Kaum Handlungsspielraum beim Haushalt

Kaum Handlungsspielraum beim Haushalt

Die Haushaltslage ist angespannt – und unsicher. Details dazu berichtete Stadtkämmerer Andreas Mast in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Aktuell gäbe es keinen Handlungsbedarf.
Stand 17. Juni 2021 (gestern) wäre der aktuelle Haushalt 2020 zwar um 160.000 Euro im Plus gelegen. Er lag aber noch vor kurzem deutlich im Minus. Die Schwankungen sind derzeit beträchtlich. Sie ändern sich teilweise von Tag zu Tag um mehrere Hunderttausend Euro. Fest steht: Die Stadt Siegburg hat fast 500 Millionen Euro Schulden. Es ist also dringend geboten den Haushalt auf solide und zukunftsfähige Füße zu stellen.

Die FDP fordert neue, vorsichtige und verantwortungsvolle Finanzpolitik – und steht damit nicht allein: „Den Ausgabenstopp, den Bürgermeister Stefan Rosemann veranlasst hatte, war schmerzhaft – aber richtig,“ sagt Matthias Horn, Fraktionsvorsitzender der FDP, und lobt damit die Entscheidung des SPD-Bürgermeisters: „Hier geht es um ein gemeinsames Ziel für Siegburg: Eine solide, zukunftsgerichtete Haushaltspolitik ist wichtiger als Parteipolitik.“

„Wir dürfen unsere Entscheidungen heute nicht rücksichtslos zulasten der nächsten Generationen treffen,“ sagt Matthias Horn: „Dass unser Handlungsspielraum jetzt schon begrenzt ist, liegt daran, dass die Stadt jahrzehntelang die Spendierhosen an hatte – ohne an die Zukunft zu denken.“ Diesen Fehler dürfe man nicht wiederholen: „Wenn wir jetzt nicht ordentlich wirtschaften, werden die kommenden Generation in Siegburg darunter leiden.“ Schon in diesem Jahr würden, so Matthias Horn, voraussichtlich rund 40 Millionen Euro allein für neue Darlehen und die Tilgung von Altdarlehen fällig.