Ratssitzung vom 5. Mai 2025: FDP fordert Klarheit bei BCN – Kein Blankoscheck für Theaterschatz!

“Es kann nicht sein, dass ein potenzieller Betreiber der Stadt vorschreibt, wie ein Theater zu bauen ist. Es geht um das Geld der Steuerzahler!” – Tristan Roggendorf, FDP Siegburg

In der Sitzung des Rates am 5. Mai 2025 brachte die FDP Siegburg ihren Antrag zur Betriebsleistung am Bildungscampus Neuenhof (BCN) ein. Der Antrag fordert, die Betriebsleistung unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten offen auszuschreiben und die Kriterien gemeinsam mit den Fraktionen und der Gesamtschule zu erarbeiten.

Hintergrund ist die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung (Bericht 4074/VIII), in der klargestellt wurde, dass eine abschließende Prüfung aktuell nicht möglich ist, aber insbesondere bei kulturellen Angeboten durchaus beihilferechtliche Risiken bestehen könnten.

„Es muss Schluss damit sein, dass der Theaterschatz seinen Einfluss nutzt, um die Stadt in eine bestimmte Richtung zu drängen. Hier geht es um ein Projekt von über 120 Millionen Euro – das muss sauber und transparent vergeben werden,“ betont Tristan Roggendorf.

Die FDP Siegburg fordert deshalb: Erst die Betriebsleistung ausschreiben, dann die Bauleistungen vergeben. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die städtischen Mittel effizient eingesetzt und spätere teure Nachbesserungen vermieden werden.

Wir bleiben dran – für Transparenz, Wettbewerb und die Interessen der Siegburger Bürgerinnen und Bürger.