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So

15

Mai

2016

FDP Siegburg fragt Bürger nach Altersvorsorge

Die FDP Siegburg hat am Pfingstsamstag an einem gut besuchten Infostand die Bürger in vier Fragenkomplexen nach ihrer Meinung zur Altersvorsorge gefragt.

 

Ergebnis der Befragung war mit großer Mehrheit

1. Alle (Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige) zahlen für eine Basisversorgung in eine Rentenkasse ein.

 

2. Die Rentenbeiträge sollen nicht steigen und von versicherungsfremden Elementen befreit werden. Versicherungsfremde Elemente sind z.B. Kriegsfolgelasten, arbeitmarktbedingte Leistungen, Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten, eignungsbedingte Leistungen und Familienleistungen. Diese Leistungen müssen aus Steuermittel gezahlt werden.

 

3. Die Bürger sollen ab 60 Jahre selbst bestimmen, wann sie in den Ruhestand gehen.

 

4. Bei der Frage nach der Sicherheit der Renten antworteten vier Fünftel mit „Die Renten sind nicht sicher“ und ein Fünftel mit „Die Renten sind sicher“, wobei viele Bürger sagen, ich bin schon Rentner oder der Staat wird es schon richten.

 

Fr

06

Mai

2016

Siegburger Weinfest 2016

 

An der offiziellen Eröffnung des Siegburger Weinfestes 2016 am Donnerstag, d. 5. Mai haben auch Mitglieder der FDP Siegburg teilgenommen. Übrigens ist es in diesem Jahr das 10. Weinfest. Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein schmeckte allen der Wein sehr gut.

 

16 Weingüter aus Rheinhessen, Nahe, Mosel-Saar-Ruwer, Mosel und Pfalz sind mit ihren Weinen vertreten. Im Platz des Südens bieten regionale Händler ihre Weine an. Eine große Gastromeile versorgt die Gäste mit Kulinarischem. 

 

 

v.l.n.r. Sigrid Haas, Jürgen Peter, Ariane Schulze,

Klaus Rumland, Jutta Schröder, Ingrid Rumland

Mi

04

Mai

2016

Yvonne Gebauer: Weltbeste Bildung nur bei bundesweiten Bildungsstandards

Auf Einladung der FDP Siegburg sprach die bildungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Yvonne Gebauer, MdL zum Thema „Wege zu besserer Bildung“ im  Kranz Parkhotel.  Viele interessierte Bürger und Vertreter von Parteien waren der Einladung gefolgt.

 

Yvonne Gebauer stellte die Forderung der Freien Demokraten nach der weltbesten Bildung für unsere Kinder in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Wer aber wie die NRW Landesregierung nur Mittelmaß anbiete, werde das nie erreichen, sondern nur Bildungsverlierer produzieren.

 

Das Konzept der Freien Demokraten verknüpfe Schulpolitik mit Sozialpolitik. Deswegen komme auch der frühkindlichen Bildung und dem Ansatz von Frühen Hilfen besondere Bedeutung zu. Der Bildungsauftrag sei auch Erziehungsauftrag und werde durch die Ganztagsangebote  – in welcher Form auch immer – von den Eltern immer stärker  gefordert. Die Eltern dürften aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

 

Wichtig sei es, den Schülern Kenntnisse über Werte und Normen zu vermitteln und für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Sie müssten lernen autonom und unabhängig zu denken und zu handeln.

 

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bräuchten die Schulen einen größeren Gestaltungsspielraum vor Ort. Die Freien Demokraten  wollen ihnen dazu mehr Freiheit zu mehr Qualität geben. Beste Bildung brauche auch beste Lehrer und das bedeute mehr  Qualifikation, Aus- und Fortbildung. Bei großen Schulen sei daher ein pädagogischer und ein kaufmännischer Leiter erforderlich. Das Ganze müsse  einhergehen mit einem Controlling in der die Bildungsstandards überprüft würden. Diese dürften nicht weiter abgesenkt werden durch massenhaften Zulauf zum Gymnasium und durch Verzicht auf Leistungsbewertung und Noten.

 

Das Land NRW sei dabei, durch immer neue Experimente und Schulformen die bestehenden kaputt zu machen. NRW unter Rot-Grün will eine Einheitsschule. Die Liberalen fordern eine Vielfalt von Schulen.

 

Gebauers Fazit: Den Sprung zur weltbesten Bildung schaffen die Kommunen nicht alleine und das Land auch nicht. Daher ist der Bund gefordert. Dazu muss aber das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, denn Bildung hat absolute Priorität für die Zukunft unserer Kinder. Es müssen bundesweit einheitliche Bildungsstandards entwickelt werden. 

Mo

25

Apr

2016

Pressemitteilung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg vom 25. April 2016 zu den Themen Südtangente und Bundesverkehrswegeplan.

FDP setzt Höherstufung der Südtangente im Kreis durch

Siegburg – Auf Antrag der FDP hat der Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises der Höherstufung der Südtangente in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Planungsrecht“ mehrheitlich zugestimmt. Diese Stellungnahme wird der Kreis nun im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan dem Bundesministerium für Verkehr in Berlin (BMVI) übermitteln. „Das ist eine gute Nachricht für alle staugeplagten Bürger im Siebengebirge und im Bonner Stadtgebiet. Mit der Höherstufung könnte die Südtangente in den nächsten 15 Jahren realisiert werden“, freut sich Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Kreistag.

Kuhlmann lobt die intensive und sachliche Diskussion im Verkehrsausschuss: „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen über unsere künftige Verkehrsinfrastruktur auf Basis unabhängiger und fundierter Analysen getroffen werden. Der Bundesverkehrswegplan liefert genau das und das Ergebnis ist eindeutig: Die Südtangente ist die wirksamste Maßnahme, um die Verkehrsprobleme in der Region langfristig und nachhaltig zu lösen. Sie hat einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor von 6,6 – trotz der erheblichen Investitionskosten von fast 700 Millionen Euro.“ Kuhlmann führt weiter aus, dass durch die Südtangente die Verkehrsbelastung im Autobahn- und Straßennetz von Bonn, dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis und Sankt Augustin erheblich reduziert werden kann: Diese Entlastung führt gleichzeitig zu weniger Lärm und Abgasen und ist somit gut für Mensch und Natur.“

Auch zu anderen Verkehrsprojekten in der Region wurden nach Auffassung der FDP gute Entscheidungen getroffen. Kuhlmann hebt vor allem die Höherstufungen des Neubaus der Rheinbrücke bei Niederkassel sowie der Ortsumgehungen in Much und in Ludendorf/Essig hervor: „Diese drei Projekte haben für unsere Region und die Menschen vor Ort eine hohe Bedeutung.“ Erleichtert zeigte sich Kuhlmann daher auch über die klare Ablehnung des Antrags der Grünen, die Ortsumgehung in Hennef/Uckerath aus dem Bundesverkehrswegplan zu streichen. „Die Ortsumgehung als Entlastung für die Menschen in Uckerath, die seit vielen Jahren unter dem stetig steigenden Verkehr auf der B8 leiden, ist lange fällig. Jetzt muss für eine schnelle Umsetzung gekämpft werden“, so Kuhlmann.

Sa

23

Apr

2016

Pressemitteilung der Liberalen Senioren, NRW zum Thema "Rente" vom 21. April 2016

                  Zur Bekämpfung der Altersarmut: Rentenkassen von Kosten für politische                                 Maßnahmen entlasten

 

Schröder: Große Koalition bedroht die Generationengerechtigkeit

 

Liberale Senioren fordern Zinsausgleich für Menschen, die durch Kapitalrücklagen vorgesorgt haben

 

Die Liberalen Senioren in Nordrhein-Westfalen haben CDU/CSU und SPD davor gewarnt, die wachsende Gefahr der Altersarmut auf dem Rücken der Renten-Beitragszahler bekämpfen zu wollen. „Die große Koalition bedroht die Generationengerechtigkeit“, erklärt Peter Schröder, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Liberalen Senioren. Die Generation, die heute Rentenbeiträge zahle,  werde vor allem in NRW schon allein durch Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen übermäßig belastet.

 

Um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nachhaltig zu verhindern und die nachfolgenden Generationen nicht zu überfordern, treten die Liberalen Senioren dafür ein, die Rentenkassen von den Kosten der von der Berliner Koalition gewollten Veränderungen wie die Senkung des Renteneintrittsalters und des Müttergeldes zu befreien und diese aus Steuergeldern zu finanzieren.

 

Für jene Bürgerinnen und Bürger, die ihre Altersversorgung über Kapitalrücklagen wie Lebensversicherungen bilden wollten und jetzt in der Nullzins-Ära aus dem Erwerbsleben ausscheiden, fordern die Liberalen Senioren einen Zinsausgleich. „Die Nullzinspolitik zerstört die Lebensplanung  all derer, die mit Zinserträgen aus dem angesparten Kapital ihr Leben im Alter finanzieren wollten.  Nun sind sie gezwungen, sofort an die Substanz zugehen. Ist diese aufgebraucht, stehen sie vor dem Nichts “, so Schröder. Dagegen erziele der Bundesfinanzminister durch die Nullzinspolitik immense Einsparungen und könne eine „schwarze Null“ schreiben. Daher sei ein Zinsausgleich aus dem Bundeshaushalt  für Menschen, die durch Kapitalrücklagen vorgesorgt haben, nicht nur gerecht, sondern für den Staat auch deutlich billiger als sie später durch Finanzleistungen unterstützen zu müssen.

 

 

 

So

17

Apr

2016

Nicole Westig, Bad Honnef in den Landesvorstand der FDP NRW gewählt

Mit Nicole Westig ist die FDP Rhein-Sieg ab sofort im Landesvorstand der FDP NRW vertreten. Die Delegierten des Landesparteitags der Freien Demokraten wählten die 48-jährige aus Bad Honnef bereits im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand. 

Im Landesvorstand will sich Westig, die als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven in Köln arbeitet, vor allem für die Sozialpolitik einsetzen. In ihrer Rede auf dem Parteitag in Bielefeld betonte sie: „In meinem Beruf erlebe ich tagtäglich, dass Freie Demokraten auch in der Sozialpolitik die besseren Antworten haben. Wir wollen den einzelnen Menschen stark machen - auch den hilfsbedürftigen. Die Anderen setzen auf den Nanny-Staat, der letztlich auch den Starken hilfsbedürftig macht.“

Der Landesparteitag hat neben den Wahlen zum Landesvorstand auch einige wegweisende inhaltliche Beschlüsse zur inneren Sicherheit, der Bildungspolitik und den Flüchtlingskosten für Kommunen getroffen.

 

 

Fr

01

Apr

2016

Jürgen Peter, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

 

"Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir nach Guido Westerwelle eine zweite große liberale Persönlichkeit. Er hat für unser Land als Staatsmann und überzeugter Europäer Geschichte geschrieben und wir sind ihm unendlich dankbar für sein Lebenswerk. Die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas tragen seine Handschrift.

 

 

Auch dem Rhein-Sieg-Kreis und unserem FDP-Kreisverband war Hans-Dietrich Genscher nicht nur durch seinen Wohnsitz in der Gemeinde Wachtberg verbunden. Wir werden ihn als Ratgeber und Freund vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

So

20

Mär

2016

FDP verteilt gefärbte Ostereier

Wie jedes Jahr hat die FDP Siegburg auch in diesem Jahr vor Ostern gefärbte Eier verteilt und allen ein Frohes Osterfest gewünscht. Auf dem Bild einige der am Stand aktiven Mitglieder der FDP Siegburg.

 

Viele Bürger haben ihr Beileid zum Tod von Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen a.D. und ehemalige Parteivorsitzender der FDP ausgedrückt, und damit ihre menschliche Verbundenheit mit dem viel zu früh verstorbenen Politiker gezeigt.  

 

Das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist ausdrücklich von einer großen Anzahl von Bürgern begrüßt worden.

 

Fr

18

Mär

2016

Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion vom 18. März 2016: Enttäuschung und kleine Lichtblicke beim Bundesverkehrswegeplan

Siegburg – Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg bewerten den vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit gemischten Gefühlen. Es gebe zwar einige wenige Lichtblicke, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Insgesamt überwiege jedoch die Enttäuschung darüber, dass viele wichtige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben würden, wodurch der Verkehrs-Kollaps in der Region Bonn/Rhein-Sieg noch brisanter werde. "Jetzt rächt sich, dass die Region sich nicht einig ist und Berlin Maßnahmen verschiebt, für die es keinen Konsens vor Ort gibt", kritisiert Kuhlmann.

Positiv wertet die FDP-Fraktion, dass die Ortsumgehung der B56 in Swisttal-Miel und der Ausbau der Bahnstrecke entlang der Sieg es in den Plan geschafft haben. "Für die Anwohner in Miel und die Pendler an der Sieg sind das gute Nachrichten. Wir sehen auf der Siegstrecke auch die Chance für einen umfassenden Lärmschutz entlang der Schiene im Zuge des Ausbaus", so Kuhlmann.

Dass mit der Bonner Südtangente und der neuen Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel gleich zwei wichtige Entlastungsprojekte für das Straßennetz verschoben worden seien, bedauern die Freidemokraten hingegen, unterstreicht Kuhlmann: "Sowohl die neue Brücke als auch der Lückenschluss des Bonner Autobahnrings hätten das Potenzial, um den Verkehrs-Kollaps in unserer Region zu verhindern. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bräuchten beide Projekte, jetzt bekommen wir erstmal keines davon. Diese verlorene Chance halten wir im Sinne der Pendler und der gesamten Wirtschaftsregion für fatal."

So

06

Mär

2016

Peter Schröder aus Siegburg zum Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren NRW gewählt.

Auf der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren im Parkhotel Kranz wählten die Teilnehmer den sachkundigen Bürger im Rat der Stadt Siegburg, Peter Schröder, zu ihrem Landesvorsitzenden. Zuvor hatten der Bürgermeister Franz Huhn, der FDP Kreisvorsitzende Jürgen Peter, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz Körner,  der Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Stamp und der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren, Detlef Parr in Grußworten die Teilnehmer begrüßt und die Bedeutung einer tatkräftigen Seniorenpolitik herausgestellt.

 

In einem Vortrag referierte Uwe Amrhein von  Zukunftsfonds der Generali Deutschland AG in seinem Vortrag „Altes Eisen? Nein Danke! Gesellschaftliche Verantwortung im Alter“ über die vielfältigen Missverständnisse und Fehlverhalten im demografischen Wandel und die Notwendigkeit, dass die Politik endlich begreife, dass die Menschen bis ins hohe Alter gefordert und beteiligt werden wollen. 

 

Mit Peter Schröder übernimmt ein energischer Vorsitzender die Führung des Verbandes. Dabei stehen ihm erfahrene und auch neue Kräfte zur Seite, mit denen er die Liberalen Senioren NRW in der Öffentlichkeit und in der FDP deutlich positionieren will. Peter Schröder wörtlich: “Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Chancen der älteren Generation und damit meinen wir die Generation Ü50,  ausgebaut werden – nicht in Konfrontation, sondern in Kooperation mit den jüngeren in der Gesellschaft. 

Mo

29

Feb

2016

Wahlkampf der FDP in Rheinland-Pfalz

 

 

 

 

Die Siegburger Ingrid und Klaus Rumland unterstützen die FDP in Ahrweiler im Landtagswahlkampf. Am 13. März 2016 wird dort gewählt.

Do

25

Feb

2016

FDP-Fraktion: Integrationsrat nimmt seine Aufgaben nicht wahr

Die Siegburger FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Untätigkeit des Siegburger Integrationsrates. „Wir stehen vor der größten Integrationsaufgabe nach dem zweiten Weltkrieg und der Integrationsrat sagt seine Sitzung ab, weil es aus seiner Sicht keine Aufgaben gäbe. Diese Haltung ist nicht zu akzeptieren“, so Jürgen Peter, der FDP Fraktionsvorsitzende im Siegburger Stadtrat.

 

Das aus dem Jahr 2013 stammende Integrationskonzept für die Stadt, das damals auf Anregung der FDP zustande gekommen ist, sei mittlerweile durch den Zustrom einer großen Anzahl von Flüchtlingen überholungsbedürftig. Die Leitlinien des Konzeptes könnten aber beibehalten werden. Danach sei der Integrationsrat die politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten. Er bringe die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe in die politische Diskussion und in die Arbeit der Ausschüsse und des Stadtrates ein. Diese Aufgabe nehme der Integrationsrat nicht wahr. Vielmehr übernehmen andere Organisationen und zum großen Teil die freiwilligen Helfer und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung diese Aufgabe. Vom Integrationsrat gebe es nach fünf Sitzungen in dieser Legislaturperiode keine einzige Initiative an den Rat oder die Ausschüsse. Der Höhepunkt sei nun mit der Absage der Sitzung erreicht.

 

Auch bei den bisher durchgeführten Sitzungen sei auffällig, dass der Integrationsrat nur beschlussfähig durch die vom Stadtrat gewählten Ratsmitglieder sei. Bei der Vertretung der direkt über die Integrationsratswahl gewählten Mitglieder sei bei bestimmten Gruppen das Interesse an der Mitarbeit so gering, dass man vermuten könne, dass diese Vertreter kein Interesse daran hätten, die Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft zu fördern. 

Di

16

Feb

2016

FDP will bessere Orientierung für Menschen mit Behinderungen

In einem Brief an den Bürgermeister fordert die FDP Fraktion bessere Orientierung für Menschen mit Behinderungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Gesprächen mit Menschen mit Behinderungen ist mehrfach an unsere Fraktion herangetragen worden, dass es diesen Menschen schwer fällt, in Siegburg im Umgang mit der Verwaltung Orientierung zu finden.

 

Bei unserer Recherche ist klar geworden, dass es vielfältige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen in Siegburg gibt. Aber es gibt sie an verschiedenen Stellen, teilweise in der Stadtverwaltung, teilweise im Kreishaus, teilweise von privaten Anbietern und teilweise von sozialen Institutionen und Initiativen.  Auch auf der ansonsten gut aufgeräumten Website der Stadt ist eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen nicht ausgewiesen, sondern nur der Hinweis auf Schwerbehindertenausweise und Behindertenfahrten.

 

Wir möchten als FDP Fraktion anregen, sowohl im Netz wie auch in Rathaus einen zentralen Anlaufpunkt für Ratsuchende zu schaffen, ohne dafür zusätzliches Personal einzustellen. Wir wissen, dass eine solche Maßnahme in den Kompetenzbereich des Verwaltungschefs gehört, glauben aber daran, dass er bereit ist Anregungen solcher Art auch anzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender

 

gez. Peter Schröder, Mitglied im Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik

Sa

13

Feb

2016

Zwei Siegburger im FDP Kreisvorstand

Auf dem FDP-Kreisparteitag in Eitorf konnten sich die Siegburger Kandidaten für den Kreisvorstand erfolgreich durchsetzen. Der bisherige Kreisvor-sitzende Jürgen Peter wurde mit einem Ergebnis von 91,3 % wieder gewählt und wird damit den Kreisverband in die spannenden Wahlkampfjahre 2016 und 23017 führen.

Mit einem Ergebnis von 91,8 % konnte sich Ariane Schulze aus dem OV Siegburg erstmals als Beisitzerin im Vorstand durchsetzen. In Siegburg ist sie stellvertretende Ortsvorsitzende und sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt. 

 

Mit diesen beiden Vorstandsmitliedern hat der OV Siegburg die stärkste Repräsentanz Im Vorstand. 

Sa

13

Feb

2016

Neuer FDP Kreisvorstand auf Parteitag in Eitorf gewählt

Der neu gewählte Kreisvorstand: v.l.n.r. David Rösner (OV Lohmar), Jennifer Kotula (OV Hennef), Phillip Euker, Jürgen Peter (OV Siegburg), Dr. Gerhard Papke, MdL, Rudolf Wickel (OV Niederkassel), Nicole Westig (OV Bad Honnef), Richard Müller (OV Troisdorf), Ariane Schulze (OV Siegburg), Christian Koch (OV Bornheim), Jana Rentszsch (OV Rheinbach), Hans-Joachim Pagels (OV Wachtberg), Dr. Bernhard Heitzer (OV Alfter), Heinrich Euteneuer (OV Eitorf) (nicht anwesend)

Sa

13

Feb

2016

Pressemitteilung des FDP Kreisverbandes

Kreisparteitag 2016: Jürgen Peter bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten

Siegburg – Auf der Tagesordnung des Kreisparteitags der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis standen am vergangenen Wochenende in Eitorf turnusgemäß die Neuwahlen des Kreisvorstands. Mit einem Ergebnis von 91 Prozent wurde der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg von den gut 100 anwesenden Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Auch die beiden bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden bleiben im Amt: Richard Müller (Troisdorf) und Jana Rentzsch (Rheinbach) freuten sich ebenfalls über Ergebnisse von rund 90 Prozent. Neuer Schatzmeister ist Heinrich Euteneuer aus Eitorf, der mit 96 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Schriftführer mit 97 Prozent wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Ariane Schulze (Siegburg), Nicole Westig (Bad Honnef), Jennifer Kotula (Hennef), Rudolf Wickel (Niederkassel), David Rösner (Lohmar), Philipp Euker (Swisttal), Christian Koch (Bornheim) und Bernhard Heitzer (Alfter).

„Das Ergebnis der Wahlen zeigt unsere große Geschlossenheit im Kreisverband und ein Team aus Jung und Alt, Mann und Frau sowie aus allen Regionen unseres Kreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, kommentiert Peter die harmonischen Wahlen. Er dankte den ausscheidenden Mitgliedern des Kreisvorstands, insbesondere der Schatzmeisterin Kirsten Steffens, die sich „vier Jahre ausgezeichnet um die Finanzen unseres Verbands gekümmert hat.“ Als Beisitzer nicht mehr kandidiert hatten Christina Trück aus Meckenheim und Jürgen Gansauer aus Windeck.


In den inhaltlichen Debatten des Parteitags ging es vor allem um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. „Dieses Thema dominiert derzeit alles“, so Peter. Er kritisierte Bundes- und Landesregierung dafür, dass die Kommunen des Kreises mit der Bewältigung dieser Aufgabe alleingelassen worden seien und immer noch nicht die vollständige Unterstützung hätten. Als politische Schwerpunktthemen der Rhein-Sieg-FDP benannte Peter die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem das Straßennetz sei „völlig überlastet“ und eine neue Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel-Langel „dringend notwendig“ um den Verkehrskollaps abzuwenden. Die FDP Rhein-Sieg wolle sich außerdem um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis kümmern, einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema verwiesen die Mitglieder an den Kreishauptausschuss der FDP Rhein-Sieg.

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erläuterte in seinem politischen Rechenschaftsbericht, dass die Fraktion auch aus der Opposition heraus politische Erfolge vermelden könne: Die Verschlankung der Kreisverwaltung durch den Landrat sei ursprünglich eine FDP-Idee gewesen und auch der von den Freien Demokraten geforderte Arbeitskreis aller Fraktionen zur Konsolidierung des Kreishaushalts trage erste Früchte. Auch auf Ebene des Kreistags beschäftige man sich regelmäßig mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Kreisgebiet. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, kritisierte in seinem Debattenbeitrag, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage seit Monaten nur mit internem Streit beschäftigt sei. Das von ihr verursachte Chaos und die Tatenlosigkeit müssten die Kommunen vor Ort ausbaden, so Papke.

Beschlossen wurde vom Kreisparteitag außerdem ein Dringlichkeitsantrag des Kreisvorstands und der FDP Bad-Honnef. Die Freien Demokraten Rhein-Sieg unterstützen in dem Papier nicht nur den Bau einer neuen Brücke zwischen Bonn und Köln, sie treten auch für eine Rheinquerung zwischen Linz und Remagen ein. Mit ihrem Votum gibt die FDP Rhein-Sieg ihren Nachbar-Kreisverbänden Ahrweiler und Neuwied Rückendeckung. „Wir helfen damit unseren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz, die mit dieser Forderung derzeit im Landtagswahlkampf stehen“; so Kreisvorstandsmitglied Nicole Westig in ihrer Antragsbegründung. Westig weiter: „Die gesamte Region und auch unser Kreis würden von einer weiteren Rheinquerung profitieren.“ Die anwesenden Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler, Ulrich van Bebber, und Neuwied, Alexander Buda, begrüßten das Votum.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Ehrung des Parteimitglieds Rainer Irlenkaeuser aus Alfter für 40-jährige Mitgliedschaft. Die Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für mehrere Jahrzehnte Engagement in Kreistag und Gemeinderat erhielten Klaus-Peter Smielick aus Ruppichteroth und Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Beide wurden vom VLK-Landesvorsitzenden Kai Abruszat persönlich ausgezeichnet. Abruszat, der im Hauptberuf Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede ist, hatte mit knapp 300 Kilometern und drei Stunden Autofahrt die weiteste Anreise aller Parteitagsgäste. Ungleich besser hatte es da sein FDP-Bürgermeisterkollege Rüdiger Storch, der als Rathauschef in Eitorf an diesem Tag ein Heimspiel hatte.

 

 

Fr

12

Feb

2016

Nachwehen des Karnevals bei Becker (Grüne) deutlich spürbar.

Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Lohmar hat sich der Landtagsabgeordnete und NRW Umweltstaatssekretär, Horst Becker, zur Finanzierung der Flüchtlinge geäußert. Dazu erklärte Jürgen Peter, FDP Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg: „Horst Becker scheint den Überblick über die Finanzierung der Flüchtlinge im Trubel des Karneval verloren zu haben. Die Landesregierung hat durch ihre Beschlüsse die Kommunen in eine verzweifelte finanzielle Lage gebracht und Becker versucht jetzt durch Fehlinformationen über die Zahlungen des Bundes, die Landesregierung aus der Schusslinie zu holen.“

 

Jürgen Peter, FDP wirft dem grünen Becker vor, dass er offensichtlich verschweigt, dass die von der Landesregierung geplanten Zahlungen von einer Bestandszahl zum Prognosestichtag 1. Januar 2016 ausgehen. Damit weigert sich das Land, für die neuen Flüchtlinge in 2016  ihren Beitrag zu leisten. Für die geduldeten Flüchtlinge, für die das Land die Kommunen bisher ohne jede finanzielle Hilfe gelassen habe, werde in 2016 zwar ein Beitrag geleistet, aber nur auf der Grundlage des Stichtags 31.12.2014, als die Zahl noch sehr niedrig war.

 

Jürgen Peter erklärt abschließend: „Das komplizierte System der Finanzierung der Flüchtlinge eignet sich offensichtlich nicht für eine Aschermittwochsrede des Herrn Becker, wenn sein Kopf den Karneval noch nicht überwunden hat. Die Lage ist natürlich auch besonders schwer, wenn die Grünen mit der SPD die Verantwortung auf Landesebene tragen und die Grünen auf Bundesebene eine Oppositionspartei sind. Das kann einen parteipolitisch dominierten Politiker schon mal in Schwierigkeiten bringen, mit den Fakten sauber umzugehen.“        

Sa

30

Jan

2016

Rathauserstürmung in Siegburg

Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender, als “Mann mit Kappe” zwischen seiner Lieblichkeit Siegburgia Margret I. und Prinz Sebastian I., alias Landrat Sebastian Schuster. Rechts Komiteepräsident Günther Krengel.

Fr

29

Jan

2016

Veedelsparty der KG Rot Weiss Kaldauen

Bei der Veedelsparty der KG Rot Weiss Kaldauen am 30. Januar 2016 waren die Ortsvorsitzende Ingrid Rumland und der Schatzmeister Klaus Rumland auch mit dabei.

 

Mi

27

Jan

2016

FDP Siegburg wählt neuen Vorstand

Der neue FDP Vorstand

Vordere Reihe v.l.n.r. Jutta Schröder, Karin Thüne, Rita Schubert, Ingrid Rumland, Biggi McStocker

Hintere Reihe v.l.n.r. Jürgen Peter, Klaus Rumland, Ariane Schulze, Tobias Teschner

Es fehlt Horst Thüne

 

Auf einer sehr gut  besuchten Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Siegburg im „Siegblick“  wählten am Dienstag die Siegburger Freien Demokraten ihren neuen Vorstand. Danach wird der Verband weiterhin von der langjährigen Vorsitzenden Ingrid Rumland geführt. Zu Stellvertretern wurden die bisherige Stellvertreterin Jutta Schröder und die bisherige Schriftführerin Ariane Schulze gewählt. Das Schatzmeisteramt wird wie bisher von Klaus Rumland geführt. Zum neuen Schriftführer wurde erstmals Host Thüne gewählt. 

Die vier Beisitzer sind die bisherige stellv. Vorsitzende Rita Schubert, sowie Britta McStocker, Tobias Teschner und Karin Thüne. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Peter, gehört dem Vorstand wie bisher kraft Amtes an.

 

Zum Ausgang der Vorstandswahl erklärte die alte und neue Vorsitzende Ingrid Rumland: „Mit der Wahl des neuen Vorstandes ist Kontinuität gewährleistet und Erneuerung gelungen. Durch die erfreuliche Mitgliederentwicklung bei den Siegburger Freien Demokraten haben wir neue und jüngere Kräfte in den Vorstand bekommen. Ganz nebenbei zeigt des Ergebnis der Wahl, dass wir in Siegburg mit sechs Frauen und vier Männern im Vorstand keine Quote brauchen.“