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Das Liberale Forum Siegburg der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

lädt Sie herzlich ein zur Abendveranstaltung:

Informationsveranstaltung aus der Reihe

„Zwei Tage vor dem Rat:

Was passiert eigentlich auf der Ratssitzung am Donnerstag?“

Dienstag, den 27. September 2016, 19.00 Uhr

im Felder‘s Restaurant,Wilhelmstr. 56, 53721 Siegburg

Sa

24

Sep

2016

FDP spendet an die Diakonie

Beim internationalen Kinder,-Jugend-und Familienfest konnte die FDP Siegburg durch den Verkauf von Kaffee und Kuchen 125,00 € einnehmen. Dieses Geld wurde gestern von Ingrid Rumland und Biggi McStocker zu  100% der Diakonie in Siegburg übergeben. 

 

 Für die Integration der Flüchtlinge hat der Erwerb der deutschen Sprache oberste Priorität. Die  Deutschkurse werden zu einem großen Teil von Ehrenamtlern übernommen. Wichtigste Voraussetzung sowohl für die Sprachpaten als auch für die Asylanten ist, dass ausreichend  Lehr-und Lernbücher vorhanden sind. Die 125,00 € werden zum Kauf dieser Bücher verwendet.

Fr

23

Sep

2016

Liberale Woche Rhein-Sieg 2016: Marcel Hafke, MdL "Digitalisierung"

Marcel Hafke, MdL: Chancen durch Digitalisierung und Gründungskultur nutzen.

 

Im Rahmen der Liberalen Woche 2016 der FDP Rhein-Sieg forderte der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, MdL, die rot/grüne Landesregierung in den wichtigen Feldern Digitalisierung und Gründungskultur zum Handeln auf.

 

„Eine ausgeprägte Gründungskultur und der Ausbau der Digitalisierung sind zwei Bereiche, die fest miteinander verbunden sind und ohne die wir unseren Wohlstand nicht halten können. Es gibt zurzeit keine Partei, die so gut wie die Freien Demokraten im Bereich Digitalisierung und Gründung aufgestellt ist.“

 

Wir brauchen eine Gründerkultur, die es Menschen mit neuen Ideen ermöglicht, ihr Unternehmen schnell und sicher zu gründen. Dazu muss die Bürokratie gebändigt werden und die Banken dürfen die Innovation nicht weiter durch kleinliches Abschätzen von Gewinnerwartungen behindern. Die Idee des Risikokapitals muss bei Banken auch endlich Fuß fassen. Nach Marcel Hafke ist Estland ein Beispiel für schnelles Handeln, wo man digital ein Unternehmen gründen kann und nach 13 Minuten digital einen positiven Bescheid bekommen kann.

 

Der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes sei wesentliche Voraussetzung für die Gestaltung unserer wirtschaftlichen Zukunft, für Arbeitsplätze und Wachstum. Der Mangel an Gründerkultur und Breitbandnetzausbau habe NRW jetzt schon an das Ende der Wachstumsraten in den Bundesländern gebracht. Hier sei schnelles Handeln erforderlich.

 

Von den ca. 2.000 Gewerbegebieten in NRW seien nur ca. 14% an schnelles Internet angeschlossen. Es gäbe 396 Kommunen in NRW. Davon seien nur drei flächendeckend an schnelles Internet angebunden. 

 

Digitalisierung eröffne auch ganz neue Möglichkeiten in allen Lebensbereichen. Hafke forderte, dass man zunächst die Chancen dieser Entwicklung sehen solle. Danach gelte es die Risiken richtig zu bewerten. Der Datenschutz der 70erJahre funktioniere nicht mehr. Bei der Digitalisierung zahle man mit seinen Daten. Und man entscheide, ob man seine Daten freigibt oder ob man Geld zahlt. Der Staat müsse die rechtlichen Bedingungen für die die Nutzung der Digitalisierung ausarbeiten.

Mo

19

Sep

2016

"Bildung für Alle - so gelingt der Aufstieg"

 

 

Von l.n.r.: Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP Rhein-Sieg,

Prof. Andreas Pinkwart,  Rektor der HHL Leipzig,

Ingrid Rumland, Vorsitzende der FDP Siegburg,

Ruth Hartmann, Leiterin Jugendamt der Stadt Pulheim

und Helmut Klein, Senior Researcher IW Köln.

 

FDP: Bildung ist mehr als Schule

 

Zum Auftakt der Liberalen Woche der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis diskutierten am Samstag in Siegburg unter der Leitung vom Kreisvorsitzenden Jürgen Peter drei liberale Fachleute über die Zukunft der Bildungspolitik. Für den ausrichtenden Ortsverband Siegburg begrüßte deren Vorsitzende Ingrid Rumland die Anwesenden.

 

Ruth Hartmann, Diplom-Sozialpädagogin und Leiterin des Jugendamtes in Pulheim wies darauf hin, dass Bildung und Erziehung durch Zusammenwirken von Eltern und Schule stattfinde. Dieser Prozess beginne mit der Geburt des Kindes. Das werde in der aktuellen Politik übersehen und brauche einen neuen Ansatz. Am Beispiel der Bedürfnispyramide von Maslow wies sie nach, dass in Familien mit Bindungsarmut Bildungsarmut generiert würde. „Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes Elternrecht, das wir nicht beschneiden wollen, es gibt aber auch eine Elternverantwortung, die deutlich gestärkt werden muss.  Wir müssen fähig werden, die Kompetenz der Eltern zur Erziehung anzuheben. Das schafft man nicht allein durch immer mehr staatliche Betreuung der Kinder.“

 

Helmut E. Klein, Senior Researcher beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln konzentrierte sich in seinem Impulsvortrag auf die Situation in der Schule. Er knüpfte an Ruth Hartmann an und verwies auf den für den Schulerfolg durchschlagenden Familienfaktor hin. Anhand der Ergebnisse von Studien zeigte er auf, dass in Klasse 8 der Hauptschulen 70 % der Schüler im Fach Deutsch nicht die Regelstandards erreichen. Ausgeprägter sei das noch in den MINT-Fächern. Er forderte mehr Ergebnisverantwortung in den Schulen durch eine bessere Ausstattung mit Lehrern und Handlungsfreiheit, zum Beispiel durch Verantwortung für die Personalbewirtschaftung. „Ein Schlüssel zum Erfolg ist Lernfortschrittskontrolle und die Unterrichtsqualität, weit mehr als wie fälschlicherweise vermutet, die Klassengröße, Team Teaching oder der offene Unterricht. Dafür brauchen die Schulen mehr Autonomie und ein professionelles Lehrerangebot.“  

 

Prof. Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leipzig, Graduate School of Management kritisierte die Lehrerausbildung, die zu einem Nebengleis der Wissenschaftlerausbildung geworden sei. Viele Studenten mit Problemen bei der Stoffbewältigung würden aus dem Studium zum Wissenschaftler aussteigen und sich für eine Lehrerkarriere ohne pädagogische Ausbildung entscheiden. Die öffentliche Klage über die mangelnde Qualität der Lehrer führe dann dazu, dass die Schüler ihren Respekt vor den Lehrern verlören, was sicherlich Auswirkungen auf den Lernerfolg habe. „Beim Übergang von der Schule zu den Hochschulen, der immerhin bei 50 % eines Jahrganges liegt, benötigen wir mehr Differenzierung in den qualitativen Anforderungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Durchlässigkeit des Systems. Wir wollen keine Gleichmacherei auf niedrigem Niveau, sondern Leistungsdifferenzierung wie z.B. beim Sport oder der weiterführenden Musikausbildung schon immer üblich. Im Sport spielt man ja auch je nach Leistung in der Kreisliga oder in der Bundesliga und niemand regt sich darüber auf.“  

Do

15

Sep

2016

Pressemitteilung des FDP Kreisverbandes Rhein-Sieg vom 15. September 2016 zu Wahlen 2017

Wahlen 2017: Westig und Freynick sind Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg

Siegburg/Köln – Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg hat seine Spitzenkandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl 2017 nominiert. Der Kreishauptausschuss genannte kleine Parteitag der Freidemokraten schickt einstimmig die Bad Honneferin Nicole Westig (48) für die Bundestagswahl und den Bornheimer Jörn Freynick (33) für die Landtagswahl ins Rennen. Westig arbeitet als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven und ist für die FDP engagiert als Abgeordnete des Kreistags sowie Mitglied des FDP-Landesvorstands. Freynick ist beruflich selbstständig in den Bereichen Vertrieb und Personalentwicklung und im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bornheim sowie Geschäftsführer des FDP-Bezirksverbands Köln.

Beide Kandidaten haben neben der Unterstützung ihres Kreisverbands auch die einstimmige Rückendeckung des FDP-Bezirksverbands Köln. Auf dem Wahlvorschlag des Bezirks für den Bundestag nimmt Westig den dritten Platz hinter dem derzeitigen Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (Bonn) und dem Bezirksvorsitzenden Reinhard Houben (Köln) ein. Freynick kandidiert für den Landtag hinter den amtierenden Landtagsabgeordneten Joachim Stamp (Bonn), Yvonne Gebauer (Köln) und Ralph Bombis (Rhein-Erft). Auch Christian Lindner, Bundes- und Landesvorsitzender der FDP, unterstützt die beiden Rhein-Sieg-Kandidaten, deren abschließende Wahl Mitte November auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in Neuss stattfinden soll.

"Wir sind froh, dass wir in beide Wahlkämpfe mit hervorragenden Spitzenkandidaten gehen werden, die den Rhein-Sieg-Kreis in den Parlamenten bürgernah und kompetent vertreten können. Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr für die Freien Demokraten - mit Nicole Westig und Jörn Freynick an der Spitze wird unser Kreisverband seinen Teil dazu beitragen, dass freiheitliche Positionen in der politischen Arena Gehör finden", so Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg. Peter zeigt sich zufrieden damit, dass Westig und Freynick auf gute Listenplätze zur Wahl hoffen können und somit für beide eine realistische Chance besteht, die FDP Rhein-Sieg in Bundestag und Landtag zu vertreten.

Mit Bedauern hat die Rhein-Sieg FDP zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr langjähriger Landtagsabgeordneter Gerhard Papke nicht mehr zur Wahl antreten wird. "Gerhard Papke vertritt die Bürger des Rhein-Sieg-Kreises seit mehr als 16 Jahren im Landtag. Seinen Einfluss als Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident des Landtags hat er immer auch für die Interessen seiner Region geltend gemacht. Wir danken ihm für das langjährige Engagement und hoffen, dass Gerhard Papke dem Kreisverband auch nach der Landtagswahl als politischer Ratgeber und Freund erhalten bleiben wird", so Peter.

Di

13

Sep

2016

Die Landtagswahl lässt grüssen

„Wer sich die Antragslage zu einigen Ausschüssen der Stadt anschaut oder selbst an den Ausschusssitzungen teilnimmt, bekommt ein Gefühl dafür, dass die Landtagswahl vor der Tür steht.“ So kommentierte die Pressesprecherin der FDP-Fraktion, Jutta Schröder den Ablauf der Schulausschuss-und der Jugendhilfeausschusssitzung am Montagabend. Es gehe den Antragstellern offensichtlich nur darum, bestimmte Themen, wie Sanierung von Schulgebäuden, neue Züge an Schulen und die Schulsozialarbeit zu besetzen und mit emotionalen Angriffen zu punkten. Deutlich wurde das bei dem Antrag über Schulsozialarbeiter. Während die Verwaltung und die CDU und die FDP  darauf beharren, dass die Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe sei und somit auch von dort finanziert werden müsse, verweisen die SPD und die Grünen auf die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit, die von niemanden bestritten wird.  Und so fordern die Antragssteller die Schulsozialarbeit von der Kommune finanzieren zu lassen, ohne auf deren finanzielle Situation Rücksicht zu nehmen.

 

Im Jugendhilfeausschuss stand das Haus der Begegnung in Kaldauen nach Absage der Finanzierung durch das Land im Februar wieder auf der Tagesordnung. Hier ging es zuerst einmal um die Errichtung einer Kindertagesstätte. Die SPD fordert zusätzlich ein Jugendzentrum für Kaldauen. Beide Anträge wurden in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt. Für beide Projekte fordert die FDP bis dahin eine genaue Kostenkalkulation mit einem konkreten Nutzungsplan und einer Zielbeschreibung, einen konkreten Zeitplan und eine Folgekostenberechnung. Denn: Jede Investition ziehe Folgekosten nach sich und wer das Volumen der beiden Anträge, grob geschätzt circa 10 Mio. €, betrachte, sollte wissen, dass die jährlichen Folgekosten bei circa 2 Mio. € liegen können, die den zukünftigen Ergebnishaushalt Jahr für Jahr belasten. 

 

Die Stadt Siegburg dürfe sich im Augenblick nur diejenigen Dinge leisten, die ihr durch Gesetz auferlegt seien. Das bedeute, dass ein Kindergarten mit vorerst drei Gruppen in Kaldauen geschaffen werden müsse. Dafür müssten die Zahlen auf den Tisch und die Finanzierung gesichert werden. Alles darüber hinaus seien Wunschvorstellungen, die die FDP mit Blick auf die Steuer- und Gebührenzahler nicht unterstützen könne. Dass die Ausgabenexplosion nun aber besonders von den Parteien vorangetrieben werde, die vor zwei Jahren die „Bürgerbelastungspolitik“ der Koalition aus CDU und FDP kritisiert hätten, zeige deutlich, wie unverantwortlich aus Wahlkampfgründen Politik betrieben werde. 

Di

30

Aug

2016

FDP besucht Feuerwehr in Siegburg

Eine Delegation der FDP Siegburg besuchte am Montag die Feuerwehr in Siegburg. Gesprächspartner waren der Wehrleiter Thomas Glatz und der stellv. Wehrleiter Georg Burmann sowie der Co-Dezernent in der Stadtverwaltung Bernd Lehmann. Die Delegation der FDP bestand aus der stellv. Ortsvorsitzenden Ariane Schulze, dem Vorstandsmitglied Klaus Rumland und dem Mitglied der FDP-Fraktion Peter Schröder.

 

Gegenstand des Informationsgespräches war die personelle und technische Ausstattung der Feuerwehr und die Entwicklung in der Zukunft. Während die technische Ausstattung und die hauptamtliche personelle Besetzung im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans im Wesentlichen erfüllt seien, gäbe es große Probleme im Bereich der freiwilligen Feuerwehr. Die gesellschaftliche Entwicklung mit hoher Mobilität, die erhöhten Anforderungen im Berufs- und Familienleben und  der demografische Wandel machten es schwer, genügend freiwillige Feuerwehrfrauen und -männer zu finden und zu halten. Besonders die Frauen seien deutlich unterrepräsentiert. Auch die Unterstützung der Arbeitgeber für diese notwendige ehrenamtliche Arbeit in einer Stadt wie Siegburg sei bedauerlicherweise wenig ausgeprägt. Der aktuelle Mangel an dezentralen Feuerwehrhäusern, die jetzt für Kaldauen und Brückberg geplant seien, mache es außerdem schwer, innerhalb der Löschgruppen ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, das den Dienst attraktiver mache.

 

Peter Schröder erklärte, dass nach Auffassung der FDP Delegation die gesellschaftliche Verantwortung für den Brandschutz wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden müsse. Der Brandschutz sei seit dem Mittelalter eine zentrale Aufgabe der Bürger einer Kommune. Ohne die freiwilligen Feuerwehren kämen beträchtliche zusätzliche Kosten auf die Bürger in Siegburg zu. Darüber sollten sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen im Klaren sein und entsprechend handeln.

 

Eine weitere Möglichkeit die verantwortungsvolle Arbeit der Feuerwehr in der Zukunft zu sichern, sei die Überlegung, eine interkommunale Zusammenarbeit der Städte Siegburg, Troisdorf, Sankt Augustin, Lohmar und Hennef herbeizuführen. Dazu sei aber der politische Wille in den Stadträten nötig, der bisher an den jeweiligen Stadtgrenzen Halt mache, obwohl die Feuerwehren selbst bereits heute vielfältige gegenseitige Unterstützung leisten würden.

 

Die Feuerwehr in Siegburg werde pro Jahr durchschnittlich zu 500 Einsätzen gerufen. Davon seien circa 80 Fälle wirkliche Einsätze unter Einschaltung der freiwilligen Feuerwehren. Die übrigen  circa 420 Einsätze seien für „Bürger in Not“, aber auch für Katzenbergung aus Bäumen und vollgelaufene Keller und viele andere Gefahrenabwehrmaßnahmen.    

 

40 hauptamtliche Feuerwehrmänner und etwa 100 freiwillige  Feuerwehrleute, von denen aber nur die Hälfte aus den unterschiedlichsten Gründen wirklich aktiv sei, seien auf Dauer nicht ausreichend, um die Aufgabe des Feuerschutzes und die vielfältigen weiteren Aufgaben zu leisten. Die Jugendfeuerwehr mit circa 25 Aktiven gäbe Hoffnung, dass es zumindest einen geringen Nachwuchs gäbe. Die neue Idee des Stadtrates, eine Kinderfeuerwehr einzurichten sei bisher im Planungszustand und ohne weiteres Personal mit pädagogischen Fähigkeiten nicht machbar. 

So

21

Aug

2016

FDP-Fraktion stellt Fragen zu unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen (UMF) in Siegburg

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg stellt eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Besonders geht es ihr um die durch die Erlebnisse der Flucht oder durch die Zustände im Heimatland  traumatisierten Jugendlichen.

Dazu die sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss Ingrid Rumland: „Im Umgang mit traumatisierten Jugendlichen sind die ehrenamtlichen Helfer in der Regel überfordert. Hier braucht es professionelle Betreuung und Therapien. Wir wollen wissen, wie die Verwaltung der Stadt dieses Problem einschätzt, welche speziellen Maßnahmen ergriffen werden und wie hoch die Fallzahlen sind.“ 

 

Rumland erklärte weiter, dass  es einen inhaltlichen Konflikt zwischen der UN Konvention über die Rechte des Kindes (KRK), dem Haager Minderjährigenschutzabkommen und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) auf der einen Seite und den Bestimmungen des Ausländer- und Asylrechts auf der anderen Seite gäbe. Diesen Konflikt, der für eine Therapie negative Auswirkungen habe, dürfe man aber nicht auf dem Rücken der Verwaltung austragen. 

Sa

20

Aug

2016

Kirmeseröffnung in Kaldauen am 19. August 2016

 

Bei der Kirmeseröffnung in Kaldauen mit dabei

-v.r.n.l.- der stellvertretene  Bürgermeister Lars Nottelmann,

die stellvertretene Bürgermeisterin Susanne Haase-Mühlbauer

und die FDP Mitglieder, Ingrid Rumland, Karin Thüne,

Klaus Rumland und Rita Schubert. 

 

Die Kirmes in Kaldauen ist heute, Samstag, d. 20. August von 11.00 bis 24.00 Uhr und morgen, Sonntag, d. 21. August von 11.00 bis 22.00 Uhr geöffnet.

Mo

08

Aug

2016

Pressemitteilung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg vom 7. August 2016 zum Bundesverkehrswegeplan

FDP: Bundesverkehrswegeplan ist positives Signal für die Region

Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist nach Einschätzung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg ein positives Signal. "Wichtige Projekte wie der Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Godorf haben nun die höchste Priorität, was auch dank der großen Geschlossenheit in der Region gelungen ist", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Auch der von der FDP befürwortete Bau von Venusbergtunnel und Südtangente wurde nicht herabgestuft, sondern bleibt im weiteren Bedarf des Planes. "Dass diese Maßnahme nicht noch weiter vorne einsortiert wurde, liegt daran, dass sich Teile des politischen Spekturms aus rein ideologischen Gründen gegen das Projekt sperren", moniert Kuhlmann.

Dass zum Beispiel die Grünen Rhein-Sieg ein weiteres Mal die Verkehrsentlastung des Siebengebirges durch die Südtangente ablehnen, stößt auf heftigen Widerspruch der FDP-Fraktion im Kreistag. Nicole Westig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Siebengebirge kritisiert, "dass die Grünen mit ihren verkehrspolitischen Scheuklappen jegliche Entwicklung in der Region blockieren." Es sei daher richtig, dass sich auch die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker von ihrem Koalitionspartner auf Kreisebene distanziere.

"Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn sind eine Wachstumsregion mit steigender Bevölkerungszahl. Da die Infrastruktur jedoch stagniert und nicht mitwachsen kann, verschärft sich die schon heute kaum erträgliche Verkehrssituation von Jahr zu Jahr. Der Bau von Entlastungsstraßen wie der Südtangente ist lange überfällig", so Westig. Dass die Grünen als Antwort auf den Verkehrsinfarkt Radwege propagierten, sei gleichermaßen naiv wie zynisch, so die Freidemokratin weiter: "Wer aus dem Siebengebirge nach Köln pendelt oder als Handwerker sein Material im Fahrzeug transportieren muss, wird für die Position der Grünen keinerlei Verständnis haben." NRW sei schon jetzt Stauland Nummer eins und die Region Bonn/Rhein-Sieg einer der unrühmlichen Schwerpunkte. Die Blockade neuer Straßen zementiere diesen Zustand auf Jahrzehnte.

Von allen Optionen zur Lösung der Verkehrsprobleme ist die Südtangente nach Ansicht der FDP eine der Besten. Die Freidemokraten sehen sich nicht nur durch Meinungsumfragen in der Bevölkerung und die klare Positionierung der Wirtschaft bestärkt, sondern auch durch unabhängige Gutachter. "Die Südtangente würde wesentlich dazu beitragen, die Verkehrsprobleme in Teilen Bonns und im südlichen Rhein-Sieg-Kreis in den Griff zu bekommen. Hinzu käme eine deutliche Reduzierung des Verkehrs und damit weniger Lärm und Abgase im Naturschutzgebiet Siebengebirge", so Westig. Die Aussagen der Gutachter in der Mobilitätsstudie seien in diesem Punkt eindeutig, so dass es keinen vernünftigen Grund dafür gebe, die Planungen für dieses Projekt weiterhin ideologisch zu blockieren.

Fr

29

Jul

2016

FDP will große Lösung

Der FDP Ortsverband Siegburg diskutierte gestern auf seinem Parteitag die Lösung des Überlastungsproblems der Mittelrheinstrecke. Als Gäste begrüßte die Ortsvorsitzende Ingrid Rumland den verkehrspolitischen Sprecher der FDP Kreistagsfraktion, Dr. Friedrich-Wilhelm Kuhlmann und Vertreter der FDP Ortsverbandes Eitorf. Dr. Kuhlmann berichtete über den Stand  der augenblicklichen Planungen und stellte die Verbindung zu Entwicklungsmöglichkeiten im Kreisgebiet her. 

 

Wie die FDP Pressesprecherin Jutta Schröder mitteilte, forderte der FDP Parteitag am Ende der Debatte eine große zukunftsfähige Lösung mit der Konzeption einer Neubaustrecke statt der Flickschusterei an der Strecke Köln-Siegen-Gießen. Das Überlastungsproblem habe keine regionalen Ursachen, sondern sei ein Ergebnis des europäischen Fernverkehrs. Die Verbindung zwischen den Häfen in Holland, wie Rotterdam und Antwerpen, und in Südeuropa speziell Genua mit der Führung durch das Ruhrgebiet sei Hauptursache für die Überlastung der Mittelrheinstrecke

.

Die FDP Siegburg wolle eine Entlastung der jetzigen Mittelrheinstrecke. Die sei aber durch den Ausbau der Siegtalstrecke nicht sinnvoll und nicht ausreichend zu erreichen. Bei dem zunehmenden Trend der Verlagerung der Fracht von der Straße auf die Bahn würde keine vernünftige Entlastung  der Mittelrheinstrecke erreicht, aber gleichzeitig die Siegtalstrecke deutlich mehr belastet werden. Für die jetzige Siegtalstrecke wäre es wünschenswert, wenn der Lärmschutz und die Taktung der Züge des Personennahverkehrs erhöht werden könnte. Das vor allen unter dem Gesichtspunkt der Pünktlichkeit dieser Verbindung. 

 

Während die anderen Länder in Europa mutige Ausbaulösungen gewählt hätten, wie das Beispiel des Gotthardt Basistunnels in der Schweiz zeige, verharre Deutschland in einer provinziellen Schockstarre, was Großprojekte angehe. Der mutige Bau einer neuen schnellen Strecke sei für den Frachtverkehr in Europa und in Deutschland von großer wirtschaftlicher Bedeutung und dürfe nicht an der Zögerlichkeit von Entscheidern scheitern.  

So

24

Jul

2016

Pressemitteilung des FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vom 23. Juli 2016: FDP-Fraktionen Rhein-Sieg und Bonn tagen gemeinsam

Siegburg – Die beiden FDP-Fraktion aus dem Kreistag Rhein-Sieg und dem Rat der Bundesstadt Bonn haben sich ein weiteres Mal zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Im Siegburger Kreishaus ging es unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lamberty und Werner Hümmrich um Themen, die für die gesamten Region Bonn/Rhein-Sieg von großem Interesse sind.


Eingesetzt hatte sich die FDP in den vergangenen Monaten vor allem für einen Schulterschluss der Region zum Thema "Bonn-Berlin-Gesetz". Das gemeinsame Papier von Kreis, Stadt und Abgeordneten der Region verbuchen die Freidemokraten auch als ihren Erfolg, so Lamberty: "Wir haben die Aktivitäten rund um dieses Thema angestoßen und uns seit Monaten sehr intensiv in diesen Prozess eingebracht. Besonderer Dank gilt unseren Landtagsabgeordneten Gerhard Papke und Joachim Stamp, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir als Region gemeinsam unsere Interessen wahren und gegenüber Berlin und den dortigen Komplettumzug-Befürwortern mit einer Stimme sprechen."


Ein weiteres Thema der Region ist das Beethoven-Jubiläum 2020, bei dem sich Stadt und Kreis gemeinsam engagieren. Lamberty wirbt dafür, dass sich auch die Kommunen des Kreises an den Planungen beteiligen. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte sich mit einem eigenen Mitarbeiter an der Jubiläums-GmbH beteiligen und auch finanziell seinen Beitrag leisten, fordert Lamberty: "Die Marke Beethoven hat internationale Strahlkraft und von einem erfolgreichen Jubiläumsjahr profitiert nicht nur die Stadt Bonn, sondern auch ihr Umland. An einem Erfolg des Beethovenjahrs sollten wir alle Interesse haben."


Über den Tellerrand von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis hinaus schauten die Freidemokraten beim Thema Metropolregion Rheinland. Bei Themen wie Infrastruktur und Wirtschaft sei es wichtig, überregional zusammenzuarbeiten. Die FDP will jedoch darauf drängen, dass diese Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Verwaltungen, sondern auch politisch stattfindet: "Ein solch umfassendes Projekt braucht eine demokratische Legitimation, wenn im Rahmen der Metropolregion über einschneidende Themen wie den drohenden Verkehrskollaps gesprochen wird", so Lamberty. Beide Fraktionen wollen sich bei diesem Thema eng abstimmen.


Unterstützung findet bei den FDP-Fraktionen in Stadt und Kreis die gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten. "Wenn Bonn für wachsende Unternehmen keine Flächen mehr anbieten kann, sollten die Städte im Umland mit freien Gewerbe-Grundstücken einspringen können. In solchen Fällen muss es natürlich eine faire Verteilung der Gewerbesteuer geben, damit Kreis und Stadt gleichermaßen von einer solchen Arbeitsteilung profitieren, so Lamberty abschließend. 

Sa

16

Jul

2016

Kirmeseröffnung in Stallberg am Freitag, d. 15. Juli 2016 um 19.00 Uhr

Zur Eröffnung der Kirmes in Stallberg am Freitag, d. 15. juli 2016 war auch die FDP Siegburg mit vielen Mitgliedern vertreten. Offiziell wurde die Kirmes um 19.00 Uhr mit einem Festumzug des Kirmes-Geloog und des Paias eröffnet. Anschließend erfolgte der Fassanstich  gemeinsam von den beiden stellvertretenden Bürgermeistern Susanne Haase-Mühlbauer und Stefan Rosemann. Die Kirmes wird von dem Kirmes-Geloog Siegburg-Stallberg unter ihrem Vorsitzenden Marc Demmer organisiert und geht noch bis einschließlich Sonntag, den 17. Juli und endet mit dem Festumzug mit Kirmes-Gericht und der Verurteilung des Paias.

Fr

15

Jul

2016

FDP- Fraktion: Grüne auf einer weiteren Etappe zum Verbots- und Richtlinienstaat

„Wer in eine Innenstadt mit einem belebten Platz zieht, sollte wissen, dass der Lärmpegel an diesen Orten etwas höher ist als im Forsthaus mitten im Wald.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Jürgen Peter, die Initiative der Grünen zu einem Masterplan für Open-Air-Veranstaltungen am Markt. „Dass nun gerade der Fraktionsgeschäftsführer Hans-Werner Müller von den Grünen seinen Wohnsitz am Markt genommen hat, tut mir für ihn nicht einmal leid. Denn er hätte wissen können, dass eine himmlische Ruhe, die die Grünen allerseits den Bürgern durch Verbote und Erlasse verordnen wollen, dort nicht zu finden ist.“

 

Die Grünen setzen mit diesem Antrag, hinter dem sich nichts anderes als eine neue Verbots- und Richtlinienorgie versteckt, die wir schon vom Land kennen, ihren Weg in den Verbots- und Richtlinienstaat fort. Allein der Hinweis auf den Freizeitlärmerlass des Landes NRW zeigt die Regelungswut der Grünen. Auch ohne den Erlass wird durch die Begrenzung der Spielzeit von Bands den Anwohnern genügend Ruhezeit gelassen.

 

Jede andere Stadt würde sich die Finger danach lecken, ein solches Open-Air-Kultur-Angebot für ihre Bürger im Zentrum der Stadt anbieten zu können, ohne gewaltige Haushaltsmittel in Bewegung zu setzen. Die Besucher aus dem Umland, die zu diesen Anlässen immer wieder in die Stadt strömen und dabei die örtliche Gastronomie und Geschäftswelt stärken, sind der Beweis für das erfolgreiche Konzept.
 

Dass die Grünen sich schwer tun, bei Anlässen von Fröhlichkeit mitzumachen, sieht man auch am konsequenten Fernbleiben von Stadtteil- und Kirmesfesten und Ereignissen wie Karneval usw. 

Mi

13

Jul

2016

Pressemitteilung: 13.07.2016 Liberale Senioren Rhein-Sieg

Liberale Senioren diskutieren Barrierefreiheit und Digitalisierung 

 

Die Liberalen Senioren Rhein-Sieg diskutierten beim gestrigen Treffen im Hotel Kasserolle in Siegburg über Chancen und Risiken für die Generation Ü 50. Im Mittelpunkt standen die Themen Barrierefreiheit und Digitalisierung. Der Ausbau von Barrierefreiheit sowohl im Straßenraum, wie auch in den Wohnungen sei eigentlich kein Streitthema. Dennoch würde in der Praxis bei der Stadtplanung und der Bauordnung der Umweltverträglichkeit zum Schutz von Klima, Flora und Fauna deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt als der Sozialverträglichkeit zum Schutz der Teilhabe von Menschen. Barrierefreiheit dürfe aus der Sicht der Liberalen Senioren kein Thema sein, das theoretisch akzeptiert sei, aber praktisch vernachlässigt würde.  

Bei der schnell fortschreitenden Digitalisierung in der Gesellschaft zeige die Entwicklung zwiespältige Ergebnisse. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren, Peter Schröder: „Einerseits öffnet die Digitalisierung neue Möglichleiten der Kommunikation und des Services für die älter werdende Generation. In der Versorgung mit Produkten, im Gesundheitswesen, in der Sicherheit und beim Service sind hier große Chancen vorhanden. Andererseits werden diejenigen – und das sind nicht nur die Älteren -,  die aus finanziellen Gründen oder aus Schwierigkeiten im Umgang mit der Technik keinen Zugang zum Internet haben, aus großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.“ 

 

Die Liberalen Senioren, die sich für eine Gesellschaft der Chancen ohne Altersgrenzen einsetzen, wollten daher die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Dazu müsse der kostenlose Zugang zu einer größer werdenden Anzahl von Hotspots in die Planungen der Städte und Gemeinden einfließen. Dazu gehöre auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen. Der Zugang zu Datennetzen sei heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Energie und Wasser.   

Mi

06

Jul

2016

Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion vom 6. Juli 2016: Neues Integrationskonzept des Kreises: FDP sieht gute Grundlage für die Flüchtlingsarbeit

Das vom Kreistag Rhein-Sieg auch mit den Stimmen der FDP beschlossene Integrationskonzept ist nach Ansicht der Freien Demokraten ein gelungener Rahmen für die Flüchtlingsarbeit des Kommunalen Integrationszentrums Rhein-Sieg. "Wir haben 19 Kommunen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen an die Arbeit des kommunalen Integrationszentrums. Es ist gut, dass wir mit dem Konzept nun sinnvolle Leitplanken haben", so Nicole Westig, Kreistagsabgeordnete der FDP.

Das bisherige Konzept stammte aus dem Jahr 2011 und musste nicht nur mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingslage angepasst werden. Auf Lob stößt bei der FDP, dass an der Entstehung des Konzepts mit den politischen Parteien, Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen, Migrantenorganisationen und Verwaltungsstellen des Kreises und der Kommunen alle relevanten Akteure beteiligt waren, so Westig: "Auch durch dieses Maximum an Beteiligung haben wir ein sehr gutes Konzept für die Arbeit vor Ort."

Das Konzept enthält unter anderem die Forderung, dass die Werte des Grundgesetzes von jedem Zuwanderer ohne Abstriche anerkannt werden müssen. "Diese Wertebasis ist für uns elementar, wenn Integration gelingen soll", so Westig. Nun gelte es, das Konzept mit Leben zu füllen. Dabei sind den Freidemokraten nach Aussage der Abgeordneten zwei Bereiche besonders wichtig: "Bei allem Bemühen um Integrationsarbeit dürfen zum einen die Frauen und Mütter nicht vernachlässigt werden. Desweiteren muss darauf geachtet werden, das großartige Engagement der Menschen vor Ort professionell zu koordinieren, denn Ehrenamt braucht Hauptamt.“

Den Fokus auf Frauen und Mütter begründet Westig damit, dass diese für den Spracherwerb der Kinder eine Schlüsselrolle innehätten. „Spezielle Sprachkurse für Frauen mit gleichzeitiger Kinderbetreuung können ein gutes Modell sein, das das Integrationszentrum aktiv in den Kommunen anbieten sollte."

Die hauptamtliche Unterstützung des Ehrenamts ist für die FDP eine Notwendigkeit, um Frust bei den zahlreichen freiwilligen Helfern zu vermeiden. Westig zeigt sich einerseits beeindruckt über die große Hilfsbereitschaft und betont gleichzeitig, dass dieses Engagement professionelle Strukturen benötige: "Wir sehen das Integrationszentrum auch als Anlaufstelle für das bürgerschaftliche Engagement. Ehrenamts., Die notwendigen finanziellen Auslagen der Ehrenamtlichen sollten schnell und unbürokratisch ersetzt werden können. Da die Politik künftig mehr denn je auf das Engagement der Bürger angewiesen sein wird, müssen wir eine gelebte Anerkennungskultur etablieren.“

Do

23

Jun

2016

Pressemitteilung von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 22. Juni 2016 zu "Multifunktionale Laternenmasten"

„Sparsamer Stromverbrauch, Klimaschutz und die Förderung der Elektromobilität in unserer Stadt sind für die CDU-Fraktion wichtige Ziele,“ so Jürgen Becker, der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 

Die CDU- und FDP-Fraktionen beantragten daher in der heutigen Verwaltungsratssitzung, in den Wirtschaftsplan 2017 der Stadtbetriebe Mittel zur Umsetzung multifunktionaler Laternenmasten einzustellen. Ferner soll die Geschäftsführung der Stadtbetriebe Vorschläge entwickeln, welche Standorte als geeignet erscheinen.

 

Multifunktionale Laternenmasten bieten neben der stromsparenden Beleuchtung weitere Funktionalitäten, wie öffentliches WLAN-Hotspot und die Möglichkeit zum Aufladen von E-Bikes und E-Autos.

 

Der Verwaltungsrat stimmte einstimmig dem CDU-/FDP-Antrag zu.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter: „Diese multifunktionalen Laternenmasten können einen ganz wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Zentralität Siegburgs leisten. Diese Chance wollen wir uns nicht entgehen lassen.“

 

 Siegburg, den 22.06.2016

Mo

20

Jun

2016

FDP-Fraktion: Wohnraum kann in Siegburg geschaffen werden - aber ohne Scheuklappen.

Die aktuelle und hitzige Diskussion zwischen der SPD und der CDU über die weitere Stadtentwicklung und speziell den Wohnungsbau muss aus Sicht der FDP wohl eher als Vorgeplänkel für die Landtagswahl im nächsten Jahr gewertet werden, als um das Ringen um die beste Lösung für die gespürte Wohnungsknappheit.

Dazu der Sprecher der FDP im Ausschuss für Kommunale Gesellschaftspolitik, Peter Schröder: „ Wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Siegburg wirklich aussieht, ist der Stadtverwaltung durch überprüfbare Fakten nicht bekannt. Sonst wäre der von der FDP durchgesetzte Antrag zum öffentlichen Wohnraum inzwischen Bestandteil der Haushaltsberatungen und könnte Hinweise für konkretes Handeln geben. Weder Daten über die vorhandenen Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau, noch die nachgefragte und befriedigte Vermittlung von Wohnraum liegen vor.“

Wenn solche Daten vorliegen würden, könnte nach Auffassung der Freien Demokraten eine vorausschauende Stadtplanung  dafür sorgen, dass Siegburg im Wettbewerb mit anderen Gemeinden Vorteile anbietet, die sie für junge Menschen und junge Familien mit Kindern attraktiver als ihre Wettbewerber macht. Um diese Attraktivität herzustellen, braucht Siegburg vor allem bezahlbaren Wohnraum. Die Innen-Stadtentwicklung in Siegburg konzentriert sich zurzeit im Wesentlichen auf hochpreisigen Wohnungsbau. Das wird von den Freien Demokraten auch weiterhin unterstützt.

 

In Siegburg entstehen zurzeit und sind in den letzten Jahren viele neue Wohnungen entstanden. Die Zahl der Auspendler aus Siegburg mit Arbeitsplätzen in Frankfurt, Köln und Bonn  zeigt, dass die Stadt als Wohnort – auch wegen der Anbindung an die Verkehrsnetze - eine optimale Wohnlage hat und für Neubürger attraktiv ist. Gleichzeitig wissen alle Siegburger, dass die Steuern und Gebühren relativ hoch sind. Wer also trotz dieser bekannten Belastungen unbedingt nach Siegburg ziehen will, muss höhere Mieten oder Quadratmeterpreise beim Kauf akzeptieren. Dieser Entwicklung folgen die privaten Investoren mit ihren Entwicklungsplänen. 

„In Ergänzung dazu muss die Stadtführung mit eigenen Bebauungsplänen den Bau von Wohnungen als gesellschaftliche Zukunftsinvestition anstoßen, die für junge Familien und Studenten bezahlbar und attraktiv sind.“ So Dieter Haas, Sprecher der FDP im Planungsausschuss. Die Freien Demokraten  wollen durch mehr Wohnungsbau und mehr Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten.

 

Dem stehe entgegen, dass Siegburg eine relativ kleine Fläche habe, die sich für Bebauung eignet. Umliegende Städte, wie Sankt Augustin, Troisdorf, Hennef und Lohmar verfügten über deutlich mehr Fläche. Dort gäbe es genügend Siedlungsraum. Dennoch wollten die Menschen nach Siegburg.

 

Siegburgs geringe Fläche für den Wohnungsbau resultiert auch daraus, dass große Flächen, die zum Stadtgebiet gehören, nicht für Bebauung freigegeben werden könnten, weil dort Natur- und Landschaftsschutz eine hemmende Wirkung hätten. Das bedeute aber auch, dass das Festhalten an allen Grünflächen in der Stadt überzogen sei. Grün- und Erholungsflächen verblieben im Großraum der Stadt genügend. Gleichzeitig sollte darüber nachgedacht werden, ob Flächen, die bisher für gewerbliche Ansiedlung geplant waren, nicht besser in Misch- oder Wohnbauflächen umgewandelt werden sollten.

 

Das alles kann nach Auffassung der FDP nur funktionieren, wenn eine weitere Verdichtung vorgenommen wird. Das Argument, dass das wegen Parkplatzmangels nicht möglich sei, lässt die FDP nicht gelten. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass Stellplätze in die Investition eingeplant würden und die bisherige großzügige Praxis der Ablösezahlung für Parkplätze müsse auf ein Minimum beschränkt werden. 

 

Peter Schröder abschließend: „Wohnraum kann genügend entwickelt werden, wenn die Beteiligten ohne ideologische Scheuklappen nach Lösungen suchen würden.“ 

Fr

17

Jun

2016

Liberale Senioren: Endlich geht es los.

Gestern Abend hat der Haupt- und Finanzausschuss der Kreisstadt Siegburg beschlossen, die ersten vier Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei umzurüsten. Diese Maßnahme geht auf eine Anregung der Liberalen Senioren zurück, die zuerst im Beschwerdeausschuss der Stadt und dann regelmäßig im Planungsausschuss auf der Tagesordnung stand.

 

„Wir sind zufrieden, dass es nun endlich losgeht. Immerhin hat es von der Initiative bis heute drei Jahre gedauert“ so Peter Schröder der Sprecher der Liberalen Senioren in Siegburg und Landesvorsitzender der Organisation in NRW. „Wir werden genau überprüfen, ob die gesetzlich festgesetzten DIN-Vorschriften eingehalten werden und hoffen, dass entsprechend der Bewertungen im Planungsausschuss der Ausbau zügig weitergeht. Denn es bleibt noch viel zu tun.“ 

 

Schröder zeigte sich überrascht, mit welcher Geschwindigkeit die Parteien das Projekt für sich reklamierten. Der Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss sei kaum gefasst worden, da präsentierte die SPD das Ergebnis mit ihrem Logo schon auf Facebook. Und schon ging das Gezerre auf Facebook los. In Wirklichkeit hätten alle Parteien die notwendigen Beschlüsse zur Initiative der Liberalen Senioren immer einstimmig gefasst. Niemand hätte gewagt, offen gegen diese Initiative vorzugehen, obwohl den Liberalen Senioren häufig signalisiert wurde, dass das nicht finanzierbar  und eine überflüssige Aktion sei. Für die Liberalen Senioren ist aber klar, dass ein Antrag von welcher Partei auch immer, nicht die Unterstützung des gesamten Rates bekommen hätte. Für die Liberalen Senioren ist das ein Zeichen, dass sich Bürgergruppen bei abzustellenden Missständen viel mehr mit Anregungen und Beschwerden an den Beschwerdeausschuss wenden sollten.        

Do

09

Jun

2016

Freie Demokraten besuchen die etwas andere Form von Kinderbetreuung

Besuch in der Papagei 108 – Raum für Familie

 

Die stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Sigrid Haas und die Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Schröder waren heute zu Besuch in der Papagei 108 – Raum für Familie. Die Inhaberin, die Diplom-Sozialpädagogin, Wiebke Hansen bietet dort ein Angebot für Kinder von 0 bis 3 Jahren mit und ohne deren Eltern an.

 

 

Alle Aktivitäten finden in einem gemütlichen und kinderfreund-lichen Raum im Haus Papagei 108 statt. Dort gibt es alles an Spielmöglichkeiten, was ein Kinderherz begehrt. 

Hier Wiebke Hansen mit Sigrid Haas.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wiebke Hansen hat hier etwas  geschaffen, das in einem  Kurssystem arbeitet und bei der Vormittagsbetreuung der Minimäuse (ca. 6 Wochen bis 3 Jahre) von Dienstag bis Donnerstag jeweils 3 Stunden den Eltern Freiräume schafft; also ein Angebot ohne Eltern.

Ein besonderes Angebot ist  PEKiP (Prager-Eltern-Kind-Programm).Dabei soll das Baby seinen Körper kennenlernen und lernen diesen zu steuern. Eltern und die Babys beginnen mit dem Kurs, wenn das Baby 4- 6 Wochen alt ist und lernen dann in 10 Terminen gemeinsam Spiel- und Bewegungsmethoden. Also ein Kurs mit Eltern.

Wichtig ist auch ein Elterntreff, der immer montags stattfindet.

 

Für die FDP Vertreterinnen war der Besuch deswegen besonders interessant, weil hier eine rein private Initiative ein solches Angebot macht, das als Ergänzung zu den Angeboten der U3 Betreuung verstanden werden kann und für diejenigen interessant ist, die keine permanente Betreuung benötigen oder wollen. 

Di

07

Jun

2016

Politik & Blues im Stadtmuseum

Politik traf auf Blues beim Netzwerktreffen der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit NRW in Kooperation mit dem Verband der Stipendiaten und Altstipendiaten der Stiftung (VSA), das in diesem Jahr im Stadtmuseum in Siegburg stattfand.

 

VSA-Präsidentin Liane Knüppel konnte als Redner Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management  begrüßen, der über die Wiederentdeckung demokratischer Streitkultur im Zeitalter der Digitalisierung referierte. Über die Wiederentdeckung der Streitkultur wurde  beim anschließenden Gedankenaustausch der Stipendiaten und Altstipendiaten und zahlreicher FDP Mitglieder – auch aus Siegburg – intensiv diskutiert. 

Untermalt wurde das Ganze mit Musik von Pete Alderlon & Friends, einem Blues-Trio aus Paderborn.

Di

07

Jun

2016

Pressemitteilung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg vom 7. Juni 2016: Förderschulen sind wichtiger Partner bei der Inklusion

 

Siegburg – Für die Inklusion von Schülern mit Behinderung sind die Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion weiterhin ein wichtiger Partner und unverzichtbarer Baustein des Schulsystems. Nicole Westig, Kreistagsabgeordnete der FDP und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten, unterstrich diese Haltung im Rahmen eines Termins an der Waldschule in Alfter. Gemeinsam mit Bernhard Heitzer, Vorsitzender der örtlichen FDP, nahm Westig an der Einweihung einer neuen Seilbahn an der Alfterer Förderschule teil, die vom Rhein-Sieg-Kreis, der Kreissparkasse und dem Verein AXA von Herz zu Herz e.V. (Köln) finanziert worden war.

Westig begrüßt, dass der Schulausschuss des Rhein-Sieg-Kreises am kommenden Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Beschluss fassen wird, der die flexible Beschulung von Kindern der Klassen 5 und 6 an Förder- und Regelschulen unterstützt. Auch Jan-Peter Meier, Schulleiter der Waldschule freut sich über die Unterstützung aus der Kreis-Politik. Die Beschulung von Kindern auch der Klassen fünf und sechs in einer Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung habe gezeigt, dass in der Folge überdurchschnittlich viele Schüler von diesen Förderschulen an die Regelschulen wechseln. Damit sei diese Praxis ein Paradebeispiel für gelungene Inklusion. Außerdem betonte der Schulleiter in seiner Rede, dass die Schülerzahl an der Waldschule vor einigen Jahren noch bei 60 lag, jedes Jahr jedoch um rund 10 Prozent wachse, so dass im kommenden Schuljahr 100 Schüler angemeldet seien. "Die hohen Anmeldezahlen zeigen deutlich auf, dass unsere Förderschulen immer noch sehr beliebt sind. Viele Eltern erkennen offenbar, dass die von oben verordnete Inklusion in der Regelschule für zahlreiche Kinder nicht der richtige Weg ist", so Westig.

Angesichts dieser ermutigenden Berichte aus der Praxis zeigt sich Westig verärgert darüber, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Flexibilität in den Klassen 5 und 6 offenbar beenden will: "Wenn die Landesregierung diese flexible Handhabung beendet und Förderschulen ein weiteres Mal bewusst benachteiligt, zeigt sie einmal mehr, dass sie eher an ihrer eigenen Ideologie als am Kindeswohl orientiert ist." Die Politik sei in der Pflicht, die Förderschulen unbedingt zu erhalten: "Die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis arbeiten sehr erfolgreich und individuell am Kindeswohl orientiert. Diese gute Arbeit der Lehrer verdient im Sinne der Kinder volle Unterstützung." Die FDP-Fraktion begrüße daher, dass der Kreis-Schulausschuss überparteilich einen entsprechenden Beschluss fassen wird und auch der Landkreistag als Dachverband in diesem Sinne Druck auf der Landesebene mache. Auch die FDP-Landtagsfraktion habe bereits Unterstützung für die Förderschulen zugesagt und werde das Thema in Düsseldorf zur Sprache bringen.

Do

02

Jun

2016

Linienführung der Buslinie 509 zur Anbindung der Zange

Auf der letzten Planungsausschuss-Sitzung des Rates der Stadt Siegburg wurden drei Vorschläge für die Streckenführung der Buslinie 509 diskutiert und zur weiteren Prüfung der Verwaltung übergeben. Nachfolgend zeigen wir hier die drei Vorschläge.

Do

02

Jun

2016

Vorschlag der SPD

Do

02

Jun

2016

Vorschlag der CDU

Do

02

Jun

2016

Vorschlag der Bündnis 90/Grüne

So

15

Mai

2016

FDP Siegburg fragt Bürger nach Altersvorsorge

Die FDP Siegburg hat am Pfingstsamstag an einem gut besuchten Infostand die Bürger in vier Fragenkomplexen nach ihrer Meinung zur Altersvorsorge gefragt.

 

Ergebnis der Befragung war mit großer Mehrheit

1. Alle (Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige) zahlen für eine Basisversorgung in eine Rentenkasse ein.

 

2. Die Rentenbeiträge sollen nicht steigen und von versicherungsfremden Elementen befreit werden. Versicherungsfremde Elemente sind z.B. Kriegsfolgelasten, arbeitmarktbedingte Leistungen, Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten, eignungsbedingte Leistungen und Familienleistungen. Diese Leistungen müssen aus Steuermittel gezahlt werden.

 

3. Die Bürger sollen ab 60 Jahre selbst bestimmen, wann sie in den Ruhestand gehen.

 

4. Bei der Frage nach der Sicherheit der Renten antworteten vier Fünftel mit „Die Renten sind nicht sicher“ und ein Fünftel mit „Die Renten sind sicher“, wobei viele Bürger sagen, ich bin schon Rentner oder der Staat wird es schon richten.

 

Fr

06

Mai

2016

Siegburger Weinfest 2016

 

An der offiziellen Eröffnung des Siegburger Weinfestes 2016 am Donnerstag, d. 5. Mai haben auch Mitglieder der FDP Siegburg teilgenommen. Übrigens ist es in diesem Jahr das 10. Weinfest. Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein schmeckte allen der Wein sehr gut.

 

16 Weingüter aus Rheinhessen, Nahe, Mosel-Saar-Ruwer, Mosel und Pfalz sind mit ihren Weinen vertreten. Im Platz des Südens bieten regionale Händler ihre Weine an. Eine große Gastromeile versorgt die Gäste mit Kulinarischem. 

 

 

v.l.n.r. Sigrid Haas, Jürgen Peter, Ariane Schulze,

Klaus Rumland, Jutta Schröder, Ingrid Rumland

Mi

04

Mai

2016

Yvonne Gebauer: Weltbeste Bildung nur bei bundesweiten Bildungsstandards

Auf Einladung der FDP Siegburg sprach die bildungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Yvonne Gebauer, MdL zum Thema „Wege zu besserer Bildung“ im  Kranz Parkhotel.  Viele interessierte Bürger und Vertreter von Parteien waren der Einladung gefolgt.

 

Yvonne Gebauer stellte die Forderung der Freien Demokraten nach der weltbesten Bildung für unsere Kinder in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Wer aber wie die NRW Landesregierung nur Mittelmaß anbiete, werde das nie erreichen, sondern nur Bildungsverlierer produzieren.

 

Das Konzept der Freien Demokraten verknüpfe Schulpolitik mit Sozialpolitik. Deswegen komme auch der frühkindlichen Bildung und dem Ansatz von Frühen Hilfen besondere Bedeutung zu. Der Bildungsauftrag sei auch Erziehungsauftrag und werde durch die Ganztagsangebote  – in welcher Form auch immer – von den Eltern immer stärker  gefordert. Die Eltern dürften aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

 

Wichtig sei es, den Schülern Kenntnisse über Werte und Normen zu vermitteln und für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Sie müssten lernen autonom und unabhängig zu denken und zu handeln.

 

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bräuchten die Schulen einen größeren Gestaltungsspielraum vor Ort. Die Freien Demokraten  wollen ihnen dazu mehr Freiheit zu mehr Qualität geben. Beste Bildung brauche auch beste Lehrer und das bedeute mehr  Qualifikation, Aus- und Fortbildung. Bei großen Schulen sei daher ein pädagogischer und ein kaufmännischer Leiter erforderlich. Das Ganze müsse  einhergehen mit einem Controlling in der die Bildungsstandards überprüft würden. Diese dürften nicht weiter abgesenkt werden durch massenhaften Zulauf zum Gymnasium und durch Verzicht auf Leistungsbewertung und Noten.

 

Das Land NRW sei dabei, durch immer neue Experimente und Schulformen die bestehenden kaputt zu machen. NRW unter Rot-Grün will eine Einheitsschule. Die Liberalen fordern eine Vielfalt von Schulen.

 

Gebauers Fazit: Den Sprung zur weltbesten Bildung schaffen die Kommunen nicht alleine und das Land auch nicht. Daher ist der Bund gefordert. Dazu muss aber das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, denn Bildung hat absolute Priorität für die Zukunft unserer Kinder. Es müssen bundesweit einheitliche Bildungsstandards entwickelt werden. 

Mo

25

Apr

2016

Pressemitteilung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg vom 25. April 2016 zu den Themen Südtangente und Bundesverkehrswegeplan.

FDP setzt Höherstufung der Südtangente im Kreis durch

Siegburg – Auf Antrag der FDP hat der Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises der Höherstufung der Südtangente in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Planungsrecht“ mehrheitlich zugestimmt. Diese Stellungnahme wird der Kreis nun im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan dem Bundesministerium für Verkehr in Berlin (BMVI) übermitteln. „Das ist eine gute Nachricht für alle staugeplagten Bürger im Siebengebirge und im Bonner Stadtgebiet. Mit der Höherstufung könnte die Südtangente in den nächsten 15 Jahren realisiert werden“, freut sich Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Kreistag.

Kuhlmann lobt die intensive und sachliche Diskussion im Verkehrsausschuss: „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen über unsere künftige Verkehrsinfrastruktur auf Basis unabhängiger und fundierter Analysen getroffen werden. Der Bundesverkehrswegplan liefert genau das und das Ergebnis ist eindeutig: Die Südtangente ist die wirksamste Maßnahme, um die Verkehrsprobleme in der Region langfristig und nachhaltig zu lösen. Sie hat einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor von 6,6 – trotz der erheblichen Investitionskosten von fast 700 Millionen Euro.“ Kuhlmann führt weiter aus, dass durch die Südtangente die Verkehrsbelastung im Autobahn- und Straßennetz von Bonn, dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis und Sankt Augustin erheblich reduziert werden kann: Diese Entlastung führt gleichzeitig zu weniger Lärm und Abgasen und ist somit gut für Mensch und Natur.“

Auch zu anderen Verkehrsprojekten in der Region wurden nach Auffassung der FDP gute Entscheidungen getroffen. Kuhlmann hebt vor allem die Höherstufungen des Neubaus der Rheinbrücke bei Niederkassel sowie der Ortsumgehungen in Much und in Ludendorf/Essig hervor: „Diese drei Projekte haben für unsere Region und die Menschen vor Ort eine hohe Bedeutung.“ Erleichtert zeigte sich Kuhlmann daher auch über die klare Ablehnung des Antrags der Grünen, die Ortsumgehung in Hennef/Uckerath aus dem Bundesverkehrswegplan zu streichen. „Die Ortsumgehung als Entlastung für die Menschen in Uckerath, die seit vielen Jahren unter dem stetig steigenden Verkehr auf der B8 leiden, ist lange fällig. Jetzt muss für eine schnelle Umsetzung gekämpft werden“, so Kuhlmann.

Sa

23

Apr

2016

Pressemitteilung der Liberalen Senioren, NRW zum Thema "Rente" vom 21. April 2016

                  Zur Bekämpfung der Altersarmut: Rentenkassen von Kosten für politische                                 Maßnahmen entlasten

 

Schröder: Große Koalition bedroht die Generationengerechtigkeit

 

Liberale Senioren fordern Zinsausgleich für Menschen, die durch Kapitalrücklagen vorgesorgt haben

 

Die Liberalen Senioren in Nordrhein-Westfalen haben CDU/CSU und SPD davor gewarnt, die wachsende Gefahr der Altersarmut auf dem Rücken der Renten-Beitragszahler bekämpfen zu wollen. „Die große Koalition bedroht die Generationengerechtigkeit“, erklärt Peter Schröder, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Liberalen Senioren. Die Generation, die heute Rentenbeiträge zahle,  werde vor allem in NRW schon allein durch Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen übermäßig belastet.

 

Um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nachhaltig zu verhindern und die nachfolgenden Generationen nicht zu überfordern, treten die Liberalen Senioren dafür ein, die Rentenkassen von den Kosten der von der Berliner Koalition gewollten Veränderungen wie die Senkung des Renteneintrittsalters und des Müttergeldes zu befreien und diese aus Steuergeldern zu finanzieren.

 

Für jene Bürgerinnen und Bürger, die ihre Altersversorgung über Kapitalrücklagen wie Lebensversicherungen bilden wollten und jetzt in der Nullzins-Ära aus dem Erwerbsleben ausscheiden, fordern die Liberalen Senioren einen Zinsausgleich. „Die Nullzinspolitik zerstört die Lebensplanung  all derer, die mit Zinserträgen aus dem angesparten Kapital ihr Leben im Alter finanzieren wollten.  Nun sind sie gezwungen, sofort an die Substanz zugehen. Ist diese aufgebraucht, stehen sie vor dem Nichts “, so Schröder. Dagegen erziele der Bundesfinanzminister durch die Nullzinspolitik immense Einsparungen und könne eine „schwarze Null“ schreiben. Daher sei ein Zinsausgleich aus dem Bundeshaushalt  für Menschen, die durch Kapitalrücklagen vorgesorgt haben, nicht nur gerecht, sondern für den Staat auch deutlich billiger als sie später durch Finanzleistungen unterstützen zu müssen.

 

 

 

So

17

Apr

2016

Nicole Westig, Bad Honnef in den Landesvorstand der FDP NRW gewählt

Mit Nicole Westig ist die FDP Rhein-Sieg ab sofort im Landesvorstand der FDP NRW vertreten. Die Delegierten des Landesparteitags der Freien Demokraten wählten die 48-jährige aus Bad Honnef bereits im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand. 

Im Landesvorstand will sich Westig, die als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven in Köln arbeitet, vor allem für die Sozialpolitik einsetzen. In ihrer Rede auf dem Parteitag in Bielefeld betonte sie: „In meinem Beruf erlebe ich tagtäglich, dass Freie Demokraten auch in der Sozialpolitik die besseren Antworten haben. Wir wollen den einzelnen Menschen stark machen - auch den hilfsbedürftigen. Die Anderen setzen auf den Nanny-Staat, der letztlich auch den Starken hilfsbedürftig macht.“

Der Landesparteitag hat neben den Wahlen zum Landesvorstand auch einige wegweisende inhaltliche Beschlüsse zur inneren Sicherheit, der Bildungspolitik und den Flüchtlingskosten für Kommunen getroffen.

 

 

Fr

01

Apr

2016

Jürgen Peter, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rhein-Sieg zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

 

"Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir nach Guido Westerwelle eine zweite große liberale Persönlichkeit. Er hat für unser Land als Staatsmann und überzeugter Europäer Geschichte geschrieben und wir sind ihm unendlich dankbar für sein Lebenswerk. Die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas tragen seine Handschrift.

 

 

Auch dem Rhein-Sieg-Kreis und unserem FDP-Kreisverband war Hans-Dietrich Genscher nicht nur durch seinen Wohnsitz in der Gemeinde Wachtberg verbunden. Wir werden ihn als Ratgeber und Freund vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

So

20

Mär

2016

FDP verteilt gefärbte Ostereier

Wie jedes Jahr hat die FDP Siegburg auch in diesem Jahr vor Ostern gefärbte Eier verteilt und allen ein Frohes Osterfest gewünscht. Auf dem Bild einige der am Stand aktiven Mitglieder der FDP Siegburg.

 

Viele Bürger haben ihr Beileid zum Tod von Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen a.D. und ehemalige Parteivorsitzender der FDP ausgedrückt, und damit ihre menschliche Verbundenheit mit dem viel zu früh verstorbenen Politiker gezeigt.  

 

Das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist ausdrücklich von einer großen Anzahl von Bürgern begrüßt worden.

 

Fr

18

Mär

2016

Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion vom 18. März 2016: Enttäuschung und kleine Lichtblicke beim Bundesverkehrswegeplan

Siegburg – Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg bewerten den vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit gemischten Gefühlen. Es gebe zwar einige wenige Lichtblicke, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Insgesamt überwiege jedoch die Enttäuschung darüber, dass viele wichtige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben würden, wodurch der Verkehrs-Kollaps in der Region Bonn/Rhein-Sieg noch brisanter werde. "Jetzt rächt sich, dass die Region sich nicht einig ist und Berlin Maßnahmen verschiebt, für die es keinen Konsens vor Ort gibt", kritisiert Kuhlmann.

Positiv wertet die FDP-Fraktion, dass die Ortsumgehung der B56 in Swisttal-Miel und der Ausbau der Bahnstrecke entlang der Sieg es in den Plan geschafft haben. "Für die Anwohner in Miel und die Pendler an der Sieg sind das gute Nachrichten. Wir sehen auf der Siegstrecke auch die Chance für einen umfassenden Lärmschutz entlang der Schiene im Zuge des Ausbaus", so Kuhlmann.

Dass mit der Bonner Südtangente und der neuen Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel gleich zwei wichtige Entlastungsprojekte für das Straßennetz verschoben worden seien, bedauern die Freidemokraten hingegen, unterstreicht Kuhlmann: "Sowohl die neue Brücke als auch der Lückenschluss des Bonner Autobahnrings hätten das Potenzial, um den Verkehrs-Kollaps in unserer Region zu verhindern. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bräuchten beide Projekte, jetzt bekommen wir erstmal keines davon. Diese verlorene Chance halten wir im Sinne der Pendler und der gesamten Wirtschaftsregion für fatal."

So

06

Mär

2016

Peter Schröder aus Siegburg zum Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren NRW gewählt.

Auf der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren im Parkhotel Kranz wählten die Teilnehmer den sachkundigen Bürger im Rat der Stadt Siegburg, Peter Schröder, zu ihrem Landesvorsitzenden. Zuvor hatten der Bürgermeister Franz Huhn, der FDP Kreisvorsitzende Jürgen Peter, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz Körner,  der Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Stamp und der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren, Detlef Parr in Grußworten die Teilnehmer begrüßt und die Bedeutung einer tatkräftigen Seniorenpolitik herausgestellt.

 

In einem Vortrag referierte Uwe Amrhein von  Zukunftsfonds der Generali Deutschland AG in seinem Vortrag „Altes Eisen? Nein Danke! Gesellschaftliche Verantwortung im Alter“ über die vielfältigen Missverständnisse und Fehlverhalten im demografischen Wandel und die Notwendigkeit, dass die Politik endlich begreife, dass die Menschen bis ins hohe Alter gefordert und beteiligt werden wollen. 

 

Mit Peter Schröder übernimmt ein energischer Vorsitzender die Führung des Verbandes. Dabei stehen ihm erfahrene und auch neue Kräfte zur Seite, mit denen er die Liberalen Senioren NRW in der Öffentlichkeit und in der FDP deutlich positionieren will. Peter Schröder wörtlich: “Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Chancen der älteren Generation und damit meinen wir die Generation Ü50,  ausgebaut werden – nicht in Konfrontation, sondern in Kooperation mit den jüngeren in der Gesellschaft. 

Mo

29

Feb

2016

Wahlkampf der FDP in Rheinland-Pfalz

 

 

 

 

Die Siegburger Ingrid und Klaus Rumland unterstützen die FDP in Ahrweiler im Landtagswahlkampf. Am 13. März 2016 wird dort gewählt.

Do

25

Feb

2016

FDP-Fraktion: Integrationsrat nimmt seine Aufgaben nicht wahr

Die Siegburger FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Untätigkeit des Siegburger Integrationsrates. „Wir stehen vor der größten Integrationsaufgabe nach dem zweiten Weltkrieg und der Integrationsrat sagt seine Sitzung ab, weil es aus seiner Sicht keine Aufgaben gäbe. Diese Haltung ist nicht zu akzeptieren“, so Jürgen Peter, der FDP Fraktionsvorsitzende im Siegburger Stadtrat.

 

Das aus dem Jahr 2013 stammende Integrationskonzept für die Stadt, das damals auf Anregung der FDP zustande gekommen ist, sei mittlerweile durch den Zustrom einer großen Anzahl von Flüchtlingen überholungsbedürftig. Die Leitlinien des Konzeptes könnten aber beibehalten werden. Danach sei der Integrationsrat die politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten. Er bringe die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe in die politische Diskussion und in die Arbeit der Ausschüsse und des Stadtrates ein. Diese Aufgabe nehme der Integrationsrat nicht wahr. Vielmehr übernehmen andere Organisationen und zum großen Teil die freiwilligen Helfer und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung diese Aufgabe. Vom Integrationsrat gebe es nach fünf Sitzungen in dieser Legislaturperiode keine einzige Initiative an den Rat oder die Ausschüsse. Der Höhepunkt sei nun mit der Absage der Sitzung erreicht.

 

Auch bei den bisher durchgeführten Sitzungen sei auffällig, dass der Integrationsrat nur beschlussfähig durch die vom Stadtrat gewählten Ratsmitglieder sei. Bei der Vertretung der direkt über die Integrationsratswahl gewählten Mitglieder sei bei bestimmten Gruppen das Interesse an der Mitarbeit so gering, dass man vermuten könne, dass diese Vertreter kein Interesse daran hätten, die Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft zu fördern. 

Di

16

Feb

2016

FDP will bessere Orientierung für Menschen mit Behinderungen

In einem Brief an den Bürgermeister fordert die FDP Fraktion bessere Orientierung für Menschen mit Behinderungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Gesprächen mit Menschen mit Behinderungen ist mehrfach an unsere Fraktion herangetragen worden, dass es diesen Menschen schwer fällt, in Siegburg im Umgang mit der Verwaltung Orientierung zu finden.

 

Bei unserer Recherche ist klar geworden, dass es vielfältige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen in Siegburg gibt. Aber es gibt sie an verschiedenen Stellen, teilweise in der Stadtverwaltung, teilweise im Kreishaus, teilweise von privaten Anbietern und teilweise von sozialen Institutionen und Initiativen.  Auch auf der ansonsten gut aufgeräumten Website der Stadt ist eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen nicht ausgewiesen, sondern nur der Hinweis auf Schwerbehindertenausweise und Behindertenfahrten.

 

Wir möchten als FDP Fraktion anregen, sowohl im Netz wie auch in Rathaus einen zentralen Anlaufpunkt für Ratsuchende zu schaffen, ohne dafür zusätzliches Personal einzustellen. Wir wissen, dass eine solche Maßnahme in den Kompetenzbereich des Verwaltungschefs gehört, glauben aber daran, dass er bereit ist Anregungen solcher Art auch anzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender

 

gez. Peter Schröder, Mitglied im Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik

Sa

13

Feb

2016

Zwei Siegburger im FDP Kreisvorstand

Auf dem FDP-Kreisparteitag in Eitorf konnten sich die Siegburger Kandidaten für den Kreisvorstand erfolgreich durchsetzen. Der bisherige Kreisvor-sitzende Jürgen Peter wurde mit einem Ergebnis von 91,3 % wieder gewählt und wird damit den Kreisverband in die spannenden Wahlkampfjahre 2016 und 23017 führen.

Mit einem Ergebnis von 91,8 % konnte sich Ariane Schulze aus dem OV Siegburg erstmals als Beisitzerin im Vorstand durchsetzen. In Siegburg ist sie stellvertretende Ortsvorsitzende und sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt. 

 

Mit diesen beiden Vorstandsmitliedern hat der OV Siegburg die stärkste Repräsentanz Im Vorstand. 

Sa

13

Feb

2016

Neuer FDP Kreisvorstand auf Parteitag in Eitorf gewählt

Der neu gewählte Kreisvorstand: v.l.n.r. David Rösner (OV Lohmar), Jennifer Kotula (OV Hennef), Phillip Euker, Jürgen Peter (OV Siegburg), Dr. Gerhard Papke, MdL, Rudolf Wickel (OV Niederkassel), Nicole Westig (OV Bad Honnef), Richard Müller (OV Troisdorf), Ariane Schulze (OV Siegburg), Christian Koch (OV Bornheim), Jana Rentszsch (OV Rheinbach), Hans-Joachim Pagels (OV Wachtberg), Dr. Bernhard Heitzer (OV Alfter), Heinrich Euteneuer (OV Eitorf) (nicht anwesend)

Sa

13

Feb

2016

Pressemitteilung des FDP Kreisverbandes

Kreisparteitag 2016: Jürgen Peter bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten

Siegburg – Auf der Tagesordnung des Kreisparteitags der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis standen am vergangenen Wochenende in Eitorf turnusgemäß die Neuwahlen des Kreisvorstands. Mit einem Ergebnis von 91 Prozent wurde der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg von den gut 100 anwesenden Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Auch die beiden bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden bleiben im Amt: Richard Müller (Troisdorf) und Jana Rentzsch (Rheinbach) freuten sich ebenfalls über Ergebnisse von rund 90 Prozent. Neuer Schatzmeister ist Heinrich Euteneuer aus Eitorf, der mit 96 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Schriftführer mit 97 Prozent wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Ariane Schulze (Siegburg), Nicole Westig (Bad Honnef), Jennifer Kotula (Hennef), Rudolf Wickel (Niederkassel), David Rösner (Lohmar), Philipp Euker (Swisttal), Christian Koch (Bornheim) und Bernhard Heitzer (Alfter).

„Das Ergebnis der Wahlen zeigt unsere große Geschlossenheit im Kreisverband und ein Team aus Jung und Alt, Mann und Frau sowie aus allen Regionen unseres Kreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, kommentiert Peter die harmonischen Wahlen. Er dankte den ausscheidenden Mitgliedern des Kreisvorstands, insbesondere der Schatzmeisterin Kirsten Steffens, die sich „vier Jahre ausgezeichnet um die Finanzen unseres Verbands gekümmert hat.“ Als Beisitzer nicht mehr kandidiert hatten Christina Trück aus Meckenheim und Jürgen Gansauer aus Windeck.


In den inhaltlichen Debatten des Parteitags ging es vor allem um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. „Dieses Thema dominiert derzeit alles“, so Peter. Er kritisierte Bundes- und Landesregierung dafür, dass die Kommunen des Kreises mit der Bewältigung dieser Aufgabe alleingelassen worden seien und immer noch nicht die vollständige Unterstützung hätten. Als politische Schwerpunktthemen der Rhein-Sieg-FDP benannte Peter die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem das Straßennetz sei „völlig überlastet“ und eine neue Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel-Langel „dringend notwendig“ um den Verkehrskollaps abzuwenden. Die FDP Rhein-Sieg wolle sich außerdem um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis kümmern, einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema verwiesen die Mitglieder an den Kreishauptausschuss der FDP Rhein-Sieg.

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erläuterte in seinem politischen Rechenschaftsbericht, dass die Fraktion auch aus der Opposition heraus politische Erfolge vermelden könne: Die Verschlankung der Kreisverwaltung durch den Landrat sei ursprünglich eine FDP-Idee gewesen und auch der von den Freien Demokraten geforderte Arbeitskreis aller Fraktionen zur Konsolidierung des Kreishaushalts trage erste Früchte. Auch auf Ebene des Kreistags beschäftige man sich regelmäßig mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Kreisgebiet. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, kritisierte in seinem Debattenbeitrag, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage seit Monaten nur mit internem Streit beschäftigt sei. Das von ihr verursachte Chaos und die Tatenlosigkeit müssten die Kommunen vor Ort ausbaden, so Papke.

Beschlossen wurde vom Kreisparteitag außerdem ein Dringlichkeitsantrag des Kreisvorstands und der FDP Bad-Honnef. Die Freien Demokraten Rhein-Sieg unterstützen in dem Papier nicht nur den Bau einer neuen Brücke zwischen Bonn und Köln, sie treten auch für eine Rheinquerung zwischen Linz und Remagen ein. Mit ihrem Votum gibt die FDP Rhein-Sieg ihren Nachbar-Kreisverbänden Ahrweiler und Neuwied Rückendeckung. „Wir helfen damit unseren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz, die mit dieser Forderung derzeit im Landtagswahlkampf stehen“; so Kreisvorstandsmitglied Nicole Westig in ihrer Antragsbegründung. Westig weiter: „Die gesamte Region und auch unser Kreis würden von einer weiteren Rheinquerung profitieren.“ Die anwesenden Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler, Ulrich van Bebber, und Neuwied, Alexander Buda, begrüßten das Votum.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Ehrung des Parteimitglieds Rainer Irlenkaeuser aus Alfter für 40-jährige Mitgliedschaft. Die Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für mehrere Jahrzehnte Engagement in Kreistag und Gemeinderat erhielten Klaus-Peter Smielick aus Ruppichteroth und Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Beide wurden vom VLK-Landesvorsitzenden Kai Abruszat persönlich ausgezeichnet. Abruszat, der im Hauptberuf Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede ist, hatte mit knapp 300 Kilometern und drei Stunden Autofahrt die weiteste Anreise aller Parteitagsgäste. Ungleich besser hatte es da sein FDP-Bürgermeisterkollege Rüdiger Storch, der als Rathauschef in Eitorf an diesem Tag ein Heimspiel hatte.

 

 

Fr

12

Feb

2016

Nachwehen des Karnevals bei Becker (Grüne) deutlich spürbar.

Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Lohmar hat sich der Landtagsabgeordnete und NRW Umweltstaatssekretär, Horst Becker, zur Finanzierung der Flüchtlinge geäußert. Dazu erklärte Jürgen Peter, FDP Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg: „Horst Becker scheint den Überblick über die Finanzierung der Flüchtlinge im Trubel des Karneval verloren zu haben. Die Landesregierung hat durch ihre Beschlüsse die Kommunen in eine verzweifelte finanzielle Lage gebracht und Becker versucht jetzt durch Fehlinformationen über die Zahlungen des Bundes, die Landesregierung aus der Schusslinie zu holen.“

 

Jürgen Peter, FDP wirft dem grünen Becker vor, dass er offensichtlich verschweigt, dass die von der Landesregierung geplanten Zahlungen von einer Bestandszahl zum Prognosestichtag 1. Januar 2016 ausgehen. Damit weigert sich das Land, für die neuen Flüchtlinge in 2016  ihren Beitrag zu leisten. Für die geduldeten Flüchtlinge, für die das Land die Kommunen bisher ohne jede finanzielle Hilfe gelassen habe, werde in 2016 zwar ein Beitrag geleistet, aber nur auf der Grundlage des Stichtags 31.12.2014, als die Zahl noch sehr niedrig war.

 

Jürgen Peter erklärt abschließend: „Das komplizierte System der Finanzierung der Flüchtlinge eignet sich offensichtlich nicht für eine Aschermittwochsrede des Herrn Becker, wenn sein Kopf den Karneval noch nicht überwunden hat. Die Lage ist natürlich auch besonders schwer, wenn die Grünen mit der SPD die Verantwortung auf Landesebene tragen und die Grünen auf Bundesebene eine Oppositionspartei sind. Das kann einen parteipolitisch dominierten Politiker schon mal in Schwierigkeiten bringen, mit den Fakten sauber umzugehen.“        

Sa

30

Jan

2016

Rathauserstürmung in Siegburg

Jürgen Peter, Fraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender, als “Mann mit Kappe” zwischen seiner Lieblichkeit Siegburgia Margret I. und Prinz Sebastian I., alias Landrat Sebastian Schuster. Rechts Komiteepräsident Günther Krengel.

Fr

29

Jan

2016

Veedelsparty der KG Rot Weiss Kaldauen

Bei der Veedelsparty der KG Rot Weiss Kaldauen am 30. Januar 2016 waren die Ortsvorsitzende Ingrid Rumland und der Schatzmeister Klaus Rumland auch mit dabei.

 

Mi

27

Jan

2016

FDP Siegburg wählt neuen Vorstand

Der neue FDP Vorstand

Vordere Reihe v.l.n.r. Jutta Schröder, Karin Thüne, Rita Schubert, Ingrid Rumland, Biggi McStocker

Hintere Reihe v.l.n.r. Jürgen Peter, Klaus Rumland, Ariane Schulze, Tobias Teschner

Es fehlt Horst Thüne

 

Auf einer sehr gut  besuchten Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Siegburg im „Siegblick“  wählten am Dienstag die Siegburger Freien Demokraten ihren neuen Vorstand. Danach wird der Verband weiterhin von der langjährigen Vorsitzenden Ingrid Rumland geführt. Zu Stellvertretern wurden die bisherige Stellvertreterin Jutta Schröder und die bisherige Schriftführerin Ariane Schulze gewählt. Das Schatzmeisteramt wird wie bisher von Klaus Rumland geführt. Zum neuen Schriftführer wurde erstmals Host Thüne gewählt. 

Die vier Beisitzer sind die bisherige stellv. Vorsitzende Rita Schubert, sowie Britta McStocker, Tobias Teschner und Karin Thüne. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Peter, gehört dem Vorstand wie bisher kraft Amtes an.

 

Zum Ausgang der Vorstandswahl erklärte die alte und neue Vorsitzende Ingrid Rumland: „Mit der Wahl des neuen Vorstandes ist Kontinuität gewährleistet und Erneuerung gelungen. Durch die erfreuliche Mitgliederentwicklung bei den Siegburger Freien Demokraten haben wir neue und jüngere Kräfte in den Vorstand bekommen. Ganz nebenbei zeigt des Ergebnis der Wahl, dass wir in Siegburg mit sechs Frauen und vier Männern im Vorstand keine Quote brauchen.“