FDP Siegburg

24. Mai 2013

25 Teilnehmer am Parlamentsstipen- dium des Deutschen Bundestages haben gestern die FDP Fraktion in Siegburg besucht. Es ging den Teilnehmern darum, liberale Politik an der konkreten Arbeit einer Kommunal- fraktion kennen zu lernen. Der Besuch war Bestandteil eines mehrtägigen Studienseminars der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Gummersbach.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter schilderte im Ratssaal der Stadt die Aufgaben und Arbeitsmöglichkeiten einer Oppositions- fraktion unter den besonderen Bedingungen in Siegburg mit einer langjährigen absoluten Mehrheit einer Fraktion. Er wies auf die vielfältigen und immer anspruchvoller werdenden Aufgaben der Kommunen hin, für die die Finanzierung durch das Land zum Beispiel bei der U3-Betreuung und der Inklusion hinter den Ausgaben der Stadt blieben, weil das Konnexitätsprinzip nicht beachtet würde.

Er wies aber auch darauf hin, dass die immense Verschuldung von mehr als 9.000 € pro Kopf der Bevölkerung durch eigene Entschei- dungen zustande gekommen sei. Dabei machte er deutlich, dass es eine wesentliche Aufgabe liberaler Politik sei, die Generationenge- rechtigkeit herzustellen und die Verschuldung abzubauen.

Nach der Schilderung der Situation der Stadt und ihrer Attraktionen waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brennend daran interes- siert, abweichend vom Programm ihres Besuches, noch einen Rund- gang durch die Innenstadt und einen Besuch des Michaelsbergs zu machen, was unter Leitung von Jürgen Peter sehr unterhaltsam gelang.

16. Mai 2013

Nach intensiven Debatten auf einer Mitgliederversammlung und in den Gremien der FDP sieht die FDP die Notwendigkeit die vom Bürgermeister angekündigte Bürgerbeteiligung noch mehr zu intensivieren. Nach Auffassung der FDP ist jede Maßnahme am Michaelsberg mit einer emotionalen Komponente für die Siegburger verbunden, denn es handelt sich für sie um „unseren“ Berg mit „unserer“ Abtei.

Für die FDP ergeben sich daraus eine Reihe von Forderungen, die mit der zukünftigen Behandlung des Themas verbunden sind:

1. Die FDP begrüßt die Ansiedlung des Katholisch Sozialen Instituts (KSI) auf dem Michaelsberg und verfolgt eine Politik des gegenseitigen Entgegenkommens und Akzeptanz der jeweiligen Interessenlagen.

2. Der Beschluss über die Baustraße ist gefasst und muss auch so ausgeführt werden. Ob die Straße bestehen bleibt, sollte im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes, das die Stadt ja ohnehin plant, diskutiert und entschieden werden.

3. Das Parken auf der Bergstraße sollte verboten werden, um zusätzlichen Parkplatz-Suchverkehr zu vermeiden und die Anlieferung zum KSI zu ermöglichen.

4. Der geplante Bau der Tiefgarage für KSI-Besucher, sowie Kirchenbesucher, Bedienstete und Behinderte wird von der FDP akzeptiert. Um unnötigen Besucherverkehr mit Taxen usw. zu verhindern, sollte ein Shuttle-Dienst vom ICE-Bahnhof oder ein Aufzug am Berg zumindest geprüft werden.

5. Die FDP ist sich darüber klar, dass die KSI-Ansiedlung die bestehende Verkehrssituation in der Innenstadt Siegburgs weiter belasten wird. Daher ist ein Gesamtverkehrskonzept dringend erforderlich. Dabei muss es zu einer Entlastung und Vereinfachung des Verkehrs kommen. Zur Not muss die Stadt den ohnehin am Kaiser-Wilhelm-Platz geplanten Kreisel vorfinanzieren. Dazu sind vor allem Verhandlungen mit dem Land auf der Basis des Gesamtverkehrskonzeptes notwendig.

6. Vom Bürgermeister erwartet die FDP, dass nach den Aufregungen in der Siegburger Bürgerschaft beim Beschluss über die Baustraße, eine aktivere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Wenn die Maßnahmen am Michaelsberg im Konsens geplant und ausgeführt werden sollen, sollte gerade der Bürgermeister verhindern, dass die Parteien das Thema zum Bestandteil ihres Kommunalwahlkampfes machen.

7. In den Debatten der letzten Wochen haben viele Bürger Anregungen gegeben und über die Nutzung des Berges nachgedacht. Alle Vorschläge haben nach Auffassung der FDP das Recht ernsthaft geprüft zu werden. Dennoch muss als Prämisse gelten, dass durch unterschiedliche Nutzungskonzepte die Ansiedlung des KSI nicht gefährdet werden darf.

Im Interview mit dem "Manager Magazin Online" erläutert der Vorsitzende der FDP in NRW, Christian Lindner, nochmals deutlich die liberale Haltung in der Lohndebatte: „Unverändert lehnen wir ab, dass Politiker die Höhe der Löhne befehlen.“

(Düsseldorf, 16. Mai 2013) SPD und Grüne setzen trotz historisch hoher Steuereinnahmen auf massive Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Insgesamt wäre das rot-grüne Maßnahmenbündel eine Wachstumsbremse, die zu Kapitalflucht führen und tausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt gefährden würde. Auf Initiative der FDP hat der Landtag heute über die Steuerpläne von SPD und Grünen sowie deren Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen debattiert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert von der rot-grünen Landesregierung, wachstumsfeindliche Steuererhöhungen zu unterlassen.

Hier können Sie die komplette Rede von Fraktionschef Christian Lindner zum FDP‐Antrag „Rot‐Grüne Steuererhöhungsorgie unterlassen – Keine neuen Belastungen zulasten der Mitte unserer Gesellschaft“ vom 16. Mai 2013 im Düsseldorfer Landtag abrufen.Hier können Sie das Video zur Plenarrede von Christian Lindner abrufen.

Die außenpolitische Rolle der Bundeswehr hat sich mit der Zeit radikal verändert, so der Generalleutnant a.D. Ulf von Krause.

3. Mai 2013

Über das Ergebnis einer Umfrage bei Teilnehmern an der Gewerkschaftsveranstaltung am 1. Mai in der Kaiserstraße in Siegburg zeigte sich der FDP Bundestagskandidat und Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat, Jürgen Peter erfreut. „Viele Teilnehmer an der Veranstaltung haben die Möglichkeit genutzt, am FDP-Stand bei einer Umfrage mitzumachen und mit uns offen über Tarifautonomie und Mindestlohn zu sprechen.“

Wie nicht anders bei einer Gewerkschaftsveranstaltung zu erwarten, habe sich die weit überwiegende Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Überraschend sei jedoch gewesen, dass fast alle Befragten davon überzeugt waren, dass die Tarifpartner bei Mindestlohn ihre Rechte nicht genutzt hätten und dass sich die weit überwiegende Mehrheit dafür aussprach, dass die Gewerkschaften im Niedriglohnsektor versagt hätten.

Noch überraschender sei es jedoch gewesen, dass auch diejenigen, die für einen gesetzlichen Mindestlohn votierten, dieses nicht den Politikern überlassen wollten. Hier gäbe es offensichtlich Aufklärungsbedarf, so Jürgen Peter.

Hier der Text zur Umfrage:

29. April 2013

„Mit Geldern der Gebührenzahler sollen die Stadtbetriebe Siegburg verloren gegangenes Vertrauen der Siegburger Vereine zurückkaufen,“ so die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt Siegburg, Jürgen Peter auf einen Antrag der CDU in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtbetriebe Siegburg. „Mit EUR 50.000,00 im Jahr will man für die Vereine die viel zu hohe Mietbelastung der Rhein-Sieg Halle runterrechnen. Ob man damit den Vereinen jedoch die Sorge nehmen kann, dass die Stadt in Zukunft als neuer Hallenbetreiber den Druck auf sie zur stärkeren Nutzung der Halle erhöht, bezweifele ich.“

Seit Inbetriebnahme der Halle in 2006 muss diese mit immer höheren Unterstützungszahlungen durch die Stadt am Leben gehalten werden – Geld, das an anderen Stellen des Siegburger Kulturbetriebs fehlt. Trotz des professionellen Betreibers ist man weit von den geplanten 150 Veranstaltungen im Jahr entfernt. An Kostendeckung war daher nie zu denken. Gleichzeitig wandten sich immer mehr Siegburger Vereine ab, wenn es um die Durchführung eigener Publikums- oder Vereinsveranstaltungen ging. Die Mieten waren einfach zu hoch und das Hallenraumkonzept oft ungeeignet. „Mit diesem letzten Mittel einer massiven Subvention gesteht die CDU nun, nach teuren 7 Jahren, endgültig das Scheitern des bisherigen Konzepts des überdimensionierten Musentempels ein.“

Das Geld, eine Hypothek auf die Zukunft, soll nach dem Willen der CDU durch Synergien, die sich durch die Übernahme des Hallenbetriebs in die Hände der Stadtbetriebe ergäben, an anderer Stelle eingespart werden. „Auf der Sitzung des Verwaltungsrates wurde kein schlüssiges Konzept vorgestellt, was dieses Versprechen halten könnte,“ so Fraktionschef und Verwaltungsratsmitglied Jürgen Peter. „Was Siegburg braucht ist nicht nur ein kreatives neues Hallenkonzept, das langfristig zu einem Abbau von städtischen Subventionen führt, sondern auch ein flexibles Saalkonzept für die Siegburger Vereine, das alle Saalkapazitäten in Siegburg erfasst und erhält. Ein Abwerben von Veranstaltungen von anderen Sälen durch subventionierte Preise für die Halle führt zu einem Verlust von Saalkapazitäten und kann letztlich zu einem Monopol bei der Stadt oder den Stadtbetrieben führen. Das wäre dann das Ende für das Schützenhaus und die anderen Säle. Das kann man mit uns nicht machen.“

29. April 2013

SPD und Grüne haben am Mittwoch (24. April 2013) einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP ist ein großer Befürworter der Inklusion, lehnt aber diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form entschieden ab. Die FDP Vorsitzende, Ingrid Rumland, erklärt: „Dieser Gesetzentwurf zur Inklusion bedeutet keine Fortentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, sondern wird die Unterrichtung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf massiv beinträchtigen. Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal würden von der rot-grünen Koalition verweigert.

24. März 2013

Auf dem Ortsparteitag der FDP Siegburg wurde René Rosenau zum Schriftführer und Sabine Teismann zur Beisitzerin im Ortsvorstand gewählt. Die Nachwahlen waren nötig geworden, da die beiden bisherigen Amtsinhaber aus beruflichen Gründen ihr Amt zurückgegeben haben.