Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Matthias Horn

Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Totgesagte leben länger!“

Leider, oder in unserem Fall zum Glück, gilt diese Redewendung auch heute noch. Die Freien Demokraten in Siegburg waren schon auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Jedoch haben die Wählerinnen und Wähler unsere tiefgreifenden Reformbemühungen mit einem „Vertrauensvorschuss“ honoriert. Für die Fraktion der Freien Demokraten wird in den nächsten Jahren, dieses Vertrauen in engagierte Politik für die Siegburgerinnen und Siegburger umgesetzt.

Berechtigt ist die Frage „Wofür steht diese „NEUE“ FDP?“. Wir Freien Demokraten haben unseren Anspruch in dem Slogan „Bürgernah, Transparent, Smart“ deutlich gemacht. Dieser Slogan war nicht nur eine schmissige Wahlkampfidee, sondern ist nach der Wahl Credo und Richtschnur.

Wir stehen für Vernunft, Pragmatismus und den Glauben daran, dass keine Partei die letztendliche Wahrheit für sich gepachtet hat. Dafür, dass erst in der Debatte, im ehrlichen Ringen um die besten Lösungen, wirklich gute Politik für unsere Stadt und unsere Bürgerschaft entstehen kann. So werden wir uns keiner guten Idee verschließen. Dieses Selbstverständnis verbindet uns mit unseren Partnern der „Siegburgkoalition“.
Da hilft auch keine „Rote-Socken-Kampagne“!  Diese Nebelkerze der alten abgewählten Mehrheit wird keine Wirkung entfachen. Die Freien Demokraten Siegburg sind weder rechts noch links. Wir sind liberal!

Heute debattieren wir nach siebzig Jahren den ersten Haushalt unter neuen Mehrheitsbedingungen. Den ersten Haushalt eines SPD-Bürgermeisters. Jedoch muss hier gesagt werden, dass dieser Haushalt nur bedingt die Handschrift der neuen Mehrheit trägt. Diese wird erst in den kommenden Jahren deutlich erkennbar sein.
Doch was können die Siegburgerinnen und Siegburger von uns in der Legislatur und im kommenden Haushaltsjahr erwarten?
Die Bürgerinnen und Bürger können von uns erwarten, dass unser Programm nicht nur Lesestoff für den Wahlkampf war, sondern die Richtschnur für unsere Arbeit in der Legislatur.
Was 2014 richtig war, bleibt auch in 2021 gültig. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss oberste Maxime allen politischen Handelns sein. Im Wahlkampf haben alle Koalitionsparteien einen Kassensturz gefordert. Diesen werden wir auch umsetzen!  Noch haben wir nicht die Transparenz,  die wir uns vorgenommen haben. Zum Haushalt 2022 werden wir diese jedoch haben. Ein konsolidierter Gesamtabschluss, geprüft durch eine neue Wirtschaftsprüferkanzlei kann hier ein erster Ansatz sein.

Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen werden sich auf die Wirtschaft und damit auch auf unsere zukünftigen Steuereinnahmen auswirken. Dieser Faktor ist heute noch nicht abschätzbar.
Der Kämmerer schreibt in seinem Vorbericht, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne die Abschreibungen der „Coronakosten“ nicht möglich gewesen wäre. Hier appellieren wir an die Landesregierung, an unsere Landespartei aber auch an alle anderen Parteien im Landtag, die kommunale Familie nicht mit der finanziellen Abwicklung der Corona-Pandemie im Regen stehen zu lassen. Die kommunalen Haushalte können dies nicht alleine schaffen. Vor allem muss die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger stabil bleiben.

Es ergibt sich demnach eine Lage, in der es sich für uns Freie Demokraten verbietet, neue kostenintensive Ausgaben vorzuschlagen, die nicht zwingend notwendig sind. Den Wunsch unserer Partner, mit dem Haushalt 2021 erste Zeichen zu setzen, tragen wir natürlich gerne mit. Zumal diese kein „Mehr“ darstellen sondern konkrete Deckungsvorschläge vorweisen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes ändert sich nicht.

Für die Freien Demokraten hat im kommenden Jahr ein Thema besondere Bedeutung, welches uns auch wahrscheinlich in den kommenden Jahren begleiten wird. Unserer Meinung nach wird sich das Bild der Innenstadt in Folge von Corona und den Maßnahmen in den nächsten Jahren zum Negativen verändern - wenn wir nicht aktiv gegensteuern! Für die Zukunft Siegburgs ist jedoch eine lebendige Innenstadt essentiell!
Der Schwerpunkt muss auf dem Erhalt der Attraktivität der Innenstadt liegen. Dieses Thema duldet keinen Aufschub! Darum haben wir noch heute einen ersten Schritt gemacht, mit der Verabschiedung unseres Antrages zur „Zukunftsfähigen Innenstadt“.
Unter Federführung des Wirtschaftsausschusses wird ein Arbeitskreis Fragestellungen rund um dieses Thema diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Diese werden wir dann hier abschließend diskutieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Herausforderung nicht alleine von Politik gelöst werden kann. Wir werden Handel, Kultur und Vereine mit einbinden. Die Stadt gehört schließlich uns allen und viele leiden unter den finanziellen Auswirkungen der Pandemie.

Sicher wird es für das Projekt einer „Zukunftsfähigen Innenstadt“ auch Mittelbedarf geben. Den können wir aber erst beziffern, wenn das Konzept steht. Wir wissen, dass wir hier die Unterstützung unserer Koalitionspartner haben. Auch das Land nimmt sich derzeit dieses Themas an und stellt in einem ersten Förderprogramm Mittel zur Verfügung. Ich betone noch einmal, dass die Freien Demokraten und auch die Koalitionspartner sich diesem Projekt mit Nachdruck widmen werden. Wir bleiben dran!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!