Wirtschaft braucht Richtung – nicht nur Rückblick

Kommentar der FDP-Fraktion Siegburg zum Wirtschaftsförderungsausschuss am 03.06.2025

Am Dienstag tagte der Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Siegburg – mit einem prall gefüllten Themenkatalog, der Rückblick, Diskussion und politisch höchst fragwürdige Entscheidungen miteinander vereinte.

🔵 Jahresbericht ohne Richtung – Rückblick statt Zukunft

Im Fokus stand der Jahresbericht der Wirtschaftsförderung 2024. Er ist eine detaillierte Übersicht der Aktivitäten des vergangenen Jahres – und gleichzeitig ein Dokument der verpassten Chancen. FDP-Vertreter Thomas Obst kritisierte in der Sitzung deutlich:

„Was komplett fehlt, ist eine strategische Ausrichtung. Wo wollen wir mit Siegburg als Wirtschaftsstandort eigentlich hin?“

Weder wurden messbare Ziele benannt, noch lässt sich erkennen, welche Branchen gezielt gestärkt oder angesiedelt werden sollen. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten braucht es klare Prioritäten, Fokus und operative Schlagkraft – statt unverbindlichem „Was haben wir alles gemacht?“.

🔵 Digitalisierung: Prüfprozesse ohne Konsequenzen

Ein weiteres Beispiel für diese Orientierungslosigkeit zeigt sich beim Digital-Schwerpunkt. Viel wird geprüft – aber konkrete Maßnahmen oder Entscheidungen fehlen völlig. Auch das geplante Event „Gefahren im Netz“ wurde hinterfragt:

„Wer ist hier eigentlich die Zielgruppe? Und wo stehen unsere Unternehmen im Digitalisierungsindex?“

Die FDP fordert, erst einmal die Bedarfe vor Ort zu erheben, bevor man pauschal Veranstaltungen plant. Digitalisierung braucht Zielgruppenbezug, nicht Symbolpolitik.

🔵 Unternehmerfrühstück – 75 % der Unternehmen bleiben außen vor

Viel Lob erhielt das regelmäßige Unternehmerfrühstück. Doch bei rund 2.000 Gewerbetreibenden in Siegburg und 100–120 Teilnehmenden pro Veranstaltung bleibt festzuhalten: 75 % der Unternehmen erreichen wir damit nicht. Unser Appell:

„Wollen wir echte Netzwerke fördern, müssen wir auch die erreichen, die bisher fernbleiben. Das erfordert neue Formate und echte Ansprache.“

🔵 Innovationsförderung – guter Anfang, aber kein Fokus

Die Zusammenarbeit mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist ein Schritt in die richtige Richtung. Projekte zu Nachhaltigkeit, Pflege und Digitalisierung wurden vorgestellt – doch vieles ist noch in der Findungsphase.

Die FDP begrüßt die Initiativen, fordert aber: Weniger Breite, mehr Tiefe. Nur wenn klare Cluster- und Schwerpunktbildungen erfolgen, entsteht ein echter Mehrwert für den Standort Siegburg.

❌ FDP-Antrag auf kostenfreies Parken für E-Autos abgelehnt – Grüne gegen einfache Klimamaßnahmen

Ein besonderer Tiefpunkt der Sitzung: Die Ablehnung unseres FDP-Antrags, kostenfreies Parken für vollelektrische Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen in Siegburg einzuführen.

Was wir vorgeschlagen haben:

• Ein einfacher Anreiz für den Umstieg auf echte E-Mobilität.
• Kein technischer Aufwand, keine neuen Strukturen.
• Ein klares Signal für klimafreundliches Verhalten – besonders auch für Halter gebrauchter E-Fahrzeuge.

Und was kam von den Grünen? Ablehnung – ohne Gegenvorschlag, ohne Alternative.

„Nicht der richtige Hebel“, so die sinngemäße Argumentation.

Das ist nicht nur einfallslos – das ist Verhinderungspolitik.

Städte wie Düsseldorf, Wuppertal, Wiesbaden, Köln, Heidelberg oder Regensburg machen längst vor, wie einfach es geht. Aber die Grünen in Siegburg lehnen ab – aus Prinzip. Kein eigenes Konzept, keine Bereitschaft zur Umsetzung, kein politischer Wille zur echten Förderung nachhaltiger Mobilität.

Statt konkrete Schritte – Ausreden.

Statt Mut – ideologische Blockade.

Die FDP bleibt dabei:

👉 Wer E-Mobilität will, muss sie ermöglichen.

👉 Wer Klimaziele ernst nimmt, darf einfache Maßnahmen nicht ablehnen.

Wir werden das nicht so stehen lassen.

🟡 Unser Fazit:

Der Jahresbericht war ein solider Rückblick – aber kein Kompass für die Zukunft. Und die Debatte um unseren Antrag zeigt einmal mehr: Wenn es konkret wird, steigen manche lieber aus.

Die FDP fordert:

• ein Strategiepapier mit messbaren Zielen,
• konkrete Branchen- und Clusteransätze,
• zielgruppenorientierte Digitalisierung statt Schaufensterprojekte,
• und echte Anreize für nachhaltige Mobilität statt grüner Blockadehaltung.

Denn: Nur wer weiß, wohin er will, kann den richtigen Weg einschlagen.

Und wer ihn nicht kennt, sollte nicht an der Kreuzung stehen bleiben.