheint, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Massive Welle an Einsprüchen
Dass die Reform auf erhebliche Widerstände trifft, zeigt die Praxis: Allein in Nordrhein-Westfalen sind bereits über 1,5 Millionen Einsprüche und Beschwerden gegen die neuen Grundsteuerbescheide eingegangen. Haus & Grund Rheinland Westfalen unterstützt hierbei zahlreiche Mitglieder und verweist auf laufende Musterklagen – mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ein besonderes Problem stellt die ungleiche Steuerbelastung dar. Während Gewerbegrundstücke in vielen Fällen steuerlich entlastet wurden, steigen die Belastungen für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern teilweise drastisch.
Konstruktive Diskussionen und Alternativen
Im Anschluss an die Vorträge folgte eine offene Diskussionsrunde mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hier wurden zahlreiche Einzelfälle besprochen – von fehlerhaften Bescheiden bis hin zu drastischen Steuererhöhungen. Gleichzeitig wurden Alternativen zur bestehenden Berechnungsmethode diskutiert. Eine Option könnte die flächenbasierte Berechnung sein, die in einigen Bundesländern bereits angewandt wird und zu einer faireren Verteilung beitragen könnte.
Die FDP Siegburg setzt sich weiterhin für eine transparente und gerechte Grundsteuer ein. Klar ist: Eine Reform darf nicht zu einem Bürokratiemonster werden und muss vor allem fair und verfassungsfest ausgestaltet sein.
Wir danken unseren Gästen für die wertvollen Einblicke und den zahlreichen Teilnehmern für die angeregte Diskussion.
