FDP Siegburg

18. Mai 2012

Die FDP erklärt zur neuen Fraktion im Stadtrat, dass sie hoffe, dass Margret Werner mit 72 Jahren nach Ein-, Aus-, Wiederein- und endgültigem Austritt aus der FDP nun endlich ihre politische Heimat an der Seite von Michael Otter (Die Linke) gefunden habe. Damit bestätige sie auch die richtige Entscheidung der FDP, sie im Februar 2012 aus der FDP-Fraktion auszuschließen. Dass sie sich in den letzten Jahren in der FDP nicht mehr wohl gefühlt habe, sei nicht zu übersehen und zu überhören gewesen. Dass sie ihre Heimat jedoch so weit am linken Rand gesucht habe, verwundert auch langjährige Begleiter. Die FDP frage sich daher, ob alternativ zu einem gewaltigen politischen Schwenk die neue Stadtratsfraktion doch nur eine technische Zusammenarbeit sei, um an Ausstattung und Geld über eine Fraktion zu kommen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter forderte Margret Werner erneut auf, ihr Mandat und die über die FDP erreichten Ausschusssitze zurück zu geben. Denn auch bei weitester Auslegung des Wählerwillens könne man wohl annehmen, dass FDP-Wähler nicht die Stärkung einer dem Sozialismus verpflichteten Partei erreichen wollten. Otter, der noch bis vor wenigen Tagen Direktkandidat für die gescheiterten Linken im Landtagswahlkampf war, habe mit liberalen Ideen nicht das Geringste gemein.

14. Mai 2012

Das Propagandablatt der CDU Stadtverwaltung „Siegburg aktuell“ scheint in einer Schockstarre zu stecken. Noch am Wahlabend gab es eine Ausgabe von „Siegburg aktuell adhoc“ mit den Ergebnissen. Es war klar, das Michael Solf (CDU) sein Landtagsmandat im Wahlkreis verloren hatte. Aber die Graphik zeigte nur das Ergebnis von Siegburg, mit dem größeren schwarzen Balken, denn in Siegburg allein hatte Solf seine Mehrheit behalten, aber nicht im Wahlkreis. Am Rande wurden auch noch einige Zahlen über das Siegburger Zweitstimmenergebnis verbreitet, aber ohne Graphik.

Am Tage nach der Wahl, an dem normalerweise immer umfangreich auch über regionale Ergebnisse in der Stadt berichtet wird, schweigt sich Siegburg aktuell über das Wahlergebnis aus. Aufmacher ist ein Bericht über eine gemeinsame Nutzung eines Werkraums durch Hauptschüler und Gymnasiasten. Selbst das Entenrennen auf dem Mühlengraben wird nicht erwähnt. Auch hatte natürlich eine gelbe Ente die Nase vorn und keine schwarze.

14. Mai 2012

Das gute Ergebnis der FDP mit 11,5 % in Siegburg bei der Landtagswahl führt die Ortsvorsitzende Ingrid Rumland auf mehrere Faktoren zurück.

Einmal sei es die gelungene Kombination zwischen dem vertrauenswürdigen Spitzenkandidaten Christian Lindner und den politischen Aussagen zur Verschuldung, zur Erhaltung eines leistungsgerechten Schulsystems und zur Sicherung des Standortes Nordrhein-Westfalen gewesen. Andererseits sei die Partei auch im Ortsverband Siegburg noch nie so aktiv und präsent gewesen, wie in diesem Wahlkampf.

„Wir hatten sehr viel positiven Zuspruch, wenn wir auf der Straße standen und mit den Bürgern diskutiert haben. Wir merkten, dass es unsere Themen waren, die bei den Siegburgern auf Resonanz stießen. Und beim Thema Verschuldung waren die Siegburger besonders sensibilisiert, weil auch Siegburg vor einem gewaltigen Schuldenberg steht. Es hat schon während des Wahlkampfes Spaß gemacht und natürlich am meisten, als die Stimmen ausgezählt waren“, so Ingrid Rumland wörtlich.

Es werde jetzt darauf ankommen, dass die FDP in Siegburg auch weiter Flagge zeige und ihre kommunalpolitische Arbeit konsequent fortsetze. Das Ergebnis habe deutlich gemacht, dass Hochburgen auch sehr schnell geschleift werden könnten und es keine festen Wählerschaften mehr gäbe. Man müsse sich bei jeder Wahl neu um jeden Wähler bemühen. Die Wähler müssten sich auf die FDP verlassen können, wobei der kommunalen Arbeit eine besondere Bedeutung zukäme. Die FDP gehe jetzt daran, Vertrauen aufzubauen und zu festigen.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

13.5.2012
Die FDP sagt "Danke". Ein Zuwachs von 1,7 % auf 8,4 % auf Landesebene und ein Zuwachs von 3,4 % auf 11,5 % Zweitstimmen in Siegburg macht uns glücklich. Dafür danken wir unseren Wählern und unseren Mitgliedern, die einen intensiven Wahlkampf gegen alle Unkenrufe geführt haben.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

4. Mai 2012
Auf der Veranstaltung der FDP Rhein-Sieg „So können Mittelstand und Städte von Europa profitieren“ machte der langjährige Oberbürgermeister von Horb am Neckar und jetziger Europaabgeordneter Michael Theurer, FDP deutlich, dass die deutsche Regierung, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände die Interessen der deutschen Seite in Eurpopa viel deutlicher und schneller vertreten müssten. Nur dann wäre es möglich, die Standards in den Richtlinien der Europäischen Union so zu gestalten, dass es keine Nachteile für die Unternehmen und Kommunen in Deutschland gäbe.

19. Apri 2012

„Dass die Nachtfluggegner über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes enttäuscht sind, ist verständlich. Aber es zeigt auch den Weg auf, der aus der Sicht der FDP eingeschlagen werden muss. Mit Klagen vor den Gerichten kann man seine Interessen nicht immer durchsetzen. Konfrontation bringt eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung. Deshalb müsse jetzt der Weg beschritten werden, um mit dem Flughafen als Partner und nicht als Feind die Lärmbelästigung so zu senken, dass die Siegburger ihre Nachtruhe wieder erhalten.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter die Entscheidung des Gerichtes.

Man könne nach Auffassung der FDP verärgert sein, aber man könne nicht die Kompetenz einer unabhängigen Judikative in Zweifel ziehen. Wenn Bürgermeister Franz Huhn sich dahingehend äußert, dass das Urteil wohl nicht im Namen des Volkes gesprochen worden sei, begibt er sich an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Gerichte seien dazu da, Recht zu sprechen und nicht ihre Fahne in den populistischen Wind zu hängen.